2012

18. Dezember 2012

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Konzessionsvergaberichtlinie

18. Dezember 2012

220px-Stilles_MineralwasserDas Trinkwasser hierzulande genießt einen exzellenten Ruf: Es ist preiswert, als Lebensmittel einwandfrei und steht überall in ausreichender Menge zur Verfügung. Die Versorgung befindet sich seit Jahrzehnten in öffentlicher Hand. Da gibt es eigentlich keinen Grund, etwas daran zu ändern. Doch der kommunalen Wasserversorgung droht Gefahr aus Brüssel. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will nämlich die Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung über die sog. Konzessionsvergaberichtlinie erreichen. Ganz vorn bei den Kritikern der schon für Anfang 2013 geplanten Neuaisrichtung ist Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Er sagt: „Unsere Wasserversorgung eignet sich nicht für einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Denn sie muss sicher, von hoher Qualität und für alle erschwinglich sein. Diese Aufgabe leisten die kommunalen Wasserversorger in bewährter Weise.“

Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission für die Konzessionsvergaberichtlinie sieht trotzdem keine Ausnahme für die Wasserversorgung vor und will sie damit dem „Wettbewerb“ mit „Privaten“ öffnen. Dabei sind „die Privaten“ natürlich ausschließlich internationale Konzerne, die wie beim Mineralwasser (Foto) erst einmal Profit machen wollen. Das Wasser wird also zur Handelsware und so droht, dass die geltenden Maßstäbe zum Schutz unserer Bevölkerung aufgeweicht werden. Auch der Ressourcenschutz, die Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Versorgungsanlagen treten dann wahrscheinlich in den Hintergrund.

Bayerns Herrmann: „Die Wasserversorgung ist durch Ortsnähe gekennzeichnet. Sie ist eine klassische kommunale Aufgabe, bei der auch die Kommunen am besten wissen, was zu tun ist. Hier brauchen wir keine Einmischung aus Brüssel.“ Schließlich stünde eine Liberalisierung der Wasserversorgung auch im Widerspruch zu zahlreichen bisherigen Äußerungen der EU-Kommission. Denn diese habe in der Vergangenheit mehrfach versichert, dass die Kommunen über die Organisation der Wasserversorgung frei entscheiden könnten. „Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser gelten aus Gründen des Gesundheitsschutzes besonders hohe Anforderungen an Sicherheit und Qualität“. Trinkwasser könne wegen seiner örtlich unterschiedlichen chemischen Zusammensetzung auch nicht beliebig gemischt werden. Damit ist es für Durchleitungsrechte – anders als Gas oder Strom – nicht ohne weiteres geeignet.“

Für Lingener vielleicht interessant: Einer der beiden derzeit größten privaten Wasserversorger in der EU ist GDF/Suez. Der Konzern wie auch der zweite größte Wasserhändler Veolia haben beide ihren Sitz in Frankreich. EU-Kommissar Monsieur Michel Barnier ist -welch‘ Zufall!- auch Franzose. In Deutschland hat sich derweil eine ungewöhnliche Allianz gegen die EU-Pläne gebildet. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, der mit derselben Bitte endet: Die Kanzlerin möge doch in Brüssel intervenieren, damit die geplante Richtlinie der EU-Kommission zur Vergabe von Konzessionen in Europa abgelehnt wird.

(Foto: Mineralwasser CC Walter J. Pilsak )