Was für eine Pimmelei

10. September 2021

Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar von @netzpolitik.org

(Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pandu Dunia

Natürlich ist „Du bist so 1 Pimmel“ eine Beleidigung. Eine so halbmittelschwere. Eine schnell herausposaunte vielleicht. Unüberlegt. Und eigentlich würde man sie eher auf dem Pausenhof in Klasse 2b erwarten als bei erwachsenen Menschen. In jedem Fall könnte ein langjährig Shitstorm-gestählter Hamburger Innensenator einfach darüber hinwegsehen, wenn ihn auf Twitter jemand Pimmel nennt. Irgendwer im Internet hat mich Pimmel genannt? So what.

Nicht so bei Andy Grote. Der brachte laut Medienberichten die Sache so richtig ins Rollen. Ein Polizist soll den Vorfall angezeigt haben, die Polizei sei an Grote herangetreten und der habe einen Strafantrag gestellt. Denn Beleidigung ist ein Antragsdelikt, bei dem die Strafverfolger nicht selber tätig werden – ohne aktive Aufforderung des Beleidigten.

Nun hätte die Sache schon längst geklärt sein können, denn der Beleidigende wurde unlängst von der Polizei vorgeladen. Er bestätigte dort, dass es sein Account sei, von dem die Beleidigung abgesetzt wurde. Jeder normale Mensch würde nun denken: Ok, nun wird die Sache entweder wegen Geringfügigkeit eingestellt oder der Beleidiger bekommt jetzt eine halbmittelschwere Geldstrafe entsprechend der halbmittelschweren Beleidigung. Am Ende ist dem Recht genüge getan. Andy Grote ist kein Pimmel. Alles gut.

Nicht so bei Andy Grote. Seine Polizei rückte nun großpimmelmäßig morgens um sechs zu sechst zur Hausdurchsuchung bei der Meldeadresse des Beleidigers an, in der auch kleine Kinder wohnen sollen, und durchsuchte diese. Um Beweismittel sicherstellen und herausfinden, wer Zugriff auf den Twitteraccount habe, sagt die Polizeisprecherin. Ein ganz normaler Vorgang angeblich. Natürlich.

Man könnte aber auch sagen, dass hier pimmelig und peinlich die Prioritäten falsch gesetzt werden. Eine Polizei, die oft hilflos, hilfsbereitschaftslos oder gar nicht bei digitaler Gewalt gegen Frauen, bei Gewaltandrohungen gegen Andersdenkende, bei rechtsradikalen Morddrohungen, Hetze und Beleidigungen aller Art agiert, packt also den ganz großen Repressionspimmel aus, wenn der arme, kleine Innensenator sich beleidigt fühlt von irgendeinem Menschen im Internet.

Kleinkarierter kann man wirklich nicht vorgehen. Und auch in Sachen Verhältnismäßigkeit geht dieser Aufmarsch an Staatsgewalt wegen einer Lappalie gar nicht. Doch am Ende wird sich die ganze Sache gegen Grote selbst drehen. Denn was er wohl gar nicht auf dem Schirm hatte: Der Pimmel auf Twitter wäre schon längst vergessen.

Nicht so bei Andy Grote. Denn mit dieser Art des Vorgehens hat der Innensenator seinen Namen nun für immer mit dem Wort Pimmel in Verbindung gebracht. Ein klassischer Fall von Streisand-Effekt. Herzlichen Glückwunsch!

Dazu mein Tweet vom  Mittwoch:

und dieses aus der Washington Post


Quellen: netzpolitk.org- http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/
/twitter/Wapo

Letztens habe ich an einem kleineren Amtsgericht verteidigt. Der Prozess war wenig spektakulär, interessant wurde es aber als ich nachher von einer Person erfuhr, die beim Prozess hatte „zugucken“ wollen, von dem Justizbeamten an der Pforte aber nicht reingelassen wurde. Er begründete das mit dem Corona-Virus, fragte nach, zu welchem Prozess man denn wolle und warum und verhielt sich wohl insgesamt eher herablassend.

Die eine Sache ist, dass der Justizbeamte mir mit diesem Verhalten einen absoluten Revisionsgrund geschaffen hat; denn nach § 338 Nr. 6 Strafprozessordung beruht ein Urteil immer auf einer Gesetzesverletzung, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt wurden. Dies ist, wenn Zuhörern der Eintritt verwehrt wird, definitiv der Fall. Und ich dachte, solche Fälle werden nur in Klausuren abgefragt.

Die andere Sache ist, dass hier ein Justizbeamter anscheinend keine Ahnung von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen hat. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz, wonach Hauptverhandlungen grundsätzlich öffentlich, das heißt frei zugänglich, sind. Die Idee dahinter ist eine Kontrolle der Justiz (auch) durch die Bevölkerung, immerhin ergehen Urteile ja auch im Namen des Volkes. Der Grundsatz kann unter gewissen Voraussetzungen eingeschränkt werden, aber natürlich darf ein Justizbeamter an der Pforte nicht in Eigenregie Zuschauer nur deswegen abweisen, weil sie keine Ladung oder keinen sonstigen Termin im Gericht haben.

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Quelle: LawBlog, Udo Vetter

„Abgeurteilt – Keine Gnade“
Gefangene in der Strafanstalt Lingen und den Emslandlagern 1935 – 1945“
26897 Esterwegen – Gedenkstätte, Hinterm Busch 1
noch bis zum 12. April
Der Eintritt ist kostenlos.

Zwei Ausstellungen von Studierenden der Universität Osnabrück in Kooperation mit den Gedenkstätten Gestapokeller und Esterwegen

Unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 trat an die Stelle der liberalen Rechtsordnung der Weimarer Republik eine völkische Lebensordnung. Recht ergab sich aus den Vorstellungen von „Volksgemeinschaft“ und „Führerwillen“. Neue Verordnungen und Gesetze zerstörten die parlamentarische Demokratie und setzten verfassungsmäßige Grundrechte außer Kraft.

Die NS-Führung schuf die Voraussetzungen, um die politische Opposition durch die Justiz ausschalten und andere „Volksfeinde“ aburteilen zu können. Neben Widerstandhandlungen konnten nun schon unbedarfte Aussprüche mit harten Strafen geahndet werden. Mit Kriegsbeginn 1939 radikalisierte sich die Rechtsprechung und die Urteile wurden immer drakonischer.

Die Militärjustiz war unabhängig von der zivilen Justiz. Insbesondere nach 1939 verschärften die Wehrmachtgerichte die Urteilspraxis ebenfalls drastisch zur „Aufrechterhaltung der Manneszucht“. Bis Kriegsende vollstreckte die Militärjustiz mehr als 20.000 Todesurteile. Im Ersten Weltkrieg waren es nur 48. Zu Haftstrafen verurteilte Wehrmachtsoldaten kamen zu tausenden in die Emslandlager.

Die Ausstellungen „Abgeurteilt“ und „Keine Gnade“ sind das Ergebnis von zwei Lehrveranstaltungen des Historischen Seminars der Universität Osnabrück 2013/14 und 2017/18 unter Leitung von Dr. Sebastian Weitkamp (Gedenkstätte Esterwegen). Die Auswahl der Biographien, deren Schwerpunkt auf der Region Osnabrück-Emsland-Bentheim liegt, veranschaulicht individuelle Schicksale, die hinter der Rechtsprechung der NS-Gerichte standen. Nicht alle Verurteilten waren ausschließlich Opfer. Einige waren auch zugleich Täter. Aber alle wurden Opfer einer politischen Justiz.

Die beiden Ausstellungen zeigen Einzelschicksale von Menschen, die in die Mahlwerke der NS-Justiz geraten sind. Die verhängten Haftstrafen verbüßten sie in der Strafanstalt Lingen oder den emsländischen Strafgefangenenlagern. Nicht alle überlebten die Haft.

Die Ausstellungen sind in der Gedenkstätte Esterwegen noch bis zum 12. April 2020 zu sehen.
Der Eintritt ist kostenlos.

Gustl Mollath

13. Juni 2013

Kommentar  von Olaf Przybilla in der Süddeutschen

„Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend – ihre Begründung wirkt schlicht skandalös.

Der Zeitpunkt ist verstörend. Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt nun die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Noch verstörender ist die Begründung. Der Psychiater, der für das letzte Gutachten verantwortlich zeichnet, aufgrund dessen Mollath in der Psychiatrie bleiben muss, dieser Gutachter fühle sich „extrem beeinträchtigt“ von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit. Das Gericht hatte ihn..“

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wilde Verkabelung

15. November 2012

Die wilde Verkabelung. Deutschland 2012.

Sorry, für die schlechte Qualität dieses Bildes einer E-Mail der Berliner Senatsverwaltung.

Rasant

31. Mai 2011

Mein EDV-Dienstleister informiert mich:

„Sehr geehrte Kunden,
in der Zeit von Donnerstag, den 16.06.2011, 18:00 Uhr bis Montag, den 20.06.2011, 8:00 Uhr wird laut Information des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Herausgeber der Seite zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs www.egvp.de) die Umstellung auf die neue EGVP-Version 2.6.0.0 und den neuen Registrierungsdienst S.A.F.E durchgeführt. Hintergrund ist die Sicherstellung eines stabilen Betriebs trotz des rasanten Wachstums und die Einführung des neuen Verzeichnisdienstes S.A.F.E.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie das EGVP wie gewohnt nutzen. Es erscheint ein Fenster mit dem Text, dass im oben genannten Zeitraum das EGVP nicht zur Verfügung steht. Dies dient lediglich als Hinweis und hat bis zur Umstellung keinerlei Konsequenzen….“

EGVP ist die Abkürzung für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es  ist – so wikipedia– der Name einer Java-basierten Applikation, mit der teilnehmenden Gerichten und anderen Behörden sicher und rechtsverbindlich OSCI-Nachrichten übermittelt werden können. Dabei wird optional die elektronische Signatur eingesetzt. Das EGVP ist eine Eigenentwicklung der Justiz und auf  den internen Verkehr der Justiz ausgerichtet. Dies geht zu Lasten der Anwenderfreundlichkeit für andere Nutzer. Darunter leidet die Akzeptanz bei anderen Nutzern. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert, dass das EGVP nicht in gängige E-Mail-Programme integrierbar ist, sondern ein gesonderter Weg der Kommunikation beschritten wird.

Gesonderter Weg passt ebenso wie Beschreiten ganz gut : Denn vier Tage für eine normale Umstellung sind atemberaubend also folgerichtig in der Tat rasant. Ich stelle mir vor, wie es mir erginge, wenn ich oder ein anderer Privatmann vier Tage den Briefkasten zuhielte und nicht ans Telefon ginge. Der öffentliche Dienst darf das offenbar.