Für eine Welle der Empörung sorgte der Tod eines (nicht im Dienst befindlichen) Feuerwehrmannes auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt. Eine Zeitlang schien es, als sei er von sieben Personen gemeinsam und grundlos totgeprügelt worden. Doch der Fall hat deutlich mehr Nuancen als gedacht. Das zeigt jetzt auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Untersuchungshaft eines Mit-, nicht des Hauptverdächtigen.

Nachdem das Amtsgericht Augsburg die jungen Männer in Untersuchungshaft geschickt hatte, wertete das Landgericht die Sache völlig anders: Es konnte wenigstens in Bezug auf die Personen, die definitiv nicht tödlich zugeschlagen haben, keinen dringenden Tatverdacht erkennen – auch nicht auf Beihilfe zum Totschlag. Diese Entscheidung revidierte das Oberlandesgericht München, es ließ wiederum alle Beschuldigten verhaften.

Hiergegen erhob einer der Beschuldigten nun Verfassungsbeschwerde und erzielte einen Teilerfolg. Die Karlsruher Richter sehen in dem Beschluss des OLG München nicht nur krasse Bewertungs-, sondern auch handfeste handwerkliche Fehler; sie ordnen deshalb eine Neuprüfung an.

Das OLG München weigerte sich in seiner Haftentscheidung recht deutlich, die einzelnen Tatbeiträge der Beteiligten zu prüfen. Vielmehr stellten die Richter ein „besonderes gruppendynamisches Gepräge des Taggeschehens in den Vordergrund“. Sie konstatieren anhand der Videoaufnahmen, die sieben Verdächtigen seien „in einer provozierenden und bedrohlich wirkenden Weise als Gruppe aufgetreten“, eine „Zerlegung des Geschehens in zahlreiche Einzalakte individueller Verdächtiger“ werde dem Tatbild nicht gerecht.

Das sieht das Verfassungsgericht deutlich anders. Die Richter weisen darauf hin, der Tatverdacht müsse für jeden Beschuldigten individuell geprüft werden. Voraussetzung sei eine konkrete Tat oder Tatbeteiligung des Beschuldigten. Die physische Präsenz an einem Tatort reiche keinesfalls aus. Hinsichtlich einer Tat des Beschwerdeführers fehle es in dem Beschluss des Oberlandesgerichts aber an jeder tragfähigen Feststellung – obwohl es ja Videaufnahmen gibt. Auf diese nimmt das Oberlandesgericht aber nur pauschal Bezug, aber nur zum Nachteil des Inhaftierten.

Recht deutlich sprechen die Karlsruher Richter hier von einer fehlenden „Begründungstiefe“. Das ist eine mehr als deutliche Kritik, weil sich natürlich die Frage anschließt, ob die Münchner Richter vielleicht an der Begründung deswegen gespart haben, um das gewünschte Ergebnis nicht zu gefährden.

Das Oberlandesgericht München muss nun erneut über die Haftfrage entscheiden – und dabei die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (Aktenzeichen 2 BvR 103/20).

Ein Beitrag im LawBlog von Udo Vetter; Foto: Pixabay


Nachtrag:
Die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg hat inzwischen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Antrag reagiert, die Haftbefehle gegen sechs Beschuldigte aufzuheben, die definitiv nicht tödlich zugeschlagen haben. Auf einen solchen Antrag der Strafverfolgungsbehörde im Ermittlungsverfahren muss das zuständige Gericht den bestehenden Haftbefehl aufheben. Die sechs jungen Männer sind deshalb aus der U-Haft entlassen worden.


 

für alle gratis

30. Dezember 2019

Bei den Etatberatungen zum Lingener Haushalt 2020 gab es abenteuerliche Aussagen. CDU-Ratsmitglied Günter Reppien meinte beispielsweise, die öffentlichen Lili-Busse seien besonders große Umweltverschmutzer.. Damit begründete er die CDU-Ablehnung des Antrags unserer BürgerNahen, den LiLi-Busverkehr werktags künftig halbstündlich und auch am Sonntag fahren zu lasse  Das lassen wir kopfschüttelnd mal so stehen.  

Andernorts ist man weniger ignorant aber dafür weiter, in Augsburg beispielsweise, wo ab 2020 jedenfalls im Stadtzentrum Busfahren kostenlos ist. Auch das Oberallgäu will zum 1. April 2020 ein Nahverkehrsticket einführen, das einheitlich für alle Bus- und Bahnlinien im Landkreis gilt und nur 100 Euro im Jahr kosten soll.  Oder eben in Luxemburg.

Die machen jetzt nämlich ernst mit der Verkehrswende: Ab März 2020 sollen Fahrten in Bus und Bahn landesweit und für alle gratis sein. Zahlen muss man nur noch in der ersten Klasse.

Den öffentlichen Personennahverkehr in Luxemburg kann man bald kostenlos nutzen. Ab dem 1. März braucht man für Busse und Bahnen keine Fahrkarten mehr. Fahrkartenschalter werden geschlossen, Kontrolleure bekommen neue Service-Aufgaben. „Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei“, sagt der liberale Premierminister Xavier Bettel zu der Neuerung. Nur die erste Klasse der Bahn bleibt kostenpflichtig.

Autofahrern soll damit der Umstieg auf Bus und Bahn schmackhaft gemacht werden. Der Plan der Regierung: weniger Verkehr auf der Straße. Durch Steuererhöhungen für Autopendler wird das Modell gegenfinanziert.

Und ich hätte das hier gerne auch.“

(Quellen: Ronny Kraak, Das KFMW; Süddeutsche; Foto: Flagge Luxemburger Löwe)

Milchmann

3. Dezember 2017

Mein Verhältnis zu den emsländischen Monopolzeitungen des NOZ-Verlages war bekanntlich noch nie das Beste. Mich stört, wie die Lokalpresse nämlich auf geradezu einzigartige Weise diese emsländische Opfermentalität transportiert, nach der jede Kritik – zumal von außen – erst einmal ungerecht und falsch ist. Hart gesagt: Sie klärt im Zweifel nicht auf, sondern bestärkt die emsländischen Leserinnen und Leser regelmäßig darin, Opfer solcher Zeitgenossen zu sein, die der Sache nur Übles wollen, weil sie gegen das Emsland und die Emsländer sind.

Da gibt es als aktuelles Muster den LT/MT/EZ-Bericht über den „Papenburger Landwirt Otto Westrup“, den das Amtsgericht Papenburg gerade per Strafbefehl wegen Tierquälerei verurteilte. Über ihn berichten die NOZ-Emslandausgaben in ihrem Aufmacher am vergangenen Freitag: „Der Papenburger Landwirt Otto Westrup wehrt sich gegen den Vorwurf, zwei Milchkühe auf einer Wiese gequält zu haben.“ Und die NOZ schreibt: „Die Vorwürfe, die der Landkreis Emsland, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg und die Tierrechtsorganisation Peta gegen ihn erheben, nennt Westrup ’nachweisbar falsch, absurd und perfide‘.“

Das Problem bei dieser Berichterstattung über den tapferen Landwirt ist allerdings, dass genau das Gegenteil der Westrup’schen Aussagen rechtskräftig festgestellt ist: Das Amtsgericht Papenburg hat den Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei verurteilt. Da mutet es schon seltsam an, wenn trotzdem die NOZ  mit der Botschaft unterwegs sind, der Mann sei ein emsländischer Bauer, der sich gegen Ungerechtfertigtes wehrt.

Die taz berichtete am vergangenen Freitag über denselben Betrieb ganz anders und zwar so:

Die Bilder sind schwer zu ertragen: verdreckte Kuhkadaver, abgetrennte Vorderläufe und abgemagerte Rinder, die auf der Wiese herumliegen, zu schwach um aufzustehen. Die Tierrechtsorganisation Peta veröffentlichte jetzt Fotos von einem Milchbauernhof im Landkreis Emsland, um damit auf die Verwahrlosung und das Elend der Tiere aufmerksam zu machen.

Den Landwirt hat Peta wegen zahlreicher mutmaßlicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutznutztierverordnung bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück angezeigt. „Die Tiere müssen schleunigst beschlagnahmt werden. Wir fordern die Behörden dringend auf, gegen den Tierquäler vorzugehen“, sagt Peta-Sprecherin Lisa Wittmann.

Bei dem Milcherzeuger handelt es sich um einen Zulieferer für das bundesweit größte Molkereiunternehmen Deutsches Milchkontor (DMK). Das wiederum hat erst jetzt die Zusammenarbeit mit dem Landwirt beendet. Obwohl laut Peta bereits wiederholt ähnliche Zustände von AnwohnerInnen auf dem Hof beobachtet worden sein sollen. Der Landwirt kümmere sich nicht um die Tiere und lasse sie im Freien verhungern. „Kühe und Kälber auf diesem Hof in Papenburg sollen weder ausreichend gefüttert noch tierärztlich versorgt werden – offenbar sterben sie über Tage hinweg einen grausamen Tod“, sagt Wittmann.

Bei den Fotos handelt es sich… [weiter hier]

Und noch mehr, vor allem eindrucksvolle Fotos über den „minder schweren Fall“, findet sich hier.

Die Beendigung der Lieferbeziehung durch das Deutsche Milchkontor (DMK) thematisiert zwar auch die NOZ – jedoch letztlich anders herum. DMK „schließt derweil nicht aus, dass es kurzfristig wieder zu einer Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem Landwirt kommt.“  Die Botschaft an die emsländische NOZ-Leserschaft lautet subtil: Das wird schon wieder für den Emsland-Milchmann und die Lokalzeitungen zeigen einen aufrecht stehenden Landwirt mit festem Blick, der seinen Arm geradezu väterlich auf die Kuh legt und ein Bild, bei dem abgelassene Milch Otto Westrups Schuhe umfließt. Die Botschaft: Hier wird jemand zu Unrecht von Leuten angegriffen, die mit dem Emsland nichts am Hut haben. Fotos der gequälten Tiere fehlen.

Weshalb ich an diesem Sonntagabend darüber schreibe?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer bemerkenswerten, klaren Rede über Pressefreiheit und Aufklärung bei der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises der ZEIT an die „New York Times“ über den Sturm auf die Augsburger Synagoge 1938, den heute 87jährigen Walter Jacob und einen anderen Milchmann gesprochen. Er sprach über Informiertsein und die Aufklärung als Aufgabe der Presse. Dann setzte Steinmeier hinzu:

Es ist nicht nur ein großes Glück, frei und unabhängig informiert zu sein – nein, es ist überlebensnotwendig für die Demokratie! Und deshalb ist das Informieren die Berufsehre des Journalisten – aber mehr noch: Informiert zu sein ist Bürgerrecht – und ich glaube, Bürgerpflicht!

Das, liebe NOZ-Leute, könnte doch ein Ziel sein, das anzustreben sich wirklich lohnt: frei und unabhängig informieren. Zum Beispiel über Fakten und Missstände – auch wenn sie sich im Emsland zutragen.

 

(Foto: © Peta)