Rechte Germanen

15. März 2020

Zum Lesesonntag dieser Lesebefehl-Blogbeitrag aus dem Archaeologik-Blog von Prof. Rainer Schreg:
Rechtsextremismus verfolgt nicht nur menschenunwürdige Ziele, sondern verdreht auch historische Vergangenheit und instrumentalisiert sie, versucht so, ihre „Werte“ als althergebracht und natürlich zu legitimieren. Mit den zunehmenden Gewalttaten thematisieren daher auch die Medien zunehmend das rechte Geschichtsbild.
Ein Problem, das einige der Kommentare auch benennen, ist sicher, dass die „Germanen“ im schulischen Geschichtsunterricht kaum noch eine Rolle spielen, die Deutung also Einzelgruppen, wie eben den Rechten überlassen wird. Dabei wäre das Bewusstsein dafür, dass die ‚Germanen‘ eine Erfindung der Römer waren und sie – wie auch die ‚Kelten‘ – eben keine relevante Größe für das Verständnis eisenzeitlichen Alltags und untauglich für eine moderne Identität sind. Dass ‚Germanen‘ und ‚Kelten‘ freilich in den Jahrhunderten dennoch traditionsstiftend sein konnten – und in ihrer Umdeutung für manchen Nationalisten auch heute noch sind – steht auf einem anderen Blatt.
Germanen sind vor allem Mythos, aber gerade darum sollten sie auch mehr – kritische! – Beachtung finden. Die Archäologie hat den Begriff in jüngerer Zeit in ihren Fachpublikationen vermieden, was wissenschaftlich tatsächlich richtig und geboten ist. Da man aber zugleich in populären Darstellungen und dem Marketing vereinfachend und oft wohl immer noch unreflektiert sehr wohl von Germanen (und Kelten) spricht, wird damit den unwissenschaftlichen Deutungen Raum gegeben.
Mehr:

Danke an Prof. Dr. Rainer Schreg, Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Archaeologik-Blog Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz
Hermannsdenkmal Bild von Markus Lindner auf Pixabay

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist. Ein Beitrag auf Netzpolitikk.org:

„Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz erscheint an diesem Montag. Wir haben vorab bereits ein Kapitel daraus veröffentlicht. Darin erklärt sie, was rechter Hass mit der Gaming-Kultur zu tun hat.

netzpolitik.org: Welche Plattformen nutzen Rechtsextreme um sich online zu vernetzen?

Karolin Schwarz: Es gibt unterschiedliche Funktionen, die durch unterschiedliche Plattformen erfüllt werden. Für die interne Vernetzung gibt es Chat-Plattformen wie Discord. Es werden aber auch große Telegram-Gruppen und -Kanäle, andere Messenger, geschlossene Facebook-Gruppen und ähnliches verwendet, etwa für die Rekrutierung oder „Öffentlichkeitsarbeit“ – wenn man das so salopp formulieren will. Im Prinzip wird jede Plattform genutzt. In Deutschland ist Facebook für ältere Rechtsradikale ein sehr wichtiges Tool. Für Jüngere ist kann das dann wiederum aber auch Instagram, Steam oder Discord sein.

netzpolitik.org: Warst Du im Rahmen Deiner Recherche auch in geschlossenen Gruppen unterwegs?

Schwarz: Ich war nie in geschlossenen Gruppen, bei denen ich mich quasi bewerben müsste, indem ich selbst irgendwelche rechtsradikalen Dinge von mir gebe. Das habe ich stets gelassen. Es gibt aber relativ viele offene Kanäle und Gruppen, in die man recht einfach reinkommt. Dort fühlen sich die Leute aber trotzdem, als wären sie unter sich.

Besonders intensiv habe ich mir Telegram angeschaut. Die meisten Kanäle dort werden auf anderen Plattformen beworben und man kommt dann von einem Kanal in den nächsten, denn alle vernetzten sich mehr oder weniger untereinander. Man kommt zum Beispiel relativ schnell über den YouTube-Channel von Martin Sellner rein (Anm.: Chef der Identitäten Bewegung Österreich, eine rechtsextreme Gruppe) und ist dann in seinem Telegram-Kanal, wo er nur schreibt und andere nicht schreiben. Er verbreitet dort aber auch Sachen von anderen rechtsradikalen Akteuren.

Einerseits gibt es Kanäle, das heißt, da folgen Leute nur einzelnen Akteuren wie auf Twitter. Das ist also einseitige Kommunikation. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch relativ viele große Gruppen für alle möglichen Zwecke: Also von Verschwörungsideologen über Reichsbürger bis hin zu rechtsradikalen und auch terroristischen und terroraffinen Gruppierungen, die da unterwegs sind. In der Regel ist es so, dass sie in diesen Gruppen sehr radikal im Auftreten sind. Gewaltfantasien gehören quasi mit dazu: Witze, Angriffe, Koordinierungen von Angriffen auf Einzelpersonen oder Organisationen… Also alles, was man sich vorstellen kann.

netzpolitik.org: In den letzten Jahren wurden…

[weiter bei netzpolitik.org]


Hasskrieger – Der neue globale Rechtsextremismus, 224 Seiten, Herder-Verlag, 22 €

Das Interview führte Katharina Nocun ist Netzaktivistin und studierte Ökonomin. Sie leitete zahlreiche Kampagnen zum Thema digitale Bürgerrechte. Katharina Nocun bloggt unter kattascha.de und betreibt den Podcast Denkangebot.org. Ihr erstes Buch „Die Daten, die ich rief“ erschien 2018 bei Bastei Lübbe.
Text: Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Tiefpunkt

28. Oktober 2019

„Das Wahlergebnis in Thüringen ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschland. Ein Tabu ist in Thüringen endgültig gefallen: Rechtsextremismus ist für jeden vierten Wähler kein Makel mehr, kein Ausschlussgrund, eine Partei zu wählen. Jeder AfD-Wähler hat genau gewusst, wer Björn Höcke ist – nämlich ein Rechtsextremist. Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Wahl der AfD.

Wer aus Protest Rechtsextreme wählt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Höcke sagte nach der Wahl, die Wähler hätten sich von Hass und Hetze nicht beeindrucken lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Hass und Hetze waren offenbar ein Grund, AfD zu wählen.

Die zweite Lehre aus der Thüringen-Wahl ist, dass Personen Wahlen entscheiden. Rechtsaußen Björn Höcke, links Bodo Ramelow, der aber von den Wählern als Mann der Mitte wahrgenommen wurde. Sein unideologischer, pragmatischer Politik-Stil hat der Linkspartei ein Ergebnis beschert, das fast dreimal so hoch ist wie das in Sachsen und Brandenburg.

Dass…

[weiter bei SPRENGSATZ|

Kompetenz

20. Oktober 2019

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Netzpolitik.org-Kommentar von Markus Reuter

Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal.

Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle.

Ja, es geht auch um Gamer-Kultur

Statt diese neue Form des Terrorismus irgendwie zu erfassen, bricht die Union ein Jahrzehnt später wieder eine Killerspieldebatte vom Zaun und denkt ohne jede Ironie über die Zensur von Ballerspielen nach. Beim Ausländer kommt das Böse von der Herkunft und der Religion, beim Weißen vom Killerspiel, so die schablonenhafte Denke dieser Leute.

Das Traurige ist, dass die Debatte in dieser Form zu nichts führt. Ja, natürlich geht es auch um Gamer-Kultur. Es geht um die fehlende Abgrenzung vieler Spiele und Plattformen wie Steam gegenüber Rassisten und Nazis. Es geht darum, dass Rechtsradikale im Umfeld von Games rekrutieren. Es geht darum, dass dieses Feld fruchtbar ist für jene, die Böses im Schilde führen.

Der Staat muss reagieren und diese neue rechte Tätergruppe ins Visier nehmen. Diese im Netz sozialisierten und radikalisierten Männer, die sich einen tödlichen Mix aus Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und Computerspiellogik zusammenbrauen. Die nachahmen, um nachgeahmt zu werden. Sie haben aber wenig gemeinsam mit Millionen von Gamer:innen, die vielleicht gerne mal Zombies abballern, aber sonst friedlich und sozial ihr Leben führen.

Rassismus an den Rand des Netzes treiben

Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmenhinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird.

Und natürlich müssen Plattformen und Communities sensibilisiert werden, damit sie Nazi-Inhalte und Rassismus ächten und diese Ideologien an den letzten Rand des Netzes vertreiben. Der Pool der Menschen, die damit in Kontakt kommen, sollte so klein wie möglich werden. De-Platforming ist eine Methode, die nachweislich wirkt und über die nachgedacht werden muss. Dafür braucht es vor allem gesellschaftlichen Druck und Debatte, nicht unbedingt Gesetze.

Human Intelligence statt Massenüberwachung

Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt.

Es braucht Ermittler:innen, die gut geschult, effektiv und zielgenau eintauchen in die Foren und Image-Boards, in denen das Weltbild des Attentäters Widerhall und Nachahmer findet. Die nicht erst nach einem Anschlag im Netz recherchieren müssen, was diese Plattformen sind und wie sie funktionieren. Human Intelligence und die Wachsamkeit von familiären und freundschaftlichen Umfeldern können hier viel mehr leisten als irgendeine Massenüberwachung.

Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.


Ein Beitrag auf Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen kürzt die Mittel des Landes gegen Rechts, berichtet die taz. Die GroKo in Niedersachsen erweitert nämlich das Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus. Das bisherige Budget bleibt unverändert; mit ihm sollen also mehr Aufgaben erfüllt werden:

„Die Niedersächsische Landesregierung will ihr Programm gegen Rechtsextremismus ausweiten: auf Islamismus und Linksextremismus. Zukünftig solle „allen Formen des Extremismus“ entgegengewirkt werden, teilt das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführte Kabinett von SPD und CDU mit.

„Mehr Aufgaben, aber keine zusätzlichen Gelder“, merkt die Grüne Landtagsabgeordnete Julia Hamburg (Foto) an. Mit dem Beschluss werde letztlich das Geld für die Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gekürzt. Es handele sich um einen politischen Beschluss „mit der falschen Botschaft zur falschen Zeit“.

Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechtler“ war im Jahr 2016 von der Rot-Grünen Landesregierung und vom Parlament als unbefristete ressortübergreifende Maßnahme beschlossen worden. Die Abgeordneten legten ein Budget von jährlich rund 1,4 Millionen Euro fest.

Ein Erfolg….

ein Beitrag aus  der taz weiter hier

(Foto: julia-hamburg.de)

Fragen

19. November 2011

Die FAZ schildert heute Details über den Tod der beiden Zwickauer Neonazis vor einer Woche in Eisenach. Beide hatten zuvor dort eine Bank überfallen und waren dann tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden.  Die Bundesanwaltschaft schließe „eine Einwirkung Dritter beim Tod der beiden Zwickauer Neonazis aus“, lese ich. Aber die Zeitung ist skeptisch und formuliert ein halbes Dutzend Fragen und FAZ-Leser „Alfred Benz“ ergänzt prompt:

War das Wohnmobil von der Polizei umstellt oder näherte sich lediglich eine Streife dem Fahrzeug?

Wenn beide tot waren, woher weiß die Polizei dann, dass sie den Polizeifunk abgehört haben?

Warum legt man ein Feuer im Innern des Wohnmobils, wenn man sich sowieso töten will? Das ergibt keinen Sinn. Ein Feuer ist aber dann sinnvoll, wenn sich eine dritte Person im Wohnmobil befand. Auf diese Weise werden nämlich die Spuren dieser Person beseitigt.

Warum nimmt man zu einem Banküberfall, die Handschellen einer getöteten Polizistin mit? Warum lässt man die nicht in der Wohnung in Zwickau?

Wenn man ein skrupelloser Verbrecher ist, der bereits eine Polizistin getötet hat, warum stirbt man dann nicht in einem Schusswechsel mit der Polizei? Warum tötet man sich dann selbst, noch bevor die Polizei überhaupt höflich an die Tür des Wohnmobils klopft?

Warum begeht man sämtliche Banküberfälle in der ostdeutschen Heimat und fährt [fast immer] zum Morden in den Westen? Warum nicht mal umgekehrt

Und FAZ-Leser „Volker Krück“ fragt:

Warum sollten sich die beiden Männer selbst getötet haben? Weil die Polizei in der Nähe war? So eine Begegnung gab es doch schon einmal: Eine tote Polizistin und ein schwer verletzter Polizist waren das Ergebnis. Ein „ehrenhaftes letztes Gefecht“ wäre doch für rechtsradikale Serienmörder die angemessenere Variante gewesen.

Klar ist, dass wir in unserem Land seit Anfang der 90er Jahren einen militanten Rechts-terrorismus haben, dem viele Menschen zum Opfer gefallen sind und der parteiübergreifend lange verniedlicht wurde. Es erstaunt, dass die beiden Toten nun für alle Straftaten verantwortlich sein sollen. Insbesondere weil sich die rechtsradikale Szene der Taten in ihren Liedern schon seit Jahren rühmt und nun amtlich ist, dass die Ermittlungsbehörden jahrelang vorbei gehört haben.
Es bedarf eines unabhängigen Untersuchungsverfahren. Die Aufklärung kann nicht bei jenen liegen, die über so lange Zeit versagt haben. Auch um etwaige Verbindungen zwischen Exekutive und Szene aufzudecken

Die Recherchen der bundesdeutschen Medien müssen also weiter gehen. Ihnen ist im Zweifel mehr zu trauen als denjenigen der Behörden, deren -im besten Fall- Unfähigkeit so viele Menschen zum Opfer gefallen sind.

 

Nchtrag:

Weitere Fragen von Michael Spreng.

Neonazis

9. September 2010

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen eine deutschlandweite Razzia gegen die rechtsextreme Organisation „HNG“ durchgeführt. Neben Räumen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen wurden auch in Niedersachsen und weiteren drei Bundesländern diverse  Wohnungen und Büros durchsucht. Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)“ ist mit 600 Mitgliedern laut Verfassungsschutzbericht die bundesweit größte Neonazi-Vereinigung. Zu ihren Anhängern zählen auch gewaltbereite Rechtsextremisten. Der 1979 gegründete Verein hat seinen Sitz in Frankfurt/Main, wird aber seit Jahren aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Denn dort wohnt Ursula Müller, die 1933 geborene Vorsitzende der HNG. HNG betreut und unterstützt so genannte “nationale Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um die Resozialisierung der Straftäter, sondern um die Verfestigung der NS-Gesinnung der Verurteilten. Die HNG leistet aus demselben Grund auch materielle Hilfe für Angehörige inhaftierter Neonazis.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, unterhält die rechtsextreme Gruppierung unter anderem auch Kontakte in die Justizvollzugsanstalt Lingen. Wie NDR 1 Niedersachsen am Dienstag berichtete, wollte sich das Innenministerium in Hannover nicht dazu äußern, bei wie vielen Rechtsextremisten in Niedersachsen am Morgen durchsucht wurde. Ein Sprecher bestätigte lediglich die Tatsache der Durchsuchung. Am Rande wurde bekannt, dass die Ergebnisse der  Durchsuchung womöglich Grundlage eines Verbotsverfahren sein könnten.

Seit vielen Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die HNG, sagte eine Behördensprecherin auf NDR-Anfrage. „Wir zählen in Niedersachsen 50 Personen, die wir dieser Organisation zurechnen.“ Konkrete Zahlen, wie viele Rechtsextreme in niedersächsischen Gefängnissen sitzen, kennt das Niedersächsische Justizministerium aber angeblich nicht. In einer Stellungnahme aus dem Herbst 2009 heißt es, dass Gefangene in den Anstalten Hameln, Vechta, Lingen und Sehnde mit der HNG Kontakt hatten. Das sei zwar problematisch, findet auch die Verfassungsschutz-Sprecherin. Allerdings sei die rechtsextremistische Gruppe zurzeit in Deutschland nicht verboten. „So gesehen ist es auch nicht verboten, diese Broschüren den inhaftierten Rechtsextremisten zugänglich zu machen“, unterstrich die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

In Niedersachsen hatte die HNG in den vergangenen Jahren immer etwa gleich viele Mitglieder. Die Zahl der Zeitungen und Broschüren, die die Gruppe herausgibt, ist laut Verfassungsschutz aber zum Teil deutlich  gestiegen.

(Quellen: NDR, taz, Blick-nach-rechts;
Foto: JVA Lingen, copyright  Dendroaspis2008)