Eindeutig

20. Dezember 2012

Bildschirmfoto 2012-12-20 um 08.25.14

Guten Morgen, da schreibt mir gerade jemand, der die heutige Lokalzeitung eher gelesen hat als ich:

„Ihr von der BN braucht heute:

a) das dicke Fell
b) einen wirklich wirklich guten (damit meine ich einfach verständlichen) Blogbeitrag! Und einen O-Ton von [Eurem Ratsmitglied] Atze Storm! Den hat keiner, aber ihr könnt ihn bringen. Überschrift muss eindeutig sein. Und der Text darf nicht zu lang sein.“

Also Freunde, dann wollen wir’s noch mal versuchen

1.  Die BN ist gegen das Kauflandprojekt, weil es für die Innenstadt schädlich ist.

2. Die BN lässt sich nicht einen Beschlussvorschlag der CDU-Ratsmnitglieder auf den Tisch knallen, ohne ihn zu diskutieren. Der CDU-Beschlusvorschlag kam vorgestern in der Sitzung auf den Tisch; man hat ihn nicht einmal vor der Sitzung per E-Mail übermittelt.  Dann hat die CDU keine Diskussion darüber in den Fraktionen des Rates zugelassen, einen entsprechenden Antrag abgelehnt und für sofortige Entscheidung gestimmt.

3. Das hatten wir in diesem Jahr schon mehrmals. Wir haben angekündigt, in solchen Fällen grundsätzlich keinen Beschlussvorschlag mehr mitzutragen, der durchgedrückt wird, ohne dass darüber beraten wird.  BN’ler Atze Storm hat deshalb den Antrag abgelehnt („Heute kann ich dem Beschluss nicht zustimmen.“).  Hab ich geschrieben und gesagt. LT-Redakteur Burkhard Müller hat es nicht verstanden.

Alles klar?

ps Der CDU-Beschluss ist außerdem handwerklich schlecht und unvollständig, weil er nur eine von mehreren Fragen beantwortet, wo doch alle Fragen im Zusammenhang mit Emslandarena und BvL ungeklärt sind.

pps Ist doch schön, wie die CDU-Ratsfraktion, die für das Kauflandprojekt den Titel „Versemmler des Jahres “ verdient, von der LT  geschont wird.

ppps  Und jetzt dürft Ihr mit mir schimpfen. Wie tauschten Thomas Pertz (LT) und ich uns gestern per Twitter aus:

— Thomas Pertz (@PertzLT) Dezember 19, 2012

Und wie schrieb heute Nacht mein Fraktionskollege Marc Riße:
„Nee, Robert, das Ding haben wir ganz alleine vergeigt. Und zwar komplett.“

Sehen Sie das auch so? Frag ich mal so, interessehalber.

Fehlanzeige

20. Dezember 2012

Bildschirmfoto 2012-12-20 um 00.19.16Im ostfriesischen Emden stehen die Siag Nordseewerke vor dem Aus. Niedersachsen verweigert dem Offshore-Zulieferer Bürgschaften und Transfer-gesellschaft. Schon im März des Jahres hatte die Muttergesellschaft der Nordseewerke, die Siag Schaaf AG in Dernbach im Westerwald, Insolvenz angemeldet. Die Siag-Tochter in Emden, bei der 700 Arbeitnehmer beschäftigt sind, musste am 17. Oktober ebenfalls Insolvenzantrag stellen: Die niedersächsische Landesbank Nord / LB wollte keine Kredite mehr gewähren, das Land keine weitere Bürgschaft übernehmen.

Gestern fand eine Betriebsversammlung in Emden statt und die Arbeitnehmer machten dabei deutlich, dass sie nicht klaglos das Handtuch werfen. Wilfried Alberts, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Emden (Foto unten)  sagte anschließend, „dass die Mitarbeiter die Politik des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums nicht akzeptieren“. Anfang Januar werde die Belegschaft geschlossen nach Hannover fahren, um für ihre Arbeitsplätze zu demonstrieren: „Diese neoliberale Verweigerungshaltung“, sagt Alberts, „werden wir nicht hinnehmen.“

Die IG Metall Küste hat zugleich die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover aufgefordert, den Weg für eine Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten frei zu machen. „Wir brauchen die Unterstützung des Landes, damit die Arbeit an dem Standort unter der Führung eines neuen Investors weiter geht“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) waren bislang nicht einmal zu Gesprächen über eine Transfergesellschaft bereit. Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden sie die Suche nach neuen Investoren und damit die Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Offshore.“

Ein Treffen von Vertretern der IG Metall und des Betriebsrates mit Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium, Oliver Liersch, am Montag brachte kein Ergebnis. „Wir haben genug von ordnungspolitischen Vorträgen. Die Zeit drängt und deshalb muss es jetzt um konkrete Unterstützung für den Standort und die Beschäftigten gehen“, kommentierte Wilfried Alberts, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Emden, nach dem Gespräch.

Dabei hat es noch jüngst positive Erfahrungen bei der Begleitung von Insolvenzen durch die Politik gegeben; so habe beispielsweise die Landesregierung in Schwerin erkannt, dass Transfergesellschaften bei Insolvenzen wie bei den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast oder bei Wadan Yards in Rostock und Wismar einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte leisten. Auch der Senat in Hamburg setzt sich für den Erhalt der insolventen Sietas-Werft ein“, sagte Bezirksleiter Geiken. „Was in anderen Bundesländern möglich ist, erwarten wir auch von der Landesregierung in Hannover.“

Denn dort wird das hohe Lied neoliberaler Ordnungspolitik gesungen. Vor allem dem liberalen Wirtschaftsminister Bode fehle aus ideologischen Gründen „der politische Wille zu einer positiven Entscheidung“, sagt Gewerkschafter Alberts. Der anstehenden Landtagswahl im Januar 2013 zum Trotz „ist da jede Gestaltungskraft Fehlanzeige“. (Quelle und mehr)