Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

Preußen

30. Dezember 2011

Das einzige Porträt aus der langen Regierungszeit Friedrichs II. zu dem er persönlich Modell gesessen hat, 1763 angefertigt von Johann Georg Ziesenis; © wikipdia CC

Ziemlich sicher bin ich, dass Josef Möllenbrock, legendärer Oberstudienrat für Geschichte am Georgianum, den Übergang der Grafschaft Lingen von den Niederlanden an Preußen im Jahr 1702  stets so erklärte, die Preußen hätten nach dem Tode Wilhelms III. von Oranien und einer nicht ganz klaren Nachlasslage einfach neue Schilder „Preußen“ an- und die alten Niederlande-Schilder abgeschraubt und dabei erklärt: „Lingen haben wir geerbt. Die Grafschaft gehört jetzt uns.“ Weiß jemand, ob dazu der Lehrer des verantwortlichen Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. von Preußen eine Rolle gespielt hat, jener Eberhard von Danckelman, dessen Büste vorn links im Eingang unseres Rathauses steht ?  Obwohl er zu der Zeit gerade in der Spandauer Zitadelle einsaß?  Mit dem Machtwechsel vor 309 Jahren waren jedenfalls gute 55 Lingener Jahre  zu Ende, in denen unser Städtchen  von den Niederlanden gefördert wurde – nicht zuletzt dadurch, dass Wilhelm III. von Oranien keine Soldaten im östlichsten Teil seines Königreiches etablierte sondern eine Hochschule. Dann aber kam 1702, Wilhelm Drei starb und Lingen wurde preußisch -was möglicherweise nicht ganz korrekt war (Möllenbrock). Damit geriet es in (s)eine provinzielle Randlage.

Preußisch ist -Sie ahnen es- heute mein Stichwort. 2012 ist nämlich das Preußenjahr, weil  vor 300 Jahren der spätere Friedrich II. geboren wurde. Man nannte den Preußenkönig später „Friedrich, der Große“. Ausgerechnet auf scharf-links.de, einer kernig-linken Internetseite habe ich einen ersten Beitrag zu Friedrich der Große (1712-1786) Schöngeist – Reformer – Feldherr (von René Lindemann aus Cottbus) gefunden. Er beginnt so:

„Sein Vater hat es ihm nicht leicht gemacht. Die musischen Neigungen seines Sohnes waren ihm, dem Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. ein dauerhaftes Ärgernis. Oft schlug und würgte ihn der „väterliche“Grobian so sehr, das Bedienstete um das Leben des Jungen fürchteten. Bücher flogen da auch mal ins Feuer.

Des Kronprinzen besten Freund Hans Hermann von Katte ließ der König hinrichten, nachdem ihre Flucht vor dem strengen Regime des Monarchen misslungen war: Und der Sohn musste dieser Hinrichtung zuschauen! Wahrlich – eine schwere Kindheit und Jugend. Andere wären daran zerbrochen oder auf die schiefe Bahn geraten.

Er nicht – er gelangte nach dem Tod seines Vaters (1740) auf den preußischen Thron und wurde ein großer König. Das „Große“ heftete ihm schon zwei Jahre nach seinem Regierungsantritt Voltaire ans königliche Revers. Sechsundvierzig Jahre war er König und sollte viel Eindruck machen. Mit seinem Namen sind wichtige Reformen verbunden, er galt als „Aufklärer von Potsdam“, der sich in seinen Tafelrunden gern mit großen Geistern seiner Zeit umgab. Einer von ihnen, Voltaire, der drei Jahre in Sanssouci verbrachte nannte den neuen Preußen-Herrscher auch „König der Philosophen“.

Im Gegensatz dazu stand seine Regentschaft auch….“
weiter bei scharf-links

Viel weiter komme ich mit der mir etwas beliebig erscheinenden Lindemannschen Analyse nicht. Vielleicht bringt die Ausstellung »Friederisiko« in Potsdam mehr Aufschluss über den Monarchen, über den die brandenburgische Kulturministerin Sabine Kunst (für SPD) jüngst sagte: „Der König war ruhmsüchtig und unbarmherzig und zugleich kunstsinnig und kultiviert.“ Auch das ist aber nicht wirklich neu.  Und was FriedrichZwo für „seine“ Grafschaft Lingen gemacht und gebracht hat, weiß ich schon gar nicht. Darüber könnte sich eigentlich mal Emsland-Museumschef Andreas Eyinck verbreiten. Die Schilder, die Vater FriedrichWilhelmEins anschrauben ließ, sind jedenfalls lange perdu, wenn es sie überhaupt gegeben hat. Ich bin also gespannt,  welche zusätzlichen preußischen Erkenntnisse mir 2012 bringen wird.

Wenn Sie übrigens mal aus unserer Randlage in die Potsdamer Gegend kommen: Die  Ausstellung »Friederisiko«, Neues Palais im Potsdamer Park Sanssouci, wird gezeigt vom 28. April bis 28. Oktober 2012, täglich außer Di. von 10 bis 19 Uhr, Fr. und Sa. bis 20 Uhr, der Eintritt kostet 14 Euro, ermäßigt 10 Euro, Mehr auf www.spsg.de