Brunnenabbauer

30. April 2021

Ich meine, 1976 sei der Mühlsteinbrunnen vor dem Amtsgericht  entstanden. Damals entstand mit den Geldern des 1. Konjunkturprogramms des Bundes die Burgstraße als Fußgängerstraße. Das war zu einer Zeit, als ein Sozialdemokrat im Städtebauministerin -damals noch in Bonn- beharrlich dabei half, die eine oder andere Fördermillion in seine Heimatstadt Lingen zu leiten. Hier klopfte sich dafür dann die CDU auf die eigene Schulter, stets begleitet vom die Union bejubelnden LT-Chef Alois Dickopp. Damals jedenfalls, entstand aus drei alten Mühlsteinen der Brunnen am Amtsgericht, der seither viel für das Kleinklima, das Wohlbefinden der Passanten und kletternde Kinder leistet, doch trotzdem seit vielen Jahren mit großer Beharrlichkeit von der Stadtverwaltung eher als lästiges Anhängsel behandelt wird. Er sprudelt daher frühestens so ab Mai, dann aber nur ab und zu für ein paar Tage oder Wochen, liegt häufig still und ab Mitte Oktober bis zum nächsten Mai sowieso. Meine Kritik darüber habe ich noch vor einigen Wochen in diesem kleinen Blog formuliert. ABER es gibt nichts, was nicht noch schlimmer geht.
Denn seit einer Woche sind die Mühlsteine weg. Ich meine, welche Jahreszeit ist besser geeignet einen Brunnen stillzulegen als der Frühling? Nicht auszudenken, was wäre, hätte man schon am Ende des Winters gehandelt und wäre mit der Renovierung (ich hoffe, dass es eine Renovierung und kein Abbruch ist) beispielsweise  im Frühling fertig gewesen!

Es versteht sich übrigens, dass die Brunnenabbauer in keinem städtischen Gremium das Thema behandelt haben, soweit ich das mitbekommen habe.

Wo kämen wir denn auch hin, wenn die Bürgervertreter sich mit derartigen Themen befassen könnten. Das macht unsere Stadtverwaltung ganz allein, baut ab und lässt dann die Baustelle liegen- inzwischen seit acht Tagen.

Hier für die Leserschaft meine Fotodokumente zum Geschehen. Rechts der aktuelle Zustand.

Nachtrag: Zu erwarten ist, dass der Brunnen (in welcher Form auch immer) gegen September wieder funktioniert. Weil ich Optimist bin, setze ich hinzu September 2021 – vielleicht sogar etwas eher, nachdem ich hier darüber geschrieben habe, deshalb dann die Lokalzeitung das Thema aufgreift und die Stadtverwaltung dann doch….






Nicht nur hierzulande, auch nebenan in den Niederlanden  ändern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse:

Nach dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (kurz „AIVD“) ist in den Niederlanden eine Zunahme des Rechtsextremismus zu verzeichnen. Rechtsextremistische Ideen werden zunehmend als gesellschaftsfähig präsentiert. Vor allem bei den Corona-Protestanten finden sie Zustimmung. Die größte Bedrohung für die Niederlande bleibt jedoch der dschihadistische Terror.

Die Coronapandemie und die Ablehnung der Regierung haben dem Extremismus in den Niederlanden neuen Nährboden gegeben. Das Misstrauen gegenüber der Regierung wird durch Desinformationen und Verschwörungstheorien gezielt angeheizt. Die Wut einiger Wortführer richtet sich gegen die sogenannte „Elite“: Beamte, Mediziner, Wissenschaftler und Journalisten. Insgesamt ist festzustellen, dass rechtsextremistische Gruppen und Gedankengut, u.a. bei öffentlichen Protesten gegen die Regierung aufgrund der Lockdown-Maßnahmen, gesellschaftsfähig werden. Ideen aus rechtsextremistischen Kreisen wie das Alt-Right-Gedankengut (dt. alternatives, rechtes Gedankengut), eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Ansichten zur weißen Vorherrscht sowie faschistischem, nationalsozialistischem und konservativ-christlichem Gedankengut, vermischen sich mit der Lockdown-Bewegung.

Der AIVD unterscheidet rechtsextremistische Denker und Macher. Denker seien oftmals hochgebildet und im Internet aktiv. Sie präsentieren ihre Publikationen einer immer größer werdenden Gruppe von Anhängern. Demgegenüber richten sich die Macher auf Aktionen im öffentlichen Bereich. Einige Dutzend Personen aus dem Kreis der Corona-Protestanten, die in ihrer eigenen Realität leben, seien auch zu Gewalt und Einschüchterung bereit. Zu derselben Schlussfolgerung kam Anfang des Jahres auch der Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV). Der NCTV stellte fest, dass die Schwelle zum Extremismus niedrig sein. Einige Wissenschaftler und Polizeibeamte wurden bereits zuhause besucht, nachdem ihre Adressen im Internet veröffentlicht wurde. Politiker und Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes GGD wurden bedroht. In Breda, Bovenkarpsel und Amsterdam wurden Testzentren und Materialien des GGD zerstört. Der AIVD äußert seine Besorgnis über die Radikalisierung in den Niederlanden, welche möglicherweise Anschläge zur Folge haben könnte.

Obwohl der Rechtsextremismus in den Niederlanden zunimmt, bleibt laut AIVD der dschihadistische Terror die größte Gefahr für die Niederlande. Doch auch die Gefahr der digitalen Spionage und ausländischen Beeinflussung sollte nicht außer Acht gelassen werden, gerade in Zeiten des Homeoffice. Russland hat bspw. ein Leck in der Citrix-Software ausgenutzt, einem Programm, mit dem sich Mitarbeiter aus der Ferne mit den internen Systemen ihres Arbeitgebers vernetzen können und das besonders beliebt bei niederländischen Regierungsbehörden ist. Tausende Unternehmen und Regierungen wurden gehackt oder waren anderweitig vom Leck betroffen. Spionage droht übrigens nicht nur aus Russland, sondern auch aus China und dem Iran. Iranische Hacker haben bereits versucht geistiges Eigentum von niederländischen Universitäten zu stehlen. Chinesische Hacker sind besonders an der Telekommunikationsbranche, der Biopharmazie und der Biotechnologie interessiert.

Ein Beitrag von Niederlande.Net (WWU Münster)

Entsperrcode

29. April 2021

Auch heute noch einmal etwas aus der regionalen Justiz, dieses Mal von Torsten Kolbe, Vorsitzender der Strafkammer 7 des Landgerichts Osnabrück (Foto) – einer Strafkammer, die nur Berufungssachen gegen Urteile der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk  behandelt:

Kolbe hatte als Vorsitzender der Strafkammer des Landgerichts Osnabrück im Rahmen einer „sitzungspolizeilichen Anordnung“ das Mobiltelefon das Angeklagten „sichergestellt“. Ein Zuschauer hatte nach Urteilsverkündung und Rechtsbehelfsbelehrung behauptet, der Angeklagte habe mit seinem Handy Aufnahmen im Sitzungssaal gemacht. Der Vorsitzende wollte die Vorwürfe überprüfen lassen. Der Angeklagte gab das Handy raus, verriet aber den Entsperrcode nicht. Ärger war also programmiert.

Der Gerichtsvorsitzende behielt das Handy und gab es an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese sollte das Gerät auswerten lassen. Dagegen legte der Angeklagte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob vor einigen Tagen die Anordnung des Vorsitzenden auf. Sitzungspolizeiliche Anordnungen dienten dem ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf der Sitzung. Mit der Anordnung habe der Vorsitzende aber klären wollen, ob eine Straftat vorliegt. Auch eine Sicherstellung nach der Strafprozessordnung komme nicht in Betracht. Diese falle nicht in die Kompetenz eines Vorsitzenden, denn für so was sind die Ermittlungsrichter zuständig.

Wieso Zuschauer bei Prozessen Hilfssheriff spielen, werden wir wohl nicht ergründen. Interessant ist aber das Vorgehen des Vorsitzenden. Denn jedenfalls hat er korrekte die Rollenverteilung zwischen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde und dem im Idealfall objektiven Gericht, das über einen konkreten Anklagevorwurf zu entscheiden hat, etwas aus den Augen verloren. Insoweit ein Beispiel für Schulterschlusseffekte zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. Die soll es ja öfter geben.

Endlich kann man aus Verteidigersicht nur davor warnen, unüberlegt Aufnahmen im Gericht anzufertigen. Egal ob als Prozessteilnehmer. Oder als Zuschauer. Wie man sieht, ist das Handy schnell weg und ein Verfahren droht. Aus dem Schneider ist der Osnabrücker Betroffene durch die Klarstellung des Oberlandesgerichts nämlich nicht. Der Senat weist nämlich im Schlusssatz seiner entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass der Ermittlungsrichter noch tätig werden und das Mobiltelefon beschlagnahmen könne.

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.03.2021 – 1 Ws 81/21 –)

Ein Beitrag des LawbLog, Udo Vetter. Foto: LG Osnabrück, CCs. Archiv v. 15.6.2013

Mittagspause

28. April 2021

Über die Mittagspause in der regionalen Justiz:

Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte am Montag einen 43-jährigen Georgier wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte entwendete am 22.04.2021 gegen 12:00 Uhr eine Powerbank im Wert von 9,99 Euro in einem Drogeriemarkt an der Großen Straße in der Osnabrücker Innenstadt. Nach Verlassen des Kassenbereichs sprach ein Ladendetektiv den Angeklagten an und hielt ihn fest.

Während der Angeklagte noch mit dem Ladendetektiv rangelte, wurden zwei Staatsanwältinnen auf die Situation aufmerksam, welche sich in ihrer Mittagspause in die Innenstadt begeben hatten. Eine der Staatsanwältinnen erkannte den Angeklagten sofort wieder, da er nur etwa 30 Minuten zuvor ebenfalls in einem beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück unter ihrer Mitwirkung wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Diesem Verfahren lag ein Diebstahl von Zigaretten im Wert von 144,- Euro vom 21.04.2021 zugrunde. Die Staatsanwältinnen informierten die Polizei, welche den Ladendieb erneut festnahm.

Zur montäglichen Hauptverhandlung wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft wiederum im Amtsgericht vorgeführt. Der Angeklagte gestand die Tat, konnte indes keine für das Gericht nachvollziehbare Erklärung für seinen Aufenthalt in Osnabrück nennen. Da die am Vortag verhängte Geldstrafe den Angeklagten nicht nachhaltig beeindruckt hatte, erkannte der zuständige Richter nunmehr auf eine Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: PM AG Osnabrück)

Vor acht Tagen hat der 10. Senat des Nieders. Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (Foto lks) entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Die Urteile aus Lüneburg stehen in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland als Kernpunkt haben. Bereits im Januar hatte in Münster bereits das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt.

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat die Lüneburger Entscheidungen begrüßt. Es seien  wegweisende Urteile. Der Verband fordert einen generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge; denn Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig!

Die Urteile stützen sich auch auf den jüngsten, vor wenigen Tagen veröffentlichten  Bericht von PRO ASYL und unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA), der die Erkenntnisse zur Situation international Schutzberechtiger in Griechenland bündelt und explizit die Umstände Schutzberechtigter nach Abschiebung beleuchtet.

Die Lüneburger Richter stellen in ihrern Entscheidungen fest, dass sich die Situation deutlich verschärft hat. Flüchtligen droht in Griechenland innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen.

Angesichts der miserablen Lebensumstände und fehlender Unterstützung sehen sich immer mehr Flüchtlinge trotz Schutzstatus gezwungen Griechenland zu verlassen. In den letzten Monaten ist gleichzeitig die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, denen vorher in Griechenland ein Schutzstatus zugesprochen wurde, deutlich angestiegen. Das BAMF meldet seit Ende 2019 bis heute 11.200 Antragsteller*innen, die in Griechenland internationalen Schutz haben – also entweder die Flüchtlingsanerkennung oder subsidiären Schutz. Im Jahr 2020 kam damit fast jede zehnte Person, die neu nach Deutschland eingereist ist und hier einen Asylantrag gestellt hat, aus Griechenland – mit Schutzstatus.

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen haben gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme das Verbot des Oberverwaltungsgerichts begrüßt,  in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte wieder nach Griechenland abzuschieben. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhielten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.

Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen:
„Diese Situation ist in keiner Weise zu tolerieren. Hier werden grundlegende Menschenrechte eklatant missachtet.“

Bereits im November hatten sich Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat für einen sofortigen Abschiebestopp nach Griechenland und die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen eingesetzt und diese als menschenrechtlich unvertretbar verurteilt.

Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG:
„Es ist gut, dass die Gerichte die Entscheidungen der Behörden korrigieren. Es macht aber betroffen, dass dies notwendig ist. Diese Entscheidung ist ein klares Signal an die Verantwortlichen, sich endlich für eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einzusetzen. Mehr Menschlichkeit ist hier dringend geboten.“

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V:
„Wir begrüßen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die Mängel in Griechenland anzuerkennen. Durch dieses Urteil können weitere in Niedersachsen anhängige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu Ende geführt werden. Dies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner auf Schutz für Geflüchtete zu hoffen gewagt hat.“

Birgit Eckhardt, Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V.:
„Mit den humanitären Grundsätzen des Paritätischen sind Abschiebungen nach Griechenland nicht vereinbar, die Situation vor Ort ist für Geflüchtete katastrophal. Es ist ein überfälliges Signal auch für die betroffenen Menschen, dass das OVG Lüneburg mit seinem Urteil dieser Einschätzung folgt.“

Claire Deery, Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.:
„Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig. Diese klare Botschaft geht von den Lüneburger Urteilen vom letzten Montag aus. Die Landesregierung muss den Kommunen nun sofort per Erlass verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben. Alle betroffenen Flüchtlinge brauchen vollumfänglichen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!“

Dazu diese Hinter- und Abgründe:

1. Die Lüneburger Urteile hoben zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf. Dieses Gericht hatte in zwei Fällen alleinstehender Syrerinnen die Klagen Betroffener gegen die Abschiebebescheide des BAMF jeweils abgewiesen (Az.: 5 A 363/18 und 5 A 365/18). Den Klägerinnen drohe bei einer Rücküberstellung nach Griechenland keine Obdachlosigkeit. Zumindest mithilfe von Hilfsorganisationen oder informellen Netzwerken könne es den Klägerinnen gelingen, eine Unterkunft zu finden und die Versorgung mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

2. Zwar hat Niedersachsen 2020 laut Statistik nur zwei Personen selbst nach Griechenland abgeschoben (davon eine nach Dublin-III-Verordnung), aber eine von der Stadt Osnabrück abgeschobene Person gehörte zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen konnte mittlerweile den Kontakt herstellen. Die geflüchtete Person ist in Griechenland auf der Straße gelandet, ohne jegliche Versorgung. „Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort werden wir die Situation dokumentieren und die geflüchtete Person bestmöglich unterstützen.“, teilte der Flüchtlingsrat Ende März mit.

3.
Fundstellen: OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.04.2021; Aktz: 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20.

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(Quellen: ProAsyl, OVG Nds, Nieders. Flüchtlingsrat)

Tschernobyl-Tag

26. April 2021

35 Jahre sind heute seit dem GAU im ukrainischen Tschernobyl vergangen. Daran erinnern in unserer Stadt die aktiven atomkraftkritischen Vereine – allen voran der Elternverein Restrisiko, der 1986 gegründet wurde, nachdem es damals die Lingener Stadtverwaltung und die CDU ablehnten, die LingenerInnen über die aktuellen Strahlungswerte auch nur zu informieren. Sie treffen sich am Tschernobyl-Tag

um  17.00 Uhr am Bahnhof

um dann nach einem Gag durch die Innenstadt von 18 – 18.30 Uhr in einem

Schweigekreis
am Historischen Rathaus

der Opfer dieser Katastrophe mit einem Schweigekreis zu gedenken. Vereinsvorsitzender Gerd Otten: „Solange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns Bürger gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie gedenken und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren.“

Jederzeit könne auch bei uns ein GAU geschehen, schreibt Otten. Wie an dem baugleichen Atomreaktor in Neckarwestheim seien in Lingen die gleichen Wärmetauscher verbaut. „In Neckarwestheim ist festgestellt worden, dass die viele Rohre dieses Wärmetauschers erhebliche an Wanddicke verloren haben. Daher wurden dort alle Rohre überprüft.  In Lingen sind nur wenige Rohre vermessen worden   und man hat daraus geschlossen, dass der Rest noch ausreichend Wanddicke hat. Bei der Atomtechnik ist solch ein Vorgehen unverantwortlich.“

Gerd Otten: „Daneben zeigt die Entwicklung um die Brennelementefabrik in die falsche Richtung. Präsident Wladimir Putin (Russland) und Präsident Emanuel Macron (Frankreich) haben vereinbart, künftig in Lingen (Deutschland) gemeinsam Brennelemente herzustellen. ANF hat die Genehmigung beantragt. Eigentlich hat doch Europa nach der Annexion der Krim ein Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt. Hier aber wird nun zusammengearbeitet. Als Grüne und Linke genaueres über den Deal wissen wollten, wurde der Punkt von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages genommen und die Angelegenheit als Verschlusssache deklariert.“

„Dürfen wir in Lingen nicht wissen, was geschieht?“

Zu der Veranstaltung am heutigen Montag rufen der BUND, AgiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko auf.

Cui bono?

25. April 2021

Wir sind mitten im bundesdeutschen Wahlkampf, und deshalb gibt es Leute, die ein Interesse daran haben, a) Angst zu schüren und b) die Menschen in unserem Land zu verunsichern. Sie erdichten Fake News und verbreiten sie im Netz. Cui bono?

Ich nehme an, dass die Fakenews-Aktionen konzertiert sind, ihren Ursprung aber häufig nicht in Deutschland haben; ich weiß, dass sie aber in unerem Land begierig von Rechten, Populisten und anderen brandgefährlichen Dummköpfen weiterverbreitet werden; diese haben dieselben Interessen wie die Wahrheitsfälscher: Angst machen, verunsichern und so die Freiheit und die Demokratie angreifen. Immer anonym mit Fantasienamen -gern mit Ziffern komplettiert- und vo allemFreihe nie ehrlich.

Hier arbeitet Benjamin Läpple die BER-Falschmeldung vom heutigen Sonntag auf.

Die von Benjamin Päpple trefflich entlarvte Fake-Propaganda  wird es von Seiten der Rechtspopulisten in den nächsten Monaten noch öfter und immer wieder geben. Also bitte aufmerksam sein, die großen deutschen Zeitungen und Magazine lesen und die TV-Nachrichten zur Rate ziehen – mit Ausnahme dieses RT-Produkts. Und bitte sofort widersprechen, wenn jemand solche rechte, demokratiefeindliche Propaganda verbreitet. Aber das wisst Ihr ja längst.

Nachtrag:

stümperhafter Einkauf

25. April 2021

Ralf Rottmann („@falf“ ist ehemaliger Tech-Startup-Gründer, Angel Investor und hat eine Leidenschaft für netzpolitische Themen. Es ist ein vehementer Kritiker von Luca und betreibt auf luca.denken.io eine Übersicht der Nutzung durch die Gesundheitsämter. Er wirft in einem Gastbeitrag auf netzpolitk.org den Bundesländern stümperhaften Einkauf vor.

Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben. Ralf Rottmann fragt, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen – statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind.

Dank kräftiger Werbung durch den prominenten Investor Smudo konnte das frisch gegründete Start-up culture4life binnen wenigen Monaten über 20 Millionen Euro an Steuergeldern von unterschiedlichen Bundesländern einsammeln.

Zu Beginn dieser Woche versandte die culture4life GmbH einen elektronischen Rundbrief. Dafür nutzten die Luca-Macher den US-amerikanischen Dienst Mailjet. Bis zu 6.000 E-Mails pro Monat kosten dort nichts. Bis zu 30.000 gibt es ab 8 Euro im Monat.

Beim Einkauf von IT-Dienstleistungen setzt Luca konsequent auf nutzungsabhängige Preismodelle, die entlang der Strategie des „pay as you grow“ als Software-as-a-Service (SaaS) bezeichnet werden. Die Kundin wird erst dann zur Kasse gebeten, wenn der Service auch wirklich nennenswert genutzt wird.

Umso verwunderlicher ist es, dass Luca die Vorteile aus dem eigenen, bedarfsgerechten Einkauf von Ressourcen und Dienstleistungen nicht an die Steuerzahler weitergibt. Nicht nur verwunderlich, sondern in höchstem Maße ärgerlich ist, dass die Einkäufer in den Bundesländern dieses Modell nicht hart eingefordert haben.

Die Sorglosigkeit, mit der Steuergelder in der Causa Luca zum Kauf von Lizenzen verwendet werden, erklärt die immer lauter werdenden Zweifel an der Einhaltung von Vergaberichtlinien.

SaaS-Modelle sind beim Einkauf von IT-Diensten inzwischen aus gutem Grund Standard:

Nutzungsabhängige Preismodelle verteilen das Risiko gleichermaßen auf Verkäuferin und Käufer. Ist der Käufer mit einem Dienst erfolgreich, partizipiert auch der Verkäufer anteilig. Bleibt der Service, zum Beispiel mangels Qualität, aufgrund gravierender Sicherheitsprobleme, bei fehlendem tatsächlichem Nutzen oder einfach nur aufgrund einer Fehleinschätzung eines Marktes weitestgehend ungenutzt, stehen dem keine hohen Vorabinvestitionen auf Käuferseite gegenüber. Das Start-up Luca hat jedoch das gesamte Investitionsrisiko einseitig auf die Steuerzahler verteilt. Das bedeutet auch: Je weniger Luca sich durchsetzt, umso höher der Profit für die Investoren, weil sie umso weniger tatsächliche Leistung erbringen und einkaufen müssen.

Zum guten Ton in jeder Einkaufsverhandlung gehört es, nach direkten Kontakten zu Referenzkunden zu fragen. Doch gerade junge Start-ups können oft keine lange Liste erfolgreicher Projekte aus der Vergangenheit vorweisen. Kauft man also die sprichwörtliche „Katze im Sack“, versteht es sich nahezu von selbst, dazu nicht auch noch übermäßig in Vorleistung zu gehen. Verständlich, dass Luca keine Erfahrungswerte ins Feld führen kann. Unverständlich, dass man dem Vertriebsteam vollständig blind und in vorauseilendem Gehorsam folgt.

Nutzungsabhängige Preismodelle unterstreichen das Vertrauen des Anbieters in die eigene Lösung. Verkäufer, die ihre Lizenzen gerne vollständig im Voraus bezahlen lassen, lösen bei geübten Einkäufern Alarmsirenen aus. Wer unabhängig vom tatsächlichen Nachweis des Wertes eines angebotenen Dienstes zügig und schnell Kasse machen will, glaubt wahrscheinlich selbst nicht an die Versprechen auf den eigenen PowerPoint-Folien. Zum guten Ton gehören in solchen Fällen dann zumindest längere Erprobungszeiträume, für die keine hohen Kosten anfallen. Von Luca sind öffentlich keinerlei Vereinbarungen zu kostenlosen Testphasen für die einkaufenden Bundesländer bekannt. Das Unternehmen kassiert anscheinend gern zügig per Vorkasse ohne Skonto.

SaaS zwingt den Anbieter zur transparenten Dokumentation der tatsächlichen Nutzung. Hängt der wirtschaftliche Erfolg des Verkäufers direkt am messbaren Mehrwert der geschaffenen Lösung, ist dieser intrinsisch motiviert, über die Nutzung kontinuierlich Auskunft zu erteilen. Alle IT-Systeme – auch solche, die vorgeben, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umzusetzen – liefern dazu verwendbare Metriken. Während die Schnittstellen des Luca-Systems eine verschwindend geringe Nutzung durch die Gesundheitsämter vermuten lassen (der Autor scraped diese Metriken von den Luca-APIs und tabelliert sie hier), hält sich der Anbieter selbst bedeckt. Fragen zu Anzahl der Check-ins, Anzahl und Verteilung von Kontaktverfolgungsanfragen und deren jeweiligem Erfolg oder nach der tatsächlich messbaren Effizienzsteigerung bei den Gesundheitsämtern beantwortet Luca nicht. Das wirft die Frage auf: Was gibt es zu verbergen?

In den 80er und 90er Jahren hörte man als Argument für vorab zu bezahlende Unternehmenslizenzen vom Verkauf häufig, damit würden anteilig die hohen Anfangsinvestitionen abgegolten. Selbst wenn man Luca eine geringfügige Vorleistung zugesteht – an Luca arbeiteten in dem 2020 gegründete Unternehmen nach eigenen Angaben erst seit einigen Wochen mehr als ein Dutzend Entwickler:innen – rechtfertigen sie in keiner Weise die steuerfinanzierte Investition nördlich der 20 Millionen Euro. Gleichzeitig macht das Luca-System bei unabhängigen Prüfungen und im Testbetrieb bei weitem nicht den Eindruck, bereits fertig zu sein.

Von Luca selbst ist bekannt, dass Vorleistungen konsequent in elastischen Preismodellen eingekauft werden. Dank des stümperhaften IT-Einkaufs durch einige Bundesländer wird das Geschäft für Luca also genau dann besonders profitabel, wenn es tatsächlich kaum jemand nutzt. In zahlreichen Bundesländern ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Kaufen weitere Bundesländer Luca nutzungsunabhängig ein, darf man das durchaus als fahrlässig bezeichnen.


Ein Beitrag auf Netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

 

#AlleNichtGanzDicht

24. April 2021

Auf der sehr geschätzten, lesenwerten Website FernSehErsatz lese ich: „Ich mag ja sowohl Kunst als auch Satire sehr gerne, aber diese offenbar wirklich völlig von der Rolle seienden Schauspieler haben es mit ihren ach so egdy-ironischen #allesdichtschlichtmachen gerade geschafft, dass ich mich für jeden Film schäme, den ich mit diesen Leuten gesehen habe (und ich bin keiner von denen, die deutsche Filme doof finden, im Gegenteil). Offenbar ertragen einige Kulturschaffende es nicht, dass Intensivpfleger in einer Pandemie gerade mehr Aufmerksamkeit bekommen als sie und nehmen lieber Applaus von Leerdenkern und Nazis als gar keinen, so als wäre nicht schon alles scheiße genug für die Branche.

Das ist aber auch genau der Punkt: denn wisst ihr was noch beschissener ist, als gelangweilt mit einem Seiden-Schal um den Hals in seinem eigenen Loft zu hocken: 3 Millionen(!) Tote durch eine weltweite Pandemie.

Und als ob wir nicht seit über einem Jahr jeden verfluchten Tag permanent über Maßnahmen diskutieren, wir tun das sogar viel zu viel. Man könnte ja auch kritisieren, dass 80% der Wirtschaft nicht im Lockdown sind, obwohl Produktionsstätten und Großraumbüros nachweislich zu den größten Pandemietreibern gehören und dadurch die Kultur- und  Gastrobranche noch länger geschlossen bleiben, aber ihr habt euch eben entschieden, lieber AfDoofis ein bisschen zu füttern.

Am Peinlichsten finde ich aber wirklich, dass ein Haufen Promis ihre Reichweite lieber für so eine pesudo-intelligente, aber eigentlich total dumme Kackscheiße nutzen anstatt bspw. fürs Impfen zu werben, Hilfsgelder zu sammeln, Kunstprojekte zu supporten oder als Entertainer vielleicht einfach ein bisschen zu entertainen, wie wärs denn damit. AlarmstufeRot hätte die Aufmerksamkeit samt Einladung vom Gesundheitsminister jedenfalls sehr viel mehr verdient gehabt.

Naja, aber man muss ja für alles dankbar sein hetzutage und deswegen bin ich dankbar, dass überhaupt mal was passiert, sehr viele Künstler den Mist abgelehnt haben (Special Props gehen u.a. raus an Pegah Ferydonian und Kida Ramadan) und es wenigstens wirklich gute bzw. lustige Re-Aktionen gab – hier ein kleines Best-Of:“

(gefunden auf Fernsehersatz]

Frühlingsfreitag

23. April 2021

Heute, an diesem Frühlingsfreitag, gibt es in meinem kleinen Blog Edward Grieg für’s Gemüt:

Die NDR-Radiophilharmonie präsentiert seit gestern in ihrem neuen Videoformat „Peer Gynt – Solveigs Lied“. Schauspielerin Corinna Harfouch schlüpft in dieser neuen Videoproduktion der NDR Radiophilharmonie in die Rolle der Solveig. Als liebende Frau blickt sie auf den zerrütteten Charakter des vermeintlichen Helden Peer Gynt. Ihre melancholisch-sinnlichen Betrachtungen sind eingebettet in die musikalischen Sätze der Peer-Gynt-Suiten von Edvard Grieg unter Leitung von Hossein Pishkar.

Sie gehören zu bekanntesten Orchesterstücken der klassischen beziehungsweise romantischen Musik: „In der Halle des Bergkönigs“, „Solveigs Lied“ oder die „Morgenstimmung“ können viele wohl aus dem Gedächtnis pfeifen. Da ist es einleuchtend, dass Edward Griegs „Peer Gynt“-Suiten eine der ersten Produktionen des neuen NDR-Videoformats „KonzertPlus“ gewidmet ist. Ab heute – ganz genau: Donnerstag um Mitternacht – ist der Film gratis zu sehen auf ndr.de/konzertplus.

Auch die NDR-Radiophilharmonie muss sich Alternativen zum brach liegenden Konzertbetrieb suchen: Unter normalen Bedingungen gibt das in Hannover ansässige Orchester über 100 Live-Konzerte, die dann größtenteils im Radiosender NDR Kultur gesendet werden. Im Fernsehen ist es dagegen eher selten zu sehen – „Hochkultur“ gilt auch unter Öffentlich-Rechtlichen gern als Quotenkiller. Und so landen auch die „KonzertPlus“-Produktionen erst mal ausschließlich im Onlineangebot.

Mit insgesamt 26 Sätzen sind Griegs zwei Suiten ein orchestrales Monumentalwerk, das…

[weiter in der taz]

 

 

 

Edvard Grieg: Peer Gynt
Suite Nr. 1 op. 46
Suite Nr. 2 op. 55

Hossein Pishkar, Dirigent
Corinna Harfouch, Solveig
Alexander Radulescu, Text und Regie
NDR Radiophilharmonie

(Hier beide Suiten für Puristen…)