erfolgreich

18. Dezember 2015

Dass das Vorhaben mehr als ein Geschmäckle hat, habe ich in diesem kleinen Blog schon deutlich gemacht: Der Sauengroßstall von Landwirt Hermann Hermeling in Salzbergen-Steide. Da wurde nicht so genau hingeschaut von unserem, ‚kleine Leute‘ sonst ganz anders behandelnden Landkreis. Hermeling ist kein Kleiner, er st CDU-akiiv und seit 2014 stellvertretender Präsident der Landwirtschaftskammer Weser-Ems.  

Da brauchte unser Landkreis, wie er meinte, nicht so viel Prüfung des neuen Sauenstalls, obwohl der so groß ist, dass er nur nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden konnte. Deshalb fragte ich damals, ob die Erwartung falsch sei, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird? 

Jetzt ist etwas passiert; denn vorgestern hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Landkreis Emsland stattgegeben und die für den Schweinegroßstall erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Emsland für einen Schweinestall in Salzbergen aufgehoben.

NABUDas Gericht folgte der Argumentation des NABU, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte durchgeführt werden müssen. Dies war aber trotz mehrfacher Hinweise des NABU nicht passiert. Außerdem stellte das Gericht fest, dass auch die durchgeführte und mehrfach nachgebesserte UVP-Vorprüfung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche, weil weder die Kumulation mit bestehenden Betrieben im Außenbereich noch das nahe gelegene Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet und die sonstigen Kriterien des UVP-Gesetzes, wie etwa schützenswerte Tiere, hinreichend berücksichtigt worden seien.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil“, so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim. „Unsere Einschätzung, dass der Landkreis Emsland die natur- und umweltschützenden Gesetze regelmäßig nicht hinreichend berücksichtigt, wurde in diesem Fall vom Gericht voll bestätigt. Wir hoffen nun sehr, dass der Landkreis aufgrund des Urteils seine Genehmigungspraxis ändert und die vorgeschriebenen Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen zukünftig exakt durchführt und die artenschutzrechtlichen Belange angemessen berücksichtigt.“

Das Urteil (Az. 3 A 90/13) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg binnen angefochten werden.

Hermann Hermeling, der von Gericht „beigeladen“ worden war, hat sofort angekündigt, gegen die Entscheidung in die Berufung zu gehen.

(Quelle)

übermäßig

11. Februar 2015

NABUIn Salzbergen hat der Landwirt Hermann Hermeling trotz einer nicht vollziehbaren Genehmigung für den Betrieb eines Schweinestalls dort Tiere eingestallt und damit möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere des nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat(FFH-)Gebietes „Gutswald Stovern“ verursacht. In diesem kleinen Blog hatte ich vor knapp 18 Monaten über die Pläne von Hermeling  schon berichtet.

„Das Verhalten dieses Landwirts ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen Bauern, die sich zur Zeit mit großem Engagement um eine Verbesserung des Ansehens der Landwirtschaft in der Bevölkerung bemühen,“ sagte jetzt Katja Hübner, Mitarbeiterin des Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Und der Fall zeigt wieder einmal, dass Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zwingend erforderlich sind,“ Denn es gebe – allen Beteuerungen zum Trotz – eben doch Landwirte, die sich – zum Teil ganz bewusst – über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Hübner fordert deshalb auch eine Ausweitung von unangekündigten Kontrollen.

Nichts geworden ist es aber mit der weiteren Hoffnung der Naturschützerin, dass dieser Fall auch zu einem Umdenken in landwirtschaftlichen Kreisen führen solle. „Dass bei umwelt- und tierschutzwidrigem Verhalten von Landwirten Berufskollegen weggucken, sollte nicht geschehen“, meinte Hübner.

Landwirte sehen dies aber ganz anders: In ihrer ausgesprochen männerdominierten Veranstaltung wählte nämlich gestern in Oldenburg die Kammerversammlung der niedersächsischen Landwirte den 49 Jahre alten Salzbergener Agraringenieur zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Mit den anderen Neugewählten und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms stellte sich Hermeling danach stolz den Pressefotografen – direkt neben den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Kaum vorstellbar, dass in einer anderen Kammer ein Berufsrepräsentant gewählt wird, der sich gerade über gesetzliche Vorgaben seines Berufes so brüsk hinwegsetzt wie Funktionär und Atomkraftbefürworter Hermann Hermeling.

Bereits 2013 hatte der NABU gegen die Genehmigung des neuen Hermelingschen Schweinemaststalles durch den Landkreis Emsland Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht, nachdem im Genehmigungsverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden. Die Naturschützer befürchten erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes „Gutswald Stovern“ durch die zu erwartenden Stickstoffemissionen sowie eine übermäßige Geruchsbelastung der Anwohner durch den Betrieb des Schweinestalls. Der Landkreis erlaubte dem Landwirt daraufhin zwar den Bau der Stallanlage, der Betrieb der Anlage blieb ihm jedoch wegen der streitigen Emissionen versagt.

Mitarbeiter des NABUs wurden dann vor kurzem auf das Projekt aufmerksam, als sie von weitem immer wieder Licht im neuen Stall sahen. Der Landkreis stellte dann bei einer Kontrolle tatsächlich den ungenehmigten Betrieb der Anlage fest. Es sei bloß ein Probebetrieb, verteidigte Hermeling [„Der juristischen Einschätzung, dass der Probetrieb unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Er gehört rechtlich zum Begriff der Errichtung, die zugelassen war“] anschließend seinen Coup und tönte, der Schweinestall mache alles besser; da fand die Lokalpresse angesichts solcher Chuzpe sogar noch Platz, den ungenehmigten Betrieb mit einem Fragezeichen zu relativieren [mehr…]…

Bleibt die Frage, wie der Landkreis reagiert. Die Behörde, die jeden Falschparker mit unerbittlicher Konsequenz verfolgt, handelt traditionell ausgesprochen nachsichtig, wenn es um Landwirte geht. Liegen wir angesichts dessen mit der Erwartung falsch, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird?

Heuchelei

28. August 2010

Zitat 1:
„Mit der Schlepperdemonstration münsterländischer Landwirte am Lingener Kernkraftwerk anlässlich des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die emsländischen Landwirte nichts zu tun.“ Dies betonte der Kreisvorsitzende des Landvolks, Hermann Hermeling, in einem Gespräch mit unserer Zeitung: „Die emsländischen Landwirte teilen die Position ausdrücklich nicht.“

Zitat 2:
„Nach Rückfrage beim Hauptgeschäftsführer Werner Gehring des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) kann ich mitteilen, dass auch von dort die Maßnahme ausdrücklich nicht autorisiert ist.“ Die durchgeführte Schlepperdemonstration sei demnach eine eigene Aktion einzelner Landwirte aus dem Münsterland. Die getätigten Aussagen seien deren private Meinung.“

Zitat 3:
´Wenn man fragt, warum es Gorleben geworden ist, dann müsste man auch fragen: Warum ist es Wippingen nicht geworden?´, sagt Georg Kruse, einst Geschäftsführer des Landvolkverbandes im Altkreis Aschendorf-Hümmling. Der 61-Jährige kennt wie kaum ein anderer die Geschichte der Standortwahl für ein atomares Entsorgungszentrum. Und er weiß: Dass am Ende das Pendel für Gorleben ausschlug, hat nicht unwesentlich damit zu tun, dass der ursprünglich vorgesehene Standort (Wippingen) im nördlichen Emsland ´verbrannt und nicht mehr durchsetzbar war´. Ein Blick in die Archive unterfüttert die Einschätzung des Ex-(Landvolk)Funktionärs, der seinerzeit den Widerstand gegen das Atomprojekt im Emsland maßgeblich mit organisierte.

Die drei Zitate der Landvolk-Funktionäre offenbaren vor allem, wie sie sind – die Landwirtschaftsfunktionäre, denen das Hirn traditionell mit CDU-Propaganda zugenagelt ist. Der zitierte Hermann Hermeling, CDU-Mitglied und Ratsherr in Salzbergen, ereifert sich als dumpfer Propagandist der Kernenergie und wettert gegen die Atomkraft-Kritiker. Sein Denkfehler: Wer für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist, argumentiert gegen erneuerbare Energien, von denen besonders viele Landwirte profitieren.

Die Frage der „Entsorgung“ des Atommülls, der zehntausende Jahre hoch radioaktiv bleibt und bewacht werden muss, ist auch nach 50 Jahren Atomenergienutzung ungelöst; sie ist auch nicht verantwortlich lösbar. Deshalb war der Einsatz der Landvolk-Funktionäre vor gut 30 Jahren in Wippingen (Emsland) konsequent und deshalb ist heute die Propaganda der Landvolk-Funktionäre HH für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft nur Heuchelei.