Sprengsatz

2. Dezember 2012

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Risikogruppe

2. Dezember 2012

220px-Province_Saxony_(1815-1937)Im Netz kursierte schon der Vorschlag, das Bundesland Sachsen-Anhalt wieder an die Russen zurückzugeben – so schräg und rechtsstaatlich durchgeknallt sind die Vorschläge, die aus dem auch sonst nicht selten als Schlusslicht glänzenden Sachsen-Anhalt zu hören sind.

Vergangene Woche wurde schon heftig kritisiert, dass künftig in Sachsen-Anhalt Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen ermöglicht sein sollen.  Betroffen seien „Risikogruoppen“. Zu dem Personenkreis werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur möglich, wenn der Betroffene zustimmt.

Und jetzt wird bekannt, dass nach demselben Entwurf für die Änderung des Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Polizei auch weitreichende Vollmachten erhalten soll. Bspw soll  dieTelekommunikationsunternehmen zwingen können, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an den Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung oder auch nur eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

„Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten“, heißt es konkret in dem Entwurf.Konkret bedeutet dies, dass zum Beispiel ein polizeilicher Einsatzleiter unkontrolliert die Abschaltung von Mobilfunk-Sendemasten anordnen kann, wenn er eine Gefahrenlage zu erkennen meint. Angesichts dessen wie frei die so genannte „Gefahr im Verzug“ von der Polizei immer wieder interpretiert wird, muss damit gerechnet werden, dass Einsätze der Behörde beispielsweise auf Demonstrationen immer wieder damit einhergehen, dass das Mobilfunknetz lahmgelegt wird, um eine Koordination der Teilnehmer über moderne Kommunikationswege oder die Dokumentation des polizeilichen Vorgehens per Videostream zu behindern.

Erst nachdem die Abschaltung erfolgt ist, muss sich die Polizei mit einem Richter in Verbindung setzen, der dann über die weitere Dauer zu entscheiden hat. Ohne eine gerichtliche Order kann die Unterbrechung der Kommunikationswege aber immerhin auf maximal zwei Tage ausgedehnt werden. 

Eine weitere Änderung im Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt in Gefahrensituationen ebenfalls eigenmächtig „von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen“ anordnen können soll. Alle anderen Behörden, Unternehmen und Organisationen wären damit verpflichtet, den Beamten Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben, damit diese mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Einschränkungen sind hierfür von dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht vorgesehen.

Ich denke bei alldem spontan, an den gut fünf Jahre zurückliegenden Einsatz der Polizei im Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des sog. G8-Gipfels in Heiligendamm. Abgesehen vom verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen, dem rechtswidrigen Einsperren von Demonstranten in Käfigen, die in Gänze menschenrechtswidrig war, einem rechtswidrigen Demonstrationsverbot, waren selbst die Razzien vor dem Politikertreffen rechtswidrig. Also, was eigentlich war da in Mecklenburg-Vorpommern rechtsstaatlich? Dass für das Abschalten der Grundlagen unseres Gemeinwesen übrigens irgendein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen worden wäre, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich sind die beamteten Verfassungs- und Rechtsstaatsbrecher sämtlich noch befördert worden, anstatt sie zu entlassen (oder zumindest in den Streifendienst zurückzubeordern, wenn sie da jemals waren).

Jetzt also kein exekutiver sondern ein gesetzgeberisch-geplanter Rundumanschlag auf Menschenwürde und andere Verfassungsrechte durch die Risikogruppe der parlamentarischen und/oder ministeriellen Technokraten in Sachsen-Anhalt.  Fefe kommentiert: „So ist das halt in einem Polizeistaat. Irgendwann hat man alle Vorschläge durch und dann bleibt nur noch so ein Mist übrig, den man der Polizei noch als ungerechtfertigte Sonderermächtigungen einräumen kann. Alles andere dürfen die schon.“

(Foto: CC Die preußische Provinz Sachsen und das Herzogtum Anhalt (später Freistaat Anhalt) in ihren Grenzen bis 1945; Quelle)

Elefanten

2. Dezember 2012

Wer möchte vier Elefanten haben?
Der Tierpark im benachbarten niederländischen Emmen (Provinz Drenthe) hat ein Problem.
 
In der Elefanten-Gruppe gibt es ein offenbar unlösbares Hierachieproblem. Eine Elefantenmutter, ihre zwei Söhne und ihre Tochter legen sich permanent mit dem Rest der Dickhäuter-bzw. eigentlich Dünnhäuter-Herde an. Das Thema wird schon in den Late-Night-Talk-Shows besprochen. Jeden Tag Streit. Sie schlagen mit den Rüsseln aufeinander ein. Inzwischen gibt es eine Art Schichtsystem, wann die eine oder die andere Gruppe nach draußen darf. In Afrika und Asien könnten sie ja irgendwo hinlaufen, aber -trotz des großen Freigeheges) nicht im Dierenpark in Emmen.

Wer also Bedarf an vier Elefanten hat, bitte melden in Emmen! Die geben sie glatt gratis her.

(Quelle: Meineguete/Falk Madeja; Foto © Dierenpark Emmen)