Salame

8. Dezember 2012

Wenn aus Angst vor einer drohenden Wahlniederlage Konservative Kreide fressen. Die taz berichtet:

37337.aktion_gazale_salame„Der niedersächsische Landtag hat sich am Freitag einstimmig für eine Rückkehr der vor fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobenen Gazale Salame ausgesprochen. Damit haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl im Januar eine Kehrtwende hingelegt – und einen der größten Kritikpunkte an der schwarz-gelben Innenpolitik in Niedersachsen abgeräumt.

Am deutlichsten wurde der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen: Dass die Kurdin 2005 schwanger mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben wurde, während ihr Mann die beiden älteren Töchter zur Schule brachte, empfinde er als „Fehler“, sagt er. „Eine schwangere Frau schiebt man nicht ab.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Fritz Güntzler betonte, er sehe „die Not der Mutter und ihrer vier Kinder“. Sie sind seit der Abschiebung getrennt, die beiden älteren Töchter leben mit dem Vater bis heute in Hildesheim. Nun sei das „gemeinsame Ziel, die Trennung zu beenden“.

Möglich werden soll das nach dem Willen von Schwarz-Gelb über das Bleiberecht für sogenannte gut integrierte Jugendliche: Das soll die älteste Tochter erhalten. Daran gekoppelt kann auch Salame eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sofern sie sich ohne Sozialleistungen finanzieren kann. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung hat ein Unterstützerkreis aus Politikern, Kirchenleuten und Bürgern bereits zugesagt, der gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen seit Jahren für Salames Rückkehr kämpft.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten dieser Lösung am Freitag zu….-“

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