zu peitschen

2. Juni 2019

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl in ihrem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten, verlangen die unterzeichnenden Organisationen, sich den z.T. verfassungswidrigen und nicht EU-Rechtskonformen Gesetzesänderungen zu verweigern.

In der Pressemitteilung der Republikanischen Anwaltsvereins heißt es: „Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte – so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.“

Am morgigen Montag (3. Juni 2019) soll im Innenausschuss des Deutschen Bundestags das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend  in der kommenden Woche in einem sog. Turboverfahren durch das Parlament regelrecht zu peitschen.

Aus und für Lingen, dem Emsland und der Region sind Jens Beeck (FDP), Daniele de Ridder ( FDP) und  Albert Stegemann (CDU). Sind sie auch dafür, im Zweifel Familien mit Kindern in Haft nehmen zu können. Wie stimmen sie ab? 

Unterzeichner sind leider nicht Awo, Caritas und Diakonie, aber diese NGO- Organisationen:

Unterzeichner sind:

Amnesty International
Asyl in der Kirche – Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
AWO Bundesverband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Care Deutschland und Luxemburg
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie
Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
Diakonie Deutschland
Humanistische Union
Internationaler Bund
Jesuiten Flüchtlingsdienst
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richtervereinigung
Paritätischer Gesamtverband
PRO ASYL
RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Save the Children Deutschland
Terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not

 

letzte Rede?

21. November 2018

Alice Weidel eröffnete heute im Bundestag die Haushaltsdebatte und redete dabei dann gar nicht so viel über den Haushalt. Es gab Gezeter gegen die große Koalition, Rumgeopfere und wenig Konstruktives. So wie man sie kennt. Dann aber war da noch ihre Spendenaffäre, wegen der nun die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Da hätte sie ja mal Licht ins Dunkel bringen können. Tat sie nicht. Lediglich „Ehrenamt“, „jeder macht mal Fehler“ und „haben schnell zurückgezahlt“ und so schlimm sei das alles ja nicht. Dass das alles trotz dessen illegal sein könnte, lässt sie unerwähnt und referiert in aufgebrachtem Ton lieber über die Spendenaffären der anderen Parteien. Whataboutism in seiner reinsten Form. Aber das kann die AfD ja sehr gut. Sie lässt auch unerwähnt, dass es in den von ihr beschriebenen Fällen ebenso Ermittlungen gab, wie jetzt bei ihr. Klar, sonst würde das Rumgeopfere ja nicht so schön durchkommen. Derweil wirft sie den Anwesenden schreiend nölig vor, dass diese ja schreien würden.

Ich versuche ihr Fazit mal zusammen zu fassen: Alle anderen Parteien haben Dreck am Stecken, da muss man sich jetzt nicht über illegale Spenden für die AfD aufregen. Haben wir halt auch Dreck am Stecken. Lächerliche Aufregung. Alles halb so wild. Recht und Gesetz? Wer nimmt das schon so genau? Mut zur Wahrheit und am Ende Drücki mit Gauland. Alles supi!

Manche der Anwesenden äußerten, dass das vielleicht die letzte Rede von Weidel im Hause gewesen sein könnte, liest man. Als nächste sprach dann Angela Merkel und eröffnete mit diesem Satz:

(ein Beitrag von das Kraftfuttermischwerk)

Gar nicht platt

3. März 2018

Die AfD forderte im Bundestag, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das ist in etwa so durchdacht, wie blau als Himmelsfarbe im Grundgesetz verankern zu wollen, aber die Forderung kommt halt von der AfD. Wir werden uns an derartigen Blödsinn wohl und hoffentlich nur vorübergehend gewöhnen müssen. Der ostfriesische SPD-Abgeordnete Johann Saathoff reagierte im Bundestag auf diese Forderung mit einer Rede auf Platt.

Großartig.Und gar nicht platt

via Das Kraftfuttermischwerk

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:
In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

[Dieser Beitrag von Michael Spreng erschien im Rahmen seiner Kolumne im „Berliner Kurier“].

Tränen im Bundestag

28. Januar 2017

Gestern, am 27. Januar: Tränen im Bundestag:

„Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich. Er zieht ein Taschentuch aus der Hosentasche, wischt sich ein paar Tränen aus den Augenwinkeln. Er hat gerade gesprochen. Es ist der 27. Januar, Holocaust-Gedenktag. Der Tag, an dem vor 72 Jahren das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde. Seit 1996 wird an diesen Tag und den mit ihm verbundenem Schrecken auch im Bundestag erinnert. Seit 2005 unter dem Vorsitz von Norbert Lammert. Der 27. Januar ist kein x-beliebiger Tag im Gedenkkalender der Bundesrepublik.

Die Geschichte habe gezeigt: „Die Würde des Menschen ist antastbar“, sagt Lammert am Ende seiner Rede. „Nirgendwo wurde dieser Nachweis gründlicher geführt als in Deutschland.“ Gerade deshalb müsse der Artikel 1 des Grundgesetzes die „kompromisslose Richtschnur unseres Handels sein und bleiben, kategorischer Imperativ.“ Um nie wieder zuzulassen, dass Menschen in ihrem Lebensrecht beschnitten werden.

Die Tränen kommen Lammert, als er die Namen derer aufzählt, um die es heute hier beispielhaft gehen wird. „Das schulden wir Ernst Putzki, Norbert von Hannenheim, Anna Lehnkering, Benjamin Traub. Das schulden wir allen Opfern, derer wir heute gedenken.“ “


Quelle: tagesschau.de

(Textauszug aus der Süddeutschen)

alle außer

25. September 2016

Warum alle gegen das geplante BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org
(Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.

BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Neue BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Der BND arbeitet rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte. Das stellte sich nach den Snowden-Veröffentlichungen auch im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigte dies in ihrem geheimen Prüfbericht, den wir veröffentlichten, auf drastische Weise. Mit dem geplanten BND-Gesetz will nun die Bundesregierung alles legalisieren, was bislang illegal war. Dies bedeutet einen massiven Ausbau der Telekommunikationsüberwachung mit negativen Auswirkungen, nicht nur für die Pressefreiheit. (Morgen) am 26. September will nun der Innenaussschuss über das Gesetz weiter beraten. Wenn alles planmäßig läuft, soll das Gesetz noch im Oktober mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen werden.

Das sind die Auswirkungen des geplanten BND-Gesetzes

  1. Abhören jetzt auch im Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.
  2. 100 Prozent abhören statt bisher nur 20 Prozent: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z.B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.
  3. Gummiparagrafen – Extreme Ausweitung der Abhörgründe: Bislang galten für den BND acht einigermaßen klar definierte Abhörziele wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen schwammig formulierte Ziele hinzu, die quasi die Überwachung für alles erlauben. Dazu zählen: „frühzeitig Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD erkennen“ oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge gewinnen“. Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen.
  4. Metadaten dürfen gespeichert und an die NSA weitergegeben werden: Die erwähnten Abhörziele gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechtsträgern stammen, hat der BND schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst Metadaten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Bisher gab der BND der NSA mindestens 1,3 Milliarden Metadaten jeden Monat – wenn nicht illegal, dann auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage. Mit dem neuen BND-Gesetz wird das alles legalisiert.
  5. Noch mehr Gremien statt besserer Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Gremium, das aber von der Bundesregierung ernannt wird. Somit gibt es weiterhin keine Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich, das sieht sogar Ex-BND-Chef Schindler so.

Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Juristische Stellungnahmen

Dr. Bertold Huber war Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und ist stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission des 18. Deutschen Bundestags. Er kommt in einem Aufsatz zum Schluss, dass sich das neue BND-Gesetz „als evident verfassungswidrig erweisen“ wird.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages befindet in einem Gutachten, dass das geplante BND-Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. Diskutiert wird in diesem Gutachten auch die juristische Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der den BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX als „insgesamt rechtswidrig“ bezeichnete.

Stellungnahmen internationaler völkerrechtlicher Organisationen

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit kritisiert: Das geplante Gesetz widerspreche den fundamentalen Freiheiten wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Sie mahnte eine Überarbeitung des Gesetzes an.

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Diese Kritik formulieren drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Sie äußern ernste Bedenken“ – unter anderem, weil der Gesetzentwurf sich gegen die Pressefreiheit richte.

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen

Die Organisationen DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF haben den Gesetzgeber aufgefordert, dem BND die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Sie sagen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ sei – und dass das BND-Gesetz dem zuwider laufe. Die Organisationen werden im Innenausschuss auch eine Stellungnahme vortragen, die schon vorliegt.

Reporter ohne Grenzen fordert gemeinsam mit Organisationen wie netzwerk recherche, Deutscher Anwalt Verein, Amnesty International und PEN International den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. In der Stellungnahme heißt es, dass „die aktuellen Pläne einen tiefen Eingriff für die Pressefreiheit weltweit bedeuten würden, da die Überwachung ausländischer Journalisten legalisiert würde.“ Der Kritik hat sich auch der größte europäische Journalistenverband EFJ mit einer eigenen Stellungnahme angeschlossen.

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte konstatiert in seiner Stellungnahme vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages: „Zusammengefasst erfüllt der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung weder für die Fernmeldeaufklärung vom Inland noch vom Ausland aus. Eine Beschränkung der Überwachung auf die in der EGMR genannten legitimen Zwecke ist nicht gegeben [..]“

Statements der Opposition

André Hahn, Abgeordneter der Linksfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es ist letztlich das eingetreten, was wir befürchtet haben: Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, soll nun fast alles nachträglich gesetzlich legitimiert werden, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber fragwürdig herausgestellt hat.

Mit dem Entwurf soll die Massenüberwachung durch den BND nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Uns stört aber nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, sondern die Massenüberwachung selbst. Diese lehnen wir ganz grundsätzlich ab.

Konstantin von Notz, Grüner Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentieren:

Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden.

Glasfasern stellen heute das digitale Rückgrat moderner Demokratien dar, auf denen unterschiedslos alle Arten von Informationen verfügbar sind. Folglich greift die vom BND praktizierte Überwachung von Glasfasern am intensivsten in Grundrechte vieler Kommunikationsteilnehmer ein. Daher wäre eine Abkehr von dieser anlasslosen Massenüberwachung überfällig.

Kommentare, Meinungen, Fachgespräche

Die ehemalige Bundesjustizministerin und Vorstandsmitglied der Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die „Neuordnung des BND-Gesetzes ist eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre“. Spätestens das Bundesverfassungsgericht werde den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, sagt in einem Beitrag bei Deutschlandradio Kultur über das BND-Gesetz: „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

In einem Fachgespräch auf Einladung der Linksfraktion gaben Eric Töpfer, Sven Lüders, Ulf Buermeyer, Lena Rohrbach und Klaus Landefeld zudem einen tiefen Einblick in die Auswirkungen des BND-Gesetzes. Das Gespräch steht als Mitschnitt zur Verfügung.

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Proteste und Petitionen

Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben.

Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete von SPD und Union anzurufen und mit diesen über das Gesetz zu diskutieren.

Zudem ist am Montag, den 26. September um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung gegen das BND-Gesetzvor dem Reichstag geplant. An diesem Tag trifft sich der Innenausschuss zu Beratungen über das BND-Gesetz.

Guckt selbst.

25. August 2016

Seit 2009 streitet „Bild“ mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) über die Herausgabe der Namen 116 Bundestagsabgeordneten, deren Büro-Mitarbeiter kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell 396 Füllfederhalter und Stifte der Hamburger Luxus-Marke Montblanc bestellt haben sollen. Der Steuerzahler hat dafür 68 800 Euro bezahlt.

Gestern veröffentlichte „Bild“ eine selbst recherchierte Liste mit 90 Namen, während vor Gericht weiter um die komplette Liste gestritten wird. Unter den am Mittwoch veröffentlichten Namen: Norbert Lammert (67, CDU), dessen Büro sechs Füller und drei Kulis für 1350 Euro angeschafft haben soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Fehler eingeräumt. „Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch.“

Es geht um eine Liste, die nicht veröffentlicht werden soll. „Auf ihr stehen Namen der größten Montblanc-Raffkes“ („Bild“), die sich 2009 im Bundestag Luxus-Füller dieser Marke auf Steuerzahlerkosten kauften. Ganz vorn dabei Ex-MdB Ronald Pofalla (CDU), der für mehr als 3.300,- Euro Montblanc-Schreibgeräte eingekauft hat.

Unter den mehr als 90 Politikern, die lt. „Bild“ die teuren Schreibgeräte bestellt haben sollen, sind teils noch aktive und teils ehemalige Abgeordnete. Einer von ihnen kommt aus Holthausen-Biene. Guckt selbst:

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Übrigens: Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Montblanc-Affäre zwar gestern mitgeteilt (heute in der gedruckten Ausgabe) und dazu eine dpa-Meldung übernommen. Den Hinweis auf Ex-MdB Hermann Kues (CDU) aus Holthausen-Biene hat sie aber unterlassen. Warum bloß?

Frau Hinz

20. Juli 2016

Die Süddeutsche berichtet heute früh: „Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben.“ Voraus gegangen waren  Enthüllungen und Fragen im Essener Informer-Magazine

Petra Hinz ist Bundestagsabgeordnete in und aus Essen (NRW). Schon als Schülerin trat sie 1980 der SPD bei und war lt. wikipedia seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen und Ebenen tätig.

Nun, sie wird natürlich zurücktreten; das ist nur eine Frage von Stunden. Doch neben dem, was das ganze Geschehen über Frau Hinz selbst aussagt, wirft es ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der SPD in ihren Kernlanden (und darüber hinaus?):

Ich unterstelle, dass die Hochstapelei niemand erkannt hat. Doch man fragt sich schon, wie  ausgelutscht und leer eine Partei ist, die bei allen Kandidaturen und Wahlen der „lieben Petra“ niemals merkt, dass Frau Hinz die ebenbürtige Partnerin eines Felix Krull ist. Meine Güte!

Inzwischen übrigens sieht der (auf der Internetseite des Bundestags noch einsehbare) Lebenslauf auf der eigenen Internetseite der „Juristin“ ausgesprochen gereinigt aus:

ScreenshotHinz

 

 

 

update: Inzwischen ist der Lebenslauf auch auf der Webseite des Bundestages angepasst; den ursprünglichen findet man als Screenshot hier. Zurückgetreten ist sie mW noch nicht. Das wundert…

 

upupdate: Nun haben ihre Anwälte erklärt, sie lege ihr Bundestagsmandat nieder. Geht ja auch nicht anders.

Prophet

5. Juli 2015

Griechenland stimmt heute ab. Hierzulande ist die Meinung zu den Hellenen eindeutig. Allerdings beeindruckt, mit welcher Desinformation und Propaganda die bundesdeutschen Medien in der Griechenlandfrage agieren. Über die brutalen Folgen von fünf Jahren Austeritätspolitik für die Griechen erfährt man hierzulande nicht viel, oder wissen Sie, dass ein Drittel der Griechen inzwischen keine Krankenversicherung mehr hat? Das berührt 85% hierzulande offenbar nicht.

An diesem Wochenende habe ich einen aktuellen Redemitschnitt von Gregor Gysi (Die Linke) im Netz gefunden. Kernsatz: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“. Wie ein Prophet und mit geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998(!) im damals noch in Bonn tagenden Deutschen Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. An manchen Stellen glaubt man tatsächlich, die Rede wäre am 1. Juli 2015 gehalten. Guckst Du:

[mehr und Quelle (mit dem Redetext aus dem Bundestagsprotokoll und einer aufschlussreichen Kommentardiskussion) ]

Gestückeltes Herz

7. April 2015

gestueckelte_parteispenden2013

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.

Am vorvergangenen Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.

Hier den ganzen Beitrag lesen

Diesen Nachtrag aus dem Beitrag von abgeordnetenwatch.de finde ich ausgesprochen notwendig: „Nicht nur Konzerne verschleierten ihre Zuwendungen durch die Aufteilung auf mehrere Geldgeber, sondern auch Privatpersonen. Aus dem Haushalt des Unternehmers Günther Herz, dessen Familie Eigentümer des Tchibo-Konzerns ist, flossen so insgesamt 152.000 Euro an die CDU:

stueckelung_herz_cdu

 

[Übrigens

wäre es doch sicherlich gleichermaßen aufschluss- wie hilfreich, würden alle Parteispenden veröffentlicht – auch die lokalen und gleichgültig, in welcher Höhe. Da wäre dann was los hierzulande und erst in unserem Städtchen…]