übermäßig

11. Februar 2015

NABUIn Salzbergen hat der Landwirt Hermann Hermeling trotz einer nicht vollziehbaren Genehmigung für den Betrieb eines Schweinestalls dort Tiere eingestallt und damit möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere des nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat(FFH-)Gebietes „Gutswald Stovern“ verursacht. In diesem kleinen Blog hatte ich vor knapp 18 Monaten über die Pläne von Hermeling  schon berichtet.

„Das Verhalten dieses Landwirts ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen Bauern, die sich zur Zeit mit großem Engagement um eine Verbesserung des Ansehens der Landwirtschaft in der Bevölkerung bemühen,“ sagte jetzt Katja Hübner, Mitarbeiterin des Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Und der Fall zeigt wieder einmal, dass Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zwingend erforderlich sind,“ Denn es gebe – allen Beteuerungen zum Trotz – eben doch Landwirte, die sich – zum Teil ganz bewusst – über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Hübner fordert deshalb auch eine Ausweitung von unangekündigten Kontrollen.

Nichts geworden ist es aber mit der weiteren Hoffnung der Naturschützerin, dass dieser Fall auch zu einem Umdenken in landwirtschaftlichen Kreisen führen solle. „Dass bei umwelt- und tierschutzwidrigem Verhalten von Landwirten Berufskollegen weggucken, sollte nicht geschehen“, meinte Hübner.

Landwirte sehen dies aber ganz anders: In ihrer ausgesprochen männerdominierten Veranstaltung wählte nämlich gestern in Oldenburg die Kammerversammlung der niedersächsischen Landwirte den 49 Jahre alten Salzbergener Agraringenieur zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Mit den anderen Neugewählten und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms stellte sich Hermeling danach stolz den Pressefotografen – direkt neben den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Kaum vorstellbar, dass in einer anderen Kammer ein Berufsrepräsentant gewählt wird, der sich gerade über gesetzliche Vorgaben seines Berufes so brüsk hinwegsetzt wie Funktionär und Atomkraftbefürworter Hermann Hermeling.

Bereits 2013 hatte der NABU gegen die Genehmigung des neuen Hermelingschen Schweinemaststalles durch den Landkreis Emsland Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht, nachdem im Genehmigungsverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden. Die Naturschützer befürchten erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes „Gutswald Stovern“ durch die zu erwartenden Stickstoffemissionen sowie eine übermäßige Geruchsbelastung der Anwohner durch den Betrieb des Schweinestalls. Der Landkreis erlaubte dem Landwirt daraufhin zwar den Bau der Stallanlage, der Betrieb der Anlage blieb ihm jedoch wegen der streitigen Emissionen versagt.

Mitarbeiter des NABUs wurden dann vor kurzem auf das Projekt aufmerksam, als sie von weitem immer wieder Licht im neuen Stall sahen. Der Landkreis stellte dann bei einer Kontrolle tatsächlich den ungenehmigten Betrieb der Anlage fest. Es sei bloß ein Probebetrieb, verteidigte Hermeling [„Der juristischen Einschätzung, dass der Probetrieb unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Er gehört rechtlich zum Begriff der Errichtung, die zugelassen war“] anschließend seinen Coup und tönte, der Schweinestall mache alles besser; da fand die Lokalpresse angesichts solcher Chuzpe sogar noch Platz, den ungenehmigten Betrieb mit einem Fragezeichen zu relativieren [mehr…]…

Bleibt die Frage, wie der Landkreis reagiert. Die Behörde, die jeden Falschparker mit unerbittlicher Konsequenz verfolgt, handelt traditionell ausgesprochen nachsichtig, wenn es um Landwirte geht. Liegen wir angesichts dessen mit der Erwartung falsch, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird?

3 Antworten to “übermäßig”

  1. Matthias said

    „Sein Denkfehler: Wer für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist, argumentiert gegen erneuerbare Energien, von denen besonders viele Landwirte profitieren.“

    Wer sind denn diese besonders vielen Landwirte die von erneuerbaren Energien profitieren? Und wohin hat diese wunderbare Energiewende geführt? Zu Mais, Mais, Mais und teuren Pachtpreisen. Und diese Energiewende wird befürwortet, aber im zweiten Zug regt sich der Autor wieder über Mais, Mais, Mais auf…Passt doch alles nicht zusammen

  2. Matthias said

    Sehr geehrter Herr Koop, es handelt sich beim Verfahren Hermeling, um eine Auseinandersetzung bei der die beiden Akteure unterschiedliche Rechtsauffassungen haben. Auch Herr Hermeling handelte nicht ohne vorher einen Anwalt zu konsultieren. Welche Ansicht sich durchsetzt wird sich zeigen, kann aber bis dato noch nicht gesagt werden. Es steht ergo noch nicht fest, ob er sich über Gesetze hinweggesetzt hat.
    Atomkraftbefürworter war Herr Hermeling, trug aber auch die Wende der CDU mit und wird seine Meinung dahingehend wahrscheinlich geändert haben oder sich der Mehrheit gefügt haben. Ihre Aussage soll somit nur diffamieren und hat mit der Sache nichts zu tun, genau wie männerdominierte Versammlung. Alles unsachlich. Weiter hinterfragen sie nicht einmal die Handlungen des Nabu hinsichtlich ihrer offensichtlichen Absicht einen herausragenden Kämpfer für die bäuerliche Landwirtschaft zu diffamieren.
    Was bleibt also in ihrem Beitrag: Zitate und persönliche und parteipolitische Animositäten! Wie schwach und langweilig!!!

  3. Wie lange haben denn die Mitglieder des Nabu denn schon von den vermeintlich illegalen Aktivitäten Hermelings gewusst? Ich möchte ja nichts unterstellen, aber der Zeitpunkt, zu dem man an die Presse tritt, hat schon ein gewisses Geschmäckle.
    Kann natürlich sein, dass ich mich irre und alles nur Zufall ist. Würde mich jedenfalls mal interessieren…

    Eines noch:
    Auch wenn dies ein Blog und Ihre Beiträge lediglich Ihre persönliche Meinung widerspiegeln, sollte Sie dennoch abwarten, bis geklärt ist, ob Hermelings Verhalten denn nun rechtswidrig war oder nicht. Vorverurteilungen sind mir immer so unsympathisch 😉

    Eines noch #2:
    „Die Behörde, […], handelt traditionell ausgesprochen nachsichtig, wenn es um Landwirte geht.“
    Mag sein, dass das früher so gewesen ist, von daher wäre „traditionell“ korrekt. Wer als Landwirt heutzutage jedoch noch auf „nachsichtiges“ Verhalten einer Behörde hofft, sollte sich Gedanken machen, ob er den richtigen Beruf ergriffen hat.

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