Jordi Viñas

26. Mai 2015

Saltresultate15Es gibt Neues aus unserer Partnerstadt. Am Sonntag hat nämlich Spanien in 13 der 17 autonomen Regionen die regionale Regierung gewählt und in über 8.000 Ortschaften die Gemeinderäte, darunter auch in der Lingener Partnerstadt Salt, eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden der „Comarca Gironès“ im nördlichen Katalonien. Deren kommunales Problem liegt seit Jahren in der hohen Zahl von Migranten.

Bei der Kommunalwahl in Salt kam es wie überall in Spanien zu einem Linksruck – begleitet von einem katastrophalen Abschneiden der traditionellen Parteien. Die spanische Regierungspartei PP war in Salt immer schon nur schwach vertreten; am Sonntag hat nun auch ihr letzter Vertreter seinen Sitz eingebüßt; er kam nur auf rund 4% der Stimmen.

Auch die CiU, bisher stärkste Partei und eine katalanische Parteienspezialität, hat heftig Federn lassen müssen. Die CiU mit Bürgermeister Jaume Torramadé an der Spitze hat ihre prägende Stellung wohl verloren, bleibt aber trotz eines Verlustes von 847 Stimmen und damit von rund 10% aller Wähler mit insgesamt 6 Ratsmitgliedern (-3) gerade noch stärkste Gruppe im Stadtrat.

Große Verliererin ist ebenfalls die sozialdemokratische PSC mit ihrer Spitzenfrau Iolanda Pineda. Die PSC bekam nur noch 1131 Stimmen (-700) und damit letztlich noch etwa ein Drittel der Stimmen wie bei den vorletzten Kommunalwahlen 2007, als sie noch rund 3000 Wähler von sich überzeugen konnte. Die Folge: Nur 3 Sitze hat die einst so stolze PSC noch im 21-köpfigen Gemeinderat von Salt.

Neue Kraft ist dort die ERC Salt. Sie verfünffachte ihre Stimmen und kam so auf 5 Mandate. Bei  der letzten Kommunalwahl 2011 hatte die Regionalpartei ihre beiden Sitze eingebüßt, die sie 2007 errungen hatte. Ihr Spitzenmann Jordi Viñas (Foto) könnte also neuer Bürgermeister („Alcalde“) werden, falls er informell oder als Koalition neben seiner ERC, die Ratsvertreter der PSC, von IPS und vielleicht noch den Kandidaten der Wählergemeinschaft Canviem Salt („Veränderung Salt“) in’s Boot holt. Die Unabhängigen für Salt (IPS) haben sich am Sonntag um 2 % (+1 Sitz) verbessert und nun drei Vertreter im Gemeinderat.

Insgesamt ist der Gemeinderat in Salt aber mit sieben unterschiedlichen Gruppierungen bei 21 Mandaten reichlich zersplittert, und das verspricht nicht nur eine spannende Bürgermeisterwahl sondern auch lebhafte kommunalpolitische Diskussionen in den nächsten vier Jahren.

O-Ton

11. Oktober 2013

Gestern Abend gab es für 30 Neonazis in der Gastwirtschaft einer rechtsaffinen Wirtin in Groß Berßen ein öffentlich heftig kritisiertes Rechtsrockkonzert. Gleich nebenan demonstrierten friedlich mehr als 100 Gegner. Und dann kam der CDU-Bürgermeister und sagte es von einer „zu großen“ Gegendemonstration für das kleine Groß Berßen. Der O-Ton ist heute früh  auf der Ems-Vechte-Welle (UKW 95,6 südliches Emsland; 95,2 nördliches Emsland; 99,8 Grafschaft Bentheim oder online) zu hören. Man darf gespannt sein, ob Dummheit oder fehlender Durchblick für die Aussage entscheidend waren. In jedem Falkl dürfte es eng werden für den Bürgermeister, der das gesagt hat – oder Reinhard Kurlemann?

Hier die Twitterdiskussion von gestern Abend. Auszugsweise.

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beispielhaft

19. September 2013

NABUGegen die Genehmigung einer Tierhaltungsanlage für Schweine in Salzbergen hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) jetzt Klage vor dem verwaltungsgericht in Osnabrück erhoben, nachdem der Landkreis Emsland vor der Genehmigung weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat und „zu befürchten ist, dass die Geruchsbelastung der Anwohner den Grenzwert übersteigen wird“. 

Landwirt Hermann Hermeling  in Salzbergen-Steide plant die mit der Klage angegriffene  Sauen- und Ferkelanlage mit Platz für 200 Sauen, 198 Jungsauen und 2.496 Ferkelplätzen und die Nutzungsänderung eines vorhandenen Jungsauenaufzuchtstalles mit 68 Plätzen. Es unterliegt wie ein industrielles Vorhaben dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dabei liegt der Vorhabenstandort neben einem Wohnhaus und in unmittelbarer Nähe des Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebietes „Gutswald Stovern“.

Beim Gutswald Stovern handelt es sich um einen Laubwaldbestand, der insbesondere die europaweit geschützten Lebensräume „Bodensaurer Buchenwald“ und „Feuchter Eichen- und Hainbuchen-Mischwald“ enthält. Diese Lebensräume werden durch die Stickstoffemissionen der Stallanlagen belastet. Eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher unverzichtbar, um zu klären, wie stark die Beeinträchtigungen sind.

Diese Prüfung hat jedoch nicht stattgefunden – obwohl der NABU bereits wiederholt im Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren sowie in einem persönlichen Gespräch mit Landrat Reinhard Winter (CDU) auf die Erforderlichkeit hingewiesen hat. „Die konsequente Weigerung des Landkreises, dieses gesetzlich vorgeschriebene Prüfverfahren durchzuführen, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar,“ so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Wir sehen uns deshalb gezwungen, diesen Fall vor Gericht zu bringen. Das ist uns auch deshalb so wichtig, weil noch zahlreiche weitere Stallbauvorhaben in der Nähe von europäischen Schutzgebieten geplant sind. Die Frage nach der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung taucht deshalb immer wieder auf und muss einmal grundsätzlich geklärt werden.“

Es bleibt die offene Frage, weshalb es bei diesem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gegeben hat. Ich kenne die Antwort nicht.

Vielleicht aber sollten sich ausgewiesene Journalisten einmal an die Recherche machen. Zum Beispiel könnte die  an einer sachgerechten Antwort sicherlich unmittelbar interessierte Lingener Lokalpresse einmal im Salzbergener Gemeinderat nachfragen: Dort nämlich hat Antragsteller Hermann Hermeling als Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion und stellv. Salzbergener Bürgermeister Sitz und Stimme. Oder beim Emsländischen landvolk, dessen Vorsitzender im Altkreis Lingen Hermann Hermeling ebenfalls ist. Sie müssen wissen, Hermeling ist außerdem nicht nur Ortsbürgermeister des betroffenen Ortsteils Steide sondern auch sonst  ein augesprochener Experte in diesen Dingen. Auch Landrat Winter dürfte am Know-How seines Parteifreundes Hermann Hermeling keine Zweifel haben. So berichtet der CDU-Gemeindeverband über diese Fachkenntnisse des Landwirts Hermeling im März dieses Jahres:

„…CDU-Ratsmitglied und 1. Stv. Bürgermeister Hermann Hermeling stellte … beispielhaft einige Modelle an planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen aus kommunaler Sicht vor. Hermeling ist zudem Vorsitzender des Kreisvereins Lingen im Emsländischen Landvolk und damit bestens über die Entwicklungen in der Region und im Land informiert.“

Tja, „bestens informiert“. Doch, Freunde, man weiß, wie Schweineställe stinken. Stinkt hier gar noch etwas anderes?

ps
Wer den NABU bei diesem wichtigen Klageverfahren unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende tun. Gelder, die mit dem Verwendungszweck „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim (Kto-Nr. 10 600 15 888, Sparkasse Emsland, BLZ 266 500 01) eingehen, fließen direkt in dieses Projekt. Wer dabei seine Adresse mitteilt, bekommt automatisch eine Spendenquittung zugesandt.

Stichwahl kommt

1. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-05-28 um 22.25.41Die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte kommt zurück. In Niedersachsen haben SPD und Bündnis’90/Die Grünen im März – nur drei Wochen nach Bildung der neuen Landesregierung – einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl in den Landtag eingebracht. Mittlerweile gab es eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages, bei der auch die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ (Logo mit Link oben re.) zu den Plänen der Landesregierung Stellung genommen hat. Nach derzeitigem Stand soll die Wiedereinführung der Stichwahl in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. „Mehr Demokratie“ spricht sich übrigens für das -nicht unkomplizierte- Modell der integrierten Stichwahl aus [guckst Du hier].

StichwahlHier gibt es die Hintergründe zur Wiedereinführung der Stichwahl

Und hier eine aktuelle Stellungnahme von Mehr Demokratie und Infos zur integrierten Stichwahl.

Zur Erinnerung: Unsere Stadt hätte ohne Stichwahl statt des parteilosen Dieter Krone einen CDU-Oberbürgermeister. Wilhelmshaven hat ihn; es wählte seinen OB erst, nachdem schwarz-gelb die Stichwahl abgeschafft hatte.

Gebiet

22. Februar 2011

Der Niederländer Frans Willeme will Bürgermeister von Nordhorn werden. Die lokale CDU und die Nordhorner Wählergemeinschaft proGrafschaft heben ihn just auf ihren Schild für die Kommunalwahlen am 11. September.  Der NDR fragt provokant: „Darf ein Holländer eine deutsche Stadt regieren? Die Meinungen in dem Städtchen an der niederländischen Grenze gehen auseinander. Die Einen halten es für ausgeschlossen, dass ‚Jemand von draußen“ das Zepter in die Hand nimmt, anderen ist die Herkunft egal.“


Erfahrung in der Kommunalpolitik kann Frans Willeme aufweisen: Knapp 20 Jahre war er  Bürgermeister jenseits der Grenze – zuletzt bis vor vier Jahren in der niederländischen Gemeinde Dinkelland, die vor zehn jahren durch einen Zusammenschluss der grenznahen Gemeinden OotmarsumDenekamp und Weerselo entstand, was er als Mitglied der niederländischen Christdemokraten (CDA) forciert hatte. Ähnliches soll der 59-Jährige nun auch in Nordhorn erreichen. Angesichts der knappen Haushaltslage müssten in der Stadt „dringend die Verwaltungsstrukturen verschlankt“ werden, meint Nordhorns CDU-Fraktionschef Andre Mülstegen und traut das seinem Kandidaten zu. Dass Willeme 2007 dem Vernehmen nach wegen mangelnder Teamfähigkeit aus dem Rathaus in Dinkelland ausschied, hat die Nordhorner CDU nicht beeindruckt.
Willeme selbst ist davon überzeugt, dass auch ein Niederländer  ein guter Bürgermeister in Deutschland sein kann: „Ich kenne das Gebiet gut“, sagte er im Gespräch mit NDR Online und verweist auf sein langjähriges Engagement für die Euregio. Wer Zweifel daran habe, solle mit ihm „ins Gespräch gehen“, sagte er zum NDR in unverkennbarem, niederländischen Akzent.

Der Vorstand der  Wählergemeinschaft pro Grafschaft hat sich ebenfalls für Willeme ausgesprochen und gerät auf der eigenen Webseite geradezu ins Schwärmen: „Frans Willeme ist nicht nur eine faszinierende Persönlichkeit sondern auch ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann, Jurist und Politikmanager.  Er erfüllt in allen Punkten unser Anforderungsprofil.“

Der Nordhorner Ortsverband der FDP hat noch keinen Kandidaten benannt. Bei der Suche stehe aber allein die Frage „Was ist gut für Nordhorn?“ im Vordergrund und nicht welche Nationalität der jeweilige Kandidat habe, rudert der FDP-Ortsvorsitzende Richard Duhn offensichtlich in Richtung Niederlande.

Die  Nordhorner SPD schlägt als Nachfolger des langjährigen Bürgermeisters Meinhard Hüsemann (SPD) den Sozialdemokraten  Thomas Berling (Foto re.) vor. Allerdings klingt die Personalhymne auf den Geschäftsführer des Nordhorner Tierparks  noch etwas optimierungsfähig: „Er ist Grafschafter durch und durch, sein Einsatz für Bentheimer Schaf und Landschwein sind bekannt,“ unterstreicht beispielsweise der Nordhorner SPD-Vorsitzende und langjährige Stadtdirektor Harald Krebs auf der Internetseite der SPD Nordhorn.

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Quelle: NDR; Foto: © Thomas Berling (SPD)