Gescheitert

22. Dezember 2012

ovglueneburgDie richterlichen Verwaltungsjuristen im fernen feinen Lüneburg haben einen Bebauungsplan gestoppt, mit dem die Nachbarstadt Meppen Massentierhaltung verhindern wollte. Während die Meppener Tagespost heute für mich bei dem Versuch gescheitert ist, eine wohl nicht nur zeitlich vorgestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Foto re) verstandlich zu vermitteln, schreibt der NDR im Internet, um was es geht:

Der NDR: „Für Stallanlagen im westlichen Stadtgebiet Meppens sieht das Oberverwaltungsgericht keinen Grund für Einschränkungen. Meppen ist mit seinem Versuch gescheitert, die Ansiedlung von Massentierbetrieben weiter zu stoppen. Noch Anfang des Jahres konnte die Stadt im Emsland mit der Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern, dass an der Stadtgrenze Mastställe gebaut wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Forderung der Meppener bestätigt, nachdem ein Landwirt sich dagegen durch alle Instanzen geklagt hatte. Jetzt wollte die Stadt das maststallfreie Gebiet ausweiten. Doch dieses Mal hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Emsländern einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Schutz eines Erholungsgebiets gescheitert
Für einen Bereich im westlichen Stadtgebiet wollte die Stadt Meppen ihren Bebauungsplan durchsetzen, um damit in erster Linie die Erholungsmöglichkeiten vor Ort zu schützen. Doch das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass es vorerst in diesem Gebiet keine speziellen Einschränkungen für Stallanlagen geben wird. Schließlich seien in der betroffenen Region bereits 30 Ställe angesiedelt, in einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006 werde das Gebiet sogar als besonders geeignet für die gewerbliche Tierhaltung dargestellt….“

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Es mag ja sein, dass der auch sonst im Emsland angesichts all der willfährig genehmigten Mastställe gern bemühte Tourismus nicht gerade das beinndruckendste Argument gegen neue Tempel der Agrarindustrie ist Eine seltsame Auffassung der Lüneburger Richter bringt ihr Stopp aber allemal zum Ausdruck: Weil im westlichen Meppen schon so viel Dreck und Belastung vorhanden ist, kommt es auf neue Mastställe auch nicht mehr an? Es mag ja sein, dass sich im beschaulichen Lüneburg der Kontakt mit Massentierhaltung auf günstige Angebote in Supermärkten beschränkt. Aber dass hier im Westen wirklich nichts mehr geht, weil „das Boot voll ist“ – das weiß doch nun wirklich fast schon jeder Fünftklässler.

(Foto: OVG in Lüneburg; CC BuBo)

Flagge

22. Dezember 2012

jumuensterWenn man sich wie die CDU rüber nach rechts rummelt, gibt es bisweilen arg rechte Probleme. Gerade noch im vorpommerschen Anklam und jetzt bei der Jungen Union im benachbarten Münster, die Flagge zeigt. Und zwar gleich zweimal. Die eine hat’s in sich. Die Ruhrbarone wissen dazu:

„Die Junge Union Münster ist in Erklärungsnot. Stein des Anstoßes sind Fotos, die der Jugendverband der CDU von seiner letzten Weihnachtsfeier im Internet veröffentlicht hat. Darauf ist zu sehen, wie die Jungunionisten vor einer Schwarz-Weiß-Roten Flagge posieren. Diese ist vor allem bei Neonazis sehr beliebt. Ab 1867 war sie die Flagge des Norddeutschen Bundes. Von 1871 bis 1919, sowie ab 1933 in Nazideutschland waren Schwarz, Weiß und Rot die Reichsfarben des Deutschen Reiches. Nach der „Machtergreifung” der Nationalsozialisten verfügte Reichspräsident Paul von Hindenburg in einem Erlass:

„Am heutigen Tage, an dem in ganz Deutschland die alten schwarz-weiß-roten Fahnen zu Ehren unserer Gefallenen auf Halbmast wehen, bestimme ich, daß vom morgigen Tage bis zur endgültigen Regelung der Reichsfarben die schwarz-weiß-rote Fahne und die Hakenkreuzflagge gemeinsam zu hissen sind.“

Heute tragen Neonazis diese Flagge wieder, da das Tragen der ebenfalls Schwarz-Weiß-Roten Hakenkreuzflagge verboten ist.

Die Junge Union Münster rechtfertigt sich…“ weiterlesen… →

Nachtrag (polemisch!) vom 22.12.

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