Historischer Sieg

Am Mittwoch dieser Woche hat das Langericht in Den Haag im Klimaschutzprozess gegen den Öl-Giganten Shell ein historisches Urteil gesprochen. Zum ersten Mal muss ein Konzern Verantwortung für seine CO2-Emissionen und die Klimakrise übernehmen. Das Gericht gab den Umweltschützer:innen Recht, die geklagt hatten, weil Shell aufgrund umfangreicher Investitionen in fossile Brandstoffe gegen globale Klimaziele verstoße. Der Ölkonzern müsse sich an die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Klimaschutzziele halten. Konkret bedeutet dies, dass Shell seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken.

Die Klage gegen Shell haben sieben Umweltschutzgruppen u.a. Milieudefensie und Greenpeace sowie 17.300 Bürger:innen erhoben. Grund für die Klage war, dass Shell als größter Umweltverschmutzer der Niederlande mit den Investitionen in den Abbau von fossilen Energieträgern das Recht auf Leben gefährde und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Zudem sei den Verantwortlichen bei Shell bereits seit 1988 die Gefahr der Treibhausgase bekannt, jedoch habe das Unternehmen keine weitreichenden Konsequenzen gezogen.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hatte die Forderungen der Kläger:innen zurückgewiesen, da sich das Unternehmen laut eigenen Angaben zum Klimaschutz verpflichtet habe. Doch dem niederländischen Gericht war die im Februar verschärfte Nachhaltigkeitspolitik des Unternehmens nicht konkret genug. Als großer Umweltverschmutzer dürfe Shell seine Pläne zudem nicht von der Geschwindigkeit abhängig machen, in der der Rest der Gesellschaft nachhaltiger wird. Auch das Argument, dass wenn Shell sich vom Verkauf fossiler Brandstoffe zurückziehe andere Unternehmen seinen Platz einnehmen würden, ließ das Gericht nicht gelten, da die anderen Unternehmen ebenfalls zum Klimaschutz verpflichtet seien.

Das Urteil des niederländischen Gerichts zwingt Shell und seine 1.100 Tochterunternehmen, welche in rund siebzig Ländern weltweit aktiv sind, sowie Zulieferer und Endabnehmer sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren und die CO2-Emissionen zu verringern. Bis zum Jahre 2030 muss Shell den Ausstoß von Treibhausgasen um 45 Prozent verringern, im Vergleich zum Jahre 2019. Da das Unternehmen gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet wurde, sind die Verpflichtungen auch einklagbar. Jedoch hat Shell auch einen gewissen Spielraum bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Das Unternehmen kann von Möglichkeiten der CO2-Kompensation wie das Pflanzen von Bäumen oder das Speichern von CO2 Gebrauch machen, wodurch es weiterhin Öl und Gas fördern könnte.

Mit dem Urteil des Gerichts in Den Haag wurde ein Präzedenzfall geschaffen, da zum ersten Mal ein multinationaler Konzern im Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich verklagt wurde. Diese Klage gilt zudem als wegweisend, da zum ersten Mal ein Unternehmen für die zukünftigen Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen wird. Damit stehen die Interessen der Gesellschaft und der zukünftigen Generationen stärker im Mittelpunkt. Bisher ging es bei Klimafällen immer um bereits entstandene Schäden.

Beobachter des Prozesses erwarten, dass Umweltorganisationen das historische Urteil nutzen werden, um Ölkonzerne weltweit via Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Wenn weitere Ölkonzerne verurteilt werden, könnte das Urteil aus Den Haag ein frühzeitiges Ende des Ölzeitalters einleiten. Zudem könnte dieses Urteil auch als Weckruf bei den Unternehmen fungieren, sodass diese selbst effektivere Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz setzen und diese strenger befolgen.

(Quelle: Niederlande.Net, 27.05.21)

Erdöl günstig zu haben

Niedersachsen: Erdöl ist günstig zu haben, schreibt die taz gestern. 

Und das klingt gut für Exxon, Shell und andere: Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen. Die Abgaben, die Energiekonzerne für die Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen bezahlen müssen, sollen um die Hälfte bis zwei Drittel sinken. Einer entsprechenden Vorlage der Landesregierung hat jetzt der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt. Sie wollen damit verhindern, dass das Land einen Prozess gegen die Energiekonzerne verliert, was viel Geld kosten könnte. Die oppositionellen Grünen und Linken kritisierten den Beschluss scharf.

Im Feuer stehen bei dem Streit Hunderte Millionen Euro. Die Senkung der Abgabe könnte für die Jahre 2020 bis 2030 Mindereinnahmen von bis zu 250 Millionen Euro im Landeshaushalt bedeuten, warnen die Grünen. „Statt die Energiewende voranzutreiben, plant die Große Koalition neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und einen Öl-Trust“, schimpft die Landtagsabgeordnete Imke Byl. Dass der Förderzins mal eben auf Dumping-Niveau abgesenkt werden solle, konterkariere jedes vollmundige Klimaschutzversprechen der schwarz-roten Koalition.

Mit Dumping-Niveau meint Byl den Förderzins von 10 Prozent auf den Marktwert, der im Bundesberggesetz vorgesehen ist. Die Länder können davon unter bestimmten Voraussetzungen abweichen, etwa zur Verbesserung der Ausnutzung von Lagerstätten oder zum Schutz sonstiger volkswirtschaftlicher Belange.

„Rein fiskalische Zwecke, die allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen“, fielen nicht darunter, hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2018 geurteilt. Das Gericht bestätigte …

[weiter bei der taz]

(Quelle: taz, 21.01.21)

Shell koppelt

Die Erderhitzung ist unaufhaltsam. Wie das IPCC ausgerechnet hat, würde ein Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius dramatische Folgen haben: Extremwetterlagen, Waldbrände, Überschwemmungen, Korallensterben – all das ist abzusehen, wenn nicht bald gehandelt wird. Aus diesem Grund treffen sich dieser Tage Staats- und Regierungschefs von fast 200 Ländern im polnischen Kattowitz, um über die globale Klimapolitik zu entscheiden. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft kommen erste Steine ins Rollen. Der Managerbonusniederländisch-britische Öl- und Gaskonzern Shell will etwa eine Vorreiterrolle übernehmen und den CO2-Ausstoß kräftig reduzieren. Für dieses Ziel soll die Aktionärsversammlung von Shell jetzt eine wegweisende Entscheidung treffen: Ab 2020 will der Konzern die Managerboni an den CO2-Ausstoß des Konzerns koppeln.

Bereits 2015 wurde mit dem Pariser Klima-Abkommen ein erster Meilenstein im globalen Klimaschutz erreicht: Die Staaten weltweit einigten sich darauf, alles dafür zu tun, um die Klimaerhitzung auf unter 2 Grad Celsius zu drücken. Jetzt soll in Kattowitz, mitten im polnischen Kohleabbaugebiet, über ein Rulebook abgestimmt werden, das konkrete Maßnahmen für die Staaten zur Verwirklichung der Ziele im Pariser Abkommen vorgibt. An den Verhandlungen ist auch eine niederländische Delegation beteiligt und Premier Mark Rutte (VVD) wird eine Rede auf dem Klimagipfel halten. Indes erfährt der Klimagipfel deutlichen Druck von der Straße: Am Wochenende demonstrierten mehrere Zehntausenden Menschen zeitgleich in Köln und Berlin für eine weltweit beherztere Klimapolitik. Übertroffen wurden die deutschen Demonstrationen vom Klima-Protest auf den Straßen Brüssels. Dort demonstrierten 65.000 Menschen für größere Anstrengungen im Klimaschutz. Die Brüsseler Polizei sprach gar von der größten Beteiligung an einer Klimaschutz-Demo in der Geschichte Belgiens.

Die Richtung ist klar, auch gibt die Politik Maßnahmen vor – die Frage ist aber, wie sie von der Wirtschaft umgesetzt werden können. Fakt ist nämlich, dass die Industrie den menschengemachten Klimawandel maßgeblich antreibt. Dessen ist sich der Ölriese Shell bewusst. Shell gab schon 2017 bekannt, im Sinne der Pariser Vereinbarung die CO2-Emissionen des Konzerns bis 2050 zu halbieren. Wie die Tageszeitung Trouw bereits im Mai meldete, nimmt Shell somit eine Vorreiterposition in der Wirtschaft ein. Für kritische Aktionäre, die sich unter dem Namen Follow This organisieren, ist die betriebsinterne Klimapolitik aber nicht weitreichend genug. Die Aktionärsgruppe stützt sich dabei auf Berechnungen von Wissenschaftlern, nach denen der CO2-Ausstoß bis 2050 auf null reduziert werden müsse, um die Welt vor einer desaströsen Klimakatastrophe zu schützen.

Auch nach dem internen Streit bleib unklar, wie ernst Shell es mit dem neuen, weitaus grüneren Firmenimage meint. Bis heute kann der Konzern nicht vorlegen, mit welchen kurz- und mittelfristigen Zielen er den CO2-Ausstoß zu halbieren gedenkt. Aus diesem Grund macht eine weitere Aktionärsgruppe namens Climate Action 100+ nun Stimmung. Bei Climate Action 100+ sind vor allem Großaktionäre wie Vermögensverwalter, Rentenfonds oder Versicherungen organisiert, die es auf eine stolze Aktiensumme von 32 Billionen Euro bringt. Besonders engagiert bei Climate Action 100+ ist etwa der Rentenfonds ABP, der sich für eine Kopplung der Managerboni an den CO2-Ausstoß aussprach. Durch dieses neue Belohnungssystem wären rund 1.200 Mitarbeiter im Topmanagement betroffen. Konkret bedeutet die Neuregelung, dass die Managerboni schmelzen, sobald der CO2-Ausstoß des Unternehmens steigt. Reduziert Shell hingegen die Emissionen, verdienen die Manager mehr. Stimmt die Aktionärsversammlung zu, tritt die Boni-Kopplung 2020 in Kraft.

Beim Spitzenmanagement traf die Aktion auf offene Ohren. Shell-CEO Ben van Beurden nannte die Neuregelung „fortschrittlich“: „Wir haben eine Methode gefunden, um langfristige Klimaziele in kurzfristige Klimaziele zu übersetzen und dies in unser Belohnungssystem einzubauen“, so Van Beurden gegenüber der niederländischen Rundfunkanstalt NOS. Nun hofft Climate Action 100+, dass auch andere Großkonzerne diesem Beispiel folgen. Auch der Rentenfonds ABP, der federführend an der Ausarbeitung beteiligt war, möchte seine eigenen Aktionäre zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 bewegen. Shell selbst hat überdies angekündigt, die Mitgliedschaften in Lobby-Organisationen zu evaluieren. Im ersten Quartal 2019 wird der Ölkonzern bekanntgeben, aus welchen Lobbys er austreten will.

(Quelle: NiederlandeNet)

Beben

Die Diskussion bei unseren niederländischen Nachbarn über die Folgen der Erdgasförderung geht weiter. „Da die Erde immer stärker bebte, hatte der niederländische Raad van State die Gasförderung im Gebiet um Groningen bereits im April diesen Jahres gestoppt (mehr…). Gestern nun stellte der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) der NAM (Nederlandse Aardolie Maatschappij), einem Joint Venture aus Shell und Exxon, einen neuen Plan vor. Die niederländische Regierung will die Gasförderung in diesem Jahr auf 30 Milliarden Kubikmeter statt 39,4 Milliarden Kubikmeter herunterschrauben. Kamp stieß damit bei der NAM auf wenig Gegenliebe.

Die Fördermenge zu reduzieren ist aus Sicht der NAM nicht unproblematisch. Sie müsse statt 30, rund 33 Milliarden Kubik Gas fördern erklärte ein Unternehmssprecher, um den Anforderungen des Gasverbrauchs nachkommen zu können. Demgegenüber sieht die Opposition aus GroenLinks, SP, D66 und CU in der Zweiten Parlamentskammer die Verringerung der Fördermenge als überaus positiv. „Ich möchte dem Minister sagen: Gern weiter so. Ich höre auch gerne schnell etwas von seinen Plänen für 2016, damit man in Groningen länger planen kann als nur ein halbes Jahr“, kommentierte Eric Smaling (SP) die Pläne. Laut Liesbeth von Tongeren (GL) seien 22 Milliarden Kubik völlig ausreichend um den Verbrauch der Menschen zu decken. Auch die CU äußerte sich freudig über diesen Schritt: „Wir müssen weg von unseren fossilen Energien.“ Vom Koalitionspartner PvdA erhielt Kamp ebenfalls Zuspruch.

Anders als für die politischen Parteien war Kamps Plan für die Bürgerinitiativen in Groningen – wie die GBB (Groninger Bodem Beweging) und Schokkend Groningen – lediglich ein „Jonglieren mit Zahlen“ zur Beruhigung der Gemüter. Besonders die Argumentation Kamps, dass die Erdbeben lediglich eine Stärke von 4,5 statt – wie vorher vermutet – 5 auf der Richterskala haben würden, ließen sie nicht gelten. „Ein Erdbeben von 4,5 auf der Richterskala ist immer noch ein enormes Erdbeben. Ein Beben dieser Stärke wird immer noch eine Katastrophe sein“, so ein GBB-Sprecher in der Zeitung Trouw. Zudem zeigte sich die GBB darüber in Sorge, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen aufgrund einigen Vorbehalte nicht so umgesetzt würden. „Wir finden es immer noch merkwürdig wenig“, fasste ein GBB-Sprecher zusammen.

Außer der Kritik der örtlichen Aktionsbündnisse tut sich derzeit auch ein eher praktisches Problem auf. Die Gasförderung ist neben den Steuereinnahmen eine der Hauptfinanzquellen für die Staatskasse der Niederlande. Wie die geringen Einnahmen aufgefangen werden können, legte de Volkskrant am Dienstag in einem Artikel dar:

Der erste Ansatz. Weniger Energie zu verbrauchen. Dabei betonte Minister Kamp ausdrücklich, dass Erdgas auch weiterhin maßgeblich zur Energieversorgung betragen würde. Als zweite Möglichkeit sieht de Volkskrant den Import von Gas. Schon jetzt würde man rund 20 Prozent des Gases aus Ländern wie Russland oder Norwegen importieren. Der Ansatz wird jedoch auch häufig kritisch gesehen, da man sich dadurch abhängiger mache. Den Gegenentwurf liefert de Volkskrant auch: Weniger exportieren. Da etwa 60 Prozent des niederländischen Erdgases ins Ausland gehen, könnte man durch Rückgänge an dieser Stelle den eigenen Verbrauch wieder sichern. Zuletzt gäbe es noch die Möglichkeit, den Gesamtaufwand auf viele kleine Gasfelder zu verteilen um den Standort Groningen zu entlasten, ohne Einschränkungen vornehmen zu müssen.“§

(gefunden bei Niederlande.net; Foto: Gasförderung in NL; “Thijs nl uit nl” CC BY-SA 3.0))

#aardbeving

Neues aus der nord-niederländischen Provinz: In dem stark von Erdbeben betroffenen Gebiet rund um den Ort Loppersum zwischen der Universitätsstadt Groningen und dem Hafen Delfzijl darf vorläufig kein Gas mehr gefördert werden. Der Raad van State, das  höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, untersagte am Dienstag die Produktion an insgesamt fünf Stellen um den Ort mittels einer einstweiligen Verfügung. Nur wenn die Gasversorgung aus anderen Bohrgebieten nicht gedeckt werden könne, dürfe das Verbot aufgehoben werden, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Die Region im Nordosten der Niederlande ist zunehmend von Erdbeben getroffen worden, die bis zu einer Stärke von 3,6 auf der Richterskala reichten. Zehntausende Schäden waren gemeldet worden. Eine Bürgerinitiative und Politiker verlangten daraufhin ein totales Gasförderverbot. Einen solchen völligen Stopp lehnte das Gericht ab, da sonst die Versorgung des Landes und auch Exportverpflichtungen in Gefahr geraten könnten. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht später fällen.

Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) hatte bisher eine drastische Reduzierung der Gesamtfördermenge abgelehnt. Nach dem Bekanntwerden des Gerichtsbeschluss ordnete er die fast völlige Stilllegung der Gasförderung an, wie die Groninger Zeitung „Dagblad van het Noorden“ berichtete. Das Journal hat auf seiner Internetseite ein umfangreiches Dossier zu den Folgen der Erdgasförderung (Grafik lks) veröffentlicht.

Die Erdgasvorkommen rund um Groningen gehören zu den größten Westeuropas.  Im ersten Halbjahr 2015 sollen 16,5 Milliarden Kubikmeter Gas gewonnen werden. Die Niederlande sind nach Norwegen der größte Gasproduzent Westeuropas. Verantwortlich für die Erdgasförderung ist die Nederlandse Aardolie Maatschappij BV („NAM“), eine Tochter der Großkonzerne Shell und Esso.

Mit dem Twitter-Hashtag #aardbeving kann man sich über aktuelle Entwicklungen (in niederländischer Sprache) auf dem Laufenden halten.

(Foto: Gasförderung in NL; „Thijs nl uit nl“ CC BY-SA 3.0)

Esel

Sie sehen in dem Youtube-Video, wie eine traute Legolandschaft in der Arktis im Öl versinkt. Lego-Männchen mit Teddybären, Eisbären und Hundebabys – sie alle ertrinken langsam in der schwarzen Öl-Flut. An Land steht eine Shell-Flagge, daneben ein Geschäftsmann mit Zigarre im Mund. Schuld ist der Lego-Öl-Bohrturm von Shell. Das wird klar in dem 1:45 Minuten langen Video. Dessen Botschaft: „Shell is polluting our kids‘ imaginations.“ Shell verschmutzt die Fantasie unserer Kinder.

Weltweit haben inzwischen mehr als eine Million Menschen eine Greenpeace-Petition an Lego unterzeichnet und ein Ende der Geschäftsbeziehungen mit Shell gefordert.

Die Greenpeace-Kampagne gegen die Kooperation zwischen Lego und Shell ist Teil der internationalen Greenpeace-Kampagne zum Schutz der Arktis und für Lego ein „Marketing-Super-Gau“.  Auf die Kritik der Umweltorganisation hat der dänische Spielzeughersteller sofort reagiert und beendet seine Zusammenarbeit mit dem Ölkonzern. An den Tankstellen des niederländisch-britischen Konzerns werde es keine Lego-Autos mehr geben, und das Shell-Logo auf Spielsachen von Lego werde es nicht mehr geben, erklärte Lego-VorstandsvorsitzenderJörgen Vig Knudstorp vor zwei Tagen in der dänischen Zeitung „Politiken“.

Er ergänzte, man wisse die bisherige Zusammenarbeit mit Shell zwar zu würdigen, werde den laufenden Vertrag aber nicht verlängern. Lego fühlt sich allerdings von Greenpeace ungerecht behandelt. Knudstorp erklärte, die Greenpeace-Kampagne benutze Lego, um Shell anzugreifen. Das sei falsch. „Wie wir schon gesagt haben, denken wir, dass Greenpeace direkt mit Shell sprechen sollte.“

Marketing-Experten wie Horizont.net-Kommentator Marco Saal sehen das genauso: „Es ist natürlich mehr als  begrüßenswert, wenn sich ein Megakonzern wie Procter & Gamble wegen einer erfolgreichen Greenpeace-Kampagne dazu verpflichtet, auf Palm- und Palmkernöl aus Regenwaldzerstörung zu verzichten. Oder wenn Mercedes-Benz seine irreführende Werbung für angeblich umweltschonende Fahrzeuge auf Druck der Deutschen Umwelthilfe ändern muss. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn Shell auf die geplanten Ölbohrungen verzichten würde, die – wie die Katastrophe nach der Havarie der Plattform Deepwater Horizon gezeigt hat – nicht zu veranworten sind.“

Saal: „Fragwürdig ist aber eine Kampagnenführung, die sich – wenn das eigentliche Ziel nicht erreichbar ist – einfach ein anderes vornimmt. Getreu dem Motto „Auf den Sack schlägt man, den Esel meint man“. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Diese, so viel steht fest, dürften bei Lego enorm sein. Shell, den eigentlichen Übeltäter, dürfte das ganze dagegen kaum jucken. Mit Lego trifft es daher eindeutig den Falschen.“

Lego, das vor 10 Jahren fast insolvent war, verkauft seit den 1960ern Spielzeug mit Shell-Logo über die ganze Welt. Nach Greenpeace-Informationen läuft der gültige Vertrag in 18 Monaten aus.

Duty of care

Von fünf Klagen wurden vier abgewiesen. Aber eine war erfolgreich. Deshalb kann das gestern in Den Haag gesprochene, niederländische Urteil jetzt Geschichte schreiben: Ein Zivilgericht hat erstmals in Europa einen Ölmulti, den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell (RDS), wegen Umweltschäden in der Dritten Welt zu Schadenersatz verurteilt:

Die Sümpfe im nigerianischen Ogoniland waren einst das drittgrößte Feuchtgebiet der Erde. Aber seit Shell vor mehr als 50 Jahren dort große Ölvorkommen entdeckte, war es damit vorbei. Heute ist das Ogoniland einer der wichtigsten Ölproduktionsstandorte, mit fatalen Folgen für die Umwelt. Aus Pipelines der Shell-Tochter (SPDC) in Nigeria floss im Oktober 2004 tonnenweise Öl aus, als eine Pipeline leckte. Feuer brach aus. Tagelang brannte es um die Dörfer Oruma und Goi. Die Region wurde ökologisch vernichtet: Aus den Gewässern wurden schwarze Tümpel, die Obstbäume verbrannten, die Gemüsefelder sind bis heute mit Öl verseucht. Fünf afrikanische Bauern und Fischer zogen vor Gericht.

Vier der Klagen wurden gestern abgewiesen, weil für die von ihnen reklamierten Schäden Shell nicht verantwortlich sei; denn der Schaden sei auf Sabotage zurückzuführen. Richter Henk Wien berief sich ausdrücklich auf die nigerianischen Gesetze, wonach ein ausländischer „Mutterkonzern nicht grundsätzlich für Schäden seiner Tochterunternehmen an Dritten“ verantwortlich sei.

Im Falle des vor etwas mehr als einem Jahr verstorbenen Fischers Chief Eric Dooh aus dem Küstendorf Ikot Ada Uto, für den sein Sohn Eric Dooh (Foto oben) die Klage weiterführte, sah das Gericht das aber anders und verurteilte Shell zu Schadensersatz. Der Konzern habe besonders nachlässig gehandelt und damit seine „Duty of care“ verletzt. [Mehr…]

Es gibt bei all dem einen Bezug zu Lingen: Möglich wurden die Klagen durch die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie. Und da habe ich mich an eine Veranstaltung im Herbst 2008 in der Watermoole Singraven nahe Denekamp erinnert, an der ich teilnehmen durfte. Es war das Abschlusstreffen der niederländischen Stiftung „Burgerinspraak over de Grens“, die in den 1980er und 1990er Jahren durchsetzte, dass auch Niederländer formal Einspruch gegen die Pläne für das KKE-Atomkraftwerk in Lingen einlegen konnten; das nämlich ließen konservative Verwaltungsjuristen und -richter bis dahin nicht zu. Einige Wochen nach dem Treffen jenseits der Grenze berichtete ich über das Treffen der „alten Kämpfer“ in meinem kleinen Blog:

„Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit “Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg” übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung (“Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt. Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.“

Und das hat jetzt Erfolg gehabt. Mich freut’s.

(Foto: Urteilsverkündung in Den Haag am 30.01.2013 mit Eric Dooh (Mitte) © Milieudefensie)

Jederzeit

Die Öl- und Gasplattformen in der Nordsee sind unfallgefährdet. Eine Katastrophe wie im Golf von Mexiko ist jederzeit möglich. Neue Luftaufnahmen von Greenpeace zeigen das Ausmaß der schleichenden Verseuchung durch den täglichen Betrieb – ein Desaster, das von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Zwei Tage lang war Christian Bussau, Meeresbiologe und Ölexperte bei Greenpeace, mit dem Hubschrauber über der Nordsee unterwegs. Der Flug führte an der dänischen, norwegischen und britischen Küste entlang. Dabei kontrollierte Bussau 75 der rund 400 Förderanlagen. An fünf Anlagen dokumentierte er große schwimmende Ölteppiche.
Die stärksten Ölverschmutzungen stellte Greenpeace bei den Plattformen Ninian Southern, Ninian Central, Tiffany (alle Canadian Natural Resources Limited), Dunlin (Fairfield Energy) und im Brent Feld (Shell) fest. Die Menge des eingeleiteten Öls in der Nordsee hat sich in den vergangenen rund 30 Jahren erheblich gesteigert. Nach Angaben der OSPAR (Oslo-Paris-Kommission zum Schutz des Nordostatlantiks) waren es 1984 rund 1.700 Tonnen Öl, 1994 rund 6.000 Tonnen und 2005 rund 13.000 Tonnen…. (weiter auf der Seite von Greenpeace):

JJ

Geschichte

Im Spätherbst letzten Jahres – das Ereignis liegt also schon mehrere Wochen zurück- erreichte mich eines Abends ein Anruf aus den Niederlanden. Ob ich der Robert Koop sei, der in den 1980er Jahren in der Antiatombewegung mitgearbeitet habe. Als ich bejahte, lud mich die Anruferin zu einem wenige Tage später stattfindenden  Abendessen in die Watermolen von Haus Singraven bei Denekamp (Dinkelland) ein. Man wolle sich wiedersehen und mit diesem Essen die „Stichting Burgerinspraak over de Grens“ auflösen.
Ich erinnerte mich sofort an die lange zurückliegende Zeit und die Kämpfe gegen die Atomkraft. Da hatte es im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Atomkraftwerk Lingen, das offiziell „Kernkraftwerk Emsland“ heißt, einen denkwürdigen „atomrechtlichen Erörterungstermin“ auf der Lingener Wilhelmshöhe gegeben. Der  damals in Osnabrück tätige Rechtsanwalt Dr. Winfried Kievel und ich versuchten als Anwälte, den Termin auch für die vielen erschienenen niederländischen Einwender zu öffnen. Die sollten nämlich draußen bleiben. Sie hatten zwar auch Tausende von Einwendungen erhoben, die aber die Ministerialbeamten aus Hannover nicht akzeptierten. Die Niederländer hätten überhaupt kein Recht, sich gegen die deutsche Atomanlage zu beschweren, hieß es unter dem zustimmenden Kopfnicken der Vertreter der Energieerzeuger.

Weil bei einem AKW-Störfall die deutsch-niederländische Grenze nun wirklich völlig bedeutungslos ist, hielten wir diese Einstellung für absurd, anachronistisch und geradezu zynisch. Nach stundenlanger Debatte gestattete ein überfordert wirkender Veranstaltungsleiter dann schließlich den protestierenden Niederländern, den Saal der Wilhelmshöhe zu betreten. Nur reden, reden durften sie immer noch nicht. Mit Klebeband verschlossen sich daraufhin alle Niederländer  ihre Münder und protestierten stumm gegen den Maulkorb. Die Bilder dieser Aktion wurden sofort in den Medien verbreitet und sagten so  mehr, als die stummen Mitstreiter je mit Worten hätten ausdrücken können. Als trotzdem alle Kritik am Maulkorb nichts half, verließen schließlich gemeinsam sämtliche deutschen und niederländischen Einwender gegen das geplante Atomkraftwerk den Erörterungstermin. Anschließend waren die AKW-Befürworter unter sich.

In der Folge schrieb der Niederländer Coen Hamers dann ein Stück bundesdeutscher und europäischer Rechtsgeschichte: Denn stellvertretend -und soweit ich weiß, auch als einziger aller Einwender diesseits und jenseits der Grenze- klagte er gegen die erteilte atomrechtliche Genehmigung. Zunächst wies das Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom Hamburger Rechtsanwalt Andreas Gleim vertretene Klage als unzulässig ab; Hamers sei Niederländer und habe keine eigenen Rechte. Gegen das Urteil führte der  Bremer Universitätsprofessor Gerd Winter die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das gab Coen Hamers dann im Urteil vom 17.12.1986 (7 C 29.85) recht; das Urteil räumte mit den in Europa längst überholten Prinzipien des Völkerrechts auf und wurde in der amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht  (BVerwGE 75, 285). Das Osnabrücker Gericht musste also nachsitzen, wies dann aber die zulässige Klage in der Sache als unbegründet ab. Weder die Berufung noch die Revision hiergegen waren erfolgreich. Auch Hamers‘, von Gerd Winter begründete Verfassungsbeschwerde wurde schließlich nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer im März 2000 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Natürlich bin ich der Einladung gern gefolgt. Es war ein bisschen wie eine Reise in die eigene Geschichte. Gerd Winter kam direkt aus Tokio hinzu, wo er bei einer Konferenz internationales Umweltrecht betrieben hatte. Zunächst besichtigten wir das über 600 Jahre alte Haus Singraven, anschließend trafen sich die „Wölfe von einst“ zum Abschiedsessen. Ich sah viele graue Köpfe und fragte mich, während ich ihren Reden lauschte, wie sich  wohl eine deutsche Umweltschutzinitiative auflösen würde. Mir war klar, dass die sich wahrscheinlich gar nicht auflöst (höchstens einschläft) und wenn doch, dann keinesfalls so stilvoll wie „Burgerinspraak“ an diesem nassen Herbsttag in „Huis Singraven“.  Ja, das alles hatte was, wie man zu sagen pflegt.

Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit „Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg“ übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach  ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung („Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt, Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens  nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen  gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.

(update: 21.01.09)