Fest im Blick

13. Dezember 2020

Der heutige Fahrplanwechsel der DB zeigt, was ein One-Summer-Wonder bleiben dürfte: Die direkte ICE-Verbindung von Bayern nach Ostfriesland und zurück. Die ohnehin nur an rund einem Dutzend Wochenenden im vergangenen Sommer angebotenen ICE der Deutschen Bahn München – Norddeich und Würzburg-Emden wird es wohl nicht wieder geben. Offiziell heißt es zwar, die Deutsche Bahn halte sich die Entscheidung offen. In Wahrheit nennt die Bahn aber nur Gründe, die das Ende der Verbindungen ankündigen.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn etwas, das wir längst wussten: „Die Verbindung war sehr kurzfristig an einzelnen Wochentagen – ab München an Freitagen, Samstagen und Sonntagen, ab Norddeich an Samstagen, Sonntagen und Montagen – für die Zeit von Anfang Juli bis Ende September realisiert worden, um den während der Corona-Pandemie zunehmenden innerdeutschen Tourismus zu unterstützen“.

Das letzte ICE-Zugpaar München-Norddeich verkehrte am Wochenende 19./20. September. Für das Emsland brachte die Verbindung zwar etwas Prestige, war aber nicht wirklich attraktiv.  Denn in Lingen (Ems) hielt der ICE nur in nördlicher Richtung und rauschte auf seinem Weg nach Bayern ohne Stopp durch den Lingener Bahnhof.  Nach Norden nutzten ab Lingen natürlich nur wenige Fahrgäste den zuschlagpflichtigen ICE, weil selbst die Westfalenbahn in diese Richtung ähnlich schnell unterwegs war.

Insgesamt sei, ergänzte die DB-Sprecherin, diese zusätzliche Reiseverbindung von den Fahrgästen „im Vergleich zum Gesamtnetz auch eher unterdurchschnittlich“ genutzt worden. „Vor allem die neu angebotenen Direktverbindungen, beispielsweise München-Norddeich oder auch Würzburg-Emden, wurden nur in geringem Umfang nachgefragt. Die deutliche Mehrheit der Kunden von und nach Norddeich kam aus Nordrhein-Westfalen.“

Vor dem Hintergrund des derzeit nicht abschätzbaren Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Entwicklung des Reise- und Urlaubsverhaltens sei eine mögliche Weiterführung der neuen Verbindung zur Urlaubssaison im kommenden Jahr noch offen. „Zum Buchungsstart des neuen Jahresfahrplanes 2021 seit Mitte Oktober ist die Direktverbindung aus Bayern deshalb nicht buchbar. Nach wie vor behält die DB Fernverkehr aber auch für die nächste Sommersaison den Ausbau der bestehenden, zahlreichen Verbindungen in die touristischen Regionen an Nord- und Ostsee beziehungsweise in die Berge fest im Blick“, so die Sprecherin in feinstem PR-Deutsch.

Trotz Corona-bedingt schwächerer Reisendenzahlen halte die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot für die Region „aber weitestgehend aufrecht“ und weite es teilweise sogar aus, ergänzte die Sprecherin. So erfolgten auf der Intercity-Linie Köln–Münster–Emden/Norddeich Mole mehrere bislang nur in der Sommersaison angebotene IC-Fahrten am Wochenende neu ganzjährig, also auch in den Wintermonaten. Dies betreffe zum Beispiel die Fahrten samstags nach Emden (Ankunft Außenhafen um 12:16 Uhr sowie Ankunft Emden Hbf 21:25 Uhr) und zum Fähranleger Norddeich Mole (Ankunft 10:16 und 14:59 Uhr).

Auch retour führen, so die Sprecherin, mehr Züge, zum Beispiel ab Emden samstags 13:26 Uhr (Außenhafen) und sonntags 8:33 Uhr (Emden Hbf) nach Köln oder ab Norddeich Mole samstags um 17:58 Uhr nach Köln. Insgesamt sei die Region an Ems und Vechte durch die zweistündliche Linie Norddeich Mole/Emden-Münster-Düsseldorf-Köln/Koblenz gut angebunden .

Daneben verwies die Bahn-Sprecherin auf die ebenfalls zweistündliche Verbindung Norddeich Mole/Emden-Oldenburg-Bremen-Hannover-Leipzig. Die aber fährt für Emsländer*innen in  Richtung Osten nur ab Leer und hat alles andere als einen optimalen Anschluss aus dem Emsland; wer einmal 40 Minuten im zugigen Bahnhof Leer (oder gar 60 Minuten in der Gegenrichtung) warten musste, weiß das. Der Frühzug nach Bremen verlässt Leer außerdem um 4.41 Uhr und damit glatt 2 Stunden bevor der erste Zug (der täglich spät startenden Westfalenbahn) aus dem Emsland in Leer eintrifft. Emsländer erreichen Bremen daher auf dieser Strecke erst frühestens um 8.15 Uhr (und das in drei Stunden auf dem Weg über Rheine und Osnabrück).

Grund ist natürlich auch die unzureichende, weil einspurige Streckenführung nördlich Dörpen und die sich daraus häufig ergebenden Fahrzeitverzögerungen. Auch allen den Zug zum Flug nutzenden Emsländer*innen bleibt weiterhin das große Ärgernis, auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf in 26 Minuten vier mal wie ein Regionalexpress zu stoppen und dann sechs Minuten später stets in Duisburg umsteigen zu müssen.

Noch ein Hinweis aus Lingener Sicht: Weder die Direktverbindung Lingen-Osnabrück noch die Aufnahme des Bahnhofs Lingen in das im Werden befindliche Münsteraner S-Bahn-Netz findet statt, obwohl damit eine deutliche Verbesserung (Behördendeutsch „Attraktivierung“) der Zugverbindung nach (und von!) Münster und Osnabrück verbunden wäre.

Leider sind die im Emsland Verantwortlichen der CDU-Mehrheits nur zu 95% auf Auto geeicht und haben an einem besseren Zugverkehr kein Interesse.

Hinweis:
Über die kleinen, nicht nur unproblematischen Änderungen, die der heutige Fahrplanwechsel sonst noch mit sich gebracht hat, vermittelt die Website des Fahrgastverbandes proBahn einen freundliche Übersicht…

 

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Quellen: NOZ, pro Bahn, bahn.de

Macht Gesetze

17. Oktober 2020

Wir erleben ihn gerade in der Corona-Krise: Den Unterschied zwischen Gesetzen und Verordnungen und Erlassen: Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Ein Erlass wird vom Minister oder der Ministerin ausgegeben und regelt innerhalb seines/ihres Verwaltungsbereichs eine bestimmte Frage, ist nur für die Verwaltung verbindlich und hat daher keine direkte Wirkung nach außen; der Minister/die Ministerin schreibt den Bediensteten vor, wie sie bestimmte Probleme zu regeln haben.

Die Unterschied sind keine Haarspalterei. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erklärte im Frühjahr gegenüber tagesschau.de, dass es sich „bei Rechtsverordnungen um untergesetzliche Normen handelt, über die ein Parlament grundsätzlich nicht abstimmen muss“. Das gilt umso mehr für Erlasse.

Der Unterschied ist folglich bedeutsam. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest wie Gesetze umgesetzt werden sollen, Erlasse sind nur interne Regeln.

Deshalb kontrolliert die sog. Dritte Gewalt, die Judikative, ob die Verordnung sich an Gesetz und Verfassung hält und ob Verfügungen von Behörden gelten, die sich auf interne Erlasse stützen. Das wiederum führt gerade zu zahlreichen Corona-Gerichtsentscheidungen, die unterschiedlich ausfallen, weil auch die Richter:innen unterschiedlich sind, die sie fassen. Bei Gesetzen übrigens ist die gerichtliche Kontrolle den Verfassungsgerichten vorbehalten.

Weshalb ich darüber schreibe? Es gibt Neues aus Bremen zu berichten. Der für Inneres zuständige Senator in dem Bundesland hatte -bundesweit beachtet- vor einem Monat als erste Landesbehörde in Deutschland die Verwendung der sog. Reichskriegsflagge verboten. Aber nur durch Erlass. Dafür gab es gute Gründe: Die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflaggen gelten überall als Erkennungszeichen von Rechtsextremen und anderen Nazis. Die, namentlich die verfassungsfeindliche NPD, fühlte sich ertappt und wollte daher in Bremerhaven mit einer Kundgebung gegen das Verbot protestieren. Für diese Kundgebung schrieb die Bremerhavener Verwaltung das per Erlass verfügte Verbot der Reichskriegsflagge in die Durchführungsvorgaben … und fiel damit bei der ersten Anwendung gleich auf die Nase:

Denn die NPD darf bei der für heute angemeldeten Kundgebung entgegen dem „verordneten“ allgemeinen Verbot der Bremer Innenbehörde Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen. Das Bremer Verwaltungsgericht gab gestern am Freitag einem Eilantrag der Neonazis statt, die sich damit gegen eine Auflage für ihre angemeldete zweistündige Versammlung gewehrt hatten. Die Versammlungsbehörde hatte darin das Zeigen der verbotenen Flaggen auf der Versammlung untersagt.

Aus Sicht der Verwaltungsrichter wird die „öffentliche Ordnung“ (ein besonders schillernder, überflüssiger Rechtsbegriff, übrigens)  durch das Zeigen dieser,  strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet, hieß es erläuternd in einer Pressemitteilung des Gerichts. Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht, das vom Grundrecht  der Meinungsfreiheit erlaubte Zeigen dieser Flaggen zu verbieten.

Die Stadt Bremerhaven hatte am Freitag zwar noch gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) Beschwerde eingelegt, die das OVG aber noch am Freitagabend mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit zurückwies. Es lägen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versammlung mit einem aggressiven provokativen und die Bürger einschüchternden Verhalten einhergehen werde, so das OVG. Der Erlass des Innensenators habe zudem keine Gesetzesqualität.

Die Innenbehörde hatte in ihrem Verbotserlass vom September die Verwendung der Symbolflaggen in der Öffentlichkeit als „nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ (s.o.) gewertet. Dass dies viel Symbolpolitik und damit nur ein zahnloser Tiger sein würde, war absehbar. Mit einem Erlass kann nämlich ein allgemein gültiges, fundamentales Grundrecht nicht beendet werden. Wenn man also die Reichskriegsflagge dauerhaft wegen der damit einhergehenden Neonazi-Symbol verbieten will, braucht es dafür zumindest ein vom Parlament beschlossenes Strafgesetz, das der Bund erlassen muss, weil er für das Strafrecht zuständig ist. (VG Bremen: Aktz. 5 V 221/20)

Nachsatz:
Die Parlamente sehr viel stärker in die Corona-Regelungen einzubinden und Gesetze zu verabschieden, die dann bspw. Beherbergungsverbote oder Sperrstunden gesetzlich regeln könnten, ist nicht nur eine Frage der Durchsetzbarkeit sondern auch grundsätzlicher demokratischer Anforderungen und vor allem des Selbstverständnisses unserer Landesparlamente. Die lasse nach meinem Eindruck ihren Ministerialverwaltungen in diesen C-Zeiten viel zu viel, d.h. bisher eigentlich alles durchgehen.

Also: Macht Gesetze, werte Abgeordnete!

Frings

21. Juli 2020

Fußballpersonalien können auch in der Provinz eine spannende Sache sein. Die taz hat über Torsten Frings geschrieben, der jetzt beim SV Meppen als Trainer beginnt.

„Als Torsten Frings noch Spieler bei Werder Bremen war, sagte man, er könne alles außer die Klappe halten. Als Trainer ist er etwas zurückhaltender.

Fußball-Profis ist es selten peinlich, mit einer Luxuskarosse in Verbindung gebracht zu werden. Torsten Frings betonte bei seiner offiziellen Vorstellung als neuer Trainer beim SV Meppen, dass er anders als kolportiert nicht mit dem Ferrari bei seinem neuen Arbeitgeber vorgefahren sei.

Gerücht wie Dementi zeigen die Fallhöhe, die in dieser Konstellation steckt. Dort der Star und Wortführer aus Werder Bremens letzter goldener Phase, mit Stationen in Dortmund und München, im Sommermärchen 2006 Adjutant von Capitano Michael Ballack. Hier das Städtchen im Emsland, Synonym für alles Provinzielle im Fußball, beliebte Drohkulisse für den Abstiegskampf: „Wollt ihr etwa nächste Saison nach Meppen fahren?“

Frings hat es getan. Mancher Satz bei der Vorstellung klang wie eine Rechtfertigung. „Ich habe auf das Richtige gewartet“, sagte er. „Ich wollte nicht ins Ausland, um da einen schnellen Euro zu verdienen.“ Frings Trainerlaufbahn begann bei Werder Bremen als Co-Trainer von Viktor Skripnik an der Seite von Florian Kohfeldt. Nach Skripniks Entlassung heuerte er beim Tabellenletzten Darmstadt 98 an, stieg mit ihm ab, startete in der 2. Liga erfolgreich, wurde Weihnachten 2017 dennoch entlassen und taucht nun in der 3. Liga wieder auf.

In einer Zeit, in der intellektuelle Trainertypen mit sozialem Kapital angesagt sind, haben es Malocher-Typen mit Hang zur Raubeinigkeit, die als Spieler den Zoff mit Trainern und Kollegen nicht gescheut haben, nicht einfach. Von Frings sind keine Experten-Besserwisserei oder populistische Sprüche zu hören. Stattdessen hat er sich zweieinhalb Jahre mit Hospitationen fortgebildet und zeigt glaubhafte Leidenschaft für den Trainerberuf.

Meppen ist für mich der ideale Wiedereinstieg ins Business“, sagt er. „Ich bin dankbar, dass ich mich hier beweisen darf.“ Klingt nach zwei Unterschätzten, die der immer gleichförmigeren Fußballwelt ein paar Ecken und Kanten zurückgeben könnten. Dass Frings unter anderem in Meppen zugesagt hat, weil er von dort schnell bei seiner in Bremen lebenden Familie sein kann, ist ja auch kein schlechter Beweggrund.“


Quelle: taz / mehr… 
Foto: Torsten Frings, CC-Lizenz Frank Schwichtenberg– Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“

Schule nur im Sitzen?

24. Juni 2020

Nicht nur die Bremer Sportjugend will endlich den Schulsport zurück haben, informiert die taz. Jenseits solch vorbildlicher Initiativen und solcher kenne ich auch eine Lingener Sportlehrerin, die dasselbe will. Doch bei den (Bremer) Behörden ist noch nicht einmal klar, wer eigentlich zuständig ist.

Niemand weiß, wann und wie der wegen Corona ausgefallene Schulsport wieder stattfinden wird. Das kritisiert die Bremer Sportjugend: „Wir brauchen klare Konzepte, wie es spätestens nach den Sommerferien weitergehen soll“, sagt der Vorsitzende der Bremer Sportjugend Bernd Giesecke.

Die Kinder hätten mindestens seit einem Vierteljahr keinen Sport gemacht. „Dabei ist die körperliche Betätigung so wichtig – besonders für junge Menschen.“ Giesecke sieht vor allem Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) in der Pflicht, jetzt tätig zu werden. Deren Sprecherin des Ressorts Annette Kemp erklärt auf Nachfrage: „Solange das Infektionsrisiko beim gemeinsamen Sport selbst in Halbgruppenstärke als hoch eingeschätzt wird, wird auf Sport im Freien zurückgegriffen werden müssen.“ Es werde auf die Angebote gebaut, die im Freien stattfinden können.

Einzelne Schulen beginnen zwar mit sportlichen Aktivitäten, jedoch umfasst das längst nicht alle. „Bewegung wird im Schulalltag momentan zu wenig beachtet. Es wäre wichtig mit der Ausweitung des Angebots unter Wahrung der Hygieneregeln zu starten“, sagt An­dreas Staets, Landesgeschäftsführer der GEW Bremen. Während Unterrichtsfächer wie Mathe, Deutsch und Englisch wieder zum Schulalltag gehören, gibt es beim Sportunterricht keine einheitliche Regelung.

„Die derzeitige Situation ist sehr unbefriedigend. Ein grobes Konzept, wie es nach den Ferien weitergehen soll, sollte für alle Schulen stehen. Dann gibt es Möglichkeiten für die Schulen, es entsprechend zu organisieren“, sagt Jürgen Hadtstein vom Runden Tisch Schulsport.

Das Problem: Niemand fühlt sich zuständig für die Frage, wann der Sportunterricht…

[weiter bei der taz Bremen]

(Foto oben: Schulsport, Pixabay; unten: Emslandstadion Lingen © KSB Emsland)

als Einziger

31. Mai 2020

Seit gut zwei Wochen dürfen Menschen in Bremer Pflegeheimen wieder Besuch empfangen. Die Bedingungen dafür sind allerdings eng umrissen: Ein Besuch ist nur einmal in der Woche möglich, für 45 Minuten. Dabei kann nicht mal die Tochter, mal der Sohn und dann ein Freund vorbeikommen: „Ein Wechsel der Bezugsperson ist nicht zulässig“, heißt es in der Coronaverordnung. Die Familie muss sich einigen, wer als Einziger Mutter oder Vater, Großmutter oder Onkel besuchen darf.

Zu eng finden manche diese Bedingungen. „Welch ein unlogischer Irrsinn angesichts der Öffnungen bezüglich Reisefreiheit ins europäische Ausland und privater Zusammenkünfte“, schreibt eine taz-Leserin, deren Mutter in einer Einrichtung lebt. Auch die Caritas und die Sozialbehörde berichten von Beschwerden der Angehörigen. „Jetzt, wo überall gelockert wird, sind die Regeln schwerer zu vermitteln“, so Martina kleine Bornhorst vom Vorstand der Caritas.

Tatsächlich hatte die Sozialbehörde Anfang Mai weitergehende Ideen: Ein bis zwei Stunden am Tag müsse Besuch möglich sein, von unterschiedlichen Personen. Diese Lockerungen waren bereits als Verhandlungsgrundlage für eine Senatssitzung angekündigt – doch nicht mit den Trägern der Heime abgesprochen. Die beschwerten sich: Mit derart vielen Besuchen seien die Einrichtungen überfordert. Schließlich einigten sich Behörde und Vertreter der Heime auf die nun geltenden Einschränkungen.

Für Reinhard Leopold von der Angehörigen-Vertretung „Heim-Mitwirkung“ richten die Regeln größeren Schaden an, als sie verhindern. „Die Lebenszeit der Menschen in den Heimen ist sehr begrenzt“, sagt er. „Wenn ich so wenige Besuche zulasse, geht der letzte Lebensmut verloren.“

Für Sterbende gelten…

[weiter bei der taz]

Der Tag der Arbeit muss dieses Jahr ohne Großdemo auskommen. Auch in Bremen, schreibt die örtliche taz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bietet stattdessen einen Livestream. „Unsere Forderungen bleiben aber dieselben“, betonte Annette Düring, Vorsitzende des DGB Region Bremen-Elbe-Weser am Mittwoch. Ganz oben auf der Liste stehen Arbeitsplatzerhalt und Gesundheitsschutz.

Ersteres könne durch das Instrument der Kurzarbeit geleistet werden, so Düring. Aber viele Menschen geraten in finanzielle Nöte, weil das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht. Auf Minijob-Basis Angestellte haben erst gar nicht das Recht darauf. Über 6.000 Bremer Betriebe haben Kurzarbeit beantragt, erste Kündigungsklagen seien in Vorbereitung. „Wir rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl.“

Mit der Insolvenzfrage müsse man sich ebenso beschäftigen, ergänzt Ute Buggeln, erste Bevollmächtigte von IG Metall Bremen. „Das wird auf uns zukommen.“ Buggeln entwickelt zurzeit ein Positionspapier zu Konjunkturprogrammen. „Wir werden für die sozial-ökologische Wirtschaftsweise als ein Kernkriterium einstehen.“ Staatliche Hilfen müssten sich an der Zukunftstauglichkeit der Branchen und ihrer Standorte orientieren.

In der Baubranche, die wirtschaftlich bisher von Corona verschont bleibt, sei die Situation prekär, sagt Christian Wechselbaum von der IG BAU Weser-Ems. „Elementare Sachen wie Waschgelegenheiten und Mundschutz haben sich noch nicht festgesetzt.“ Hart treffe es auch die Reinigungskräfte. Manche hätten ihren Job verloren, andere, etwa in Krankenhäusern, seien schlecht geschult.

Vor Schwierigkeiten stehe auch der Einzelhandel, sagt Markus Westermann, Geschäftsführer von ver.di Bremen-Nordniedersachsen. „Es gibt in Bremen keine vernünftigen Regeln, wie der Einzelhandel aufgestellt werden soll.“ Düring sieht den Senat in der Pflicht und fordert ebenso eine bessere Ausstattung der Gewerbeaufsicht, um echte Kontrollen zu ermöglichen. Sie sorgt sich auch um die Bremer Azubis: „Manche Betriebe sagen schon, dass wir das kommende Ausbildungsjahr vergessen können.“ (Ein Beitrag der taz)


Die zentrale Veranstaltung des DGB-Bundesvorstandes findet sich digital am 1. Mai hier im Netz www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit 
Hier der Zeitplan.


 

 

innerdienstliche Vorgaben

15. April 2020

Das niedersächsische Justizministerium entwickelt sich gerade zu einem Hort konservativer Reaktion. Da ist ein nach bürokratischer Perfektion strebender Apparat entstanden, dem nur die Menschen im Weg stehen.

Aktuelles Beispiel: Das Justizministerium verweigert die Veröffentlichung seiner Corona-Erlasse. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Das Verschweigen  ist aber in erster Linie ein Zeichen politischer wie menschlicher Schwäche der Verantwortlichen. Die taz informiert:

Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan Sürig. Weil er eine Akte zur Einsicht haben wollte, rief er Anfang April beim Amtsgericht Osnabrück an. „Die Richterin erzählte mir, es gebe einen Erlass des Justizministeriums, nach dem nur Eilsachen‘ bearbeitet werden“, schrieb er danach an das Ministerium und bat um Zusendung der Erlasse. Ohne Erfolg.

„Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es auch meine Arbeit betrifft“, sagt er nun der taz. „Das Zusenden von Akten kann zwar auch in Nicht-Corona-Zeiten lange dauern.“ Ob es nun an den Erlassen liegt, dass er gerade warten muss, wisse er aber nicht. Auch nicht, ob es Priorisierungen bei Verfahren gibt – ein „ganz sensibler Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit“. Das Justizministerium sollte daher, die Erlasse öffentlich machen, fordert Sürig.

Diese würden „innerdienstliche Vorgaben an die Gerichtsverwaltung im Umgang mit der Corona-Pandemie“ betreffen, sagt Mareike Janssen, Sprecherin des Amtsgerichts Osnabrück. Die rechtsprechende Gewalt sei aber, eben aufgrund der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit der Richter:innen nach Grundgesetz-Artikel 97, nicht betroffen. Eine etwaige Priorisierung von Verfahren liege ebenso wie die Wahl des Arbeitsplatzes allein bei den Richter*innen.

Auch der Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums, Christian Lauenstein, erklärt: „Selbstverständlich greift das Ministerium nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein.“ Der Vorwurf, dass das Ministerium Richter*innen vorschreibe, wie sie momentan ihre Verfahren zu führen haben, sei „falsch“. Auch die Arbeit von Anwält*innen sei nicht betroffen. Die Erlasse stellen „den Umgang mit der aktuellen Corona-Lage dar“, es handele sich aber um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind“.

„Bei den Gerichten von Interna zu sprechen, geht nicht“, findet dagegen Sürig. Und wenn…

[weiter bei der taz]
(Foto: Justizministerium in Hannover, gemeinfrei)

 

strafbar

5. April 2020

Niedersachsen, unser Bundesland, entwickelt in der Corona-Krise zunehmend autoritäre Strukturen und ist damit ganz weiter vorn in Deutschland. Neben einem unsäglichen, verfassungswidrigen, weil gänzlich unverhältnismäßigen Kontaktverbot  in dieser Landesverordnung -die angeblich korrigiert werden soll, aber noch nicht ist- geraten jetzt auch sog. Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei in den Blick. „Die Gesundheitsämter hatten Listen erkrankter an die Polizeidienststellen übermittelt. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Das ist schlicht illegal, und es ist zudem strafbar. Daher hat die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte den Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln.

In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach der Netzpolitk.org-Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert; denn nicht nur Niedersachsen wird rechtswidrig gehandelt.

Netzpolitk.org informierte heute, am Sonntag „über die Lage“, wie es in diesen Tagen so militärisch-knapp formuliert wird:

In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

An diesem Freitag hat diese den niedersächsischen Gesundheitsämtern offiziell untersagt, Listen von Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu übermitteln. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Darüber hat Thiels Behörde nach eigenen Angaben auch die Kabinettsreferate informiert.

Weitergabe der Listen ist strafbar

Unter anderem unterlägen die Daten der ärztlichen Schweigepflicht, wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org mitteilte. „Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“, so Johannes Pepping.

Mehr als 5.000 Menschen sind in Niedersachsen laut dem Robert Koch-Institut an Covid-19 erkrankt. Zwei Polizeidirektionen hatten bereits bestätigt, sensible Gesundheitsdaten erhalten zu haben.

Insgesamt fünf Direktionen hatten am 1. April in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium eine identische Stellungnahme abgegeben. Darin behaupteten sie noch, es gebe lediglich Überlegungen, „landesweit einheitlich eine Übermittlung von Quarantänelisten der Gesundheitsämter“ sicherzustellen. Das Innenministerium und das Sozialministerium hätten hierzu im Austausch gestanden.

Offenbar war diese Darstellung mindestens irreführend. netzpolitik.org liegt ein Schreiben vor*, das belegt, dass das Sozialministerium die Weitergabe von Listen schon am 31. März verbindlich angeordnet hatte.

Landesdatenschutzbeauftragte dementiert, am Verfahren beteiligt gewesen zu sein

Adressiert war es per E-Mail an Landkreise und kreisfreie Städte, unter anderem auch an das Landesinnenministerium. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, schrieb die für Gesundheit zuständige Abteilungsleiterin des Sozialministeriums. Nach Ablauf der Quarantänezeit sollten sie „zeitnah“ demnach gelöscht werden.

Das Innenministerium versuchte am Freitag, zu erklären, warum die frühere Aussage dennoch der Wahrheit entsprochen habe: Sie habe sich nur darauf bezogen, wie innerhalb der Polizeidirektion mit den Listen umgegangen werde.

In seinem Schreiben hatte das Sozialministerium auch angegeben, in das Verfahren hinter der Anordnung an die Gesundheitsämter sei auch die Landesdatenschützerin Thiel eingebunden gewesen. Deren Sprecher dementierte dies. „Wir wurden nicht beteiligt, sondern maximal auf einer Arbeitsebene über Vorüberlegungen informiert“, sagte Pepping. Auf eine Anfrage hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht reagiert.

Bei seiner Anordnung hatte es sich auf das Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen. Darin heißt es: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist.“ Der Datenschutzbeauftragten zufolge könne dies bei den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten jedoch nicht angewandt werden.

Bremens Gesundheitssenatorin räumt Fehler ein

Auch in Bremen hatte es eine Übermittlung Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei gegeben. Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ließ diese nach dem Bekanntwerden stoppen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte nun auf Twitter, die Daten seien „fälschlicherweise“ weitergegeben worden. Nach unserer Berichterstattung wurden sie offenbar gelöscht.

In den übrigen Bundesländern werden der Polizei nach Angaben der jeweiligen Innenministerien keine entsprechenden Listen übermittelt. Als letztes hat dies inzwischen auch Sachsen-Anhalt netzpolitik.org mitgeteilt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich jetzt auf Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Bürger*innen müssten sich demnach darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt würden, wenn es zwingend erforderlich und angemessen ist.

In ihrer Erklärung stellte die Datenschutzkonferenz zudem klar: „Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“ Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.“

* Netzpolitik.org: Wir veröffentlichen Dokumente im Volltext, wann immer es möglich ist. In diesem Fall haben wir dies nicht getan, um unsere Quellen zu schützen.


Der wiedergegebene Netzpolitik.org-Beitrag stammt von Daniel Laufer Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Es war 1977, als eine Gruppe junger Frauen aus Bremen in die Niederlande fuhr. Ihr Ziel: Eine Tagesklinik, in der Frauen Schwangerschaften abbrechen, ambulant, mit örtlicher Betäubung. „Wir wollten herausfinden, wie es die Holländer machten“, erzählt Hanna Staud-Hupke, eine der Frauen von damals. „In Deutschland wurden die Frauen ja diskriminiert. Sie mussten mehrere Tage ins Krankenhaus, es gab immer eine Vollnarkose und sie wurden nicht gut behandelt.“ Auch hätten die deutschen Ärzt*innen die Gebärmutter ausgeschabt, anstatt die schonendere Absaugmethode zu verwenden.

50.000 bis 60.000 Frauen sollen in den 70er Jahren nach Schätzungen jährlich zum Abbruch in die Niederlande gereist sein. Offizielle Zahlen des niederländischen Gesundheitsministeriums gibt es erst seit 1980, da waren es noch 26.200.

Vier Jahre zuvor hatte der Bundestag nach heftigen Auseinandersetzungen die Neufassung des Strafrechtsparagrafen 218 verabschiedet. Danach waren Abtreibungen verboten, wurden aber nicht bestraft, wenn die Frau sich hatte beraten lassen und ein Arzt oder eine Ärztin ihr eine Notlage bescheinigt hatte. Dies wurde Indikationslösung genannt. Zuvor hatte die SPD-FDP-Koalition im April 1974 eine Fristenregelung verabschiedet, nach der der Abbruch in den ersten drei Monaten ohne Angaben von Gründen straffrei blieb, eine Zwangsberatung sah das Gesetzt aber auch vor. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz im Februar 1975.

Die Bremer*innen veröffentlichten 1978 ein Buch über ihre Reise unter dem Titel „Wir wollen nicht mehr nach Holland fahren“ – und machten sich daran, in Bremen die erste Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu eröffnen, nach holländischem Vorbild. Am Mittwoch begeht das Medizinische Zentrum sein 40-jähriges Jubiläum.

Träger des Zentrums war damals wie heute der 1969 gegründete Landesverband von Pro Familia, Hanna Staud-Hupke leitete ihn von 1980 bis 2005. Pro Familia berät…

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⇒ Und im Emsland und der Grafschaft Bentheim? „Das Emsland war schon immer katholisch“, sagt Anne Coßmann-Wübbel. Die Diplom-Sozialpädagogin arbeitet in Lingen in der Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung des Diakonischen Werks. Das Emsland ist katholisch, und die Krankenhäuser des Emslands sind es auch. Schwangerschaftsabbrüche werden hier nicht durchgeführt. Bis 2007 konnten Frauen, die ungewollt schwanger geworden waren, für eine Abtreibung noch in das kommunale Krankenhaus nach Nordhorn fahren, doch 2007 fusionierte es mit einer katholischen Klinik zur Euregio-Klinik Grafschaft Bentheim. „Die meisten Frauen fahren jetzt nach Osnabrück, Oldenburg oder Bremen“, sagt Anne Coßmann-Wübbel. Auch nach Leer oder in die Niederlanden weichen einige Betroffene aus. Je nach Wohnort müssen die Frauen Strecken von 80 bis 150 Kilometer auf sich nehmen.

(Quellen: taz/noz)

immer mehr

23. November 2019

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt seit einigen Monaten regelmäßig ein Fact-sheet zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Niedersachsen heraus, das u.a. an die örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter versendet wird. Nun ist das Fact-Sheet für den Monat November erschienen (hier mehr ).

Die Regionaldirektion stellt dabei eine grundsätzlich positive Tendenz beim Zugang zum Arbeitsmarkt fest (wie das auch bereits mehrfach das IAB, Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung der BA getan hat (hier mehr).

Sehr erfreulich ist auch de Information der Regionaldirektion der Bundesagentur, dass die IvAF-Netzwerke in Niedersachsen (in allen vier arbeitet auch der Nieders. Flüchtlingsrat mit bzw. koordiniert eines) alle auch im kommenden Jahr weitermachen werden können.

Die Regionaldirektion hebt als wichtigste Erkenntnisse hervor:

  • „Bei der Integration geflüchteter Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wurden in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Fehlende berufliche Bildungsab-schlüsse und mangelnde sprachliche Kompetenzen sind weiterhin die größten Hürden bei der Aufnahme einer Berufsausbildung oder einer nachhaltigen Beschäftigung.
  • Die Förderung geflüchteter Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bzw. Sprach- und Integrationskursen wird daher noch längerfristig notwendig sein.
  • Die Beschäftigung von Menschen aus Asylherkunftsländern wächst stetig, relativ betrachtet sogar deutlich stärker als die Beschäftigung insgesamt.“

Immer mehr Geflüchteten gelingt es -so der Monatsbericht-, es auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. So haben in den vergangenen zwölf Monaten (bis inkl. Oktober) 12.202 Frauen und Männer eine Arbeit aufgenommen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den zwölf Monaten davor, als  es 9.573 Geflüchtete waren. Auch bei der Aufnahme einer Ausbildung gab es eine kleine Steigerung: Eine Ausbildung haben 1.583 Geflüchtete  beginnen können, im Vorjahr waren es 1.514.

Allerdings stellt die BA-Regionaldirektion auch fest, dass mehr als ein Drittel der Geflüchteten über keinen Schulabschluss verfügt und ein weiteres Viertel kann keine Angaben zu einem Schulabschluss machen kann. Auf der anderen Seite verfügt knapp jeder Fünfte über einen Abschluss, der dem Abitur entspricht.

Unabhängig vom Schulabschluss würden sprachliche Defizite die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt erschweren. Dazu passt auch diese Meldung der Süddeutschen Zeitung, die berichtet, dass die Integrationskurse ihr Ziel deutlich verfehlen. Das Leibniz-Institut für deutsche Sprache (IDS) hat dazu untersucht, wie erfolgreich der Besuch der Integrationskurse verläuft: Laut der Studie erreichten nur 5,5 Prozent das erwünschte Sprachniveau B1, während etwa ein Drittel bei A2 landete – und 62 Prozent nochmals darunter. Der Chef des IDS, Henning Lobin fordert daher: „Deshalb muss ein neues, realistischeres Konzept her, das Absolventen und Lehrern die Frusterfahrung des Scheiterns erspart.“

(Quelle: Nieders. Flüchtlingsrat)