SGBIIAngeblich einen Bürokratieabbau bei Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II heißt, plant die große Koalition. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Manches soll vereinfacht werden, etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.

Damit hat die SPD-Frau die Rechnung aber nicht nur ohne die Erwerbslosen-Gruppen gemacht. Die nämlich lehnen in der Mehrheit die geplanten Änderungen ab. Ein Beispiel für sinnfreie Verschärfungen: „Heute müssen die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise eine schlechte Wärmedämmung“, sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in der Zeitung „Neues Deutschland“. „Zukünftig soll es hier eine starre Obergrenze geben.“ Betroffenen bleibe dann weniger Geld zum Leben.

Auch sonst haben die Pläne Kritik hervorgerufen. Beispielsweise können die Sanktionen bis auf 4 Jahre und so gar darüber hinaus ausgedehnt werden.

Nun hat sich auch der Bundesrat auf die Seite der Kritiker gestellt. Die Länderkammer sieht in ihrer am Freitag beschlossenen Stellungnahme Verbesserungsbedarf in gleich vier Bereichen. So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Nahles soll entsprechend geändert werden. Die Bundesländer pochen in einer Entschließung auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Das soll vor allem Kinder und Jugendlichen zugute kommen.

Die Länder verlangen eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Heute sei oft kein „gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe“ gegeben. Mit dem unter Nahles` Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket habe man eine allgemeine Leistungsanhebung für Kinder und Jugendliche umgangen. Laut Experten beziehen nur rund ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Bildungs- und Teilhabeanspruch auch Leistungen. Der Grund: Vielfach existieren vor Ort gar nicht genug Angebote für Bildung und Teilhabe.

Die Länder wollen auch Lücken beim Mittagessen schließen. Heute sind Folgeanträge für einen bereits bewilligte Zuschuss nötig; dadurch bestehe „die Gefahr von Leistungsabbrüchen und damit einem Ausschluss der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinschaft“. Solche Folgeanträge sollen künftig nicht mehr nötig sein. Zudem sollen Angebote der Schulsozialarbeit verstärkt werden, so dass mehr Betroffene ihren Ansprüche des Bildungs- und Teilhabepakets geltend machen. „Kinder haben besondere Bedürfnisse und Bedarfe“, sagte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Auch für besonders benachteiligte Jugendliche fordern die Länder mehr Unterstützung. Leistungen der Jugendhilfe sollen nicht mehr mit Mitteln der Arbeitsverwaltung verrechnet werden.

Zudem sollen künftig Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern keinesfalls mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein.

Die kritische Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet und anschließend gemeinsam mit dem Gesetzentwurf und einer Antwort der Bundesregierung zur Beratung in den Bundestag eingebracht.

Aufgeblasen

10. Juli 2013

Udo Vetter informiert in seinem lawblog:

„Zu den größten Ärgernissen im Leben eines Autofahrers gehören Punkte in Flensburg. Ich weiß das, weil es in kleineren Bußgeldverfahren fast nie ums Geld geht, sondern nur darum, ob man die Punkte wegbekommt. Meist dadurch, dass man den Richter überzeugt, es bei einer Verwarnung von unter 40 Euro zu belassen, für die es keine Punkte gibt.

Nach knapp 30 Jahren mit reiner Weste hat es mich im Januar 2013 erwischt – ich bin in eine Radarfalle bei Hannover gerauscht und seitdem mit einem Punkt gesegnet. Deshalb interessierte mich an der geplanten Reform der Verkehrssünderkartei besonders, wie die bisherigen Punkte ins neue System umgerechnet werden.

[Am vergangenen Freitag] hat der Bundesrat die Punktereform endgültig beschlossen, so dass sie am 1. Mai 2014 in Kraft treten kann. Als Kleinsünder freue ich mich nur verhalten. Denn meine Aussicht, mal die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen, steigt mit einem Schlag um mehr als 100 %.

Das liegt am Umrechnungskurs: Wer etwa 1 bis 3 Punkte hat, bekommt auf dem neuen Konto gleichermaßen einen Punkt. Auch im weiteren Verlauf ist die Tabelle gestaffelt, vier oder fünf Punkte werden beispielsweise ebenfalls bei der Umrechnung gleich behandelt und schrumpfen zu zwei Punkten.

Allerdings ist das mehr ein optischer Effekt. Denn künftig ist schon bei acht Punkten der Führerschein weg. Bisher musste man 18 Punkte sammeln. Mein Risiko, den Führerschein loszuwerden, steigt also mit der Neuregelung um mehr als das Doppelte. Ohne dass ich was dazu beigetragen hätte.

Auch … “ [weiter hier]

Durchwinken

4. Mai 2013

Allen Proteste und Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zum Trotz: Am Freitag hat auch der Bundesrat  dem Gesetz zugestimmt,  das den Zugriff der Behörden auf die sogenannten Bestandsdaten von Telekommunikationsanbietern auf eine neue Grundlage stellt. vVerantwortlich war eine große Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD. Einzelne Länder wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein hatten vergeblich beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Noch am Donnerstag hatten unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen und die Neue Richtervereinigung  den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz nicht zu beschließen. „Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Ihr Aufruf war vergeblich.

Künftig können also Behörden ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Ein Knöllchen reicht zur Abfrage. [Was kann man selbst tun?]

Zwar ist laut Gesetz eine richterlicher Genehmigung zum Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten erlaubt.

Wer  die tägliche Praxis der Ermittlungsrichter kennt, weiß aber, dass dies kein Schutz ist. Die Staatsanwaltschaften legen Ermittlungsrichtern vorformulierte, nicht selten seitenlange Beschlüsse vor, die diese nur noch unterschreiben müssen. Und wenn ein Ermittlungsrichter ausnahmsweise selbst formuliert, setzt das Justiztextsystem „Eureka“ für ihn automatisch bequeme Bausteine in den Beschlusstext, nach denen er klug das Für und Wider seiner Entscheidung abgewägt hat. Das geschieht selbst dann, wenn es gar nicht stimmt. Die richterliche Kontrolle ist so nicht selten in Wahrheit keine. Kein Richter muss sich jemals für seine erteilten Genehmigungen rechtfertigen, seine Entscheidungspraxis wird nicht bekannt gemacht.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer, der bereits die erste erfolgreiche Klage eingereicht hatte, ist  das neue Gesetz jedenfalls in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig. Er wird erneut nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Ich bin gespannt, ob auch Bundespräsident Joachim Gauck das verfassungswidrige Schnüffelgesetz durchwinkt.

Dann werden wir gläsern. In unseren PCs und Mobiltelefonen sitzt bald der Staat, liest mit, späht uns aus und verletzt so elementare Grundrechte.

erst recht

26. September 2011

Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ aus Lingens südlicher Nachbargemeindedemonstriert gegen Fracking im südlichen Emsland (Foto lks.) . Jetzt kann sie die niedersächsische Landesregierung gleich mit in ihre Kritik einbeziehen. Denn die rot-grüne NRW-Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag zur Änderung des Bergrechts vorerst gescheitert. Sie wollte und will Erdgasbohrungen mit dem „Fracking“-Verfahren stärker regulieren lassen, um Folgen für Umwelt und Gesundheit auszuschließen. Stattdessen setzte sich die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit ihrem eigenen Antrag durch. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte diesen scharf. „Niedersachsen verfolgt einseitig die Interessen der Wirtschaftslobby“, sagte Remmel dem Online-Dienst Ruhr Nachrichten.de. „Das war schon beim Dioxin-Skandal so und jetzt wieder beim Thema Fracking.“

„Wie sehr sich andererseits der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) darüber freute, zeigt schon die Tatsache, dass er das Ergebnis schriftlich in Umlauf brachte. Ergebnisse solcher Beratungen unterliegen normalerweise strikt der Vertraulichkeit.

Ein Antrag an den Ausschuss aus Nordrhein-Westfalen hatte darauf abgezielt, Tiefenbohrungen, bei denen das sogenannte „Fracking“ zum Einsatz kommen sollte, generell einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. In der Sitzung erhielt jedoch Niedersachsen zehn Stimmen für seinen anderslautenden Antrag. Darin wird nur dann eine UVP für Bohrungen verlangt, „soweit diese Vorhaben nachhaltige negative
Umweltauswirkungen erwarten lassen“, so Bode. Seien keine Folgen zu befürchten, solle auf Prüfung und Verfahren verzichtet werden. „Mit der geplanten Aufweichung der Umweltstandards setzt Niedersachsen die Interessen der Konzerne über die der Menschen und der Umwelt“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Negativ-Folgen erwartet Jörg Bode kaum. „In Niedersachsen wurden in den letzten 35 Jahren mehr als 250 hydraulische Bohrlochbehandlungen durchgeführt, ohne dass ein Fall bekannt geworden ist, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser geführt hat“, so Bode….
(weiter auf der Internetseite der Ruhr Nachrichten.de)

Wenn es aber so ist, wie Bode zwar nicht weiß aber glaubt, stellt sich erst recht die Frage, was eigentlich gegen eine zwingende UVP spricht. Wenn keine negativen Folgen zu befürchten sind, kann sie ja ohne Probleme stattfinden. Nur wenn jemand etwas zu verbergen hat, kann er gegen die zwingende UVP sein.

Klage

26. Oktober 2010

Allen Protesten zum Trotz will Schwarz-Gelb an diesem Donnerstag im Bundestag längere Laufzeiten der Atomkraftwerke hierzulande beschließen lassen. Hiergegen bereitet die rot-grüne NRW-Landesregierung eine Verfassungsklage vor, die umgehend erhoben werden soll. Nach Informationen des Internetportals DerWesten soll  Prof. Dr. Georg Hermes zum Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens bestimmt werden. Der gebürtige Dortmunder lehrt seit 1998 öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt (Main).

Die Bundesregierung will mit ihrem Energiekonzept den von Rot-Grün im Jahr 2000 realisierten Atomausstieg rückgängig machen. Im Schnitt soll die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in fünf Bundesländern um zwölf Jahre verlängert werden. Einige von ihnen werden somit noch Jahrzehnte am Netz bleiben. Ursprünglich sollten alle Kraftwerke bis etwa 2021 abgeschaltet werden. So sah es der sogenannte Atomkonsens vor, den Rot-Grün 2002 gesetzlich verankerte und im Vertrag mit den AKW-Betreibern vereinbarte. Das Lingener Kernkraftwerk Emsland (Foto, © dendroaspis2008) soll jetzt beispielsweise bis zum Jahr 2034 betrieben werden. Die Betreibergesellschaft (87,5% RWE, 12,5% E-ON) würde hieraus einen zusätzlichen Ertrag von rund 4 Milliarden Euro ziehen können.

SPD, Bündnis’90/Die Grünen und Die Linke lehnen längere AKW-Laufzeiten bekanntlich ab. Vor allem müsse der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, der Laufzeitverlängerung zustimmen Über die Beteiligung des Bundesrats streiten Rechtsexperten seit Wochen (mehr…) . Die Bundesregierung hält sie für entbehrlich. Sie hat aber in der Länderkammer seit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl keine Mehrheit. In der kommenden Woche bereits will sich das NRW- Kabinett mit der Verfassungsklage gegen die anstehenden Laufzeitbeschlüsse befassen. NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt wollte den Zeitplan noch nicht offiziell bestätigen. „Aber gehen Sie davon aus, dass wir nicht allzu viel Zeit verstreichen lassen werden“, sagte er.

(Quelle:  DerWesten)