Immer diese Realität

30. November 2012

Michael Spreng heute in seinem Blog Sprengsatz:

„Die Verdrängung und Leugnung der Realität gehören zu Verhaltensauffälligkeiten politischer Parteien – besonders in Wahlkampfzeiten. Oberstes Ziel ist es, erst einmal über die nächste Wahl zu kommen. Die Schönung der Lage gehört zum Wahlkampfstandard.

Deshalb leugnet zum Beispiel die FDP die soziale Realität in Deutschland und lässt aus dem Armutsbericht der Bundesregierung alle kritischen Sätze streichen. Plötzlich sind die Privatvermögen nicht mehr “sehr ungleich verteilt”, die sinkenden Reallöhne verletzen nicht länger “das Gerechtigkeitsempfinden” und gefährden nicht den “gesellschaftlichen Zusammenhalt”.

Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Realitätsverdrängung ist …..“ weiter bei Sprengsatz

[Michael Spreng: Dieser Artikel ist heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne für den “Berliner Kurier” erschienen.]

Bäumchen

30. November 2012

Grundsätzlich halte ich eher nicht viel davon, politische Fragen vor Gericht auszutragen. Obwohl mich niemand festnageln soll, wenn ich es dann irgendwann doch einmal mache. Gestern nun durfte sich aber entgegen aller grundsätzlicher Skepsis die BI „pro Altenlingenerforst“ riesig freuen und das haben die Protagonisten gestern Abend auch ausgiebig im Bürgerhaus Heukampstannen getan. Denn das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den heiß umkämpften Lingener Bebauungsplan („B-Plan“) Nr. 20 kassiert. Unwirksam ist er, hat das Gericht festgestellt. B-Plan 20 hatte zum Ziel, 34 Hektar Altenlingener Forst für ein Gewerbegebiet abzuholzen. Knapp 7 Hektar sind inzwischen gefällt und gerodet und einige Meter sinnfreie Kanalisation sind verlegt. Alles reichlich früh, vor allem viel zu früh.

Dasselbe hätte es womöglich auch für den B-Plan 19 gegeben, der die ominöse „Entlastungsstraße“ für die BP-Raffinerie durch den Altenlingener Forst planungsrechtlich schlägt, die BP angeblich bezahlen wollte, aber jetzt irgendwie nicht mehr. Aber der Kläger gegen diesen B-Plan sei von der Straße nicht betroffen. Er wohnt 750m entfernt am Pölkerskamp in Altenlingen. Das war zu weit entfernt und deshalb prüften die Lüneburger Richter den B-Plan nicht in der Sache. Hätten sie es getan, wäre von ihnen festgestellt worden, dass „die wegen des planbedingten Eingriffs in die Natur erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend lang gesichert“ sind. Wie bei B-Plan 20.

Und jetzt? Die Abholzungsaktion vor vier Jahren geschah nicht nur völlig übereilt, wie mittlerweile alle wissen, sie erfolgte auch auf der Grundlage eines handwerklich schlecht gemachten, nun höchstrichterlich aus formellen und sachlichen Gründen für unwirksam erklärten Bebauungsplan. Ein Fiasko für die, die das zu verantworten haben. Aber leider auch für die geschundene Natur.

Stadtbaurat L. ruderte gestern in der Ratssitzung herum. OB Dieter Krone hatte ihn als in der Verwaltung Verantwortlichen auserkoren, um den versammelten Rat über die eigene Stadtbaurat-Niederlage aufzuklären. Krone saß drei Sitze und schweigend daneben. Erster Stadtrat Ralf Büring lächelte gequält, als Herr L. auf meine Frage betonte, die Abholzung und Rodung sei „nicht zu früh“ sondern rechtlich völlig korrekt gewesen. Ein besonderer „Ich-hab-immer-noch-recht“-Standpunkt, den ich als exotisch bezeichne(t habe). Stadtrat Büring lächelte weiter gequält und antwortete nicht, als ich ihn fragte, ob er die Meinung des Stadtbaurats teile. Auch ’ne Antwort, wie BN-Kollege Marc Riße neben mir meinte.

Was jetzt? Wenn das Gebiet doch noch Gewerbegebiet werden soll, muss ein völlig neues Aufstellungsverfahren her. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Reset-Taste gedrückt: Alles auf Null. Doch wer will ein solches Verfahren? Will die CDU tatsächlich noch einmal von vorne anfangen und damit als unbelehrbar in die Lokalgeschichte eingehen? Wenn sie darauf verzichtet, haben wir in Altenlingen unbeplante Fläche, also rechtlich auf 7 Hektar und tatsächlich auf weiteren 27 Hektar Wald. Das find ich gut!

Und wollen wir nicht lieber alle gemeinsam einige Tausend Bäumchen pflanzen, damit jedenfalls unsere Kinder wieder da waldspazieren gehen können, wo heute gerodete Fläche ist? Auch wenn Peter Musekamp im ev1.tv-Gartentalk (hier ab 9’35 Min) entschlossen sagt: „Je weniger man drin rumwurstet, umso besser wird das!“ – ich wär‘ trotzdem beim Bäumchenpflanzen dabei. Sie auch?

Phillip Boa & The Voodooclub

29. November 2012

Phillip Boa & The Voodooclub
Lingen (Ems)  –  Alter Schlachthof
Freitag, 30.11.  –  Beginn 20 Uhr
VVK: 19 € zzgl. Geb.

Spitzbunker

28. November 2012

Gut so! Nun hat die CDU Lingen doch tatsächlich ihr schnelles Ja zum Kaufland-Projekt bei BvL aufgegeben  („mehrheitlich“, wie die Lingener Tagespost schreibt) und sie hat sich nach ausgiebiger Diskussion zur Korrektur entschlossen. Ganz im Vertrauen und nur für Sie: Darauf hatten die BürgerNahen (siehe unten) und ich insgeheim gehofft , aber damit nicht wirklich gerechnet. Doch die Ratsmehrheit hat tatsächlich bewiesen, dass sie nicht nur auf der Tribüne sitzen will. Sie will „aufm Platz“, also aktiv gestalten.  Ein Jahr nach den Kommunalwahlen hat sie erkannt, dass das geht – auch in zentralen Punkten.

Gespannt bin ich, wie OB Krone und seine Verwaltungsspitze diesen damit doppelten Richtungswechsel verkraften. Erst mal waren sie gestern -auch vier Tage nach dem CDU-Ja für die Innenstadt- ausgesprochen sprachlos; denn gestern tagte der Verwaltungsausschuss, neben dem Rat das politische Entscheidungsgremium der Stadt. Die 160 Minuten waren außerordentlich diskussionsfreudig und vollgepackt mit wichtigen Themen. Eigentlich hatte ich erwartet, dass die Kaufland/BvL-Entscheidung der CDU angesprochen würde. Doch es wurde allseits entschlossen – geschwiegen.

In der Sache ist der Stopp richtig. Nicht nur, weil der Spitzbunker jetzt als Mahmmal erhalten bleibt. Die Innenstadt kann sich weiter entwickeln, also davon profitieren und damit „Lingen als Ganzes“, wie LT-Chef Thomas Pertz zutreffend kommentiert. Das Nein ist im positiven Sinne eine nachhaltige Entscheidung für das Zentrum Lingens.

Übrigens: Als ganz stark habe ich es empfunden, dass die komplette CDU-Fraktionsspitze persönlich am Montagabend Bernhard van Lengerich und seinen Söhnen die Entscheidung mitgeteilt und erläutert hat. Verdammt viel Kraft, Stärke und Klarheit braucht das. Eine Presseerklärung lässt sich leichter absetzen. Vor diesem Schritt ziehe ich den Hut! Mit Bernhard van Lengerich müssen jetzt andere sprechen und die Gespräche wieder aufnehmen. Das wird schwierig,  kann aber das Gesellenstück von OB Dieter Krone werden. Oder auch nicht.

Ach so: Hier findet sich die CDU-Erklärung im Wortlaut. Mit mancherlei Wortgeklingel, das in solchen Erklärungen immer sein muss. Aber in der Sache klar.  Und richtig.

Sixpack

28. November 2012

Sixpack
(zu Viert)
Lingen (Ems) – Grüner Jäger, Schüttorfer Straße

Samstag, 1.12. abends
Eintritt 5 Euro

Geschwaderjungs

28. November 2012

Das ist wohl ein Sex- und Politskandal, der aus Lingens Partnerstadt Salt ins kalte Emsland herübertönt. In Salt, wo die katalanische Parteiengruppe Unió del Centre i la Democràcia Cristiana de Catalunya  (Kürzel: UDC) mit Jaume Torramadé den Bürgermeister stellt und die nach dem Sturz des Franco-Regimes lange Jahre unangefochtenen Sozialisten inzwischen  auf 15 % der Wählerstimmen geschrumpft sind, erfährt die staunende Öffentlichkeit eine unglaubliche Geschichte.

Ausgerechnet Bürgermeister Jaume Torramadé ist nämlich in schweren Verdacht geraten. UDC-Chef Torramadé, auch Präsident des Kreistages von Girona („Diputació de Girona“), wird  beschuldigt, eine Kreistagskollegin sexuell derb belästigt zu haben.  Anlässlich des UDC-Wahlkampfauftaktes zu den Regionalwahlen soll er bei einem Abendessen der Partei am 8. November im Restaurant El Teatret,  gelegen am historischen Rathaus von Girona im Barri Vell,  die 32-jährige Minerva Amador (Foto o.) sexuell attackiert haben. Besonders pikant: Die Affäre ist richtig „parteipolitisch“. Amador war nämlich bis jenem Abendessen Vorstandsmitglied der Torramadé-Partei UDC in Salt und UDC-Kreistagsabgeordnete in der Region Girona („asesora de la Diputación de Girona„).

Sie selbst trat nach dem Abend des 8. November sofort von ihrem Vorstandsamt zurück und legte auch -zwei Jahre vor Ende der Wahlperiode- ihr Kreistagsamandat nieder. Über die Gründe erklärte sie zuerst nichts, suchte aber zeitgleich anwaltliche Hilfe bei Francesc de Paula Rovira,  ehemaliger Vorsitzenden der UDC. Der nahm wohl Kontakt mit Präsoident und Bürgermeister Torramadé auf. Dieser habe, so Advokat de Paula Rovira, um Stillschweigen gebeten und seiner Mandantin 50.000 € Schadensersatz angeboten, sofern sie auf eine Anzeige verzichte und über das Vorgefallene schweige.

Nach diesem Angebot Torramadés habe man, so Anwalt de Paula Rovira, Verhandlungen mit dem Ziel einer formellen Einigung begonnen. Ob dabei Informationen durchsickerten? Medien begannen jedenfalls mit ihren Recherchen, und am 16. November („Tage später“)  habe Torramadé dann gegen Amador eine Strafanzeige bei der katalanischen Polizei („Mossos d’Esquadra“ – wörtliche Übersetzung: „Geschwaderjungs“) wegen versuchter Erpressung erstattet. Auch Minerva Amador entschloss sich daraufhin, ihren ehemaligen Chef förmlich anzuzeigen.

Bürgermeister Jaume Torramadé (Foto u.) bestreitet vehement die gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Amador, so Torramadé,  habe versucht, ihn mit falschen Vorwürfen um 50.000 € zu erpressen.  Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte er gegenüber den Medien eine knappe, vierzeilige Erklärung und erklärte seine eine Woche alte Strafanzeige so: „Die Verteidigung meiner Ehre und die Prinzipien, die mich öffentlich und privat immer geleitet haben, zwingen mich zu diesem Schritt.“

Minerva Amador ihrerseits veröffentlichte am vergangenen Samstag die von ihr inzwischen erstattete Strafanzeige. Die Justiz ermittelt also jetzt.

Und es ermittelt auch die UDC selbst. Schnell („eine Frage von Tagen“)  will sie auch eine parteiinterne Untersuchung  einleiten und zu klären versuchen, was genau da am 8. November passiert passiert ist. Dies bestätigte am Montag nach einer Vorstandssitzung Gironas UDC-Vize Joan Cañada. Und das staunende Publikum darf –wie die spanische Presse insgesamt– auf die Aufklärungsergebnisse gespannt sein.

Dispatch

27. November 2012

Dispatch
Lingen (Ems) – Alter Schlachthof
Sonntag, 3. Februar 2013 – 20 Uhr
Eintritt: 22,70 Euro VVK

[Das Konzert ist ein Knaller, keine Frage. In Deutschland tritt Dispatch im Rahmen der 2013-Tour in sieben Städten auf: München 24.01. (Backstage Werk), Stuttgart 25.01. (Longhorn), Berlin 26.01. (Huxley’s), Hamburg 29.01. (Grünspan), Frankfurt 30.01. (Batschkapp) , Lingen (Ems) 03.02. (Alter Schlachthof) und Dortmund 04.02. (FZW).  wikipedia weiß: „Dispatch ist eine Independent-Band aus BostonMass. Stilistisch lässt sich ihre Musik als Mischung aus AkustikRockReggaeFolk und Funk einordnen. Ihre gemeinsame Karriere beschlossen sie mit dem bisher größten Freiluftkonzert Independent Festival 2004 in Boston (Hatch Shell). Zu diesem Konzert kamen über 110.000 Menschen, wobei mit 20.000 bis 30.000 Besuchern gerechnet wurde.“

Also, liebe Elter(e)n. Das ist das Weihnachtsgeschenk für den Independent-Nachwuchs!]

Alois Kemmer +

26. November 2012

Heute um 2 Uhr in der Nacht ist Alois Kemmer gestorben.

Alois Kemmer war Laxten. Dieser Satz beschreibt ihn am Besten. Im Sommer hatte er noch seinen 80.ten feiern wollen, verschob die große Feier aber wegen eines Trauerfalls. Jetzt hat es ihn selbst getroffen. Zu früh wird man sagen und das stimmt sicherlich.

Alois Kemmer führte die damals noch selbständige Gemeinde Laxten-Brockhausen als Gemeindedirektor 1970 in die Union mit der Stadt Lingen und sorgte dafür, dass Laxten in den nächsten Jahrzehnten alles andere als zu kurz kam. Er leitete die Ortsverwaltung an der Lengericher Straße selbstbewusst wie eine kleine Gemeindeverwaltung (hemdsärmelig auch mit morgendlichen Sprechstunden im Lokal von Margret Gels nebenan…;-) ) und niemand machte ihm das streitig, auch nicht Lingens Chef Karl-Heinz Vehring. Kemmer war mit dem damaligen Bürgermeister Gerd Storm und später dessen Nachfolger im Ortsteil Gerhard Brinker einer der Väter des „Wohnpark Gauerbach“, als der Bundesgesetzgeber Ende der 1960er die Gemeinden an der Einkommensteuer beteiligte und Laxten davon profitieren wollte, in dem man Baugrundstücke bereit stellte. Er baute Laxten von einem bäuerlichen Dorf zu einem modernen Wohnvorort der Stadt Lingen um.

„Alwieß“ -wie er emsländisch schnörkellos gerufen wurde- war aber nicht nur einfach Laxten. Er war auch Olympia Laxten – seit Jahrzehnten und insgesamt deutlich mehr als 50 Jahre. Er gründete mit anderen die „FSL“ -Stadtmeisterschaft der Lingener Fußballvereine und organisierte sie mehr als 20 Jahre genauso an maßgeblicher Stelle wie das längst traditionsreiche A-Jugend-Osterturnier seiner Olympia. Nicht erst im Ruhestand schrieb er unter seinem Kürzel „ake“ Fußballbericht um Fußballbericht  in der „Lingener Tagespost“. In jedem, aber wirklich jedem Artikel über den TuS Lingen war dabei die Rede vom „Stadion an den Fischteichen“; dabei wissen längst nur noch ausgesprochene Lingen-Spezialisten, dass es da Fischteiche gab, wo heute das Emslandstadion und das LINUS Sport möglich machen. Selbst wenn das ake im Artikel fehlte, wusste man so, aus wessen Feder der Bericht stammte.

Vielleicht wird man jetzt lesen: „Alwieß war ein Laxtener Urgestein.“ Aber das ist zu wenig und nicht persönlich genug. Alois Kemmer war in jungen Jahren Fußballtorwart und über die gibt es -wie gleichermaßen über die Linksaußen- eine gemeinsame, zutreffende Erkenntnis. Also kurzum: Eigentlich war Alois Kemmer schlicht Laxten-und-Fußball-verrückt. Und das im handfesten, wirklich positiven Sinne.

Mit Alois Kemmer ist ein Original unserer Region gestorben.

 

(Foto: © Thomas Pertz/LT)

los

26. November 2012

Da wurde ich tatsächlich schon gestern Abend um kurz nach 20 Uhr vom Nachwuchs per Twitter aufgefordert, etwas zum Ausgang der Regionalwahlen in der in der spanischen Provinz Catalunya gelegenen, Lingener Partnerstadt Salt zu schreiben. Also hier im Überblick die Salt-Ergebnisse der Landtagswahlen unserer Partnerstadt im Nordosten Spaniens nahe Girona:

Eine kurze Analyse: Das Ergebnis in Salt ist typisch für die gestrigen Wahlen. Zwar erhielten die katalanischen Nationalisten (CiU) des Ministerpräsidenten Artur Mas die meisten Stimmen, verfehlten aber die absolute Mehrheit mit kräftigen Stimmenverlusten im Vergleich zur vorigen Wahl vor zwei Jahren deutlich.

Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident die eigentlich erst 2014 anstehende Wahl in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorgezogen, weil erhoffte, mit dem Rückenwind einer absoluten Mehrheit eine Volksabstimmung über ein unabhängiges Katalonien abhalten zu lassen. Sein Parteienbündnis CiU („Konvergenz und Union“) kam aber nur auf ca 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament – deutlich weniger als die absolute Mehrheit (68) und auch weniger als die 62 Sitze der letzten Wahl. Auch in Salt verlor die CiU 5 %.

Der große Gewinner gestern war die ERC, die man als katalanische Linksrepublikaner bezeichnen kann und die noch radikaler als CiU für ein unabhängiges Katalonien und die Trennung von Spanien eintritt. ERC verdoppelte die Zahl ihrer Sitze auf künftig 21; auch in Salt stieg ERC von 7,6% auf 14,6%. Daneben die marxistisch-separatistische CUP zieht erstmals mit drei Abgeordneten ins Parlament in Barcelona ein.

Die einst starke PSC verliert in Salt weiter und kommt nur noch auf 15% (2010: 17,8%) und im katalanischen Regionalparlament auf das historische Tief von nur noch 20 Sitzen (bisher 28); die Sozialisten sind also die großen Verlierer. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte hingegen geringe Stimmengewinne erzielen und hat jetzt 19 Sitze. Die Grüne Initiative für Katalonien/Vereinigte Linke (ICV) verlor zwar in Salt knapp 2 Prozent, kommt nur noch auf knapp 4,9 %; das aber ist untypisch, konnten die Grünen doch in ganz Katalonien ihre Sitze auf 13 steigern (2010: 10 Sitze).

Insgesamt (und auch in Salt) haben diejenigen Parteien eine deutliche Mehrheit erhalten, die für die Unabhängigkeit eintreten. Nach Umfragen sprechen sich schon knapp 60% der Bevölkerung in Katalonien dafür aus. An den gestrigen Regionalwahlen nahmen übrigens knapp 70% der Wählerinnen und Wähler teil (Salt: knapp 65%).

Deutlich in der Minderheit sind hingegen im neuen katalonischen Landesparlament die Anti-Separatisten: 19 Sitze erringt die konservative spanische Volkspartei (PP) und 9 die „Ciutadans“ (Katalanische Bürger). Rechnet man die 20 PSC-Sitze hinzu, die aber nicht für ein selbständiges Catalunya ist, wenn es Spanien erlaubt, dann werden im zukünftigen Parlament in Barcelona zwei Drittel der Parlamentarier für ein unabhängiges Katalonien eintreten.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die ökonomische Situation. Die Katalanen sehen nicht ein, warum die Region mit 42 Milliarden Euro hoch verschuldet ist. Sie sehen die Ursache darin, dass viele Steuermilliarden in die spanische Hauptstadt fließen. Mindestens 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der strukturell unterfinanzierten Region fließen ab. Deshalb trägt Katalonien zwar überdurchschnittlich stark zur spanischen Wirtschaftsleistung bei, ist aber trotzdem die am höchsten verschuldete Region.

„Man kann sich vorstellen, was in Hessen oder Bayern los wäre. Beide erwägen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich, führen aber nur 0,8 bis 0,9% des BIP über den Finanzausgleich ab.“ (Ralf Sterck auf Heise). Trotzdem wird eine Unabhängigkeit schwer, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen und der kritischen Situation der katalanischen Banken, die am Tropf der EZB hängen. Also spricht vieles dafür, dass die Abflüsse von Barcelona nach Madrid deutlich reduziert werden und die Katalanen da bleiben, wo sie sind. In Spanien.

(Mehr über die Wahlen hier)

Bond

25. November 2012

Ist’s die Sache wert? Wie das niederländische Algemeen Dagblad schreibt, hat der niederländische Bierbrauer sage und schreibe 60 der 150 Millionen Euro der Produktionskosten des neuen Bond „Skyfall“  bezahlt.

Weder geschüttelt noch gerührt.

(

Quelle)