gar nicht geprüft

31. Januar 2020

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Die Website linksunten.indymedia bleibt verboten. Mit ihrer Klage gegen das Bundesinnenministerium sind die mutmaßlichen Betreiber:innen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie an diesem Mittwoch abgewiesen. Ob das Verbot überhaupt rechtmäßig ist, hat das Gericht dabei aber gar nicht geprüft. Die Kläger:innen kündigen deshalb eine Verfassungsbeschwerde an. „Ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit muss einer gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden können. Doch dieser inhaltlichen Prüfung verweigert sich das Gericht“, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger:innen-Seite vertritt.

Linksunten.indymedia war 2009 als Ableger des internationalen Indymedia-Netzwerks gestartet. Im Grunde konnte auf der Plattform jeder Beiträge schreiben und das anonym. Dort erschienen sind etwa Bekenner:innenschreiben nach Anschlägen mit Farbbeuteln oder Aufrufe zu Demonstrationen, aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Website verboten. Einige Wochen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sagte der CDU-Politiker, bei linksunten.indymedia habe es sich um die „bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ gehandelt. netzpolitik.org hatte im Vorfeld der Verhandlung noch einmal ausführlich über die Hintergründe des Verfahrens berichtet.

Das Gericht hat das Verbot gar nicht geprüft

Geklagt hatten die fünf mutmaßlichen Betreiber:innen, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden war und deren Wohnräume in Freiburg im Zusammenhang mit dem Verfahren durchsucht wurden. Sie taten dies als Privatpersonen. Das Gericht vertritt aber die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein klagen darf – sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Im Fall von linksunten.indymedia ist jedoch weiter ungeklärt, wer diese Mitglieder sind.

Die mutmaßlichen Betreiber:innen von linksunten.indymedia argumentierten, es gebe diesen Verein nicht. Sie seien auch nicht Mitglied in einem solchen. Das hat womöglich einen bestimmten Grund: Strafverfahren im Zusammenhang mit linksunten.indymedia waren auch eingestellt worden, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine Verdächtigen ermitteln konnte. Würden sich die mutmaßlichen Betreiber:innen nun zu der Website bekennen, wären sie unter Umständen einer Strafverfolgung ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rechtsschutz gegen Vereinsverbote deutlich verkürzt, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer am Abend netzpolitik.org. „Im Grunde verlangt es von den Akteuren hinter einem Verein, sich dem Risiko einer Strafverfolgung auszusetzen, um sich überhaupt gegen ein Vereinsverbot wehren zu können.“ Buermeyer bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als schizophren. „Einerseits wurde den Klägern das Verbot des ‚Vereins‘ zugestellt, weil sie aus Sicht des Bundes den ‚Verein‘ repräsentieren. Trotzdem sollen dieselben Menschen nicht gegen das Verbot klagen können. Das passt nicht zusammen.“

Weil den Kläger:innen seiner Auffassung nach die Befugnis dazu gefehlt habe, hat das Gericht das tatsächliche Verbot der Website gar nicht geprüft, sondern lediglich festgestellt, dass es sich bei linksunten.indymedia tatsächlich um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetz handelt – einer Definition, die rechtlich viel Spielraum lässt.

Das Vereinsgesetz gilt grundsätzlich auch für Vereine, die Presseorgane sind

Dabei war es den Kläger:innen vor allem um das Vorgehen gegangen, wie es das Bundesinnenministerium gewählt hatte. Um das Verbot durchzusetzen, hatte sich die Behörde auf das Vereinsgesetz berufen. Strittig war, ob man stattdessen das Telemediengesetz hätte bemühen müssen, wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht.

In jenem Fall wären die Hürden für ein Verbot deutlich höher gewesen, zuständig auch nicht das Bundesinnenministerium, sondern die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation in Stuttgart. Sie hätte dann zunächst einzelne der über 200.000 erschienenen Beiträge monieren müssen, anstatt gleich die gesamte Website vom Netz nehmen zu lassen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte der Behörde unter diesen Umständen vorgeworfen, sie habe gezielt eine „rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit“ umgangen. Denn bei linksunten.indymedia habe es sich „trotz allem“ um ein „journalistisches Online-Portal“ gehandelt.

Das Gericht hat nun klargemacht, dass auch ein Verein, der als Presseorgan tätig ist, unter das Vereinsgesetz falle und unter dessen Anwendung verboten werden könne. Obwohl es also nicht den konkreten Verbotsfall von linksunten.indymedia prüfen wollte, hat es womöglich eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.


CC BY-NC-SA 4.0.

Diesen Mittwoch, so lese ich auf carta.info, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine simple Frage: Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Der Vorwurf an die Adresse des Immeninisteirums ist klar: Es hat die Zuständigkeit der Länder für das Medienrecht umgangen und das Vereinsrecht missbraucht, um die Medienfreiheit völlig unverhältnismäßig zu beschränken, als er linksunten.indymedia.org verboten hat. Dieser Testfall für die Medienfreiheit und das anstehende Verfahren vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht finden viel Beachtung (BVerwG-Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19).

Am kommenden Mittwoch verhandelt in Leipzig dessen 6. Senat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ingo Kraft zum Verbot der Internetplattform. Ihr Abschalten verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, sagen dazu John Philipp Thurn und David Werdermann. Beide haben an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Verfahren mitgewirkt und auf carta.info dazu geschrieben:

„Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Wenn es nach dem Bundes­ministerium des Innern (BMI) geht, ja. Denn das hat noch unter Thomas de Maizière im August 2017 die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten und abgeschaltet.

Breiteren öffentlichen Protest gegen diese Maßnahme gab es in der aufgeheizten Stimmung nach dem Hamburger G20-Gipfel nicht. Eine der wenigen kritischen Stimmen war die von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: »Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es…“

[weiter bei Carta.de]


Dieser Carta.info-Beitrag stammt von  und die Mitautoren der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Leipziger linksunten.indymedia.org-Verfahren sind. Die GFF ist eine NGO zur strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte. 

[26-ß101-20; update 28-1-20]

36C3 zur Assange-Überwachung

28. Dezember 2019

In Leipzig hat am gestrigen Freitag die 36. Ausgabe des Chaos Communication Congresses – kurz 36C3 – begonnen. Schätzungsweise 17.000 Besucher werden auf dem Messegelände rund um die Uhr über IT-Sicherheit und gesellschaftliche Fragestellungen informiert und debattieren. Das Motto des 36C3 ist „Resource Exhaustion“ – einerseits eine Angriffsmethode, um Anwendungen zum Absturz zu zwingen, zum anderen auch eine Mahnung mit den eigenen Ressourcen sorgsam umzugehen.

Außerdem behandelt der Kongress die Einschränkungen der Freiheit, die mit staatlichen Maßnahmen einhergehen, wie etwa den verschärften Einsatz von Polizei-Datenbanken gegen Minderheiten oder das Vorgehen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Auf der anderen Seite beleuchten auch mehrere Vorträge, wie diese Freiheiten gezielt genutzt werden, um autoritäre Strukturen zu etablieren – etwa in der Alt-Right-Bewegung. Der CCC distanziert sich explizit von solchen Bestrebungen.

Der Vortrag des ehemaligen CCC-Sprechers Andy Müller-Maguhn über die Überwachung in der Londoner Botschaft von Ecuador, in die sich Wikieaks-Gründer Julian Assange geflüchtet hat, war heute ein erster Höhepunkt. Gezeigt wurden Überwachungsvideos aus den Botschaft-Kameras. Ecuador hatte die spanische Firma Undercover Global – kurz: UC Global – mit der Security der Botschaft beauftragt, und die hat sich dann nebenher von der CIA bezahlen lassen, um die Überwachungserkenntnisse zeitnah den Amerikanern zu übergeben. Sogar die zuständige Behördenleitung in Ecuador wurde bestochen, um einen Vorwand für das Nachrüsten von Wanzen zu erreichen. Das ist jedenfalls wohl der aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Verfahren in Spanien, in dem aber bisher noch nicht mal Anklage erhoben wurde. David Morales, Chef von UC Global, hat aber das Geld der CIA wohl nicht mit seinen Mitarbeitern geteilt, woraufhin einige von ihnen spontan zu Whistleblowern wurden. Aus dieser Quelle stammen diese Aufnahmen jetzt offenbar.

Julian Assange hatte mit Abhörversuchen in der Botschaft gerechnet und daher im Konferenzraum einen Rauschgenerator installiert. Dessen Lautsprecher waren dann u.a. direkt neben dem Fenster montiert, woraufhin das CIA-Team im Haus gegenüber, die per Laser den Schall von den Fenstern abnehmen wollten, keine brauchbaren Aufnahmen bekamen. Diese beauftragten dann die spanische Security-Firma, nach geeigneten Plätzen für eine Innenverwanzung zu suchen und die Wanzen zu montieren. Am Ende haben die im Fuß des Feuerlöschers eine Aushöhlung mit einer Wanze angebracht.

Für die sensibleren Gespräche ist Julian Assange samt Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einzigen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.

Lustig war das Ganze wahrlich nicht. Über die Wanze im Feuerlöscher belauschten die Amis nämlich ein Gespräch zwischen Julian Assange und der Geheimdienstchefin von Ecuador, die Julian Assange einen ecuadorianischen Pass beschafft und ihn zum Diplomaten ernannt hatte, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land planten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hatte einer von Assanges Anwälten schon im Spätsommer  des Jahres bestätigt, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens sich mit dieser Sache befasse. Es laufe ein Strafverfahren, jedoch könne er nichts weiter dazu sagen, da es sich um einen Geheimprozess handele. Der Anwalt vermutete damals bereits, die geleakten Unterlagen stammten womöglich von Mitarbeitern des Unternehmens. Assange hatte nach ersten Hinweisen auf seine Überwachung kurz nach seiner Festnahme im April eine Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht, die zu diesem Gerichtsverfahren geführt hat.

Das Sicherheitsunternehmen UC Global und dessen Anwälte weisen die Anschuldigungen, über die zuerst die renommierte spanische Tageszeitung El Pais berichtet hatte, zurück und betonen, das Unternehmen UC Global habe „stets nur im Auftrag der Regierung von Ecuador“ gehandelt. Im Gespräch mit NDR und WDR räumte ein Anwalt der Überwachungsfirma zwar ein, dass das Unternehmen mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeite. Allerdings sei dies nicht bei der Überwachung der ecuadorianischen Botschaft in London der Fall gewesen. Auch seien von UC Global keinerlei Audioaufnahmen innerhalb der Botschaft angefertigt worden. Das Unternehmen wirft umgekehrt Mitarbeitern von Wikileaks vor, verdeckte Tonaufnahmen angefertigt und die Vorwürfe konstruiert zu haben (mehr…).

Wer den Weg nach Leipzig zum 36C3 nicht schafft, kann die 145 Vorträge, die es bis Sonntag alleine auf den fünf Hauptbühnen gibt, über das Streaming-Angebot verfolgen. Parallel können Interessierte in vielen deutschen und europäischen Städten die Übertragung mit Gleichgesinnten in den Hackerspaces vor Ort verfolgen.

ps Zu Assange: Er war am 11. April dieses Jahres nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft von der Londoner Polizei gewaltsam festgenommen worden und verbüßt derzeit eine Haft von 50 Wochen wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen im Jahr 2012 ab; die Strafverbüßung erfolgt unter folterähnlichen Umständen, wie der Schweizer Völkerrechtsprofessor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, feststellte (mehr…). Anschließend dürfte Assange, nachdem die schwedische Justiz die Vorwürfe gegen den Journalisten nicht weiterverfolgt,  in die USA ausgeliefert werden. Das Land hat einen Auslieferungsantrag gestellt

(Quellen: Heise.de, Fefe,  NDR)

@freiheitsrechte

30. Dezember 2018

HGestern Abend auf dem 35C3-Kongress des Chaos Computer Club in Leipzig. Der Vortrag über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Slogan:“Die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“): Freedom needs Fighters!“

34C3: Tuwat

26. Dezember 2017

Morgen öffnet der Chaos Communication Congress in Leipzig den 34C3. Der Veranstalter Chaos Computer Clubs (CCC) erwartet 15.000 Besucher. Es ist die 34. Auflage des einst von den Medien als „Hackertreffen“ beargwöhnten Treffens und findet dieses Jahr erstmals in Leipzig statt. Das Programm bilden weit über 100 Vorträge, zahlreiche Workshops. „Die Grenze zwischen Veranstaltern, Besuchern und Beitragenden ist fließend“, sagte CCC-Sprecher zum lokalen Sender MDR.

raditionell ist die IT_Sicherheit der Schwerpunkt des Kongresses. Erwartet werden in diesem Jahr u.a. Beiträge zur Un-Sicherheit von Banking-Apps und  über Sicherheitsprobleme bei Stromtankstellen für E-Autos, deren Ladekarten offenbar manipuliert werden können. Daneben finden auch gesellschaftliche Debatten Platz, wie die politischen Folgen der Digitalisierung, der Widerstand in Nordkorea, Kuba und China oder das Indymedia-Verbot durch einen Erlass von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Markus Beckedahl von netzpolitik.org bewertete gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, 34C3 als „globalen Treffpunkt für Aktivisten und Journalisten, die über digitale Grundrechte und IT-Sicherheit berichteten. Beckedahl: „IT-Sicherheit ist zu Recht in der politischen Debatte angekommen. Leider werden hier aber trotz der Bedeutung und Wichtigkeit von Seiten der Politik falsche Weichenstellungen getroffen“ und meinte damit sog. Staatstrojaner, durch die massive Unsicherheit entstehe. Netzpolitik.org ist selbst mit fünf Vorträgen dabei und kommt mit einem Anliegen: „Wir würden uns freuen, wenn mehr Hacker und Nerds mit ihrer Expertise motiviert werden, sich in diese Debatten aus einer Grundrechtsperspektive mit technischem Know-How  einzumischen“, so Beckedahl.

Das Motto des 34 X3 lautet Tuwat und erinnert an C3-Anfänge. Im September 1981 luden „Komputerfrieks“  mit dem Aufruf „tuwat.txt“ interessierte Gleichgesinnte zu einem Treffen in die Redaktionsräume der Berliner taz ein. Damals ging es um Themen wie Bildschirmtext und PC, aber auch schon um Fragen von Daten- und Urheberrecht. „Heute“, so sagt es CCC-Sprecher Neumann, „ist der Aufruf so aktuell wie eh und je“.

Hier ein Rückblick auf 33C3 vom vergangenen Jahr:

Weltflüchtlingstag

20. Juni 2016

In vielen deutschen Städten bildeten Bürger an diesem Wochenende Menschenketten, um gegen Rassismus zu protestieren. Anlass war der Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ fanden gestern u.a. Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Leipzig statt. In der Bundeshauptstadt versammelten sich rund 5.000 Demonstranten. in Leipzig ungefähr 1.500. Insgesamt kamen deutschlandweit mehr als 30.000 Bürger zusammen, um aus Solidarität mit Flüchtlingen Menschenketten zu bilden.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hatte ein deutschlandweites Bündnis aus kirchlichen Organisationen, sozialen Vereinen, Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden zu den Menschenketten aufgerufen. Dazu gehören unter anderen Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, Brot für die Welt, Miseror, der Paritätische Gesamtverband wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unterstützung erhielten sie dabei von den Schauspielern Benno Fürmann und Michaela May, dem Kabarettisten Urban Priol sowie dem Musiker Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, lobte die Aktionen als „ganz wichtiges Zeichen der Verbundenheit“. Es sei wichtig, immer wieder Menschen zusammenzubringen auf den Straßen, sagte er dem Sender NDR Info. Vor allen Dingen müsse auch deutlich gemacht werden, „dass wir durch Begegnungen zusammenstehen. Diese Begegnungen sind das Allerwichtigste“. Die Muslime rief Mazyek auf, sich angesichts eines verschlechterten gesellschaftlichen Klimas nicht zu verkriechen, sondern sich zu zeigen, auf die Straße zu gehen – „dass wir uns deutlich positionieren: Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden, dann werden wir Muslime vor ihnen stehen und werden ganz deutlich sagen, dass wir das nicht zulassen.“

Bereits am Samstag hatten rund 8500 Bürger in Bochum mit einer Menschenkette gegen Rassismus demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, schlug dabei vor, gemeinsam mit den Arbeitgebern ein Integrationsjahr für Flüchtlinge zu schaffen. Für den sozialen Frieden sei es „elementar wichtig, dass diejenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern“. Auch in Bonn, Gießen, Kassel und Speyer fanden Demonstrationen statt. In Osnabrück beteiligten sich 1200  aus Kirchengemeinden, Flüchtlingshilfsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften an der Aktion,

 

Rakete

24. Februar 2014

MarenKockAus Brögbern kam an diesem Sonntag nur Gutes. Leichtathletin Maren Kock aus Brögbern wurde in Leipzig Deutsche Hallenmeisterin über 3000m. leichtathletik.de berichtet so darüber:

„Kock zündet die Rakete
Die Rakete wurde 220 Meter vor dem Ziel gezündet. Maren Kock (LG Telis Finanz Regensburg) zischte an ihrer Vereinskollegin Corinna Harrer und Elina Sujew (Laufteam Hamburg Marathon) vorbei und zauberte eine Schlussrunde von unter 30 Sekunden auf die Bahn. Im Ziel konnte die 23-Jährige ihr Glück nicht fassen. Mit Tränen in den Augen ging Kock auf die schnellste Ehrenrunde des Wochenendes. „Ich wollte genauso laufen. Dass der Spurt aber so stark ist, damit habe ich nicht gerechnet“, jubelte sie nach ihrem zweiten Hallen-DM-Titel nach 2011.

Den letzten Kilometer auf dem Weg zu ihrer Siegerzeit von 9:01,09 Minuten legte Kock in pfeilschnellen 2:50 Minuten zurück. Damit nahm sie der zweitplatzierten Elina Sujew (9:04,96 min) auf der letzten Runde fast vier Sekunden ab. Corinna Harrer folgte in 9:06,99 Minuten. Sie hatte sich zunächst hinter ihre Teamgefährtin Thea Heim geklemmt und hatte den ersten Kilometer nach 3:01,25 Minuten erreicht.

Als Heim – die Sechste über 1.500 Meter (4:27,30 min) – aber aus dem Rennen ging, wurde das Tempo deutlich langsamer. Trotzdem verpasste Maren Kock die Hallen-WM-Norm nur um drei Sekunden. Ihre Hallen-Bestzeit steigerte sie dafür gleich um rund 19 (!) Sekunden.“

Video
Video-Interview

Bildschirmfoto 2014-02-23 um 23.21.10

[Text- und Interviewquelle © mbn auf leichtathletik.de; Foto ganz oben: Maren Kock – noch im Trikot iihres früheren Vereins LG Emstal, via Facebook]

Gerichtsverlust

19. Oktober 2012

Osnabrück hat seine Qualität als Oberzentrum in der Region jetzt wirklich eindrucksvoll bestätigt. Und die Sachsen im fernen Leipzig reiben sich die Augen ob des Gerichtsverlustes ihres höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Oder sollte sich der NDR auf seiner Webseite doch vertan haben?

5,27

12. Oktober 2012

Jetzt ist die Zahl raus: Von derzeit 3,59 Cent auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde steigt die EEG-Umlage, die jeder private Verbraucher für die Förderung von Ökostrom zahlt, im nächsten Jahr. Für einen dreiköpfigen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden erhöhen sich die Stromkosten damit von rund 125 Euro auf 184 Euro – pro Jahr. Bereits seit einigen Monaten wird dies zum Anlass genommen, die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Bundesverband Kleinwindanlagen eV (BVKW) sagt dazu dies:

„Die Angriffe auf das EEG sind unberechtigt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland hat gerade in jüngster Zeit massiv zu einer Senkung der Strombeschaffungskosten an der Strombörse in Leipzig geführt. Das Problem ist nur, dass die Stromlieferanten diese Senkung nicht an ihre Haushaltskunden weiter geben. Stattdessen halten sie trotz ihrer gesunkenen eigenen Einkaufspreise an ihren hohen Endkundenpreisen fest.
Sie vergrößern so einfach ihre Marge. Würden die Stromlieferanten ihre wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gesunkenen Einkaufspreise weiter geben, wäre der Haushaltsstrom heute erheblich günstiger.
Jetzt zu sagen: Die Überförderung von Wind- und Sonnenstrom machen den Strom teuer, ist verlogen und falsch. Richtig wäre es, von den Stromlieferanten mehr Transparenz einzufordern.“

Der BVKW stellt insoweit zur Versachlichung der Debatte wie folgt klar:

  • Die Kosten der Strombeschaffung machen den Großteil des Strompreises aus. Trotz der in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Börsenpreise für Strom haben die Stromlieferanten die bei ihren Kunden in Ansatz gebrachten Strombeschaffungskosten nicht gesenkt.
    So setzte sich der Preis für Haushaltsstrom in 2011 im Schnitt wie folgt zusammen:

8,40 Cent/kWh für Strombeschaffung und -vertrieb 
5,80 Cent/kWh für Netzentgelte (d.h. für die Kosten des Stromtransports)
2,05 Cent/kWh für die Stromsteuer
1,79 Cent/kWh für die Konzessionsabgabe
0,03 Cent/kWh für die Umlage nach KWKG
3,53 Cent/kWh für die EEG-Umlage 
4,03 Cent/kWh für die Mehrwertsteuer (19 %)

  • „Die Kostenvorteile der dezentralen Energieerzeugung, etwa durch Kleinwindenergieanlagen (KWEA), beispielsweise durch den Entfall von Netznutzungs- und Umsetzungskosten bei Einspeisung in das Niederspannungsnetz, werden dabei nicht an die Stromkunden weitergegeben“, moniert der erste Vorsitzende des BVKW, Siebo Smit.
  • Auch ein Langfristvergleich zeigt: Der Anstieg des Haushaltsstrompreises lässt sich nicht allein auf die EEG-Umlage zurück führen. Während die EEG-Umlage seit 2000 von 0,2 auf 3,592 Cent/kWh (in 2011) gestiegen ist, sind die übrigen Preisbestandteile von etwa 13,7 Cent/kWh in 2000 auf ca. 22,4 Cent/kWh (in 2011) gestiegen.
  • Hinzu kommt, dass durch die Novelle des EEG immer mehr Industriekunden pauschal von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Das erhöht die EEG-Umlage für alle anderen, wie namentlich die Haushaltskunden, die keine Möglichkeit zur Befreiung nach §§ 40 ff. EEG haben. Für diese pauschale Befreiung der Industrie wird das Argument des Erhalts der internationalen Wettbewerbsfähigkeit angeführt, obgleich die „befreiten“ Industriekunden nicht nachweisen müssen, dass sie tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
  • Nicht im Strompreis abgebildet sind zudem staatliche Subventionen für bestimmte Stromproduzenten (wie z.B. für die Steinkohle) und die externen Kosten, die die konventionellen Stromerzeugungsarten aufgrund Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden erzeugen. Die Diskussion über die EEG-Umlage kann aber nicht ohne den notwendigen Klimaschutz geführt werden. Würden im Stromsektor keine Erneuerbaren Energien mehr eingesetzt, würde das einen schlagartigen Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen um über 87 Millionen Tonnen bedeuten, denn soviel Treibhausgase wurden in 2011 durch das EEG vermieden.“

(Quelle: PM: BVKW)

Vorbild

31. Januar 2008

121735_R_by_dragonlady_pixelio.deIst Leipzig (Foto: Neues Rathaus) ein Vorbild für Lingen, wo der RWE-Konzern seit zehn Jahren mit 40 % an den Stadtwerken beteiligt ist?

Die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig ist jedenfalls vom Tisch. Beim Bürgerentscheid haben die Leipziger am vergangenen Sonntag dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilt. Das klare Votum ist eine Niederlage für Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der den Verkauf von 49,9% der Stadtwerke-Anteile an den französischen Konzern Gaz de France betrieben hatte. Mehr als 87 Prozent der Wähler, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich dafür aus, die kommunalen Unternehmen in Gänze in städtischem Besitz zu halten. Gemessen an allen Wahlberechtigten sind das fast 36 Prozent – insgesamt nahmen 41 Prozent der Stimmberechtigten an dem Bürgerentscheid teil. Damit wurde auch die zweite Gesetzeshürde für den Bürgerentscheid deutlich genommen: Mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mussten mit „Ja“ votieren, damit der Entscheid gültig ist.  

Mike Nagler von der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt„, die mit einer Unterschriftensammlung den Entscheid erzwungen hatte, wertet das Ergebnis als „Sieg für die Demokratie“. Die hohe Beteiligung von 41 Prozent habe gezeigt, dass es den Bürgern nicht egal sei, was in ihrer Stadt passiere: „Die Leute wollen mitreden“.  

Mit steigender Bevölkerungszahl sinkt eigentlich das Interesse an Bürgerentscheiden. Die Beteiligung von 41 Prozent in Leipzig ist für eine Stadt mit etwas mehr als 500 000 Einwohnern äußerst hoch. Die Beteiligung liegt bei Kommunen mit mehr als einer halben Million Einwohnern im Durchschnitt bei knapp 21 Prozent. Das hat die Initiative „Mehr Demokratie“ bei der Auswertung von mehr als 1900 Abstimmungen herausgefunden. Im Schnitt votierten knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten – in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern waren es mehr als 60 Prozent, in Städten von 50 000 bis 100 000 rund 32 Prozent.  

Oberbürgermeister Jung bedauert in einer Stellungnahme, dass es nicht gelungen sei, den Bürgern die Argumente für eine Teilprivatisierung zu vermitteln. „Letztlich siegten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung“, sagt Jung. „Im Ergebnis zeigten die Bürgerinnen und Bürger allen hemmungslosen Privatisierern die rote Karte.“ Zu diesen zählt sich Jung selbst allerdings nicht: In den Wochen vor dem Entscheid hatte er stets beteuert, die Mehrheit an den Stadtwerken nicht aus der Hand geben zu wollen, zudem stehe eine ungehemmte Privatisierung auch anderer kommunaler Unternehmen für ihn nicht zur Debatte. Deswegen decke sich das Ergebnis der Abstimmung „bis auf die angestrebte Partnerschaft für die Stadtwerke Leipzig“ vollständig mit seiner Auffassung, sagt Jung. Als persönliche Niederlage will er das Votum nicht werten.  

Gaz de France hatte 520 Millionen Euro für 49,9 Prozent der rentablen Stadtwerke geboten. Das Geld sollte zur Schuldentilgung und für Investitionen etwa in Schulen und Kindertagesstätten verwendet werden. Im Februar sollte der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Das sei nun hinfällig, stellt Jung fest: „Für eine Verbesserung der Haushaltssituation werden wir in den nächsten Jahren hart arbeiten müssen.“ Alle Ausgaben der Stadt gehörten auf den Prüfstand. Von den Parteien hatten sich SPD, CDU und FDP grundsätzlich für einen Teilverkauf ausgesprochen, Linke und Grüne dagegen. Die Stadt ist an das Votum des Bürgerentscheids drei Jahre gebunden. Dabei ging es nicht nur um die Stadtwerke, sondern allgemein um die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Zu diesen zählen außer dem Strom-, Gas- und Fernwärmelieferanten auch die Dachgesellschaft LVV, die Wohnungs- und Baugesellschaft, das Klinikum St. Georg, die Verkehrsbetriebe, die Wasserwerke sowie die Stadtreinigung. 

(Quelle: Frankfurter Rundschau) Foto: Leipzig Neues Rathaus, © dragonlady)