Duty of care

31. Januar 2013

milieudefensie2013Von fünf Klagen wurden vier abgewiesen. Aber eine war erfolgreich. Deshalb kann das gestern in Den Haag gesprochene, niederländische Urteil jetzt Geschichte schreiben: Ein Zivilgericht hat erstmals in Europa einen Ölmulti, den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell (RDS), wegen Umweltschäden in der Dritten Welt zu Schadenersatz verurteilt:

Die Sümpfe im nigerianischen Ogoniland waren einst das drittgrößte Feuchtgebiet der Erde. Aber seit Shell vor mehr als 50 Jahren dort große Ölvorkommen entdeckte, war es damit vorbei. Heute ist das Ogoniland einer der wichtigsten Ölproduktionsstandorte, mit fatalen Folgen für die Umwelt. Aus Pipelines der Shell-Tochter (SPDC) in Nigeria floss im Oktober 2004 tonnenweise Öl aus, als eine Pipeline leckte. Feuer brach aus. Tagelang brannte es um die Dörfer Oruma und Goi. Die Region wurde ökologisch vernichtet: Aus den Gewässern wurden schwarze Tümpel, die Obstbäume verbrannten, die Gemüsefelder sind bis heute mit Öl verseucht. Fünf afrikanische Bauern und Fischer zogen vor Gericht.

Vier der Klagen wurden gestern abgewiesen, weil für die von ihnen reklamierten Schäden Shell nicht verantwortlich sei; denn der Schaden sei auf Sabotage zurückzuführen. Richter Henk Wien berief sich ausdrücklich auf die nigerianischen Gesetze, wonach ein ausländischer „Mutterkonzern nicht grundsätzlich für Schäden seiner Tochterunternehmen an Dritten“ verantwortlich sei.

Im Falle des vor etwas mehr als einem Jahr verstorbenen Fischers Chief Eric Dooh aus dem Küstendorf Ikot Ada Uto, für den sein Sohn Eric Dooh (Foto oben) die Klage weiterführte, sah das Gericht das aber anders und verurteilte Shell zu Schadensersatz. Der Konzern habe besonders nachlässig gehandelt und damit seine „Duty of care“ verletzt. [Mehr…]

Es gibt bei all dem einen Bezug zu Lingen: Möglich wurden die Klagen durch die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie. Und da habe ich mich an eine Veranstaltung im Herbst 2008 in der Watermoole Singraven nahe Denekamp erinnert, an der ich teilnehmen durfte. Es war das Abschlusstreffen der niederländischen Stiftung „Burgerinspraak over de Grens“, die in den 1980er und 1990er Jahren durchsetzte, dass auch Niederländer formal Einspruch gegen die Pläne für das KKE-Atomkraftwerk in Lingen einlegen konnten; das nämlich ließen konservative Verwaltungsjuristen und -richter bis dahin nicht zu. Einige Wochen nach dem Treffen jenseits der Grenze berichtete ich über das Treffen der „alten Kämpfer“ in meinem kleinen Blog:

„Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit “Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg” übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung (“Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt. Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.“

Und das hat jetzt Erfolg gehabt. Mich freut’s.

(Foto: Urteilsverkündung in Den Haag am 30.01.2013 mit Eric Dooh (Mitte) © Milieudefensie)

30. Januar

30. Januar 2013

Heute [ohne die Öffentlich-Rechtlichen] im Bundestag: „Der 30. Januar ist nicht irgendein Datum…“

Leibnizkeks

30. Januar 2013

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zu spät

29. Januar 2013

McAllister„Erstmals hat der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die rigide Abschiebepolitik als wichtigen Grund für seine Wahlniederlage am 20. Januar genannt. In einem Interview der „Welt am Sonntag“  gesteht McAllister, dies sei ein Thema gewesen, dass er dem Gegner an die Hand gegeben habe. „Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert,“ räumt er weiter ein.

Dafür ist es nun zu spät. Gelegenheiten zum Eingreifen und zur Umkehr gab es genug. An eindringlichen Appellen, die harte Abschiebepolitik in Niedersachsen zu ändern, hat es nicht gemangelt. CDU-Größen wie Rita Süßmuth und Rudolf Seiters schrieben ihrem jungen, aufstrebenden  Parteifreund David McAllister im Frühjahr 2012 kritische Briefe, die Kirchen protestierten gegen Unmenschlichkeit, Bürgerinitiativen bildeten sich in der Provinz, um Abschiebungen zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen.

Zwischen Juli und September 2012 fragte die Panorama-Redaktion mehrfach bei McAllister nach, ob er seinen Innenminister Uwe Schünemann weiter gewähren lassen wolle. Dieser hatte wiederholt umstrittene Abschiebungen ins Ausland gerechtfertigt, auch wenn diese zu Familientrennungen führten, wie im Falle der Familie Salame aus Hildesheim. Der Ministerpräsident reagierte nicht. Er ließ lediglich erklären, dass diese Dinge in der Zuständigkeit des Innenministeriums lägen.

Offenbar glaubte McAllister lange, dass er mit einer rigiden Ausländer- und Migrationspolitik beim Wahlvolk punkten werde. Auf der Internetseite der Staatskanzlei brüstete er sich damit, dass der Ausländeranteil in Niedersachsen mit sechs Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liege. Auf Schünemann angesprochen, betonte McAllister im Wahlkampf, dieser sei „ein hervorragender Innenminister“.

Jetzt klingt es ganz anders. Gegenüber…“ Fortsetzung hier

(Quelle: NDR, Panorama von Stefan Buchen; Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)

Abteilung 5

28. Januar 2013

Bildschirmfoto 2013-01-23 um 07.49.27Heiner Pott, Lingens früherer Oberbürgermeister, arbeitet im niedersächsischen Sozialministerium. Als Staatssekretär organisiert der Christdemokrat seit dem 27. April 2010 das große Ministerium mit seinen fünf Abteilungen und dem sperrigen Namen Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Keine Frage: Jede Regierung wird eine solche politische Führungsposition mit einem Mann oder einer Frau eigener Wahl besetzen.  Nach der von der bisherigen schwarz-gelben Koalition verlorenen Landtagswahl sind also die Tage von Heiner Pott als Staatssekretär gezählt. Er wird, wenn es zu einer rot-grünen Landesregierung kommt, in den Ruhestand versetzt. All dies ist nichts Ungewöhnliches und für ein demokratisches System völlig normal. Nur Dampfplauderer an deutschen Stammtischen regen sich sinnfrei darüber auf.

Schon am Montag nach der Wahl, also  sehr schnell wurde berichtet, dass Heiner Pott künftig „eine neue Aufgabe in der Privatwirtschaft wahrnehmen wird“ oder will. Er werde in den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) „wechseln“, meldete die Lokalpresse und Journalist Burkhard Müller wusste auch, dass der Wechsel zum „vdw“ schon seit längerer Zeit unter Dach und Fach sei. Einen „Plan B“ für den Fall einer CDU-Wahlniederlage hat er also gehabt, unser Heiner. Das ist sicherlich klug gewesen. Aber ein Geschmäckle hat der „Plan-B-Wechsel“ doch. Denn links sehen Sie aus dem Organisationsplan des Sozialministeriums die Abteilung 5, und Sie erkennen, was zu den dienstlichen Aufgaben von Staatssekretär Heiner Pott gehört: Bauen und Wohnen in Niedersachsen. Und jetzt geht er eben zum Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen… 

An anderer Stelle werden solche nahtlosen Beamtenwechsel zu Lobby- und Interessenvertretungen auch gern schon mal kritisiert.

„Ihre Namen leben“

27. Januar 2013

ZwangsarbeiterdenkmalLingen

„Werden sie uns wehtun?“
Kinder und Jugendliche in Auschwitz 1940 – 1945
Gedenkstätte Esterwegen  –  Esterwegen
So 27.01.- 14 Uhr
Ausstellungsdauer: 27. Januar bis 31. März 2013

Ausstellungsprojekt der Realschule Friesoythe
Die Schüler Willi Istomin, Maik Lungren, Delia Beifus, Anne Budde, Kurt-Simon Eggert, Michael Hagen und ihr betreuender Lehrer Michael Podkrajac führen in die Thematik ein.

Eintritt: frei

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„Ihre Namen leben“
Freren – Alte Molkerei
So 27.01. – 17 Uhr
Eintritt frei

Ausstellung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dargestellt werden die Schicksale der Frerener jüdischen Familien und die Ausstellung ehemaligen Schülern der Klasse 10a RS der Franziskus-Demann-Schule in Freren anläßlich der Verlegung der Stolpersteine im Jahr 2012.

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Lingen (Ems) – Kreuzkirche, Universitätsplatz

So 27.01. – 17.30 Uhr
Eintritt frei

Zum heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus veranstaltet das Forum Juden-Christen Altkreis Lingen e. V. gemeinsam mit der Stadt Lingen (Ems) und dem Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen seine kulturell geprägte Gedenkveranstaltung in der Kreuzkirche in Lingen, in der zurzeit 45 Lithographien und Radierungen der Ausstellung „Leiden und Hoffen im Leben und Werk Marc Chagalls“ zu sehen sind. Brigitte von Stephani liest aus der im vergangenen Jahr erschienenen Anthologie „Ist es Freude, ist es Schmerz? Jüdische Wurzeln – Deutsche Gedichte“ vor. Musikalisch wird der Abend von Kantor Peter Müller begleitet.
Nach der Lesung findet auf dem Marktplatz eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus des Kinder- und Jugendparlamentes und des Stadtjugendringes der Stadt Lingen statt.
ab 17:30 Uhr
Möglichkeit zur Besichtigung der Ausstellung
18:00 Uhr
Begrüßung Edeltraud Sänger, Pastorin, Vorsitzende des Hospizvereins
Einführung Dr. Heribert Lange, stellv. Vorsitzender Forum Juden-Christen Altkreis Lingen e. V.
Musik: Kantor Peter Müller
Lesung Brigitte von Stephani
19:15 Uhr
Mahnwache gegen Rechtsextremismus des Kinder- und Jugendparlamentes und des Stadtjugendringes Stadt Lingen (Ems), Marktplatz
jüdischerfriedhoflingen

(Fotos, von oben: Zwangsarbeiterdenkmal in Lingen, geschaffen von Bildhauer Friedel Kunst (c) dendroaspis2008 via flickr; Davidstern {c} Alte Molkerei Freren; Jüdischer Friedhof Lingen (c) Forum Juden-Christen)

Nolde

26. Januar 2013

Emil Nolde
Maler-Grafik und „Ungemalte Bilder“
Emden  –  Kunsthalle,
Hinter dem Rahmen 13

ab heute – 26.05.2013
Di – Fr 10- 17 Uhr, Sa/So 11-17 Uhr
Eintritt 8 €  (6 € erm. u. Gruppen)
Bis 15 Jahre frei

Der Name Emil Noldes ist eng mit der Kunsthalle in Emden verbunden. 35 Werke des norddeutschen Expressionisten hängen in der Sammlung. Die neue Ausstellung „Emil Nolde. Maler-Grafik und ungemalte Bilder“ zeigt ab dem 26. Januar Lithographien, Holzschnitte und Radierungen sowie Aquarelle aus der berühmten Serie der „ungemalten Bilder“ von Nolde.

Emil_Nolde_Der_Grosse_Vogel_webDie Ausstellung wird am Samstag, 26. Januar 2013, um 17 Uhr in der Kunsthalle eröffnet. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen. Es sprechen Eske Nannen, Geschäftsführerin, Professor Dr. Manfred Reuther, Stiftung Seebüll Ada und Emil Nolde, Dr. Frank Schmidt, Wissenschaftlicher Direktor.

Der große Bestand  von Bildern des nordfriesischen Malers in der Emder Kunsthalle ist kein Zufall: Museumsstifter Henri Nannen ließ nie einen Zweifel daran, dass Emil Nolde für ihn einer der wohl faszinierendsten Künstler des Expressionismus war. So gab schon eine der ersten Ausstellungen der Kunsthalle im Jahr 1987 einen Überblick über das Werk Noldes. Die zweite Emder Ausstellung im Jahr 2006 konzentrierte sich auf das für Nolde charakteristische Motiv der Paare.

Bis heute stehen in der öffentlichen Wahrnehmung meist seine Gemälde und Aquarelle im Vordergrund. Daher zeigt diese Ausstellung mit rund 100 Lithographien, Holzschnitten und Radierungen, dass das grafische Werk von zumindest ebenbürtigem Rang ist und sich durch außergewöhnliche malerische Qualität auszeichnet. Um den engen Zusammenhang mit Noldes Malerei anschaulich zu machen, ergänzen rund 20 Aquarelle aus den “Ungemalten Bildern” die Präsentation. Diese historisch bedeutsame Serie schuf Nolde während der Zeit des ihm von den Nationalsozialisten auferlegten Malverbots. Die Aquarelle werden um eine Auswahl der von Henri Nannen gesammelten Nolde-Werke ergänzt.

Insgesamt umfasst das druckgrafische Werk Emil Noldes über 500 Radierungen, Holzschnitte und Lithografien. Es unterscheidet sich in seiner malerischen Wirkung mit weichen Linien und leuchtenden Farben deutlich von der eher grafisch geprägten, oft sogar schroffen Bildsprache seiner expressionistischen Zeitgenossen wie E.L. Kirchner. Mit unendlicher Lust am Experiment variierte Nolde die Druckversionen. 1913 schrieb er an den Verfasser seines Oeuvre-Verzeichnisses Gustav Schiefler: „Die neuen Lithographien lassen sich gar nicht katalogisieren. Immer und immer wieder habe ich Steine und Farben geändert, von morgens bis abends, acht Wochen lang.“

Emil_Nolde_Muehle_am_Wasser_webIn der Ausstellung fasziniert nicht allein Noldes virtuose Beherrschung der Drucktechniken, sondern auch die große Vielfalt seiner Themen. Ergänzend zu den in seiner Zeit typischen Motiven wie Akt, Porträt oder Landschaft widmet sich Emil Nolde insbesondere biblischen Themen in oft eigenwilligen Interpretationen. Ebenso gibt es phantastische, erzählerische Szenen, die dem Betrachter tiefgründige, nicht selten groteske Welten zeigen. So spiegeln die Grafiken wie auch die Ungemalten Bilder eindringlich die Eigenständigkeit und Eigenwilligkeit des Künstlers. Seine Landschaften, besonders aber seine facettenreichen Menschenbilder, haben bis heute nichts von ihrer Intensität verloren. Sie stellen Emil Nolde als Schöpfer eines vielschichtigen, sich kraftvoll neben seiner Malerei behauptenden grafischen Werkes vor. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit mit der Nolde Stiftung in Seebüll.

(Quelle Kunsthalle Emden, Fotos: (c) Nolde Stiftung Seebüll)

urschriftlich

25. Januar 2013

Eher selten präsentiere ich in diesem kleinen Blog Neuigkeiten aus meinem Berufsleben. Heute aber gibt es zum Wochenende im öffentlichen Dienst eine Ausnahme:

Da vertrete ich einen straffällig gewordenen jungen Mann, der weder lesen noch schreiben kann. Die Idee war, deshalb die Zeit im Strafvollzug zu nutzen, um das Handicap zu beheben [Sie wissen schon, Resozialisierung und so…]. Deshalb schrieb ich der zuständigen Justizvollzugsanstalt in einem südlich gelegenen, benachbarten Bundesland. Mein Brief kam nach wenigen Tagen urschriftlich wieder zurück [dann merkt auch keiner, dass eine Idee zum Vollzugsplan übersandt wurde]. Aber ich wurde, stellvertretend für den Betroffenen, auf diese Weise überzeugend in die vollzuglichen Grundlagen der deutschen Grammatik getaucht und verstand sogleich, warum das mit dem Lesen und Schreiben in jener JVA nicht geht.

Urschriftliche Freunde in NRW: Bitte grüßt mir dem erlernten Dativ!

Bildschirmfoto 2013-01-24 um 21.53.17

Rüffel zurück

24. Januar 2013

RißeMarc Riße (Foto re.) sei Dank. Er schreibt heute Abend im Blog der BürgerNahen, was über eine dieser selbstherrlichen Ungezogenheiten der Verwaltung geschrieben werden muss:

„Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass “einzelne Mitglieder des Rates” einen Rüffel aus der Verwaltung kassiert haben (Textausriss u.) , weil sie Einzelheiten der Aufgabenkritik, also der Einspar-Vorschläge zur Senkung der Haushaltsschulden kassiert haben:

“Unsicherheiten und Unruhe bei allen Betroffenen” – also bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – sollten damals angesichts der Sparmaßnahmen vermieden werden. Logisch, dass die BürgerNahen dabei nicht mitspielten: Geplante Griffe in die Portemonnaies der Lingener müssen sofort veröffentlicht werden, deshalb heißen wir “Die BürgerNahen”.

Heute, am 24. Januar 2013, sind die nichtöffentlichen Verwaltungsvorschläge plötzlich öffentlich. Weil die Verwaltung das in Vorlage 30/2013 so entschieden hat. Zeitgleich zu einem Pressegespräch (mit einem lokalen Medium, nicht mit allen) hat sie die Ratsmitglieder per E-Mail [um 14.55] über die Vorschläge informiert. Manches Ratsmitglied wird deshalb vermutlich erst morgen in der Zeitung lesen, über was es demnächst in den politischen Gremien entscheiden soll.

Der Rüffel geht deshalb an die Verwaltung zurück, weil ihr die Entscheidung über den richtigen Veröffentlichungs-Zeitpunkt einfach nicht zusteht. Dieses Verhalten ist eine Anmaßung und absolut kontraproduktiv. Aktuell ist es so, dass der Status wohl auf der Seite der Lingener Tagespost, nicht aber auf www.lingen.de zu lesen ist.

Weil sich die Vorlage tief im Ratsinformationssystem versteckt, hier noch mal ganz öffentlich:

2013 Aufgabenkritik Verwaltungsvorschlag

(Ein Beitrag von Marc Riße, Die BürgerNahen)

StormDie BürgerNahen werden einen Vorschlag von BN-Ratsmitglied Atze Storm  (Foto re.) einbringen, alle sogenannten „Verwaltungs-Vorschläge“ im Internet so zu präsentieren, dass die Lingenerinnen und Lingener zu jedem einzelnen selbst Stellung nehmen und ihre Meinung kundtun können.

Das nennt man „Bürgerbeteiligung“ oder auch „Bürgerhaushalt“ . Die BürgerNahen werden auch darauf achten, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt und nicht etwa zu höheren Steuern und Abgaben. Eine besondere Spezialität öffentlicher Verwaltungen ist es nämlich,  Steuer- und Abgabenerhöhungen plump als Einsparungen zu verkaufen.  Der städtische Finanzausschuss berät die Verwaltungsliste am 7. Februar.  

TuS – Lingenfoto6

24. Januar 2013

In Zeiten, in denen mit erhobenem Zeigefinger selbstgerechte und sich selbst für rechtschaffend haltende  Kleinbürger über örtliche Sportvereine moralisieren, welche Ärger mit dem Staatsapparat haben, darf man sich an kleinen Fotoaufnahmen erfreuen. Wie an diesem (vom großartigen © milanpaul) in der alten, weiterhin verrottenden Tankstelle an der Bernd-Rosemeyer-Straße in Lingen. Eine schöne Aufnahme.

Wann übrigens kommt der FC Lingen? Aber das nur als ps.

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Foto: Alte Tankstelle in Lingen(Ems), © milanpaul via flickr