Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen kürzt die Mittel des Landes gegen Rechts, berichtet die taz. Die GroKo in Niedersachsen erweitert nämlich das Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus. Das bisherige Budget bleibt unverändert; mit ihm sollen also mehr Aufgaben erfüllt werden:

„Die Niedersächsische Landesregierung will ihr Programm gegen Rechtsextremismus ausweiten: auf Islamismus und Linksextremismus. Zukünftig solle „allen Formen des Extremismus“ entgegengewirkt werden, teilt das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführte Kabinett von SPD und CDU mit.

„Mehr Aufgaben, aber keine zusätzlichen Gelder“, merkt die Grüne Landtagsabgeordnete Julia Hamburg (Foto) an. Mit dem Beschluss werde letztlich das Geld für die Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gekürzt. Es handele sich um einen politischen Beschluss „mit der falschen Botschaft zur falschen Zeit“.

Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechtler“ war im Jahr 2016 von der Rot-Grünen Landesregierung und vom Parlament als unbefristete ressortübergreifende Maßnahme beschlossen worden. Die Abgeordneten legten ein Budget von jährlich rund 1,4 Millionen Euro fest.

Ein Erfolg….

ein Beitrag aus  der taz weiter hier

(Foto: julia-hamburg.de)

Fragen

19. November 2011

Die FAZ schildert heute Details über den Tod der beiden Zwickauer Neonazis vor einer Woche in Eisenach. Beide hatten zuvor dort eine Bank überfallen und waren dann tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden.  Die Bundesanwaltschaft schließe „eine Einwirkung Dritter beim Tod der beiden Zwickauer Neonazis aus“, lese ich. Aber die Zeitung ist skeptisch und formuliert ein halbes Dutzend Fragen und FAZ-Leser „Alfred Benz“ ergänzt prompt:

War das Wohnmobil von der Polizei umstellt oder näherte sich lediglich eine Streife dem Fahrzeug?

Wenn beide tot waren, woher weiß die Polizei dann, dass sie den Polizeifunk abgehört haben?

Warum legt man ein Feuer im Innern des Wohnmobils, wenn man sich sowieso töten will? Das ergibt keinen Sinn. Ein Feuer ist aber dann sinnvoll, wenn sich eine dritte Person im Wohnmobil befand. Auf diese Weise werden nämlich die Spuren dieser Person beseitigt.

Warum nimmt man zu einem Banküberfall, die Handschellen einer getöteten Polizistin mit? Warum lässt man die nicht in der Wohnung in Zwickau?

Wenn man ein skrupelloser Verbrecher ist, der bereits eine Polizistin getötet hat, warum stirbt man dann nicht in einem Schusswechsel mit der Polizei? Warum tötet man sich dann selbst, noch bevor die Polizei überhaupt höflich an die Tür des Wohnmobils klopft?

Warum begeht man sämtliche Banküberfälle in der ostdeutschen Heimat und fährt [fast immer] zum Morden in den Westen? Warum nicht mal umgekehrt

Und FAZ-Leser „Volker Krück“ fragt:

Warum sollten sich die beiden Männer selbst getötet haben? Weil die Polizei in der Nähe war? So eine Begegnung gab es doch schon einmal: Eine tote Polizistin und ein schwer verletzter Polizist waren das Ergebnis. Ein „ehrenhaftes letztes Gefecht“ wäre doch für rechtsradikale Serienmörder die angemessenere Variante gewesen.

Klar ist, dass wir in unserem Land seit Anfang der 90er Jahren einen militanten Rechts-terrorismus haben, dem viele Menschen zum Opfer gefallen sind und der parteiübergreifend lange verniedlicht wurde. Es erstaunt, dass die beiden Toten nun für alle Straftaten verantwortlich sein sollen. Insbesondere weil sich die rechtsradikale Szene der Taten in ihren Liedern schon seit Jahren rühmt und nun amtlich ist, dass die Ermittlungsbehörden jahrelang vorbei gehört haben.
Es bedarf eines unabhängigen Untersuchungsverfahren. Die Aufklärung kann nicht bei jenen liegen, die über so lange Zeit versagt haben. Auch um etwaige Verbindungen zwischen Exekutive und Szene aufzudecken

Die Recherchen der bundesdeutschen Medien müssen also weiter gehen. Ihnen ist im Zweifel mehr zu trauen als denjenigen der Behörden, deren -im besten Fall- Unfähigkeit so viele Menschen zum Opfer gefallen sind.

 

Nchtrag:

Weitere Fragen von Michael Spreng.

Neonazis

9. September 2010

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen eine deutschlandweite Razzia gegen die rechtsextreme Organisation „HNG“ durchgeführt. Neben Räumen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen wurden auch in Niedersachsen und weiteren drei Bundesländern diverse  Wohnungen und Büros durchsucht. Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)“ ist mit 600 Mitgliedern laut Verfassungsschutzbericht die bundesweit größte Neonazi-Vereinigung. Zu ihren Anhängern zählen auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Der 1979 gegründete Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/Main, wird aber seit Jahren aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Denn dort wohnt Ursula Müller, die 1933 geborene Vorsitzende der HNG. HNG betreut und unterstützt so genannte “nationale Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um die Resozialisierung der Straftäter, sondern um die Verfestigung der NS-Gesinnung der Verurteilten. Die HNG leistet aus demselben Grund auch materielle Hilfe für Angehörige inhaftierter Neonazis.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, unterhält die rechtsextreme Gruppierung unter anderem auch Kontakte in die Justizvollzugsanstalt Lingen. Wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete, wollte sich das Innenministerium in Hannover nicht dazu äußern, bei wie vielen Rechtsextremisten in Niedersachsen am Morgen durchsucht wurde. Ein Sprecher bestätigte lediglich die Tatsache der Durchsuchung. Am Rande wurde bekannt, dass die Ergebnisse der  Durchsuchung womöglich Grundlage eines Verbotsverfahren sein könnten.

Seit vielen Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die HNG, sagte eine Behördensprecherin auf NDR-Anfrage. „Wir zählen in Niedersachsen 50 Personen, die wir dieser Organisation zurechnen.“ Konkrete Zahlen, wie viele Rechtsextreme in niedersächsischen Gefängnissen sitzen, kennt das Niedersächsische Justizministerium aber angeblich nicht. In einer Stellungnahme aus dem Herbst 2009 heißt es, dass Gefangene in den Anstalten Hameln, Vechta, Lingen und Sehnde mit der HNG Kontakt hatten. Das sei zwar problematisch, findet auch die Verfassungsschutz-Sprecherin. Allerdings sei die rechtsextremistische Gruppe zurzeit in Deutschland nicht verboten. „So gesehen ist es auch nicht verboten, diese Broschüren den inhaftierten Rechtsextremisten zugänglich zu machen“, unterstrich die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

In Niedersachsen hatte die HNG in den vergangenen Jahren immer etwa gleich viele Mitglieder. Die Zahl der Zeitungen und Broschüren, die die Gruppe herausgibt, ist laut Verfassungsschutz aber zum Teil deutlich  gestiegen.

(Quellen: NDR, taz, Blick-nach-rechts;
Foto: JVA Lingen, copyright  Dendroaspis2008)