unzureichend

11. Mai 2015

bastaf-logoGestern Abend diskutierte Günther Jauch mit seinen Gästen Renate Künast, Willi Schillings, Jürgen Abraham, Tanja Busse und Thomas Roeb über die Wut der Bauern und darüber, ob die Lebensmittel zu billig sind. 

Derweil diskutierten bei uns jetzt die Macher des Aktionsbündnisses Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest“ das Positionspapier der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen: Verantwortung für die Schöpfung. Ihre inhaltliche Bewertung lautet zusammengefasst unzureichende, bringt man zwischen vielen wohlgesetzten Worten den Kern der Aussagen auf den Punkt. Hier die BastAf-Pressemitteilung:

„Die Ziele sind meist wohlklingend, inhaltlich jedoch unverbindlich,“ so Katja Hübner, Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Entscheidend ist, ob die formulierten Ziele zukünftig auch mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Da haben wir Zweifel.“

Insgesamt krankt das CDU-Papier nach Ansicht des Aktionsbündnisses auch an der unlösbaren Forderung, der „ökologischen“ und „konventionellen“ Landwirtschaft die gleiche „unvoreingenommene gesellschaftliche Anerkennung“ zu verschaffen. Die verheerenden Folgen auf Tier, Mensch und Natur zeigten jedoch, dass die Massentierhaltung unwägbare Risiken berge und deshalb keineswegs zukunftsweisend sei.

Das Positionspapier wurde von einer Arbeitsgruppe, dem sog. „Runden Tisch“ erstellt, der unter anderem Veterinäre, Sachverständige aus Verbraucher- und Umweltschutz, Landvolk-Vertreter und ein evangelischer Landesbischof angehören. Erfreulich ist nach Ansicht von Hübner, dass der „Runde Tisch“ im Bereich der Nutztierhaltung Handlungsbedarf in Bezug auf den Ressourcenverbrauch und das Tierwohl sehe. Ebenso positiv sei der Appell, das eigene Konsumverhalten kritisch zu prüfen. Ausdrücklich befürwortet das Aktionsbündnis auch die empfohlene Einführung einer Tierschutzabgabe auf jedes verkaufte tierische Produkt zur Förderung einer „tiergerechteren Haltung in den Ställen“. Diese Abgabe müsse jedoch, wie Hübner betont, so bemessen sein, dass Dumping-Preise im Fleisch- und Milchsegment der Vergangenheit angehörten und die niedersächsischen Landwirte auch mit verkleinerten Tierbeständen ein existenzsicherndes Einkommen erzielten. Nachdrücklich unterstützt das Aktionsbündnis auch die im Positionspapier nur empfohlene Kennzeichnungspflicht zur Herstellungsweise von Lebensmitteln.

Als völlig unzureichend erachtet das Aktionsbündnis dagegen die Forderung nach der Ausweitung „staatlich kontrollierter Eigenkontrollen“ in der Landwirtschaft und den nachgeschalteten Produktionszweigen zur Verhinderung von Tierquälerei und Lebensmittelskandalen. „Wirksam und vertrauensbildend können nur zahlreichere und vor allem unangekündigte Kontrollen durch die Veterinärbehörden wirken“, so Hübner.

Auch der im Positionspapier mehrfach beschworenen „Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung“ werde man, so Hübner, an vielen Stellen kaum gerecht. Mit Blick auf die bedrohlich steigende Nitratlast des Grundwassers „erwarte“ der „Runde Tisch“ lediglich Beobachtung und Datenabgleich sowie die Prüfung düngerechtlicher Vorgaben. Dabei kann nur eine Verringerung der Tierbestände den Druck auf die Ökosysteme mindern. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass schmerzhafte „Eingriffe am Tier“ wie etwa das Kastrieren männlicher Ferkel ohne Betäubung aufgrund fehlender „wissenschaftlich fundierter Alternativen“ unverzichtbar seien, obwohl der angestrebte „Tierschutz nach bestem Wissen und Gewissen“ hier allein den geringen Gewinnmargen und den nicht tiergerechten Haltungsbedingungen der Intensivmast untergeordnet werde. Auch präsentiere das Positionspapier keinen Lösungsansatz zur Bewahrung der Schöpfung hinsichtlich der Vernichtung südamerikanischen Regenwalds für den Anbau genmanipulierten Sojas, das in der deutschen Intensivmast in großen Mengen verfüttert werde. Gleichfalls unberücksichtigt bleibe, dass in Deutschland zahlreiche Pflanzen- und Tierarten aufgrund landwirtschaftlicher Einflüsse auf dem Rückzug oder vom Aussterben bedroht sind. Insofern sieht das Aktionsbündnis noch großen Änderungsbedarf beim Positionspapier.

ps Warum eigentlich ist die überregionale Internetseite des Aktionsbündnisses „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ offenbar eingeschlafen [guckst Du hier] ?

5 Fragen

16. Januar 2013

bastaf-logoDas „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest hat jetzt in einer Presseerklärung auf seine „fünf Fragen zur umstrittenen Intensivmast und zum ökologischen Landbau “ hingewiesen. Zur niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag hat das regionale Bündnis die Fragen Anfang Dezember 2012 den 16 Landtagskandidatinnen und -kandidaten der Wahlkreise 80 (Lingen), 81 (Meppen) und 82 (Papenburg) zugesandt. Die Antworten sind nun im Internet unter www.emsland-artgerecht.de/5fragen.html  zu finden und ermöglichen den Wählern einen raschen Vergleich zwischen den Parteien im Hinblick auf diesen Themenkreis.

Insgesamt sind dreizehn Antwortschreiben beim Aktionsbündnis eingegangen. Lediglich Andreas Kröger (SPD, Lingen), Andrea Kötter (SPD, Meppen) und Heinz Rolfes (CDU, Lingen) beteiligten sich nicht an der Befragung. Die Antworten der drei FDP-Kandidaten sind im Wortlaut fast identisch.

Bei den Antworten zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Beispielsweise bei der Frage „Auf welche Maßnahmen zur wirksamen Verringerung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung werden Sie als Mitglied des Landtags drängen?“ sehen die Kandidaten von CDU, FDP, SPD und Piraten vor allem Minimierungskonzepte beim Antibiotika-Einsatz als Lösung an, während Grüne und Linke der Meinung sind, dass zudem grundsätzlich eine Verringerung der Tierbestände erforderlich ist.

Zur Besserung des Tierschutzes sehen sich die Kandidaten von CDU und FDP mit dem „Tierschutzplan“ des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums auf einem guten Weg. Die Kandidaten der übrigen Parteien fordern hier sehr viel weitreichendere Maßnahmen und die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen. Dieses Klagerecht lehnen CDU und FDP ab.

Die Übersicht über Fragen und Antworten zur Massentierhaltung ist für Wählerinnen und Wähler durchaus eine Hilfe bei ihrer Wahlentscheidung. Und ich frage mich gerade, ob jemand weiß, weshalb der bienenfleißige Andreas Kröger (SPD) nicht geantwortet hat.

GAP

15. Januar 2013