kategorisch

27. Mai 2021

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 04. Mai 2021 einen Gesetzesantrag beim Bundesrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abänderung von § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebungshaft kategorisch auszuschließen.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßten am Dienstag diese Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat. Damit soll die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossen werden.

Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab.“ Nach den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, an die Deutschland völkerrechtlich gebunden ist, sei eine Inhaftierung von Minderjährigen vor einer geplanten Abschiebung unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen das Kindeswohl.  Dem trage der Antrag im Bundesrat Rechnung erklärt Günter Burkhard, Geschäftsführer bei PRO ASYL: „Wir fordern alle Landesregierungen auf, dem Vorhaben am Freitag zuzustimmen, damit der Bundestag diese überfällige Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause beschließen kann!“

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesantrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Minderjährigen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vorlässt. Die Verbände fordern, dass Haft Minderjähriger zwecks Abschiebung ausnahmslos gesetzlich untersagt wird und dieser Passus daher in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.

„Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig aufgrund der Erlebnisse ihrer nicht selten lebensgefährlichen Flucht als schwer belastet und traumatisiert zu betrachten“, mahnt Dorothee Paulsen vom lifeline-Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als strukturelle Körper- und Kindeswohlverletzung entschieden abzulehnen.

Auch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention stehen der Inhaftierung Minderjähriger deutlich entgegen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet deswegen auch die Zivilhaft für Minderjährige in praktisch allen Fällen. Minderjährige Geflüchtete sind als besonders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie, die insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten.

 

Nadine Conti hat gestern in der taz das Impfversagen der niedersächsischen Landesregierung kommentiert. Was soll ich sagen? Sie spricht mir aus dem Herzen:

Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man es fast komisch finden, dieses Schauspiel, das da gerade in Niedersachsen aufgeführt wird. Da stellt sich der Leiter des Corona­krisenstabes, Heiger Scholz, hin und sagt im Grunde: Ja, wir organisieren da was. Wir sagen aber auch gleich, dass das sowieso nicht funktioniert wird.Man könne keine Hotline aufbauen, die zu Beginn 200.000 Anrufe am Tag abarbeiten könne, um danach auf ein deutlich geringeres Maß heruntergefahren zu werden, sagte er in einer Pressekonferenz. Nun ja, es gibt natürlich Leute, die so was können. Die arbeiten halt bloß nicht für das Land Niedersachsen.

Von den Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wo das auch so gelaufen ist, sprach Scholz noch. Das muss dieser ungeheure Vorteil des föderalen Wettbewerbs sein, von dem man gelegentlich hört: „Also, bei uns funktioniert es nicht. Bei euch?“ „Nee, auch nicht.“ Super, dann machen wir doch genauso weiter.

Das einzige Bundesland, das sich hier als lernfähig erwiesen hat, scheint Schleswig-Holstein zu sein. Die lassen ihre Impftermine von Profis verteilen, die sich mit so was auskennen: Eventim. Logisch eigentlich, wer Tickets für Fußballweltmeisterschaften oder die 46. Abschiedstournee der Rolling Stones unters Volk bringen kann, der schafft das wohl auch mit Impfterminen.

Warum beharren die anderen Bundesländer dann darauf, dass jeder für sich selbst das Rad neu erfinden muss? Ausgerechnet auf einem Arbeitsfeld (IT im weitesten Sinne), bei dem sie schon seit 20 Jahren wieder und wieder beweisen, dass sie es nicht verstehen und nicht beherrschen?

An einer generellen Aversion gegen die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen kann das in Niedersachsen jawohl nicht liegen. Immerhin hat sich das Sozialministerium hier gerade damit lächerlich gemacht, für die Informationsschreiben zu den Impfungen, die weitaus schlechteren Datensätze von DHL einzukaufen, statt die Kommunen mit ihren Melderegistern zu bemühen.

Vielleicht hat es etwas damit zu tun, Dinge partout nicht aus der Hand geben zu wollen. Oder damit, sich gewohnheitsmäßig immer zuerst an die üblichen Verdächtigen zu wenden – wie eben die Kassenärztliche Vereinigung.

Es bleibt ein Rätsel, wie man derart – sehenden Auges und mit Ankündigung – ins offene Messer rennen kann. Den verzweifelten Senioren und ihren Angehörigen in der Warteschleife wird das nicht helfen, aber wenn diese Krise vorbei ist, wird es eine Menge aufzuarbeiten geben.

 

platt

2. Januar 2018

Unsere öffentlicher Dienst zeigt wieder, was in ihm steckt und dass platt machen eine direkte Bedeutung bekommen kann. Das Bremer Institut für Niederdeutsche Sprache (INS) wird nach 40 Jahren platt gemach, indem man ihm die Förderung entzieht. Die taz weiß:

„Am 1. Januar 2018 soll „die Förderung der niederdeutschen Sprache auf stabile Füße“ gestellt werden, so haben es die vier norddeutschen Bundesländer im Oktober verkündet: Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen gründen dafür ein „Länderzentrum für Niederdeutsch“ als gemeinsame Gesellschaft. Es geht um „Schutz, Erhalt und Weiterentwicklung der niederdeutschen Sprache“, und das soll „künftig länder­übergreifend koordiniert“ werden, „Verbände, Ehrenamtliche und wissenschaftliche Institutionen“ sollen „eng eingebunden“ werden.

Nun ist der 1. Januar verstrichen und das Länderzentrum gibt es nicht. Nicht einmal eine Internetseite gibt es, keine Mail-Adresse und keine Telefonnummer, geschweige denn Büroräume oder einen Geschäftsführer. Klar ist hingegen, worauf einmal der Geschäftsführer sitzen soll: Er soll, so präzise steht es in der Liste der Ausstattung, einen „Drehsessel“ bekommen, „Polster schwarz Crêpe“ und dieses Exemplar für 1.270,92 Euro hat die besondere Qualifikation „24 Std“. Dieses „24 Std“ bedeutet bei Sitzmöbeln nach Auskunft der Möbelbranche: „Einsetzbar im 3-Schicht-Betrieb, 24 Stunden täglich, für Personen bis 150 kg Körpergewicht…“

 [weiter bei der taz]

——–

Als Plattdeutsch oder Niederdeutsch bezeichnet man eine Gruppe von Dialekten, die den Lautwandel der deutschen Sprache ab dem 7. Jahrhundert nicht mitgemacht haben.

Die stimmlosen Verschlusslaute p, t und k blieben erhalten und so heißt es Schipp statt Schiff, dat statt dass und maken statt machen.

Ebenso erhalten geblieben sind die alten Langvokale î (mien, sien), û (Huus) und iu (gesprochen ü: hüüt).

Schleswig-Holstein

8. Mai 2017

Live-Bilder aus Kiel, genauer vom Rennen um den Sieg bei der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl am gestrigen Sonntag. Auf dem Video das Auto des sozialdemokratischen Spitzenmannes Thorsten-ich-gebe-der-Bunten-ein-döspaddeliges-Interview-Albig. Ins selbstgesteckte Ziel gekommen ist er damit nicht.

Enttäuschung

24. Januar 2016

Niedersachsen_WappenMit Enttäuschung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert, das Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs nicht neu aufzulegen. Diese Entscheidung ist absolut unverständlich:

Für den Lebensunterhalt der im Rahmen eines solchen Aufnahmeprogramms aufgenommenen Flüchtlinge zahlen Freunde/innen und Familienangehörige, die auch eine Unterbringung gewährleisten müssen. „Wer es mit dem Schutz von Flüchtlingsfrauen und Kindern ernst meint, sollte dafür sorgen, dass zumindest die Angehörigen hier lebender Flüchtlinge gefahrlos einreisen können“, erklärte dazu Karim Alwasiti, der im Auftrag von PRO ASYL beim Flüchtlingsrat Niedersachsen bundesweit syrische Flüchtlinge berät. „Die Verweigerung einer Neuauflage des Aufnahmeprogramms zwingt die Angehörigen von hier bereits lebenden Flüchtlingen auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer und auf die Balkanroute.“

Im Unterschied zu Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Hamburg sieht sich Niedersachsen außerstande, die mit dem Aufnahmeprogramm verbundenen Kosten v.a. für eine Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Eine solche Einschätzung ist jedoch kurzsichtig und falsch: Diese Menschen werden sich in jedem Fall auf dem Weg machen. Wenn die Flüchtlinge alle verfügbaren privaten Mittel für die Flucht aufbrauchen müssen und nach monatelanger Odyssee erschöpft und mittellos in Deutschland ankommen, muss der Staat für sie aufkommen. Das ist am Ende teurer, als ihnen auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen eine legale Einreise zu ermöglichen.

Das Niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch hier lebende Verwandte ist seit Ende Juni 2015 ausgelaufen. Die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe verabschiedete am 23.06.2015 einstimmig eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und es auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern.

Offenkundig scheitert eine Neuauflage des Aufnahmeprogramms allein deshalb, weil sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, wer zuständig ist, wenn die aufgenommenen Flüchtlinge später einen Asylantrag stellen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach niedersächsischer Rechtsauffassung erlischt dann die Verpflichtungserklärung. Schleswig-Holstein hat daher in der Anordnung zur Verlängerung der Aufnahmeanordnung festgelegt, dass sich die (auf fünf Jahre befristete) Verpflichtungserklärung auch auf den Fall einer Flüchtlingsanerkennung erstreckt. Warum Niedersachsen dies nicht ebenso regeln kann, bleibt unverständlich.

Mehr:

Schreiben des nds. Innenministeriums vom 11.01.2016
Überblick über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer
PRO ASYL – Presseerklärung vom 10.12.2015

 

(Quelle: PM)

personenbezogen

5. November 2014

Der Europäische Gerichtshof soll jetzt entscheiden, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne der europäischen Datenschutz-Richtlinie einzustufen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen (Az. VI ZR 135/13). Der 6. Zivilsenat hat über die Unterlassungsklage des Piratenpolitikers Patrick Breyer (Foto) gegen die Bundesrepublik Deutschland zu befinden. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete wehrt sich gegen die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern der Webseite des Bundes, die über die Dauer der Webseiten-Nutzung hinausgeht.
Patrick_Breyer_PiratenDas EU-Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich eine solche Speicherung von Daten dann, wenn sie als personenbezogene Daten eingestuft werden. Dazu will der BGH durch den EuGH geklärt wissen, ob das europäische Datenschutzrecht damit einen größeren Spielraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten als das deutsche Telemediengesetz lässt. Nach deutschem Recht ist die Speicherung personenbezogener Daten ohne das Einverständnis des Nutzers nämlich untersagt. Das europäische Datenschutzrecht lässt möglicherweise aber eine etwas weitere Auslegung zu, etwa wenn der Webseitenbetreiber ein „berechtigtes Interesse” an der Speicherung der IP-Adressen hat.

Europäische Gerichtshof erhält damit Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung ebenfalls als völlig unverhältnismäßiges Mittel europaweit zu verwerfen. So kann Europa der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.

Breyer: „Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

Zur Person:
Patrick Breyer wurde am 6. Mai 2012 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Der  studierte Jurist promovierte vor 10 Jahren  mit einer Dissertation zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum Dr. jur.. Bis zu seiner Wahl in den Kieler Landtag war er als Richter am Amtsgericht Meldorf tätig.

Zur Sache:
Breyer verklagt den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder (!) Klick und jede (!) Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. Hat seine Klage Erfolg, sind auch alle anderen Internetnutzer vor einer Aufzeichnung ihres Surfverhaltens geschützt.

Breyer selbst kommentiert den BGH-Beschluss übrigens so:

„Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgerichtshof die falsche Behauptung des Bundesinnenministeriums für ‘maßgeblich’ hält, eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung unserer IP-Adressen sei zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit öffentlicher Telemedien erforderlich. Die Bundesregierung selbst beweist das Gegenteil: Viele ihrer Internetangebote werden genauso sicher ohne verdachtslose Surfprotokollierung angeboten, etwa die Internetportale von Bundesjustizministerium, Bundesfinanzministerium, Bundesdatenschutzbeauftragtem oder Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch der vom Landgericht beauftragte Gerichtsgutachter für Informationssicherheit von der TU Dresden hat bestätigt, dass sichere und funktionsfähige Internetportale selbstverständlich ohne personenbezogene Surfprotokollierung angeboten werden können.“

Blog von Patrick Beyer
Pressemeldung des BGH.

Mehr bei Heise Online.

(Foto: Patrick Breyer PiratenCC BY-SA 3.0)

Schlusslicht

5. August 2012

http://www.flickr.com/photos/sauerpower/4458939129/in/set-72157623565115713Schon vor einigen Tagen fand ich eine Meldung, an die ich mich heute erinnerte. Der NABU hat darin eine ernüchternde Bilanz bei Vogelschutzmaßnahmen an Strommasten gezogen. Bis zum 31. Dezember diese Jahres haben die Stromnetzbetreiber in Deutschland nämlich noch Zeit, Maßnahmen an Mittelspannungsfreileitungen umzusetzen, die Stromschläge bei Vögeln verhindern, wenn die Vögel bei Berührung von spannungsführenden Teilen von Mittelspannungsleitungen Erd- oder Kurzschlüsse verursachen. Die Bilanz der NABU-Naturschützer: Von den identifizierten gefährlichen Strommasten der aktuell existierenden 120.000 Kilometer Mittelspannungsleitungen in den Bundesländern wurden bisher etwa 60 Prozent entschärft. „Es ist begrüßenswert, dass einige Bundesländer und Energieversorger die permanente Gefahr für Tausende Vögel, an Strommasten zu verenden, erkannt haben und engagiert angegangen sind. Leider hat die Hälfte der 13 Flächenländer die zehn Jahre zur vollständigen Umrüstung verschlafen“, beschreibt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Entwicklung.

Seit zehn Jahren (!) schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor, dass neue Strommasten vogelsicher zu bauen und bestehende gefährliche Mittelspannungsmasten bis 2012 technisch nachzusichern sind. Die zugrunde liegenden Vorschriften gelten flächendeckend als verbindlich. Vogelschutzmaßnahmen sind notwendig, weil insbesondere große Vögel wie Störche, Greifvögel und Eulen auf Strommasten landen und so Erd- oder Kurzschlüsse auslösen. Der so genannte Stromtod ist etwa beim Weißstorch die häufigste Todesursache in seinen Brutgebieten. Strommasten können jedoch mit Schutzhauben, Markierungen oder Isolationstechniken dagegen gesichert werden.

Besser schützt Erdverkabelung die Vögel, die 2010 bundesweit bereits 75 Prozent bei der Mittelspannung ausmachte. Einzig und allein die Stadtstaaten können so eine fristgemäße Umrüstung vorweisen. So waren Berlin und Hamburg bereits 2006 fertig und Bremen steht kurz vor Abschluss der Erdverkabelung. Aber auch in Flächenländern wie Schleswig-Holstein geht es bei der Risikoverminderung voran: Bei der Entschärfung 187 sensibler Leitungsbereiche bis zum Jahresende werden dort bereits drei Viertel der Mittelspannungs-Leitungen unter die Erde verlegt sein.

Wenige „Monate vor Fristende hat kein einziges Flächenland eine vollständige Entschärfung erreicht. Wenn der Sicherungsbedarf in zehn Jahren so stiefmütterlich behandelt wurde, ist fraglich ob bis zum Jahresende 100 Prozent erreicht sein werden“, so Miller. Unter den Ländern mit den größten Mittelspannungsnetzen befindet sich lediglich Nordrhein-Westfalen bei der Umrüstung nah am Ziel. Hier sollen nach Angaben der zuständigen Behörden bisher rund 52.000 von 63.000 gefährlichen Masten gegen den Vogel-Stromtod gesichert worden sein. Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind mit über 70 Prozent Umrüstungsbestand optimistisch, die Frist einhalten zu können. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben auf die NABU-Abfrage zum Stand der fristgemäßen Umrüstung gleich gar nicht geantwortet.

Niedersachsen hat zwar das Problem internetwirksam erkannt, ist aber eines der Schlusslichter bei der notwendigen Umrüstung. Hierzulande wurde bisher nur jeder dritte Mast umgerüstet. Zweidrittel nicht. Da fiel mir ein, in Lingen nachzufragen, wie es bei uns aussieht. „Die Erfolge müssen zudem von Instanzen geprüft werden, die vom Netzbetreiber unabhängig sind und die Kontrollen ab 2013 weitergeführt werden“, sagt der NABU. Auch danach will ich fragen.

(Foto. Strommasten bei Benteler Stahl, Lingen-Darme © dendroaspis2008)

Diskussion

14. August 2011

Da entspricht der CDU-Spitzenkandidat für die im zweiten Quartal kommenden Jahres in Schleswig-Holstein deshalb stattfindenden Landtagswahlen offenbar nicht dem stromlinienförmigen Schwiegersohnmodell von Spitzenkandidaten und tritt deshalb heute zurück. Und jetzt wird diskutiert. Über Moral.  Zum Beispiel bei Spiegel-online. Hier ausschnittsweise meines Volkes Stimme:

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Standard wenig Erfahrung mit Töchtern ?

Zitat:
Zitat von konertec Beitrag anzeigen
…Sie haben keine Tochter, stimmts? Käme meine jugendliche Tochter mit einem 23 Jahre älteren Lover nach Hause, naja, da wäre meine Toleranz doch arg strapaziert. Ist ne Frage der persönlichen Betroffenheit: Bei den eigenen Kindern hat die Toleranz ihre natürliche Grenze.

Wenn eine meiner 3 Töchtern mit einem 23 Jahre älteren Lover kommen würde, der in kürze Ministerpräsident sein könnte ( oder zumindest Vorstand oder Geschäftsführer), würde ich mich aufrichtig freuen. Bisher kam die eine mit einem jungen Trottel mit Irokesenfrisur und Piersing überall, die andere ist mit einem arbeitslosen Musiker zusammen und die jüngste noch single.

Burkhardt1949 ist gerade online Mit Zitat antworten
Alt Heute, 14:54   #64
Benutzer
Registriert seit: 20.04.2011
Beiträge: 74
Standard Spießer, Spießer, Spießer….

Wir leben in einer spießigen Gesellschaft.

So viele Pharisäer – auch und vor allem hier im Forum. Lasst ihn doch machen, was er will, solange alles im Rahmen der Gesetze bleibt. Un genau das ist hier der Fall.

Und: Harry Peter Carstensen hat den Eindruck bestätigt, den ich bislang von ihm hatte. Erstaunlich wie ein Mann mit seinen Fähigkeiten eine solche Position erreichen konnte.

dirk.kunkel.ronnenberg ist gerade online Mit Zitat antworten

Reinheit

17. März 2011

Ohne großes öffentliches Aufsehen will schwarzgelb an der Genschraube drehen. In der Sitzung des Bundesrates am Freitag geht es um einen Beschluss-Entwurf aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Die drei CDU-FDP-regierten Länder fordern eine Abkehr von der bisher strikten Null-Toleranz gegenüber Spuren genetisch verändertem Erbmaterials im Saatgut. Stattdessen sollen künftig Verunreinigungen von bis zu 0,1 Prozent tolerierbar sein und nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Kein Landwirt kann diese von der Großagrarlobby geforderte „praktikable technische Lösung“ prüfen. Folglich ist sie ein Dammbruch.

„Die niedersächsischen Landtagsgrünen haben deshalb Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) aufgefordert, seinem eigenen Antrag zur Aufhebung des Reinheitsgebotes beim Saatgut  im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Nach dem von der Landesregierung im letzten Jahr durch Schlampereien mit verursachten Genmaisskandal, will Niedersachsen über den Bundesrat diese rechtswidrigen Genverschmutzungen nun legalisieren lassen“, schimpfte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer gestern in Hannover. „Das ist die falsche Konsequenz. Niedersachsens Äcker müssen gentechnikfrei bleiben.“

Für die Grünen  ist die Gentechnik in der Landwirtschaft eine unkontrollierbare Risikotechnologie, die fatale Folgen für Natur, Landwirtschaft und Verbraucher hat. „Auch kleine Mengen gentechnisch veränderter Organismen, die in die Natur entlassen sind, sind nicht rückholbar“, sagt Meyer und ergänzt:  „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine genmanipulierten Lebensmittel. Die Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen dient auch dem Schutz der Landwirte. Sie dürfen nicht gezwungen werden, gegen ihren Willen Gentech-Pflanzen anzubauen. Mit dem Vorstoß Niedersachsens hätten sie auch keine Möglichkeit mehr Schadensersatz von den Verunreinigern einzufordern.“

Auch nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ist das Vorgehen der Bundesregierung und einiger Bundesländer gegen die strikte Reinhaltung von Saatgut und Futtermitteln von gentechnischen Verunreinigungen ein Skandal, weil damit wieder einmal gegen den mehrheitlichen Willen von Verbrauchern und Landwirten entschieden wird. Der Verband erläutert:

„Aus Sicht der Landwirte ist die Einführung von GVO-Schwellenwerten im Saatgut der „Tod des Nachbaus“. Kein Landwirt kann genau wissen, wie viele GVO-Anteile in seinem gekauften Saatgut sind. Blüht z.B. die GVO-Gerste im gekauften Saatgut nur eine Stunde früher als die normale Gerste, können laut Experten aus z.B. 0,1 % GVO plötzlich 1 oder 3 % werden. Die Gefahr besteht bereits bei mehr oder minder strengen Selbstbefruchtern wie Weizen, Hafer, Gerste und Dinkel. Dramatisch sind die Auskreuzungsraten bei Fremdbefruchtern wie Triticale, Roggen und Mais.

Da können aus einem Schwellenwert von z.B. 0,1 % während der Blütezeit ganz schnell 10% GVO-Anteil im Erntegut werden. Das aber kann kein Landwirt voraussehen und abschätzen. Der Landwirt wird damit entweder dazu gezwungen, sehr teure Analysen (über 300 Euro pro Probe) durchführen zu lassen oder jedes Jahr komplett neues Saatgut zu kaufen – zum großen wirtschaftlichen Nutzen der Agromultis, die bereits wesentliche Teile des Saatguthandels in ihren Händen halten.

(Saatgut © andreasbalzer CC)

 

Sozialstaat

23. August 2010

Die Bürokraten verbiegen den Sozialstaat immer mehr. Jetzt lese ich, wie die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein schwangere Frauen diskriminiert: Wer aufgrund drohender Fehl- oder Frühgeburten vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhält, dem streicht die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung das Arbeitslosengeld.  „Was für Leute arbeiten eigentlich bei Arbeitsämtern, dass es zu solchen Entscheidungen kommt?!“  fragt Fefe empört. Olga Nommensen von der Arbeitsagentur Lübeck zum Beispiel, die sich entschuldigend auf Dienstanweisungen der AfA-Zentrale  beruft.

Eine Betroffene schildert die Auswirkungen: „Ich habe keinen Anspruch mehr auf Mutterschutz, Kranken- und Elterngeld, muss mich über meinen Mann krankenversichern – rundum ein Ausfall von 10 000 Euro“, so Isabel Kirner aus Ostholstein. Sie betont: „Jede alleinstehende Frau findet sich doch ganz schnell in einer Sozialwohnung wieder.“ Frau Kirner lehnt es ab, Hartz IV-Leistungen zu beantragen und will für ihr Recht vor dem Sozialgericht in Lübeck streiten. So weit so gut. Schlecht ist es, dass sie lange auf ihr Urteil wird warten müssen.

„Ein Anspruch auf ALG I besteht bei einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nur, wenn die Schwangere trotzdem für den Arbeitsmarkt verfügbar ist – also nicht jegliche Beschäftigungen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten untersagt worden sind“, erklärt Monika Borso, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Lübeck. Grotesk.  Da fehlen nicht nur Felix von Leitner die Worte.

(Foto. Schwanger, blinzelblinzel, creative commons)