„BAMF-Skandal“

2. August 2018

Aufgeregt, empört und mit den ganz großen Überschriften haben die Medien seit Mitte April über Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverstöße und Korruption in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, berichtet. Alles unter dem unter dem Stichwort „Bamf-Skandal“. Die damalige Leiterin Ulrike B. habe dort  angeblich in Zusammenarbeit mit drei Anwälten in mindestens 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl erteilt. Ganze Busladungen von Asylbewerbern seien dafür nach Bremen gekarrt worden, so die Vorwürfe.

• Vier Monate später ist davon nicht mehr viel übrig. Rund 4.500 Akten hat die Innenrevision des Amtes bislang untersucht. Ganze 13 Asylentscheidungen sind danach aufgrund falscher Angaben „kassiert worden“ (taz), vier weitere wurden widerrufen, bei 16 laufen noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren. Dass Busse für Asyl-Entscheidungen nach Bremen fuhren, war damals normal und so gewollt, in Zeiten der Überforderung 2015 sollte die Außenstelle  Bremen andere Außenstellen des Bamf entlasten. Ohnehin ging es in vielen der inkriminierten Fälle um JesidInnen, denen –man erinnert sich nach kurzem Nachdenken– 2015 ein Völkermord durch den IS drohte und deren Schutzberechtigung bis heute außer Frage steht.

Jetzt hat auch Ulrike B. einen ersten gerichtlichen Teilerfolg erzielt, über den  in kleinen Berichten informiert wird – versteckt auf den Innenseiten der Zeitungen (NOZ heute bspw. auf Seite 5 in der unteren Mitte. Foto lks.). In einer einstweiligen Verfügung entschied das Verwaltungsgericht Bremen gestern, dass aus dem Bundesinnenministerium nicht mehr behauptet werden darf, die Vorgänge in Bremen seien auch deshalb möglich gewesen, „weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“.

So hatte es Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, in der Sendung „Anne Will“ am 27. Mai behauptet. Ulrike B. sah sich unzulässig vorverurteilt sowie ihre Beamtenrechte und die Loyalitätspflichten durch den Dienstherrn verletzt. Dem gab das Verwaltungsgericht statt.

Ohne Erfolg blieb der Eilantrag der Beamtin übrigens bezüglich einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23.05.2018. Das Ministerium hatte dort zu den Feststellungen der internen Revision des Bamf behauptet, deren „Bericht zeigt deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.  Diese Äußerung habe das Gebot der Sachlichkeit beachtet, entschied das Verwaltungsgericht. Zwar habe Ulrike B. einen Ansehensverlust erlitten. Angesichts der Medienberichterstattung habe aber das Interesse überwogen, die Öffentlichkeit zu informieren. (Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 01.08.2018, Az. 6 V 1559/18).

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