Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen 19 deutschen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Der Bundestag hat gestern mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen. Es erlaubt allen 19 Geheimdiensten Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern zu hacken. Alle Oppositionsparteien haben das Gesetz zuvor heftig kritisiert und dagegen gestimmt. Aus dem namentlichen Abstimmungsergebnis wird deutlich, dass auch fünf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen das Gesetz stimmten, drei enthielten sich. 34 Abgeordnete der Regierungsparteien gaben keine Stimme ab, darunter auch die SPD-Abgeordnete  Daniela de Ridder (Bad Bentheim).

Bereits am Dienstagabend hatte sich die Große Koalition auf einen Änderungsantrag geeinigt. Mit dem Gesetz bekommen die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Länderebene, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis, Geräte zu hacken um Kommunikation auszulesen.

Außerdem verpflichtet das Gesetz Internet-Provider, bei der Installation von Schadsoftware zu helfen. Andere Telekommunikationsanbieter wie Messenger- oder E-Maildienste sind davon ausgenommen. Die G-10-Kommission soll um sechs Richter:innen verstärkt die Fälle kontrollieren, in denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), auch „kleiner Staatstrojaner“ genannt, bedeutet, dass Behörden Schadsoftware auf Geräten installieren und ab diesem Zeitpunkt laufende Kommunikation überwachen. Der große Staatstrojaner, die „Online-Durchsuchung“, leitet nicht nur laufende, sondern auch gespeicherte Daten aus – zum Beispiel ältere Chatnachrichten, die vor der Installation der Schadsoftware gesendet und empfangen wurden.

Bei der nun beschlossenen Verfassungsschutzrechts-Novelle handelt es sich um einen Kompromiss aus kleinem und großem Staatstrojaner: die „Quellen-TKÜ plus“. Diese ermöglicht den Zugriff auf laufende Kommunikation plus die Kommunikation, die vor Installation der Schadsoftware, aber nach Anordnung der Überwachungsmaßnahme stattgefunden hat.

Ursprünglich wollte Innenminister Horst Seehofer mit seinem ersten Gesetzentwurf im März 2019 den großen Staatstrojaner für BND und Verfassungsschutz durchsetzen. Damals stieß das noch auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD. Die Parteivorsitzende Saskia Esken sagte, sie lehne Staatstrojaner ab, die SPD werde das Vorhaben der Union nicht unterstützen.

Der zweite Gesetzentwurf des Innenministeriums im Juni 2019 sah dann den kleinen Staatstrojaner vor – aber für alle 19 Geheimdienste. Und die Kritik der SPD verstummte mehr und mehr: Im Oktober 2020 setzte sich das Innenministerium mit seinem Vorschlag durch und die Koalition einigte sich, alle Geheimdienste mit Staatstrojanern auszustatten.

Viele Sachverständige und Jurist:innen schätzen die Quellen-TKÜ als verfassungswidrig ein, da sie weit in die Grundrechte eingreift. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte erwägt, gegen die Regelung zu klagen. Gegen andere Gesetze, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, laufen bereits Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen kündigte gestern an, mit dem Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sie sieht die Pressefreiheit und den digitalen Quellenschutz durch das Gesetz bedroht. „Einen so massiven Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und die Anonymität von Quellen dürfen wir nicht hinnehmen“, so Geschäftsführer Christian Mihr.

Kritik an den Staatstrojanern vereint auch internationale Tech-Konzerne wie Google und Facebook mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club, die sich in einem offenen Brief gegen diese Form von Überwachung wehren.

Die Unionsfraktion begründet den Einsatz von Staatstrojanern damit, dass man den Verfassungsschutz so auf den Stand der Technik bringe. „Als die Leute sich noch mit Rauchzeichen oder Topfschlagen verständigt haben, da konnte jeder mithören“, so der CDU Abgeordnete Mathias Middelberg (Osnabrück) in der Aussprache im Bundestag. Die Quellen-TKÜ plus sei einfach „die Anpassung an technische Verhältnisse“ und wichtig, um Terrorismus abzuwehren und die innere Sicherheit zu verbessern.

Es sei „ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, meinte der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer im Bundestag. „Ein massives Sicherheitsproblem, was sie hier veranstalten“, nannte es der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Auch Stephan Thomae von der FDP warnte vor dem Sicherheitsrisiko, das Staatstrojaner mit sich bringen.

Um Staatstrojaner zu installieren, müssen Behörden IT-Sicherheitslücken auf Geräten ausnutzen. Es entsteht also ein Anreiz, bekannte Sicherheitslücken offen zu halten. Und das kann der inneren Sicherheit mehr schaden als nützen.

Dieses Problem kennt die SPD-Parteivorsitzende Esken. Sie schrieb noch am Tag vor der Abstimmung, dass sie die beschlossenen Mittel falsch findet, denn sie „schaden der Idee demokratischer Netze und unser aller Sicherheit.“ Sie stimmte aber im Bundestag nicht dagegen, sondern gab gar keine Stimme zu dem Gesetz ab. Die Jugendorganisation der SPD versuchte kurz vor der Abstimmung mit einem offenen Brief, die Bundestagsfraktion von ihrer Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

Vergeblich: Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode haben SPD und Union gleich zweimal grünes Licht für Staatstrojaner gegeben. Denn auch für die Bundespolizei hat die Große Koalition den Einsatz von Staatstrojanern in dieser vorletzten Sitzungswoche des Bundestags ausgeweitet. Die Polizei darf die Überwachungsmethoden schon anwenden, wenn noch gar keine Straftat begangen wurde.


Ein Beitrag von (CC netzpolitik.org)

kategorisch

27. Mai 2021

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 04. Mai 2021 einen Gesetzesantrag beim Bundesrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abänderung von § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebungshaft kategorisch auszuschließen.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßten am Dienstag diese Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat. Damit soll die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossen werden.

Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab.“ Nach den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, an die Deutschland völkerrechtlich gebunden ist, sei eine Inhaftierung von Minderjährigen vor einer geplanten Abschiebung unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen das Kindeswohl.  Dem trage der Antrag im Bundesrat Rechnung erklärt Günter Burkhard, Geschäftsführer bei PRO ASYL: „Wir fordern alle Landesregierungen auf, dem Vorhaben am Freitag zuzustimmen, damit der Bundestag diese überfällige Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause beschließen kann!“

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesantrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Minderjährigen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vorlässt. Die Verbände fordern, dass Haft Minderjähriger zwecks Abschiebung ausnahmslos gesetzlich untersagt wird und dieser Passus daher in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.

„Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig aufgrund der Erlebnisse ihrer nicht selten lebensgefährlichen Flucht als schwer belastet und traumatisiert zu betrachten“, mahnt Dorothee Paulsen vom lifeline-Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als strukturelle Körper- und Kindeswohlverletzung entschieden abzulehnen.

Auch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention stehen der Inhaftierung Minderjähriger deutlich entgegen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet deswegen auch die Zivilhaft für Minderjährige in praktisch allen Fällen. Minderjährige Geflüchtete sind als besonders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie, die insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten.

 

Mensch sein und stolz

31. Januar 2021

Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz. Seit 25 Jahren ist dieser Tag in Deutschland Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, seit 2005 Internationaler Holocaust-Gedenktag der Vereinten Nationen.

Mit einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 76 Jahren gedacht. Als Rednerinnen waren zwei Jüdinnen eingeladen, die für zwei verschiedene Generationen sprachen: Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch und die Politikerin und Publizistin Marina Weisband. Beide zogen in ihren Reden klare Verbindungen von damals in die heutige Zeit. Hier zum -dringenden- Nachhören die Ansprache von Marina Weisband

und diejenige von Charlotte Knobloch:

Alter

20. Juni 2020

30 Jahre Mauerfall

9. November 2019

Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin sollen Burggraben, Mauern, Zäune entstehen: Der Deutsche Bundestag schottet sich ab. Politik und Bevölkerung werden sich noch weiter entfremden. 

Ein Kommentar von  auf netzpolitik.org

Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger/innen richtet. Nach jedem Anschlag heißt es, dass wir unser Leben nicht ändern werden. Dass die Terroristen gewinnen würden, wenn wir etwas ändern. Und jedes Mal ändert sich irgendwo etwas. Unser Leben wird anders. Nun also: ein Burggraben vor dem Bundestag.

2,5 Meter tief und 10 Meter breit soll der Ha-Ha werden. Mit Lachen hat das nichts zu tun, so heißt die Schutzkonstruktion wirklich. Die Planer beteuern, dass man den Graben gar nicht sehen würde, dass er die Sicht sogar verschönere. Doch um Sichtachsen und Ästhetik geht es hier nicht.

Denn der Graben und seine leidlich versteckte 2,5 Meter hohe Mauer senden ein fatales Signal: Das Parlament igelt sich ein. Die Politiker schotten sich ab. Die da oben haben Angst. Und zwar auch vor Bürger:innen, die mit diesem Graben ferngehalten werden.

In Zeiten, in denen die Volksparteien an Vertrauen verlieren und Politikerverdrossenheit zum Rechtsruck führt, ist das Wasser auf den Mühlen all jener, die keine Gelegenheit auslassen, den Bundestag zu verunglimpfen und zu diffamieren.

Überhaupt überschattet das Thema Sicherheit mittlerweile alles. Selbst das Besucherzentrum soll eine eigene Schutz- und Sicherheitszone von sage und schreibe 50 Metern bekommen.

Dieser Graben ist ein Sieg der Angstgesellschaft, eine Kapitulation vor Terroristen und das Gegenteil von Bürgernähe.

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En Kommentar von  netzpolitk.org Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Bild: Reichstagsgebäude (noch ohne Burggraben) – Rechte: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde

zu peitschen

2. Juni 2019

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl in ihrem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten, verlangen die unterzeichnenden Organisationen, sich den z.T. verfassungswidrigen und nicht EU-Rechtskonformen Gesetzesänderungen zu verweigern.

In der Pressemitteilung der Republikanischen Anwaltsvereins heißt es: „Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte – so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.“

Am morgigen Montag (3. Juni 2019) soll im Innenausschuss des Deutschen Bundestags das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend  in der kommenden Woche in einem sog. Turboverfahren durch das Parlament regelrecht zu peitschen.

Aus und für Lingen, dem Emsland und der Region sind Jens Beeck (FDP), Daniele de Ridder ( FDP) und  Albert Stegemann (CDU). Sind sie auch dafür, im Zweifel Familien mit Kindern in Haft nehmen zu können. Wie stimmen sie ab? 

Unterzeichner sind leider nicht Awo, Caritas und Diakonie, aber diese NGO- Organisationen:

Unterzeichner sind:

Amnesty International
Asyl in der Kirche – Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
AWO Bundesverband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Care Deutschland und Luxemburg
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie
Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
Diakonie Deutschland
Humanistische Union
Internationaler Bund
Jesuiten Flüchtlingsdienst
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richtervereinigung
Paritätischer Gesamtverband
PRO ASYL
RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Save the Children Deutschland
Terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not

 

letzte Rede?

21. November 2018

Alice Weidel eröffnete heute im Bundestag die Haushaltsdebatte und redete dabei dann gar nicht so viel über den Haushalt. Es gab Gezeter gegen die große Koalition, Rumgeopfere und wenig Konstruktives. So wie man sie kennt. Dann aber war da noch ihre Spendenaffäre, wegen der nun die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Da hätte sie ja mal Licht ins Dunkel bringen können. Tat sie nicht. Lediglich „Ehrenamt“, „jeder macht mal Fehler“ und „haben schnell zurückgezahlt“ und so schlimm sei das alles ja nicht. Dass das alles trotz dessen illegal sein könnte, lässt sie unerwähnt und referiert in aufgebrachtem Ton lieber über die Spendenaffären der anderen Parteien. Whataboutism in seiner reinsten Form. Aber das kann die AfD ja sehr gut. Sie lässt auch unerwähnt, dass es in den von ihr beschriebenen Fällen ebenso Ermittlungen gab, wie jetzt bei ihr. Klar, sonst würde das Rumgeopfere ja nicht so schön durchkommen. Derweil wirft sie den Anwesenden schreiend nölig vor, dass diese ja schreien würden.

Ich versuche ihr Fazit mal zusammen zu fassen: Alle anderen Parteien haben Dreck am Stecken, da muss man sich jetzt nicht über illegale Spenden für die AfD aufregen. Haben wir halt auch Dreck am Stecken. Lächerliche Aufregung. Alles halb so wild. Recht und Gesetz? Wer nimmt das schon so genau? Mut zur Wahrheit und am Ende Drücki mit Gauland. Alles supi!

Manche der Anwesenden äußerten, dass das vielleicht die letzte Rede von Weidel im Hause gewesen sein könnte, liest man. Als nächste sprach dann Angela Merkel und eröffnete mit diesem Satz:

(ein Beitrag von das Kraftfuttermischwerk)

Gar nicht platt

3. März 2018

Die AfD forderte im Bundestag, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das ist in etwa so durchdacht, wie blau als Himmelsfarbe im Grundgesetz verankern zu wollen, aber die Forderung kommt halt von der AfD. Wir werden uns an derartigen Blödsinn wohl und hoffentlich nur vorübergehend gewöhnen müssen. Der ostfriesische SPD-Abgeordnete Johann Saathoff reagierte im Bundestag auf diese Forderung mit einer Rede auf Platt.

Großartig.Und gar nicht platt

via Das Kraftfuttermischwerk

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:
In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

[Dieser Beitrag von Michael Spreng erschien im Rahmen seiner Kolumne im „Berliner Kurier“].