geheuchelt

10. November 2013

Netzpolitik.org informiert:

„ARD Monitor hat am Donnerstag darüber berichtet, wie die Bundesregierung einen auf NSA-Aufklärung macht und im Hintergrund den Überwachungsstaat plant: “Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung“.

In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden.

Das in dem Beitrag zitierte Papier haben wir hier veröffentlicht.“

Geheimdienste

5. Juli 2013

Über einen MONITOR-Beitrag von gestern Abend:

„Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das überhaupt möglich? Fest steht: NSA und BND haben in den letzten Jahren aufs Engste zusammen gearbeitet. Gegenseitige Besuche, gemeinsame Projekte, ständiger Austausch. MONITOR-Recherchen zeigen: Der BND hat von den Erkenntnissen der NSA vielfach profitiert. Und auch die Bundesregierung dürfte weit mehr über die Machenschaften der NSA Bescheid wissen, als sie jetzt zugibt.“

Beute

1. März 2012

Wenn sich eine Partei einen ganze Region zur Beute macht, kann man dies besonders gut an Personalentscheidungen festmachen. Zur Beute kann sich die CDU unseren Landkreis Emsland machen, weil sie a) die Mehrheit hat und b) es keine kritischen Medien gibt. Das Ergebnis heißt dann in unserem CDU dominierten Emsland: Wir wählen den Warendorfer CDU-Parteifunktionär Marc-André Burgdorf zum Kreisrat im Emsland. In einem undemokratischen, rechtlich zweifelhaften Verfahren ausgesucht, mit CDU-Parteibuch seit gefühlt ewig und mit zweifelhaften RWE-Aktionen gut vertraut.

Mit politischer Grundlagenarbeit hat der neue Wahlbeamte allemal große Erfahrung. Dazu brauchen Sie ihn nicht mal zu googlen. Klicken Sie einfach auf meinen Screenshot von der Monitor-Internetseite und schauen sich an, was das WDR-Magazin zu berichten hat. Noch Fragen?

Abklingbecken

11. April 2011

Die Lingener Ratsmitglieder von Bündnis’90 – Die Grünen haben jetzt nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone!

Die AKW-Betreiber in Lingen beantworten in der letzten Zeit unsere Anfragen so außergewöhnlich kurz wie noch nie – so auch unsere letzte, die wir in der Ratssitzung erhielten.

1. Wir beantragen daher, die Vertreterinnen und Vertreter des Atomkraftwerks Lingen zur übernächsten Sitzung des Umweltausschusses zum Thema „Sicherheit und Gefahren – Atomkraftwerk Lingen II“ (ordentlicher TOP) vortragen zu lassen.

2. Das Magazin Monitor berichtete am 7.4.11 u. a.:
„Statt die Brennelemente wenigstens relativ sicher in Castoren zu lagern, ist es viel billiger, sie einfach länger im Wasser stehen zu lassen. Denn wenn sie hier weiter abkühlen, kann man später auch mehr von ihnen in einen teuren Trockenbehälter verpacken. So wird das Abklingbecken zum Zwischenlager, um Kosten zu sparen. Wie voll die Becken in Deutschland sind, belegt diese vertrauliche Liste der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Da steht, dass allein im Kernkraftwerk Isar I das Abklingbecken zu 91 % voll ist. Vor allem mit alten Brennelementen, die längst transportfähig wären. Im Schnitt aller deutschen Kernkraftwerke sind es 83 %.“

Wir fragen daher:

1. Wieviele Brennelemente lagerten im Atomkraftwerk Emsland in Abkühlbecken zum 31.3.11?

2. Wieviele Brennelemente lagerten im Zwischenlager des Atomkraftwerk Emsland (31.3.11)?

3. Bis wann ist das Zwischenlager als Zwischenlager genehmigt?

4. Wie voll würde es sein, wenn das AKW Emsland bis zum Jahr 2051 laufen würde.

Wir bitten darum, dass uns die – möglichst ausführlichen – Antworten baldmöglichst mit der Ratspost zugestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Fuest

ps Zwei Hinweise:
a) Heute Abend um 18 Uhr findet die Mahnwache vor dem hist. Rathaus statt.

c) Anschließend veranstaltet das Holthausener Ludwig-Windthorst-Haus einen Akademieabend. Ab 19.30 Uhr wird über das Thema „Nichts ist mehr, wie es war“ über Kernenergie nach Fukushima diskutiert. Auf dem Podium dabei der in Lingen aufgewachsene Hannoveraner Theologe Prof. Dr. Jürgen Manemann, Horst Kemmeter (Leiter Kernkraftwerk Emsland), Dr. Gerhard Feige (Abteilungsleiter Atomaufsicht, Strahlenschutz im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz) und Michael Fuest (Ratsmitglied Lingen, Bündnis’90 – Die Grünen) .
Eintritt 6 Euro (erm 4 Euro)

pps Ein weiterer Nachtrag:
Hier ein kleiner Blick zurück in eine fern zurückliegende, betreiber-dröhnende Zeit: Vor gerade mal zwei Monaten…

ppps Und noch dies:

a) die Theorie durch einen Lingener Praktiker:

Wie steht es denn um die Sicherheit bei Erdbeben und Flugzeugabstürzen?

Unsere Anlage ist gegen Erdbeben gesichert, obwohl solche Ereignisse im Emsland aufgrund seiner Bodenstruktur nicht zu erwarten sind. Was das Thema Flugzeuge anbelangt, so schützt die dicke Reaktorkuppel aus Stahl und Beton gegen Abstürze von Passagierflugzeugen und auch schnell fliegenden Jagdmaschinen. Nach dem 11. September wurden außerdem zusätzliche Maßnahmen getroffen. Was die Nähe zum Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range anbelangt, ist anzumerken, dass die Flugbewegungen insgesamt rückläufig sind. Unser Kernkraftwerk darf von den Militärmaschinen nicht überflogen werden, weil hier eine Flugverbotszone eingerichtet wurde.

b) die Antwort: