Demokratie-Abgabe

30. Dezember 2012

Der „Mediendienst“ Kress berichtet heute über das, was WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn auf intern.ARD.de den modischen Aufgeregtheiten entgegensetzt, die gerade wegen der neuen GEZ-Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Rpepublik toben. Kress fasst Schönenborns Beitrag so zusammen:

„Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Anti-Depressiva greifen.“ Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, hat auf „intern.ARD.de“  zur Kritik am neuen Rundfunkbeitrag Stellung bezogen. Er schreibt von „Menschen, die Wut haben wie einst bei Sarrazin oder in Stuttgart“, die ARD und ZDF „am Bildschirmfoto 2012-12-30 um 17.35.15liebsten abschaffen möchten“. Viele Artikel funktionierten nach dem Motto: „Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend.“ In dieser Welt begehre ein Land auf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und wenn man es mit der Wirklichkeit ohnehin nicht so genau nehme, würden auch Geschmacksgrenzen keine Rolle mehr spielen, so Schönenborn. Eine Schlagzeile habe letzte Woche allen Ernstes vom „UnGEZiefer“ gesprochen – das wecke in ihm keine guten Erinnerungen.

Schönenborn weiter: Wer argumentiere, dass man aus der Kirche austreten können, dass man eine Wohnung kündigen können, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag, kündige jede Form von gesellschaftlicher Solidarität auf. „Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo „wohnt“, eine ‚Zählergebühr‘ bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist“, zählt der ARD-Verantwortliche auf.

Der Rundfunkbeitrag passe gut in dieses Land. Er sei genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft.  Und „weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet“, behauptet Schönenborn: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“ (mehr bei Kress)

Wissen Sie was? Recht hat er, der Schönenborn. Mit jedem Wort.

6 Antworten to “Demokratie-Abgabe”

  1. tim said

    Irgendwie müssen es sich diese Figuren ja schön reden. Journalisten geben sich gerne selbst eine Wichtigkeit, sehen sich als „vierte Gewalt“ im Lande und meinen, sie erfüllten eine besonders lobenswerte Arbeit. Das dumme Volk versteht das natürlich nicht. Das der öffentlich rechtliche Senderbetrieb völlig außer Rand und Band jedes Maß verloren hat, wird man dort nicht erkennen wollen. Die meisten Sender erreichen kein Publikum, weil viele Leute um die Existenz dieser Sender nicht wissen und vor allem, weil das dort angebotene Programm einer Müllhalde gleicht. Kein Wunder, dass z.B. die ARD mehr als 20000 Mitarbeiter braucht, von denen die meisten Großverdiener sind.
    Wenn Herr Schönenborn von einer Demokratieabgabe spricht, ist das ein Schlag ins Gesicht jedes kritischen Bürgers.

  2. Hendrik said

    Niemand kann ernsthaft gegen eine solche Abgabe sein.
    Ich habe jedoch den Eindruck, dass den Öffentlich-Rechtlichen das Augenmaß fehlt. In vielen Bereichen. Nicht umsonst waren und sind Plätze für ein Volontariat bei ARD usw. stets heißbegehrt…..

    Würde man beispielsweise 12 € „verlangen“, und den unsympathischen Schnüffelapparat zugunsten einer Abgabe über den Lohnzettel abschaffen, man müsste das Volk hoffentlich doch nicht austauschen….

  3. Die manipulativen Effekte und verheerenden Folgen, die von ARD und ZDF ausgehen, kann doch wohl niemand übersehen, insofern hat der Herr Schönenborn doch völlig recht, wenngleich er den Fehler macht, Demokratie gleichzusetzen mit jenem Instrumentarium, das ein Mehrheitsmeinen zustande bringt, das allerdings immer nur von der Minderheit innerhalb der Elite-Minderheit bestimmt wird. Das blöde Volk hat nur nachzuplappern und wird für zu doof befunden, im TV Politik ab 20.15 Uhr wahrzunehmen, einen wirklich guten Film ab 20.15 Uhr wahrzunehmen … Allein die Sendezeit-Gestaltung läßt also Klarheit aufkommen über den Auftrag von ARD und ZDF.

    Jedem, der sich an Blogs beteiligt oder selber ein Blog betreibt, stünde eigentlich auch eine Abgabe zu … Es versteht sich hier aber von selbst, ich bin gegen die Erhebung einer solchen Radio-und Fernsehsteuer.

  4. Durchblick said

    Wer keine Lust hat zu zahlen:

    http://hpd.de/node/14924

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