Kappes

19. Dezember 2012

Kaufland_Logo.svgAus aktuellem Anlass (m)ein kurzer Kaufland-Zwischenruf:

Gründlich missverstanden hat die Lingener Tagespost das Stimmverhalten der BürgerNahen im gestrigen Planungs- und Bauausschuss. Sie berichtet, die CDU habe einen Beschlussvorschlag vorgelegt,  dass „die geplante Ansiedlung eines großflächigen Einzehandels an der Lindenstraße in der vorgestellten Form und Größe nicht weiter verfolgt wird.“ und schreibt:

„Nicht mitgetragen wurde dieser Beschluss durch die SPD, die FDP, die Grünen und die Bürgernahen (BN). Insbesondere machten diese Parteien geltend, dass ein Lebensmittler an dieser Stelle keine Schwächung für die Innenstadt bedeute. Im Gegenteil: Kaufland und BvL würden durch ihre Nähe zueinander neue Käuferströme akquirieren.“

Das ist -mit Verlaub- ein Missverständnis, oder kurz gesagt Kappes. Was sind die Fakten?

Die Vorlage 424/2012 der Verwaltung zur heutigen Sitzung besagt:

„Der Beschluss wird in der Sitzung formuliert.“

Aber nicht: „Der Beschluss wird in der Mehrheitsfraktion formuliert; die anderen dürfen dann zustimmen.“  Dann jedoch brachte die CDU einen Antrag in die Sitzung mit, der den anderen Parteien vorher nicht bekannt war. Wie ein Geschenk vom großen Onkel zu Weihnachten. Hierzu sagten unisono SPD, Grüne und BN-Ausschussvertreter Atze Storm, dass dieser Antrag erst in allen Fraktionen des Rates beraten werden muss, bevor darüber entschieden werde. Das jedoch lehnte die CDU-Mehrheit kurzerhand mit 6 gegen 5 Stimmen ab; deswegen hat die BN dann mit den anderen Fraktionen gegen den – im Übrigen unvollständigen und oberflächlichen- CDU-Antrag gestimmt. Eine richtige Entscheidung, die aber natürlich keine Zustimmung zum Projekt Kaufland durch die BürgerNahen bedeutet.

BN-LogoZur Erinnerung: Die BürgerNahen -zunächst zum Kaufland-Projekt nicht festgelegt- haben monatelang intensiv dessen Vor- und die Nachteile diskutiert. Immer mehr stellten sich dabei Fakten heraus, die den BürgerNahen eine Zustimmung zu dem Bauvorhaben nicht mehr möglich machten. Das waren im Besonderen:

  • Die deutlich zu große Einzelhandelsfläche gemäß Sachverständigengutachten Junker & Kruse und die negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel im Innenstadtbereich;
  • das Aufdenkopfstellen der bisherigen Grundsätze der Stadtentwicklung („Tabubereich“ Lindenstraße);
  • Die viel (!) zu niedrigen (!) Verkaufspreise städtischer Flächen (!) an BvL und die damit verbundene verschleierte, möglicherweise europarechtswidrige Subventionierung des Projekts;
  • Der geplante Abriss des Baudenkmals Spitzbunker;
  • Letztendlich unsere Zweifel, dass an dieser Stelle dauerhaft tatsächlich nur ein Lebensmittelmarkt entstehen soll. Siehe auch das LT-Interview mit der BN;
  • Die Vermarktungsanzeige von BvL in einem Wirtschaftsmagazin, die im Widerspruch zu dem Bauvorhaben standen und eine zweite Mall wahrscheinlich werden ließ, was die Funktionsfähigkeit der Lingener Innenstadt mehr als gefährdet.

Im November sagte dann die CDU plötzlich Nein. Doch zu einer gemeinsamen Formulierung des Stopp-Kaufland-Beschlusses ist es gestern nicht gekommen, weil die CDU es verhindert hat. Sie wollte ihr früheres „Ja zu Kaufland“ nicht weiter öffentlich aufarbeiten. Der 180°-CDU-Schwenk reicht aber nicht. Lingen braucht mehr und das gleich in doppelter Weise:

Gerade angesichts des Kaufland-Irrwegs muss man zunächst völlig anders miteinander umgehen, als die CDU dies (auch) in der Kauflandfrage praktiziert hat.  Man darf nicht himmelhochjauchzend ein Projekt hochjazzen, das man nicht durchdacht hat, dem BvL-Inhaber in die Hand Zusagen machen (lassen), dann über Nacht das zweifelhafte Projekt wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, schließlich die anderen Ratsfraktionen ohne Diskussion wie dumme Jungs behandeln und von ihnen verlangen, den eigenen Beschluss, den man sich einen Tag vorher ausgedacht hat, nicht zu beraten, sondern 1:1 abzusegnen.

Gefordert ist ein demokratisches Miteinander im Rat. Dies fehlt (auch) in Sachen Kaufland total. Die intern zerrüttete CDU wollte offenbar das Thema nur noch vom Tisch haben, genauso wie sie es vor sechs Monaten auf denselben Tisch gepackt hatte. Nur denkt sie wieder einmal zu kurz – sowohl vom Verfahren wie auch von der Sache her. Schade.

Denn in der Sache ist neben dem inhaltlich richtigen „Nein zu Kaufland“ ein korrektes, sachliches Zugehen auf BvL notwendig; die Stadt muss sich mit BvL einigen – auch über die Kosten der von ihm verlangten Planungen  und die störenden Lärmimmissionen der Emslandarena. Gefordert sind außerdem nachhaltige Beschlüsse über die Entwicklung des Bereichs rund um die Emslandhallen. Dies alles geht nicht nach Gutsherrenart sondern eben gemeinsam viel besser. Wer diese Gemeinsamkeit aus parteipolitischen Gründen bislang nicht will, ist die CDU.

Cloud

19. Dezember 2012

cloudcomputingPolizei und Nachrichtendienste fädeln die Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein, weiß netzpolitik.org und berichtet:

„Die Ministerien von Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich arbeiten auf verschiedenen Ebenen an der Überwachung von Daten in der Cloud. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt mit. Dies geht aus den Antwort auf parlamentarische Initiativen von Abgeordneten der Linksfraktion und der SPD hervor.

Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten im Rahmen internationaler Arbeitsgruppen an der Ausforschung von Cloud-Daten. Beide Behörden sind hierfür mit der Bundesnetzagentur im „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) organisiert. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist nicht direkt an Bord, stimmt sich aber mit dem ZKA über Entwicklungen und Beschlüsse ab. Das ETSI betreibt zur Telekommunikationsüberwachung zwei eigene Arbeitsgruppen: ImTechnischen Komittee TC LI“ (steht für „Lawful Interception“) tragen Behörden ihren Bedarf für Abhörtechnologie vor. Das dürfte vor allem beim Aachener Zweig des Internetzulieferers Utimaco auf offene Ohren stoßen: Die auf Abhörschnittstellen („Lawful Interception Management Systeme“) spezialisierte Firma ist ebenfalls an der Arbeitsgruppe TC LI beteiligt und richtet entsprechende Treffen in Aachen aus. Ziel des ETSI ist die Normierung von Überwachungstechnik, die danach möglichst weltweit gültig sein soll. Eine andere Arbeitsgruppe „SA3 LI“ setzt deshalb die zuvor erarbeiteten Rahmenbedingungen und Vorgaben in Überwachungsstandards um.“

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(gefunden bei netzpolitik.org, von Matthias Monroy; Grafik: photo by Librarian by Day on Flickr)