sofortiger Stopp

12. Februar 2020

Das niederländische Sozialministerium fahndete mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.

Am vergangenen Mittwoch ordnete ein niederländisches Gericht [am Regierungssitz in Den Haag] den sofortigen Stopp eines Programms an, das vermeintlichen Sozialbetrug automatisiert erkennen sollte. Es sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter:innen. Die Gerichtsentscheidung ist nicht bindend für die Regierung, der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston erwartet aber, dass diese ihm Folge leisten wird. Das Urteil sei bahnbrechend, twitterte er.

System Risico Indicatie“ (SyRI) ist der Name des Tools, das seit 2014 offiziell verwendet wird. Gefüttert mit Daten aller möglichen Behörden rechnete es aus, wie hoch das Risiko einer bestimmten Person sei, den Staat um Sozialleistungen zu betrügen. Dazu analysieren die Behörden sensible Daten, die ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Einige Menschen stuft das System dann als „Hoch-Risiko-Bürger:innen“ ein, daraufhin werden Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet.

Aufgrund des Wohnorts verdächtigt

SyRI wird nur auf Daten von Personen aus bestimmten Regionen des Landes angewandt. Orte, an denen besonders viele Menschen unter einer nicht näher definierten Einkommensgrenze leben, wurden mit SyRI untersucht – obwohl es keinen Nachweis gibt, dass Personen aus diesen Regionen überdurchschnittlich häufig Sozialbetrug begehen.

Menschenrechtsaktivist:innen hatten 2019 Klage gegen SyRI eingereicht, weil es arme Menschen diskriminiere, so Human Rights Watch auf seinem Blog. SyRI verletze das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf soziale Sicherheit, schreibt Alston, der UN-Sonderberichterstatter, in einem ausführlichen Bericht über SyRI an das Gericht. Darin verglich er das Tool mit Inspektor:innen, die in einer bestimmten Siedlung an alle Türen klopften – während in anderen, besser situierten Gegenden niemand geprüft werde.

Das niederländische Sozialministerium kündigt an, das Urteil „im Detail“ zu untersuchen; es kann gegen das Urteil berufen. Die Stellungnahme des Ministeriums betont indes in einem ganzen Absatz die Wichtigkeit genauer Kontrollen für das Funktionieren des Sozialsystems.

Und führe sie nicht in Versuchung

Die Aussicht auf Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Automatisierung findet nicht nur das Sozialministerium der Niederlande verlockend.

Der zyprische Datenschutzbeauftragte verbot zuletzt einem Tourismuskonzern die Nutzung eines Tools, das die Häufigkeit und die Zeitpunkte von Krankmeldungen der Angestellten analysierte. Dies verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Der Konzern darf nun keine automatisierten Auswertungen des „Bradford Factor“ vornehmen, er muss alle gesammelten Daten löschen und 82.000 Euro Strafe zahlen.

Der Guardian berichtete indes von Bemühungen des britischen Ministeriums für Arbeit und Renten, die Vorgänge und Dienstleistungen in seinen Behörden an Maschinen abzugeben. „Schneller, akkurater und günstiger“ solle das Ministerium schließlich arbeiten können, sagte ein Vertreter dem Guardian.

Spannend also, ob Gerichte im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern wie Dänemark, wo Behörden auch auf Automatisierung setzen, sich ein Vorbild an der niederländischen Rechtsprechung nehmen. Noch besser wäre natürlich, Sozialministerien verzichteten gleich auf Programme wie SyRI.


Text: Lucia via netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: Steven Lek: Justizpalast den Haag, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

nicht nur in Italien

24. Januar 2019

Kollege Udo Vetter weist in seinem viel gelesenen LawBlog auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet. Inzwischen ist es Mode geworden, diese großartige zivilisatorische Errungenschaft in Frage zu stellen, zB schon vor ein paar Jahren in Brexit-England oder just gerade der rechte Innenminister im populistisch regierten Österreich.

Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Die aktuelle Entscheidung ist auch hierzulande von besonderer Bedeutung und wird die Polizeipraxis fundamental ändern (müssen).

Italien muss der zu Unrecht wegen Mordes verurteilten Amerikanerin Amanda Knox eine Entschädigung von 10.400,00 € und Verfahrenskosten von 8.000,00 € zahlen. Die Behörden haben bei den Ermittlungen die Rechte von Knox in schwerwiegender Weise verletzt, stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest.

So sei Knox trotz des Mordvorwurfes und anderer Anklagen ohne Anwesenheit eines Anwalts verhört worden, obwohl sie jung, noch fremd in Italien und offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, die Vorwürfe und ihre rechtliche Lage zu durchschauen.

Insgesamt wird aus der Entscheidung deutlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Vernehmung ohne Rechtsbeistand ohnehin nur in Ausnahmefällen für zulässig erachtet. Auch deswegen wird ja gerade in Deutschland am Recht auf einen Pflichtverteidiger nachgebessert, denn auch bei uns werden Beschuldigte selbst bei schwersten Vorwürfen immer noch gerne ohne Anwalt befragt.

Weiter beklagte sich Knox, dass die Dolmetscherin ihre Rolle missbraucht hat. Diese übersetzte nämlich nicht nur, sondern formulierte tatsächlich Teile der Angaben für Knox. Außerdem habe sie mit „mütterlicher Attitüde“ eher die Rolle einer Vermittlerin gespielt, hält das Gericht fest.

Als nicht begründet betrachtet das Gericht Knox‘ Vorwürfe, sie sei während der Verhöre extrem rüde behandelt und teilweise sogar geschlagen worden. Hierfür gebe es keine ausreichenden Belege (Aktenzeichen 76577/13; pdf).

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

Ausgerechnet

2. Januar 2017

menschenrechteAusgerechnet Großbritannien! Ganz offen propagiert die britische Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dabei waren es doch die Briten, insbesondere der konservative (!) Parlamentsabgeordnete und Anwalt David Maxwell-Fyfe, der Ende der 1940er Jahre eine Schlüsselrolle innehatte, als die EMRK entstand. Gemeinhin beschreibt man seinen Beitrag als den des „Arztes, ohne dessen Hilfe das Kind nicht zur Welt gekommen wäre“. Am 4. November 1950 Briten unterzeichneten denn auch Briten als erste bei einem Festakt in Rom.

Vor seiner führenden Rolle bei der Ausarbeitung der Konvention war Maxwell-Fyfe übrigens stellvertretender britischer Ankläger in den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Kriegsverbrecher, und in den damals neugegründeten Vereinten Nationen arbeitete er an deren Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte mit. Der Mann wusste also, welche Konsequenzen aus der Rechtlosigkeit der Menschen in den Jahren zuvor zu ziehen waren. Und jetzt also will seine Landsfrau Theresa May auf den Weg zurück in die Zeit der Rechtlosigkeit des Individuums. Doch im Vereinigten Königreich regt sich zunehmend Widerstand gegen diesen fundamentalen Paradigmenwechsel. Fuck off! Guckst Du:

After Theresa May says Britain should leave the European convention on human rights, Patrick Stewart, Adrian Scarborough and Sarah Solemani expose the problems in the Conservative plan for a UK bill of rights.
This satirical take on the classic Monty Python sketch asks ‘what has the European Convention on Human Rights ever done for us?’ Apart from the right to a fair trial, freedom from slavery, freedom from torture …

Mehr im The Guardian

(oben: Briefmarke- 50 Jahre EMRK)

wird überprüft

15. Mai 2012

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – nicht nur bei mir.  Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter hielten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Grenznah war hier übrigens der Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male kontrolliert wurde.

Nun gibt es Hoffnung, dass diese beschämende Entscheidung korrigiert wird. Das Urteil wird überprüft. Der zuständige 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unter Vorsitz von Richterin Dagmar Wünsch hat nämlich die Berufung „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen. Außerdem bewilligte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe – und zwar rückwirkend auch für das Verfahren in der 1. Instanz. Damit sehen die Oberverwaltungsrichter Aussicht auf Erfolg für die Berufung.

Für den Kläger streitet der Göttinger Anwalt Sven Adam. Er sagt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz legitimiert das sogenannte “Ethnic Profiling”. Dabei, so Adam, habe die Bundesregierung noch im Juli 2011 erklärt, bei verdachtsunabhängigen Kontrollen dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Personen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion geben. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sieht Ethnic Profiling als unzulässig an. Außerdem liegt es, so Adam, nahe, dass die Koblenzer Richter gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

(Quelle lawblog, Udo Vetter; Foto: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. November 1950 ©Bildstelle Europarat)