Winter

31. Mai 2017

Lia steht weiterhin auf der Tagesordnung. Das behinderte Kind aus Lingen
besucht vormittags die Grundschule und erhält nachmittags die notwendige Nacharbeit und Hilfe in einem Hort, ohne die bei ihm die Inklusion scheitert. In seinem verquast-juristischen Text empfiehlt nun „Winter“ den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration des Landkreises Emsland, Lias Eltern für den Besuch des nachmittäglichen Hortes zur Kasse zu bitten. Winter ist Landrat des Landkreises Emsland.

Der zentrale Satz des technokratischen Textes lautet:

„Eine Betreuung im Hort oder die Betreuung in freiwilligen Schul-AGs ist aber, da gibt es keinen Dissens zum Nieders. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS), nicht der Schulbildung, sondern den Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen. Die Schwerpunkte der Betreuung liegen hier vor allem in den Bereichen Selbständigkeit und soziale Kompetenz.“

Mit seiner Definition legt sich der Landkreis Emsland über Lia hinaus generell fest: Inklusion ist Elternsache und wird so zu deren Geldfrage. Dass aber ein behindertes Kind „mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung“ mit „fünf Förderschullehrerstunden“ bei Finanzierung durch die Landesschulbehörde inklusiv unterrichtet werden kann, ist eine dumme Annahme, die fehlende Kenntnis der Arbeit in einem Hort offenbart. Bei Lia bspw. erbringt der Hort von der Hausaufgabenhilfe bis zum Nacharbeiten morgendlichen Unterrichtsstoffes fundamentale Bildungsarbeit, ohne die die 7jährige nicht inklusiv unterrichtet werden kann. Denn Lia braucht die schulische Ganztagsbetreuung, die der Schulträger aber für sie nicht vorhält. Also bleibt nur der Hort.

Eine Leistungspflicht des Landkreises außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule besteht, solange und soweit die Schule – wie hier – keine entsprechende Hilfe gewährt, ja sogar darauf verweist, sie nicht erbringen zu können, entschied das Budndessozialgericht schon 2012 in einem baden-württembergischen Fall. Auch ein niedersächsischer Landkreis muss also nicht den Eltern in die Tasche greifen. Sein Ansprechpartner ist der zuständige Schulträger und dort kann er Rückgriff nehmen – nicht bei den Eltern.

Was jetzt?
Bündnis’90/Die Grünen wollen angesichts der notwendigen Bildungsarbeit in dem Hort darauf verzichten, dass Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten werden. Die Region Hannover hat dazu alles Notwendige schon vor sieben Jahren beschlossen und praktiziert dies seither. „Winter“ will das nicht und versteigt sich gar zu der Aussage, der Landkreis müsse die Eltern zur Kasse bitten – wegen des Subsidiaritätsgrundatzes – auch falsch, sagt das bereits erwähnte Bundessozialgericht. Mit der „Winter“-Einstellung verkommt die große Herausforderung  behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, zum bloßen Schönredner-Thema aus CDU- und anderen Parteitagen.

Morgen tagt der zuständige Ausschuss des Landkreises in Haselünne, berät und entscheidet das Thema so, wie „Winter“ das will. Ich erwarte nicht, dass „Winter“ selbst anwesend ist. Es dürfte  ein Dezernent (mit dem im Landkreis Emsland obligatorischen CDU-Parteibuch) kommen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten werden Achsel zuckend der Vorlage von „Winter“ folgen, den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen ablehnen und wort- und tränenreich betonen, das Land, der Bund, Europa oder die Vereinten Nationen müssten handeln bzw. zahlen – nur der Landkreis Emsland nicht, obwohl der sonst Hunderttausende für Fußballförderung in Meppener Leistungszentren, CDU-Wahlwerbung oder gar Autobahnbau ausgibt.

Die technokratische Politik von „Winter“ werden dabei diese 10 Personen durchsetzen, darunter übrigens die Abgeordnete Ulla Haar aus Lingen.

CDU-Mitglieder (Vertreter rechte Spalte):

Ursula Mersmann (Vorsitzende) Heinz-Joachim Schmitz
Magdalena Wilmes (Stellv. Vors.) Jonas Roosmann
Maria Albers Josef Steinkamp
Ulla Haar Michael Koop
Gerhard Husmann Wilhelm Helmer
Michaele Jehn Juliane Große-Neugebauer
Antonius Pohlmann Manfred Gerdes
Markus Silies Matthias Stein
Arnold Terborg Heiner Reinert
Gerhard Wübbe Franz-Josef Evers

Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn Inklusion scheitert, weil sie die Eltern allein lassen.

Exklusion

12. April 2017

Wie sprach dereinst Landrat Reinhard Winter (CDU):
Besonderen Schwung habe das Thema ab 2006 durch die UN-Konvention zur „sozialen Inklusion als das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen mit und ohne Handicaps“ genommen. Ziel der Konvention sei, „dass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Art und Schweregrad in den vollen Genuss der Menschenrechte kommen“.
Doch die Betreuung der gehandicapten kleinen Lia Salomon soll  deren Eltern im Emsland nach dem Willen von dessen Landrat Reinhard Winter und seiner Bürokraten fast viermal so viel kosten, als hätte Lia keine Behinderung: 880 Euro statt 230 Euro. Das nenne ich Exklusion, also das Gegenteil von Inklusion.
Gestern bekam ich dazu diese Zuschrift von Lias Mutter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Lingener Stadtrat und für das Vorbringen der Resolution beim Landkreis Emsland bedanken. Leider habe ich heute den ablehnenden Bescheid des Landkreises zu meinem Widerspruch bekommen, in dem ich dazu aufgefordert werde, die angefallenen Kosten an die Stadt Lingen zu überweisen.
Herr Roggendorf*  hat mich darüber informiert, dass der Landkreis frühestens im Juni darüber tagen wird, wie in Zukunft die Hort-Betreuung bei behinderten Kindern finanziert wird. So lange kann ich leider nicht warten, da ich diese finanzielle Belastung nicht tragen kann.
Leider ist mein Ersuchen um eine schnelle Lösung für Lia von der Stadt Lingen nicht gehört worden, so dass ich nun das weitere Vorgehen prüfen muss. Danken möchte ich auch für die aufmunternden Worte, die viele von Ihnen persönlich zu mir gesprochen haben. Ich hoffe sehr, dass es zu einem positiven Beschluss seitens des Landkreises kommen wird.
Viele Grüße
Andrea Salomon
Wir erkennen: Landrat Reinhard Winter ist ein Heuchler. Er redet sonntags anders, als er werktags handelt und handeln lässt. Es ist hohe Zeit, dies dem Herrn Landrat mit einem Bürgerbegehren klar zu machen. Ein Bürgerbegehren, dass die Gleichbehandlung behinderter mit nicht behinderten Kindern sicherstellt.
*Wilfried Roggendorf ist Journalist und Freier Mitarbeiter der NOZ.

wir als Landkreis

9. August 2016

Was er sagt, ist unwahr. Ich meine Aussagen des emsländischen Landrats Reinhard Winter (CDU) zur umstrittenen Jagdpachtsteuer. Anfang Juli gab es eine Aktion der emsländischen Jägerschaft gegen die Jagdpachtsteuer. in den Emsland-Zeitungen aus dem NOZ-Verlag folgte ein Bericht Mehr als 5300 (!) der emsländischen Jäger hatten in einer Petition die Abschaffung der Jagdpachtsteuer gefordert, die der Landkreis Emsland von ihnen verlangt. Diese nach der Jagdpacht berechnete Steuer beträgt 10 % der Jagdpacht und ist als Abgabe an den Landkreis Emsland zu zahlen.

Heiner Hüsing, stellvertretender Kreisjägermeister aus Emsbüren: „Wir fordern die Abschaffung der Jagdsteuer, sie ist eine Ungerechtigkeitssteuer. Die emsländischen Jäger leisten vielfältige Umweltaufgaben. Sie legen Äsungsflächen, Blühstreifen, Wildruhezonen, Feuchtbiotope und Hegebüsche an. Ferienpassaktionen, Informationsarbeit mit Jagdwildmobilen in Kindergärten, Schulen und öffentliche Veranstaltungen werden regelmäßig durchgeführt, in Notzeiten das Wild gefüttert. Bei Wildunfällen wird das Wild zu jeder Tages- und Nachtzeit nachgesucht, zudem wird das tödlich verunfallte Wild von den Revierinhabern kostenlos entsorgt“, sagte Hüsing, dass die emsländischen Jagdfreunde auf ihre Arbeit noch Steuern zu zahlen hätten.

Landrat Reinhard Winter (CDU) erwiderte: „Die angespannte Haushaltslage in 2016 macht es derzeit unmöglich, die Steuer wegfallen zu lassen“. In diesem Jahr habe der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite aufnehmen müssen. Wichtig zu wissen, denn: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt vor, dass sich Kommunen ihre Finanzmittel erst an letzter Stelle durch Kredite beschaffen darf.und „dass wir als Landkreis gar keine Gelder aufnehmen dürfen, wenn wir nicht vorher die anderen Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben – wie auch die Jagdsteuer“, versuchte er die Gemüter zu beruhigen. Laut Winter trage diese mit einem aktuellen Aufkommen von jährlich 290.000 Euro zur Deckung des Kreishaushaltes bei.“

Ohne jeglichenRechercheaufwand fand ich diesen Satz des Landrats in der Presseerklärung zum Haushalt des Landkreises Jäger2016:

Erstmals seit 2006 haben wir hier wieder einen Schuldenanstieg zu verzeichnen. Die Prognosen gehen in den Folgejahren von einem weiteren starken Anwachsen der Schulden aus“, sagte Landrat Winter. Doch stimmt das, was die NOZ-Ausgaben dann als Winters Sätze  verkündeten – auch in diesem Fall offenbar, ohne sie zu überprüfen?

Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis’90/Die Grünen im Kreistag Emsland fragte aber nach, wieviele Schulden der Landkreis Emsland in diesem Jahr aufgenommen habe. Landrat Winter antwortete in einem Schreiben vom 07. Juli. Darin heißt es an zentraler Stelle:

„Gegenwärtig ist … noch keine Neuverschuldung erfolgt.“

Es könne aber noch dazu kommen, wenn das Land bei den Flüchtlingskosten nicht zahle…. Den Jägern hatte Reinhard Winter (CDU) jedoch das Gegenteil gesagt, wonach

in diesem Jahr der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite habe aufnehmen müssen.

So nahm Winter die emsländischen Jäger auf den Arm und sie merkten nichts oder wollten nichts merken. Am 11. September sind Kommunalwahlen und man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten für die Vorhersage, dass die emsländischen Jagdfreunde auch diesmal überwiegend ihr Kreuz bei der CDU machen. Trotz unwahrer Aussagen des christdemokratischen Landrats Winter, der derweil in ihren Pächtertaschen greift… 

Dienstaufsicht

14. Juli 2015

Sie nervt, dieses selbstherrliche Gebaren der CDU-Ideologen im Landkreis Emsland. Da unterhält der Landkreis als Schulträger seit über 20 Jahren in Lingen (Ems) eine Gesamtschule, die zu den besten Schulen in Niedersachsen zählt. Die Einrichtung enthält nach dem quälend engen Beschluss des Landkreises, mit dem sie auf Druck der Eltern in der legendären Lingener Initiative „Aktion 108″ geschaffen wurde, aber nur die Jahrgangsstufen 5 bis 10. vorübergehend“ setzte man vor 24 Jahren dazu. Von wegen „vorübergehend“. Die Oberstufe fehlt der Schule an der Heidekanpstraße bis heute, obwohl sie integraler Bestandteil jeder Gesamtschule ist. So steht es nicht im Handbuch fortschrittlicher Bildungspolitiker sondern im Niedersächsischen Schulgesetz: „In der  Gesamtschule werden Schülerinnen und Schüler des 5. bis 13. Schuljahrgangs unterrichtet“ und dort können „dieselben Abschlüsse“ wie an den anderen Schulformen „erworben werden“.

Den Landkreis Emsland interessiert das nicht. Er setzt sich über das Gesetz hinweg. Gerade erst hat der Schulausschuss des Landkreises einen geradezu schüchternen Antrag von Bündnis’90/Die Grünen mit CDU-Mehrheit abgelehnt, eine Planungsgruppe für die Oberstufe an der Gesamtschule Lingen einzurichten wegen der Raumfrage usw…

heiligenstadt_fraukeVermutlich hätte ich den Antrag auch nicht befürwortet, weil er überhaupt nicht nötig ist. Alles Notwendige steht nämlich im Schulgesetz, und das hat die staatliche Verwaltung zu beachten und umzusetzen. Das Gesetz gilt nämlich meines Wissens auch im Emsland – trotz Landrat Reinhard Winter und seiner seltsam-unverkrampften CDU-Polittruppe. Also ist die Oberstufe an der Gesamtschule in Lingen weniger ein Fall für Interviews als vielmehr für die Dienstaufsicht des Landes Niedersachsen. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD, Foto lks) soll einfach handeln und dafür sorgen, dass im Emsland das Schulgesetz eingehalten wird. Basta.

(Fotorechte hier)

 

LIN, MEP, ASD

25. November 2014

Das Interesse an sogenannten Retro-Kennzeichen ist sehr groß. Bis Mitte dieses Jahres  ließen die Behörden hierzulande 287 (!) Kennzeichen mit Buchstabenkombinationen zu, die in der Vergangenheit Kreisgebietsreformen zum Opfer gefallen waren. Bei uns blieben nach 1977 bekanntlich LIN, MEP und ASD auf der Strecke. Jetzt gibt es eine neue Initiative der UWG im Emsland, sie -neben EL- wieder einzuführen.

„Herr Landrat Winter hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Antrag bezüglich der Wiedereinführung der ehemaligen Kfz-Kennzeichen für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am 22.12.2014 zur Beratung und Beschlussfassung aufbereitet wird.“ So reagierte gestern die Landkreisverwaltung auf den unten stehenden Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG, den mir Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zugeschickt hat. Wir zwei haben bisweilen über die „alten Kennzeichen“ gesprochen und jetzt bewegt sich offenbar etwas in diesem immer so unbeweglichen Landkreisgebilde.

“Auch viele Lingener wünschen sich offenbar das alte “LIN”-Nummernschild zurück. Das hat eine Umfrage der Ems-Vechte-Welle ergeben”, meldete die Ems-Vechte-Welle schon im April vor drei Jahren (hier ein EVW-podcast zum Thema) und gab doch gleich bekannt: ”Ob dies allerdings zukünftig im Landkreis Emsland möglich ist, ist noch unklar, denn der Landkreis Emsland sieht die Wiedereinführung der alten Nummernschilder “kritisch”.“

Was Landrat Reinhard Winter (CDU) erklären wird, kann man sich also denken. Es werden vor allem Phrasen über die emsländische Familie sein, deren Zusammengehörigkeit, bürokratischer Aufwand (wohl die dümmste Aussage dazu in Zeiten von EDV) und ähnliche Wo-kommen-wir-denn-da-hin-Aufgeregtheiten. Doch wären LIN, MEP oder ASD am Auto nicht einfach nur sympathisch-gut? Entspräche diese Vielfältigkeit nicht nur meinem Heimatgefühl mehr, als die EinfäLtige Verknüpfung mit beispielsweise Twist, Rhede oder Klein-Berßen. Genauso wie im südlich angrenzenden NRW: Dort hat der Kreistag sich im April des Jahres für die Wiedereinführung der Kfz-Kennzeichen BF (Altkreis Steinfurt) und TE (Altkreis Tecklenburg) ausgesprochen. Die Automobilisten im Kreis Steinfurt können jedenfalls frei zwischen BF, TE und dem bisherigen ST-Kennzeichen wählen.

Kommen wir 2014 der Sache näher? Herr Winter und seine CDU verstehen es wohl noch nicht. Denen geht es um ihr Verwaltungsgefühl. Nicht um das Lebensgefühl anderer Leute, und -im Vertrauen- wenn ein Antrag von einer kleinen Kreistagsfraktion eingeht, hat er sowieso keine Chance. Obwohl die Landkreisgranden darüber nachdenken sollten, weshalb allein das traditionsbewusste Bayern mit 60 neuen-alten Kenzzeichen die Spitze der bundesdeutschen Retro-Bewegung ausmacht (mehr).

Bildschirmfoto 2014-11-24 um 22.55.40

Direkt

25. September 2014

google_eemshaven
Sie kennen das, wenn man per Zug oder Auto die heimischen Landstrecken befährt, gibt es regelmäßig gar kein Internet.  Aber jetzt gibt es plötzlich einen Weg, Abhilfe zu schaffen. Denn der Internetkonzern Google baut direkt nebenan im friesischen Eemshaven ein weiteres Rechenzentrum. Da könnte man sich ja anschließen, damit die Internetverbindungen bei uns künftig genauso gut sind wie in Frankfurt oder Hamburg und nicht so wie zurzeit bei uns. Eine dankbare Aufgabe für den emsländischen Landrat Reinhard Winter (CDU), der bekanntlich gleich mehrfach in der Woche die Printmedien, pardon das Printmedium des Emslandes mit seinem lächelnden Konterfei füllt.

Tatsächlich könnte die IT-Infrastruktur, die Google zukünftig in Eemshaven (Provinz Groningen) vorfinden wird, nicht besser sein: Von den 15 großen transatlantischen Seekabeln kommen alleine elf in den Niederlanden an Land – eines der Kabel direkt in Eemshaven. Die Niederlande verfügen laut Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) dadurch über eine der schnellsten Datenverbindungen weltweit. Für den Standort Eemshaven sprach aber auch die gute Energieinfrastruktur „durch unterschiedliche Kraftwerke“ und einen großen Windpark.

Der Internetkonzern Google wird in das neue Rechenzentrum in den kommenden vier Jahren rund 600 Millionen Euro investieren. In Eemshaven  fand daher am Dienstag in Anwesenheit von Minister Kamp der erste Spatenstich statt (Foto oben).

Google hat für seine Baupläne ein 47 Hektar großes Areal angekauft – was einer Fläche von rund 70 Fußballfeldern entspricht. Das Datencenter soll zunächst auf einer Fläche von 15 Hektar entstehen und etliche zehntausende Server beheimaten. Am Bau des riesigen Komplexes, der Anfang 2016 vollendet sein soll, werden 1.000 Personen mitarbeiten. Nach der Fertigstellung will Google 150 permanente Arbeitsplätze in Eemshaven schaffen. Der US-amerikanische Konzern war unter einem geheimen Codenamen bereits seit April 2012 auf der Suche nach einem geeigneten Standort für seine neue Serverfarm. Sie soll das vierte große Datencenter des Konzerns auf europäischem Boden bilden.

Hollands Wirtschaftsminister Kamp hofft nun auf die Ansiedlung weiterer großer High-Tech-Firmen im Norden der Niederlande: „Diese Investition von Google zeigt, dass der Norden ein attraktives Gebiet für Investitionen ist. Es gibt dort gut ausgebildete Techniker und Bauarbeiter. Es existiert eine zuverlässige Energie- und IT-Infrastruktur. Es gibt genug Platz zum Bauen.“

Auch Harm Post, Direktor von Groningen Seaports, lobte die Region um Eemshaven als reizvollen Standort für Unternehmen: „Wir sind eine Art Informationskreisverkehr. Es liegt hier ein großes Glasfaserkabel, welches uns mit Amerika, Hamburg, Amsterdam und Groningen verbindet.“

Wenn jetzt Google nach Eemshaven kommt, sind wir im Emsland (fast) direkt ans schnelle Internet angeschlossen. Mal sehen, ob unser Landrat das überhaupt merkt und was er dann auf die Beine stellt, um die letzten 25 km zu überbrücken. Ob er mehr macht, als eine Presseerklärung abzufassen? Ich bin gespannt.

 

(Quelle: NiederlandeNet; Foto: Spatenstich am Dienstag in Eemshaven, Quelle: RVD/cc-0)

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7. März 2014

vion_logoDer internationale Nahrungsmittelkonzern VION (Firmenlogo lks) betreibt seit 2007 den Lingener Schlachthof. Den will er nun schließen. Dies erfuhren wir alle jetzt „Knall auf Fall“. Damit verlieren 268 Menschen ihre Arbeit und eine bewährte, mehr als 100jährige Einrichtung soll geschlossen werden. Gegen die Schließungspläne gibt es aber Widerstand der Stadt Lingen (Ems) und des Landkreises Emsland.

Beide Gebietskörperschaften bestehen nämlich „auf der Einhaltung von Verträgen“, die mit VION geschlossen sind. Sie drohen VION daher mit juristischen Schritten. Vertraglich muss VION bis 2020 in Lingen schlachten.

VION bestreitet diese Verpflichtung; es gebe nämlich eine Ausstiegsklausel im Vertrag. Danach dürfe Schluss sein, wenn der Betrieb nicht mehr rentabel sei. Das sei so, behauptet der führende VION-Mann Heinz Schweer, der in Zeven sitzt. Der Lingener Schlachthof habe in 10 Jahren mehr als zehn Millionen Euro Verlust eingefahren. „Besonderer Rückschlag“ sei der Verlust eines regionalen Handelsunternehmens aus Ostfriesland als Hauptabnehmer für die Produkte aus Lingen. Davon habe sich der Schlachthof nicht mehr erholt, sagt Schweer. Um 30 Prozent sei die Zahl der Schlachtungen zurückgegangen,heißt es. Zuletzt seien pro Woche noch 12.000 Tiere in Lingen geschlachtet worden. Aus Sicht des VION Managers ist das zu wenig, um den Standort wirtschaftlich zu betreiben. Der Konzern wolle statt dessen den Standort Emstek im Landkreis Cloppenburg stärken. Hier seien bis zu 70.000 Schlachtungen pro Woche möglich. In Lingen hingegen soll jetzt also schon Ende April Schluss sein.

Ganz so reibungslos wird die Schließung aber wohl nicht über die Bühne gehen. Oberbürgermeister Dieter Krone und Landrat Reinhard Winter (CDU) kündigten sofort „rechtliche Schritte“ an, sollte VION an den  Schließungsplänen festhalten. „Unserer Auffassung nach ist der Nachweis für die vorgebliche Unwirtschaftlichkeit nicht erbracht“, teilen die Verwaltungschefs etwas gestelzt mit. Der bestehende Vertrag habe „für uns nach wie vor absolute Gültigkeit“.

Die VION Zeven AG reagierte mit der trotzigen Aussage, sie sei alleiniger Eigentümer und Betreiber des privaten Schlachthofes in Lingen. Das war die übereilte Antwort des Konzerns auf die gemeinsame Protesterklärung von Oberbürgermeister Dieter Krone und Landrat Reinhard Winter.

Das mag so sein. Doch VION ist auch Mitglied des mindestens seit 1972 bestehenden  öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes „Fleischzentrum Emsland“, sozusagen eine staatliche Gesellschaft, an der Stadt, Landkreis und VION gleichberechtigt beteiligt sind. Seine Aufgabe ist der Betrieb eines öffentlichen Schlachthofs in Lingen. Dazu ist VION der Lingener Schlachthof vertraglich „überlassen“ und den Rechtsvorgängern gar mit Millionenbeträgen geschenkt worden. Die Überlassung ist also nichts Neues; früher überließ man den Schlachthof u.a. der  NFZ GmbH, dann der Zevener Premium-Fleisch AG, die die NFZ übernommen hatte, und jetzt dem VION-Konzern, der Premium-Fleisch gekauft hat. Die Folge dieser Strukturen sind unverändert: Nur mit Zustimmung von Stadt und Landkreis kann VION aus dem Zweckverband und den bestehenden Verpflichtungen austreten, mag der Zweckverband „Fleischzentrum Emsland“ auch nicht Betreiber des VION-Schlachthofes sein.

Auch darauf versucht VION eine Antwort. Den öffentlichen Schlachthof, den der Zweckverband  sicherstellt, habe „es seit 2002“ laut VION nicht mehr gebe. VION ganz mutig: „Der Vertrag über den öffentlichen Schlachthof ist aus kommunalrechtlicher Sicht unwirksam.“ Deshalb komme es gar nicht auf die Wirtschaftlichkeit an.

Man wird den VION-Konzern nicht nur wegen seiner zahlreichen sonstigen Fehlentscheidungen  fragen müssen, warum er so agiert. Jedenfalls versucht VION den kurzen Prozess. Die Rechtsvertreter der Stadt und des Landkreises Emsland -so VION- seien „bereits“ Anfang Februar aufgefordert, darzulegen, inwiefern ein öffentliches Bedürfnis zum Betrieb eines öffentlichen Schlachthofes in Lingen vorliege. Diese Anfrage wurde „bisher nicht“ beantwortet, pressemitteilt der Konzern, und es sei sowieso kein solches Bedürfnis für einen Schlachthof erkennbar; denn seit mindestens zehn Jahren hätten keine öffentlichen Schlachtungen mehr stattgefunden. Die Anfrage VIONs bezüglich einer kommunalrechtlich erforderlichen finanziellen Beteiligungspflicht der Stadt Lingen sei ebenfalls unbeantwortet geblieben. Die einseitig von VION gesetzte Frist für eine Antwort soll aber, wie man mir sagte, erst am 13. März ablaufen.

Längst ist die Stimmung zwischen der Stadt wie dem Landkreis einerseits und VION andererseits -sagen wir- also sehr angestrengt. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer sind eingeschaltet. VION hat  Zahlen vorgelegt, die die Unwirtschaftlichkeit des Lingener Schlachthofs belegen sollen. Das von ihr bestellte und bezahlte Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei unabhängig, sagt VION, und gibt sich empört, dass Stadt und Land dessen Ergebnisse bezweifeln, den Betrieb in Lingen aus mangelnder wirtschaftlicher Perspektive zu schließen. Doch der Konzern hat große Mengen an Schlachtungen nach Emstek und anderswo verlagert. Zuletzt durften im vergangenen Herbst Dutzende rumänische Leiharbeiter kurzfristig von Lingen nach Emstek umziehen, weil  Schweineschlachtungen verlagert wurden. Schon im Herbst 2013 befassten sich deshalb die städtischen Gremien mit der drohenden Entwicklung. Die einfache Antwort ist also: Die von VION  behauptete Unwirtschaftlichkeit hat der Konzern selbst herbeigeführt hat.

Auch sonst ist der Umgang mit VION übrigens sehr gewöhnungsbedürftig. Die Büros des Oberbürgermeister und des Landrats sind von Heinz Schweer, am Dienstagmorgen um 10 Uhr telefonisch über die beabsichtigte Schließung informiert worden. Beide Kommunalvertreter befanden sich da in Sitzungen, in denen sie nicht gestört werden wollten. Außerdem wurde „nachweislich bereits um 9 Uhr eine schriftliche Information an die Rechtsvertreter der Stadt Lingen und des Landkreises Emsland versendet“. Um 10 Uhr rief der VION-Chef aus Zeven an, um 11 Uhr ging die Presseinformation raus. Das nenne ich eine solide, gründliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Echtes Geld

9. Januar 2014

Neues aus der Kreispolitik: Der Nordhorner Landrat Friedrich Kethorn, ein CDU-Parteifreund des Emsland-Landrats Reinhard Winter, hat seinen 60. Geburtstag gefeiert. Vor gut zwei Jahren lud er dazu viele Gäste in seine Kreisverwaltung ein. Die Kosten für diese Feier zahlte er nach eigenen Angaben seinerzeit aus seinem privaten Portmonee. Frau und Kinder halfen gar bei der Bewirtung der Gästeschar, so gestern die Nordhorner „Grafschafter Nachrichten“ (GN).

„Selbst das Porto für die Einladungen hat Friedrich Kethorn selbst bezahlt“, wusste der von GN-Redakteur Manfred Münchow recherchierte Bericht. Die „Vorteile“, die der Nordhorner CDU-Landrat für den Empfang in Anspruch genommen habe, seien einzig die Räumlichkeiten in der Kreisverwaltung gewesen und die Mithilfe einiger Kreisangestellter beim Bedienen der Gäste. „Echtes Geld“ aber, versichert man in Nordhorn, sei nicht geflossen und der Landrat habe auch kein Geschenk vom Landkreis bekommen.

Das war im Emsland ganz anders, als sich Landrat Winter vor zwei Monaten seine Fete einen Empfang zum 60. spendieren und vom Steuerzahler bezahlen ließ, was im Kreishaus in Nordhorn niemand so richtig kommentieren wollte. Wenn der emsländische Kreisausschuss „das so beschlossen“ habe, sagte man etwas verschämt, sei „das in Ordnung. Es ist aber wohl nicht Grafschafter Art, es so zu machen“. So hieß es dazu laut GN „in der Verwaltungsspitze“. Ich vermute, die Äußerung kam von Landrat Friedrich Kethorn selbst, der damit aber nicht öffentlich zitiert werden will.

Zur Erinnerung: Zu Emslandlandrat Reinhard Winters 60. wurde in das Harener Hotel Hagen eingeladen, wo NOZ-Mann Thomas Pertz die feiernde, illustre Schar und ein vom Jubilar empor gehaltenes SV-Meppen-Trikot fotografieren dufte. In der folgsamen folgenden Lokalpresse war zugleich diese, fast schon schelmenhafte Darstellung über den steuerbezahlten Empfang zu lesen:

Nein, mit Geschenken überhäuft wurde Reinhard Winter am Montagabend nicht. Aber genau das hatte sich der Landrat zu seinem 60. Geburtstag auch ausdrücklich gewünscht. So kamen denn die rund 150 Gäste im Hotel Hagen in Haren dem ausdrücklichen Wunsch des Chefs der Kreisverwaltung nach, zugunsten des emsländischen Fonds „Familie in Not“ zu spenden.

Und dann liest man die üblichen Jubelsätze von „Politik mit Augenmaß und Weitblick“ etc pp. Augenmaß ist da besonders schön. Der aus Steuern bezahlte Empfang sei die Idee von Lingenes CDU-Landtagsabgeordnetem Heinz Rolfes gewesen, wie er selbst sagt und dessen Augenmaß geradezu legendär ist.

Rolfes ist auch stellvertretender Landrat des Emslands und sagte zur GN, dass an dem Empfang „ausschließlich Personen teilgenommen haben, die dem Landkreis Emsland in offizieller Funktion verbunden sind“. Es seien außer der Ehefrau des Landrats weder seine beiden Töchter noch weitere private Gäste anwesend gewesen.

Der Empfang beruhte -so Heinz Rolfes- „auf einem Beschluss, den der Kreisausschuss des Landkreises Emsland gefasst hatte. Darin kamen alle Fraktionen in Abwesenheit des Landrats auf meinen Vorschlag hin einstimmig überein, dass es angemessen sei, dass der Landkreis Emsland aus diesem Anlass zu einem Empfang einlädt.“  Dieser angemessene Anlass war der private 60. Geburtstag Winters.

Im vergangenen Jahr feierte übrigens Lingens OB Dieter Krone seinen 50. auf dem Emshof  nahe Hanekenfähr. Niemand in den Gremien der Stadt ist (oder wäre) auf die Idee gekommen, dass die Stadt diese Feier ausrichtet und bezahlt. Hat Krone selbst bezahlt, wie sich das gehört.

[Übrigend: Über die Hintergründe des Winter’schen Empfangs informieren die GN – …ganz ohne NOZ-Paywall]

 

beispielhaft

19. September 2013

NABUGegen die Genehmigung einer Tierhaltungsanlage für Schweine in Salzbergen hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) jetzt Klage vor dem verwaltungsgericht in Osnabrück erhoben, nachdem der Landkreis Emsland vor der Genehmigung weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat und „zu befürchten ist, dass die Geruchsbelastung der Anwohner den Grenzwert übersteigen wird“. 

Landwirt Hermann Hermeling  in Salzbergen-Steide plant die mit der Klage angegriffene  Sauen- und Ferkelanlage mit Platz für 200 Sauen, 198 Jungsauen und 2.496 Ferkelplätzen und die Nutzungsänderung eines vorhandenen Jungsauenaufzuchtstalles mit 68 Plätzen. Es unterliegt wie ein industrielles Vorhaben dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dabei liegt der Vorhabenstandort neben einem Wohnhaus und in unmittelbarer Nähe des Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebietes „Gutswald Stovern“.

Beim Gutswald Stovern handelt es sich um einen Laubwaldbestand, der insbesondere die europaweit geschützten Lebensräume „Bodensaurer Buchenwald“ und „Feuchter Eichen- und Hainbuchen-Mischwald“ enthält. Diese Lebensräume werden durch die Stickstoffemissionen der Stallanlagen belastet. Eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher unverzichtbar, um zu klären, wie stark die Beeinträchtigungen sind.

Diese Prüfung hat jedoch nicht stattgefunden – obwohl der NABU bereits wiederholt im Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren sowie in einem persönlichen Gespräch mit Landrat Reinhard Winter (CDU) auf die Erforderlichkeit hingewiesen hat. „Die konsequente Weigerung des Landkreises, dieses gesetzlich vorgeschriebene Prüfverfahren durchzuführen, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar,“ so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Wir sehen uns deshalb gezwungen, diesen Fall vor Gericht zu bringen. Das ist uns auch deshalb so wichtig, weil noch zahlreiche weitere Stallbauvorhaben in der Nähe von europäischen Schutzgebieten geplant sind. Die Frage nach der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung taucht deshalb immer wieder auf und muss einmal grundsätzlich geklärt werden.“

Es bleibt die offene Frage, weshalb es bei diesem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gegeben hat. Ich kenne die Antwort nicht.

Vielleicht aber sollten sich ausgewiesene Journalisten einmal an die Recherche machen. Zum Beispiel könnte die  an einer sachgerechten Antwort sicherlich unmittelbar interessierte Lingener Lokalpresse einmal im Salzbergener Gemeinderat nachfragen: Dort nämlich hat Antragsteller Hermann Hermeling als Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion und stellv. Salzbergener Bürgermeister Sitz und Stimme. Oder beim Emsländischen landvolk, dessen Vorsitzender im Altkreis Lingen Hermann Hermeling ebenfalls ist. Sie müssen wissen, Hermeling ist außerdem nicht nur Ortsbürgermeister des betroffenen Ortsteils Steide sondern auch sonst  ein augesprochener Experte in diesen Dingen. Auch Landrat Winter dürfte am Know-How seines Parteifreundes Hermann Hermeling keine Zweifel haben. So berichtet der CDU-Gemeindeverband über diese Fachkenntnisse des Landwirts Hermeling im März dieses Jahres:

„…CDU-Ratsmitglied und 1. Stv. Bürgermeister Hermann Hermeling stellte … beispielhaft einige Modelle an planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen aus kommunaler Sicht vor. Hermeling ist zudem Vorsitzender des Kreisvereins Lingen im Emsländischen Landvolk und damit bestens über die Entwicklungen in der Region und im Land informiert.“

Tja, „bestens informiert“. Doch, Freunde, man weiß, wie Schweineställe stinken. Stinkt hier gar noch etwas anderes?

ps
Wer den NABU bei diesem wichtigen Klageverfahren unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende tun. Gelder, die mit dem Verwendungszweck „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim (Kto-Nr. 10 600 15 888, Sparkasse Emsland, BLZ 266 500 01) eingehen, fließen direkt in dieses Projekt. Wer dabei seine Adresse mitteilt, bekommt automatisch eine Spendenquittung zugesandt.

Pausenbild 10

17. August 2012

(Eierhandel in Münnigbüren; © dendroaspsis2008 via flickr. Diesen  Blogeintrag widme ich zu gleichen Teilen der Deichkönigin, dem Fotojournalisten Gerhard Kromschröder (Hamburg) und dem amtierenden Landrat Reinhard Winter (Meppen))