Sicherer Hafen

15. September 2019

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

(ein Beitrag der )

Nachtrag: In Lingen kommt das Thema in Kürze wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er geführt von seiner CDU-Mehrheit vor einem Jahr einen Antrag abgelehnt hatte

fehlende Kartierung

11. September 2019

Der NABU hat die öffentliche geäußerte Hoffnung des Landkreises Emsland, die Planungsreife für den ersten Bauabschnitt der autobahnähnlichen E 233 durch das von der niederländischen Grenze und das Hasetal bis zur A1 bei Cloppenburg Ende 2020 zu erreichen, als völlig illusorisch ebzeichnet. Aufgrund der erforderlichen umfänglichen Neukartierungen von Tierarten mit der notwendigen, nachfolgenden Überarbeitung der Unterlagen wäre nach Auffassung des NABU-Naturschützer eine Genehmigung frühestens in zwei Jahren möglich. 

Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes, erläuterte jetzt, dass der NABU in seiner Stellungnahme zu den Planungsunterlagen für den ersten Planungsabschnitt auch die fehlende Kartierung der Rastvögel und die veralteten Kartierungen anderer Tiergruppen wie Brutvögel, Fledermäuse und Großsäuger bemängelt hat. Daraufhin habe die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde bereits im Juni dieses Jahres festgestellt, dass entsprechende Neukartierungen erforderlich sind, damit die artenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden können und Rechtssicherheit für weiteren Planungsschritte besteht. Wie der Landkreis vor diesem Hintergrund jetzt noch äußern könne, auf eine Planungsreife Ende 2020 zu hoffen, ist für Hübner völlig unverständlich.

„Die Kartierungen selbst benötigen mindestens ein volles Jahr. Anschließend müssen die Ergebnisse ausgewertet und in die Planungsunterlagen eingearbeitet werden. Dann müssen die Naturschutzverbände die neuen Unterlagen noch einmal mit Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Und deren Anregungen und Hinweise müssen dann wieder bearbeitet werden. Eine Genehmigung ist daher keinesfalls vor Ende 2021 zu erwarten“, so die Landschaftsarchitektin. Da der Landkreis selbst Genehmigungsbehörde sei und die Abläufe sehr wohl kenne, seien anderslautende Aussagen wohl nur eine „Beruhigungspille“, um die Befürworter des 4-spurigen Straßenausbaus vorerst ruhigzustellen.

(Quelle: PM NABU)

lokales Aussterben

26. August 2019

Der NABU hat für das EU-Vogelschutzgebiet „Niederungen der Süd- und Mittelradde“, ein Gebiet von ca. 4.400 ha in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland, alle zur Verfügung stehenden Gutachten und Dokumente ausgewertet – beispielhaft für viele Gebiete in Niedersachsen.

Das Ergebnis ist verheerend: Seit Meldung des Gebietes an die EU-Kommission im Jahr 2007 hat sich der Kiebitz-Bestand nahezu halbiert. Die Uferschnepfe steht nach Bestandsabnahmen von über 80 Prozent vor dem lokalen Aussterben. Daher hatte der NABU Niedersachsen Ende 2018 Beschwerde bei der EU eingereicht.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerium planen jetzt einen Flächentausch von (bescheidenen) 106 Hektar, um den Wiesenvogelschutz in den Raddetälern der beiden Landkreisen zu stärken.

NABU-Landesvorsitzender Dr. Holger Buschmann begrüßt den Schritt: „Für den Schutz der Wiesenvögel in den Raddetälern ist der Flächentausch ein erster wichtiger Schritt, damit endlich eine wiesenvogelgerechte Bewirtschaftung dieser Flächen möglich wird.“ Auch der geplante Kauf weiterer Flächen kann die Niederungen der Süd- und Mittelradde ökologisch stärken.

Doch dabei kann es nicht bleiben. Weitere Anstrengungen sind notwendig. Buschmann dazu: „Die bisher durchgeführten Maßnahmen zum Erhalt der Wiesenvogelbestände an Süd- und Mittelradde waren nachweislich unzureichend. Ein Flächentausch allein wird nicht ausreichen, da dringend auch eine fachliche Begleitung der Landwirte vor Ort für eine wiesenvogelgerechte Bewirtschaftung benötigt wird.“

Die Pressemitteilung der Landesregierung  zum Flächentausch findet sich hier. Zur weiteren Politik der GroKo in Hannover fiel mir dieser gestrige Tweet von Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer in die digitalen Finger:


(Foto: Kiebitz, Andreas Trepte, derivative work Lämpel, CC  2.5 generisch“)

Tuberkulose

27. Februar 2019

In den vergangenen Monaten sind in den Landkreisen Cloppenburg und Osnabrück vor allem ausländische, in Schlachthöfen beschäftigte Wanderarbeiter und deren Angehörige an Tuberkulose erkrankt. Ein Mann starb so gar an der tückischen Krankheit. Bislang hieß es, dass Tbc-Infektionen insbesondere bei Wanderarbeitern in der Schlachtindustrie auftreten und die Erkrankung nicht unmittelbar mit deren Tätigkeit im Schlachthof zusammenhängt. Vor allem die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) machte die Wohn- und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter für die Erkrankung veranortlich. Diese Einschätzung könnte sich jezt ädern.

Denn die amtlichen Fleischbeschauer in den Schlachthöfen hatten nach mehrere Krankheitsfällen gefordert, ebenfalls untersucht und gegebenenfalls behandelt zu werden.  der Landkreis Cloppenburg stimmte zu und bot kostenlose Tests an. Von insgesamt rund 260 Mitarbeitern des Landkreises nahmen 122 das Angebot der Behörde für kostenlose Tests an. Jetzt wurden die Testergebnisse bekannt: Sieben Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes Cloppenburg sind positiv auf Tuberkulose getestet worden. Das bestätigte der Landkreis Cloppenburg. Bei diesen Mitarbeitern bestehe der Verdacht auf Tuberkulose, sie seien aber nicht akut erkrankt, betonte eine Sprecherin der Behörde. Sie würden von Ärzten betreut und gegebenenfalls weiter medikamentös behandelt.

Dass nun auch Beschäftigte betroffen sind, die zwar mit dem Fleisch in Berührung gekommen sind, aber vermutlich eher wenig Kontakt mit den Schlachthofmitarbeitern hatten, muss -so die Grünen im Landtag – dringend aufgeklärt werden. Sie  wollen dazu eine Unterrichtung im zuständigen Landtagsausschuss beantragen.

Die Grünen fordern aber auch weitergehende Konsequenzen. Ihre ostfriesische Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz  forderte eine verpflichtende Tuberkulose-Impfung für Schlachthof-Mitarbeiter und sagte „Die Ergebnisse der freiwilligen Tbc-Tests im Landkreis Cloppenburg sind alarmierend: Sieben von 130 Fleischbeschauern haben sich – vermutlich im Rahmen ihrer Tätigkeit – unbemerkt mit Tuberkulose infiziert. Da Tuberkulose durch Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen wird und die Fleischbeschauer in der Regel gar keinen Kontakt zu den Schlachthofmitarbeitern haben, stellt sich die dringende Frage nach dem Infektionsweg.“

Wir bewegen uns hier in einem sensiblen Bereich der Fleischverarbeitung“, so Meta Janssen-Kucz. „Über verpflichtende Impfungen gegen Tuberkulose sollten wir nachdenken.“ Das betreffe alle, die in Schlachthöfen ein und aus gingen, könne aber auch für die Angehörigen der Mitarbeiter*innen sinnvoll sein.

(Quellen taz, NDR, B’90/Di Grünen)

(Foto: Tuberkuloseerreger, von Dr. George P. Kubicaphil.cdc.gov, gemeinfrei)

4 Wände.

2. Juli 2018

4 Wände.
Von Familien, ihren Häusern und den Dingen drumherum.
Eine Ausstellung zum Einfamilienhaus in Deutschland seit 1950,
noch bis zum31. Januar

Cloppenburg – Museumsdorf
bis 31. Oktober: 9.00 – 18.00 Uhr 
bis 31. Januar: 9.00 – 16.30 Uhr
Eintritt 6,50 € Erw., 4,00  (ermäßigt), Kinder 2,50 

„Sie leben in einem? Gut möglich. Sie waren schon in einem? Noch wahrscheinlicher. Zwei von drei Wohngebäuden in Deutschland sind Einfamilienhäuser, 15,5 Millionen gibt es, täglich kommen etwa 270 neue dazu. Und wenn Sie noch keines besitzen, dann sehnen Sie sich wahrscheinlich nach einem. Hat die Bundesstiftung Baukultur ermittelt.

Während der Diskurs ums Wohnen vor allem von steigenden Mieten und Verdrängung als Großstadtphänomene beherrscht wird, kommt dieser Traum ziemlich vieler Menschen in Deutschland außerhalb von Werbung und Wohnzeitschriften bislang kaum vor.

Das Museumsdorf Cloppenburg macht da eine Ausnahme: Mit der Ausstellung „4 Wände. …“ ergründet es den Wunsch nach Eigenheim mit Carport – und die Probleme, die er mit sich bringt. Denn die vermeintlichen Traumhäuser sind längst Teil der neuen Wohnungsfrage, die sich eben nicht nur um ästhetische Befindlichkeiten und angesagte Viertel dreht, sondern vor allem um eine existenzielle Ressource: Einfamilienhäuser tragen wesentlich zum rasanten Flächenverbrauch der fortschreitenden Suburbanisierung bei.

Damit sie bezahlbar sind, stehen sie meistens dort, wo sie nicht gebraucht werden: in der Peripherie, fernab von Arbeitsplatz, Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten oder Kultur. Mit jedem Neubaugebiet verschwindet ein Stück unversiegeltes Land. Und wer „gebaut“ hat, dem reicht längst nicht mehr nur ein Auto, der braucht zwei, um den hektischen Arbeits- und Familienalltag zu bewältigen.

Spätestens hier wird die Wohnungsfrage zur Systemfrage: Wie wollen wir eigentlich leben? Warum kriegen wir immer nur faule Kompromisse hin? Wann wurde aus familiär-kollektiven ländlichen Wohnmustern ein Finanzprodukt für die bürgerliche Kleinfamilie?

Das Museumsdorf hat sich kein exemplarisches Fertighaus aufs Gelände stellen lassen, um das Thema zu bearbeiten. Die Kuratoren hatten stattdessen einen genialen Einfall: Sie haben den Zaun des Museumsdorfs geöffnet und kurzerhand die ganze angrenzende Einfamilienhaussiedlung zur Ausstellungsfläche erklärt.

Augenzwinkernd wird hier postkolonial-korrekt die volkskundliche Praxis der Präsentation spezifischer Lebensweisen aufs Korn genommen. Doppelbödig zwar, aber ohne jede Häme und in enger Zusammenarbeit zwischen Museumsmachern, Wissenschaftlern und Nachbarschaft.

Schließlich stellt sich allein ob des Sujets die Frage, wer hier wen oder was ausstellt. Als MuseumsbesucherIn mit Faltblatt in der Hand ist man zwischen gepflegten Vorgärten und gepflasterten Auffahrten genauso Teil der großen Truman-Show, wie die dort Lebenden und ihre vier bis vierzig Wände.

Das Freilichtmuseum eröffnet mit dieser unbedingt sehenswerten Ausstellung ungeahnte Perspektiven auf einen Baubestand, der so alltäglich ist, dass er kaum auffällt. Erzählt wird…“

[weiter bei der taz]

Mit großer Wucht propagiert die lokale Prominenz den !vierspurigen Ausbau der E 233 in der Region. Sie weiß jetzt die große Koalitiion in Hannover hinter sich. Dabei fehlt der behauptete Nutzen der Hasetalautobahn; denn das Verkehrsaufkommen auf den überregionalen Straßen im Emsland ist keineswegs sonderlich gestiegen. Darüber täuscht aber ein von Redakteur Manfred Fickers  Meinungsmacher-Artikel in den Emslandausgaben der Neuen Osnabrück Zeitung, die seit langem zu den besonders unkritischen Propagandisten des Milliarden-Straßnbauprojekts zählen. Ulf Dunkel, der Sprecher der Bürgrinitiative gegen den Autobahnausbau der E 233 „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland VCE e.V.“ von der deutsch-niederländischen Grenze bei Hebbelermeer bis zur A 1 bei Cloppenburg, hat dies gestern kommentiert:

„Wie immer die nicht umfassend dargestellten Zahlen auch interpretiert werden, sie können eines nicht verschleiern:

Die Anzahl der Fahrzeugbewegungen rechtfertig einen vierstreifigen Ausbau überhaupt nicht. Anderswo haben Bundesstraßen, die tatsächlich ausgebaut werden müssen, wesentlich höhere Bewegungszahlen. Und ca. 16.800 Kfz/Tag hatte die E233 schon 1999, also hat sich kaum etwas getan – so wie es das DeutschesInstitut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch seit Jahren dokumentiert und bestätigt.

Das ganze Gerede vom „dringend benötigten Ausbau der E233“, damit die Landkreise Cloppenburg und Emsland „eine Zukunft haben“, ist Theater konservativer Politiker, die den Blick vor den wirklichen Herausforderungen dieses Jahrhunderts verschließen und meinen, mit Asphalt könne man immer noch die Wirtschaft fördern. Dabei ist Deutschland zu gut aufgestellt wie seit langem nicht mehr, mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg ganz oben in der Erfolgspyramide.

Sparen wir uns die vielen Nachteile des geplanten Ausbaus: Verbrennen von 1,5 Milliarden Euro, Verlust von über 1.000 ha wertvoller Böden, Zerschneiden von Siedlungen, Wegfall von ca. 100 Auf- und Abfahrten an der Strecke usw. Investieren wir das Geld und die politische Energie endlich in die wirklich wichtigen Themen: Ausbau der Bildungssysteme und Kinderbetreuung, schnelles Internet, Instandhaltung (ohne Neubau) der Verkehrsinfrastrukturen, Rückverlagerung der Güterverkehre weg von der Straße auf Schiene und Schiffe, Ausbau der Forschung und Entwicklung und finanzielle Stärkung der Unter- und Mittelschicht durch Umverteilung von oben nach unten.“

Und was kostet der sinnfreie Spaß? Guckst Du hier die

Heuschrecken

12. Mai 2017

Sofamelken nennt es Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Grüne; Foto), wenn ein Investor einen Acker oder eine Weide an einen Bauern verpachtet und dann jedes Jahr mehr Geld mit der Erhöhung der Pacht macht, während der Landwirt schuftet.So schreibt die taz und informiert:  In den vergangenen Jahren ist die Pacht im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Nicht-Landwirte, die Agrarflächen gekauft haben, steigt. Meyer will beides eingrenzen. Sein Entwurf für ein neues Grundstücksverkehrsrecht wird nächste Woche vom (rot-grünen) Kabinett in Hannover ins niedersächsische Landesparlament eingebracht und wäre bundesweit der erste seiner Art.

Meyer will eine Pacht- und Kaufpreisbremse für Agrarflächen – ähnlich der Mietpreisbremse in großen Städten. Von 2007 bis 2015 sind die Kaufpreise für Äcker und Weiden in Niedersachsen um 126 Prozent gestiegen. Gerade in tierhaltungsintensiven Regionen wie Cloppenburg, Vechta oder dem Emsland explodieren die Preise. „Immer weniger Landwirte haben das Geld, um sich Flächen zu kaufen“, sagt Meyer.

Er will, dass ein Kaufvertrag nicht mehr als 30 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Das gleiche gilt für Pachtverträge. Doch woher die Daten nehmen? Schon seit 1985 müssen die Kaufparteien den zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss informieren, wenn sie Agrarflächen veräußern oder verpachten (siehe Kasten). Der lokale Ausschuss erteilt dann die Genehmigung oder wird diese in Zukunft verweigern, wenn der Preis die 30 Prozent überschreitet.

Weil die Transaktionen den Behörden bisher aber oft verschwiegen wurden, will Meyer hohe Bußgelder einführen. Verschweigen die Beteiligten beispielsweise einen Pachtvertrag und…

[…weiter bei der taz]

ps Übrigens beteiligt sich auch die Stadt Lingen (Ems) an den enormen Preissteigerungen zulasten der Bauern. Sie bietet inzwischen für neue, sog. „Baugebiete“ ein Vielfaches mehr für landwirtschaftliche Äcker und Wiesen als noch vor wenigen Jahren. So sindneue Wohngrundstücke für immer weniger Normalverdiener bezahlbar und kosten in Lingen bis knapp 300 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter ist übrigens Stadtteil Altenlingen, wo die Stadt mit Grundstücksversteigerungen die Grundstücksspekulation noch extra befördert. Zugleich werden Grund und Boden an Wirtschaftsbetriebe inzwischen praktisch verschenk, wenn sie beispielsweise für 1 Euro  pro Quadratmeter den Eigentümer wechseln; zum Geschenkt-Preis hinzu kommen nur geringe Beträge für den Anschluss an die kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen sowie die Erschließung der Grundstücke.
Ein wesentlicher Grund für diese dramatische Umverteilung dürfte im fehlenden Standing der Verwaltungsspitze und in der fehlenden ökonomischen Qualifikation von OB Krone zu sehen sein, ein anderer in der hemmungslosen Konkurrenz der Städte und Gemeinden an Ems und Vechte, die das gegenseitige Unterbieten von Grundstückspreisn offenbar für effektive Wirtschaftsförderung halten.

Ach ja: Die Subventionen für Unternehmen pro Quadratmeter zahlen Sie über Ihre Steuern, werter Leser und werte Leserin dieses kleinen Blogs.


SO WILL ES DAS AKTUELL
GRUNDSTÜCKSVERKEHRSGESETZ

Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Durch diesen staatlichen Eingriff soll ein Ausverkauf der Flächen verhindert und bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe sollen erhalten werden.

Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen soll außerdem die Umwelt schützen und die Ernährungsvorsorge der Bevölkerung sichern.

Einer behördlichen Genehmigung bedarf es schon jetzt, um landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen. Oft wurden die Eigentümerwechsel aber nicht gemeldet.

Das neue niedersächsische Gesetz sieht daher nun hohe Bußgelder vor, wenn Verkäufe oder Verpachtungen ohne behördliche Genehmigung stattfinden.

(Quelle: taz)

schwere Sünde

5. April 2017

Niedersachsens Gesundheitsministerium weiß nach eigenen Angaben nur von einer Klinik, in der im Bundesland nicht abgetrieben werden kann. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

Der Anlass: In Niedersachsen hatten kurz hintereinander zwei Kliniken – in Dannenberg und im Landkreis Schaumburg – für Schlagzeilen in überregionalen Medien gesorgt, weil sie Frauen Abtreibungen verweigerten. In beiden Fällen wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Aber wie sieht es sonst in Niedersachsen aus? Das wollte die FDP von der Gesundheitsministerin wissen. Deren Antwort: Bekannt sei ihr nur noch eine Klinik, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die in Rotenburg an der Wümme, die ebenfalls vom evangelikalen Agaplesion-Konzern betrieben wird.

Diese Aussage verblüfft, weil allgemein bekannt sein sollte, dass Kliniken in katholischer Trägerschaft generell keine Abbrüche nach der Beratungsregelung bis zwölf Wochen nach der Empfängnis an. Nach der katholischen Lehre gelten Schwangerschaftsabbrüche als „schwere Sünde“.

22 katholische Kliniken mit Gynäkologie-Abteilungen gibt es in Niedersachsen nach Auskunft des katholischen Krankenhausverbands Deutschlands. Noch mehr hat nur Nordrhein-Westfalen. Deshalb können Frauen in Niedersachsen gleich in mehreren Landkreisen nicht in die Klinik zum Schwangerschaftsabbruch.Zwar finden, wie die Gesundheitsministerin in ihrer Antwort auf die FDP schreibt, die meisten dieser Eingriffe bei niedergelassenen GynäkologInnen und in Tageskliniken statt. Im Jahr 2016 ist der Anteil von ambulanten Abbrüchen in Kliniken sogar noch einmal gesunken, auf 28,2 Prozent.

Doch es gibt nach Recherchen der taz in Niedersachsen fünf Landkreise, in denen auch niedergelassene FrauenärztInnen Abtreibungen entweder gar nicht oder nur in Ausnahmefällen und nur für eigene Patientinnen anbieten. Dies sind das Emsland, die Grafschaft Bentheim sowie die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Diepholz.

Ungewollt Schwangere, die…

[weiter bei der/Quelle taz]

O-Ton: Nein

9. Mai 2016

E233-Autobahn-Nein_smallDie geneigte Leserschaft dieses kleinen Blogs weiß, wie skeptisch ich die Pläne beurteile, parallel  zur B 213 eine neue Autobahn zu bauen und das Ganze dadurch zu kaschieren, dass ide Rede vom „vierstreifigen Ausbau der E233/B213“ ist. Die Lokalpresse hat sich längst gemein gemacht mit dem Vorhaben, das in der Sache nicht viel bewirken wird. Deshalb wird die Lokalpresse auch nicht im Original das veröffentlichen, was die Projektkritiker zu sagen haben. Nämlich dies:

Gemeinsame Resolution: E233-Ausbaupläne aufgeben

Die Unterzeichnenden fordern die Verantwortlichen in der Politik, vor allem Herrn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Bundesregierung, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, die Landesregierung und den Landtag Niedersachsens sowie die Landkreise Cloppenburg und Emsland auf, das im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (NVWP) aufgenommene Projekt B213-G10-NI (vierstreifiger Neu- und Ausbau der E233 auf ca. 88 km) aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Das Projekt wurde ursprünglich 2003 im Zuge der damaligen BVWP-Vorbereitungen wie alle anderen Projekte vorgeschlagen und bewertet. Mit seinem Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 0,2 schaffte es die Kriterien zur Aufnahme in den BVWP nicht. Erst durch das „Korrigieren“ der NKV-Zahl zu 1,0 „auf politische Anweisung“ ohne weitere Projekt-Untersuchung wurde es in den BVWP 2003 aufgenommen. Das Verkehrsaufkommen auf der vorhandenen zweistreifigen Strecke wurde damals mit für zweistreifige Bundesstraßen normalen ca. 16.800 Fahrzeugen/24 h ermittelt.

Die darauf folgende Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung prognostizierte aufgrund der Daten einer neu eingerichteten Verkehrszählstelle, welche statistische Ausreißerzahlen lieferte, ein nunmehr auf 4,6 erhöhtes NKV (Faktor 23 zum ursprünglichen NKV von 0,2). Dieses NKV wurde vom unabhängigen Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte nach wissenschaftlich aktuellen Kriterien überprüft und auf nur noch 1,03 korrigiert.

Im Referentenentwurf zum BVWP 2030 wird das NKV dieses Projektes mit nur noch 2,1 eingestuft, wodurch es zu den acht unwirtschaftlichsten Straßenbauprojekten Niedersachsens gehört. Die im Entwurf ausgewiesen hohe Umweltbelastung durch dieses Ausbauprojekt schlägt sich durch ausgewiesene mind. 111,3 Millionen Euro Umweltschäden, große Naturschutzflächen-Verletzungen, sehr großen Flächenverbrauch und weitere Belastungsfaktoren nieder. Daher hat das Umweltbundesamt empfohlen, das Projekt B213- G10-NI aus dem BVWP 2030 zu streichen.

Die Projektbeschreibung zu Projekt B213-G10-NI im PRINS weist aus, dass im Bezugs- wie im Planfall 2030 mit nur noch max. 15.000 Fahrzeugen/24 h gerechnet wird. Somit findet von 2003 bis 2030 eine Verringerung der Fahrzeugzahlen statt, wodurch der Neu- und Ausbau der Strecke ebenfalls nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Die automatischen Zählstellen an der Strecke zeigen schon jetzt z.T. deutlich geringere Fahrzeugzahlen/24 h (Bundesanstalt für Straßenwesen, letzte Zahlen von 2014). Schon der DIW-Wochenbericht 50/2009 wies deutlich darauf hin, dass die Verkehrszahlen in Deutschland prinzipiell stabil bleiben.

Die Kosten dieses Projekts sind von ursprünglich 218,3 Millionen Euro auf mittlerweile 719,1 Millionen Euro (Stand 2014) zuzüglich mindestens 111,3 Millionen Euro bezifferter Umweltschäden und weiterer unbezifferter Umweltschäden angewachsen. Somit sind die Projektkosten mit derzeit ca. 830,4 Millionen Euro schon auf fast das Vierfache der ursprünglichen Planung angestiegen. Die Planungskosten von ursprünglich 6 Millionen Euro sind auf mittlerweile ca. 12,5 Millionen Euro angewachsen, also auf mehr als das Doppelte. Die Kostenentwicklung dieses Projekts ist außer Kontrolle.

Die Strecke hat eine nur marginale Netz-Bedeutung als niedrige Europastraße E233 und trägt kaum zum Netzschluss zwischen der A1 und den Niederlanden bei. Die meisten Transit-Lkw, die die Relation von den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) zu den Hansehäfen (Bremen, Hamburg, Kiel) sowie weiter ins Baltikum und nach Skandinavien nutzen, nutzten vor Einführung der Lkw-Maut 2005 in Deutschland die vorhandenen Autobahnen A1 und A30. Ab 2005 waren Maut-Ausweichverkehre auf der E233 zu verzeichnen, wie sie auch im Mautbericht der Bundesregierung 2007 klar dargestellt wurden. Nach Einführung der Maut auf vierstreifigen Bundesstraßenabschnitten ab 5 km wurden auch die bereits vierstreifig ausgebaute Anbindung der E233 an die A31 bei Meppen und die vierstreifig ausgebaute Ortsumgehung Cloppenburg bemautet.

Die stetige Weigerung der Landkreise Cloppenburg und Emsland, die beplante E233-Strecke ab 2006 nach Einführung der Verkehrsregelungsmöglichkeiten zur Verhinderung von Maut- Ausweichverkehren mit entsprechenden Durchfahrverboten für Transitverkehre auszustatten, hat nach den Annahmen der offiziellen Wirtschaftlichkeitsstudie und der offiziellen Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung zum Projektausbau zur Refinanzierung durch Mauteinnahmen bis heute schon einen volkswirtschaftlichen Schaden durch entgangene Maut-Einnahmen von ca. 200 bis 400 Millionen Euro verursacht.

Aufgrund des ausgewiesenen verringerten Verkehrsaufkommens bis 2030 ist davon auszugehen, dass mit Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut sowie der Erweiterung der Lkw-Mautpflicht auf alle Lkw ab 3,5 to ab 2020 die Zahl der Maut-Ausweichverkehre nochmal drastisch abnehmen wird. Die nachweislich nur ca. 13 km kürzere Strecke von Amersfoort (NL) bis zur A1-Anschlussstelle bei Cloppenburg-Emstek via E233 (235 km) im Vergleich zu der Verbindung über die Autobahnen A1 und A30 (248 km) allein ist nach unseren Befragungen verschiedenster Transit-Lkw-Fahrer und Spediteure nicht der Grund, warum einige von ihnen die E233 zur Zeit noch bevorzugen. Es seien vor allem die Maut-Ersparnis und die geringeren Fahrzeug- und Geschwindigkeitskontrollen.

Der Ausbau würde wertvolle landwirtschaftliche Flächen von mindestens 1.100 bis 1.200 ha in einer Region vernichten, die von Landwirtschaft und von der Landwirtschaft nachgelagerten Wirtschaft und Dienstleistungen lebt. Gewachsene dörfliche Strukturen in der ländlich geprägten Region mit hohem touristischem Wert würden zerschnitten. Wichtige FFH- und Natura-2000-Gebiete würden verletzt oder vernichtet.

Die Landkreise Cloppenburg und Emsland gehören zu den Landkreisen Deutschlands mit den besten Wirtschaftskennzahlen. In Eigendarstellungen nennen sie sich »Boomregion«, sprechen z.T. von Vollbeschäftigung und haben tatsächlich sehr niedrige Arbeitslosigkeitszahlen. In einer Studie über die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Autobahnen in Bayern wurde 2009 festgestellt, dass strukturelle Unterschiede nicht durch die Entfernung zu Autobahnen erklärbar sind. Offensichtlich sind hierfür andere Standortfaktoren ungleich bestimmender.

Durch die langjährigen Vorplanungen nebst Anpassungen des Regionalen Raumordnungsprogramms und des Landesraumordnungsprogramms für den vierstreifigen Neu- und Ausbau der E233 sind Planungskorridore geschaffen worden, durch die die hiesige Landwirtschaft sich innerhalb dieser Planungskorridore über lange Zeiträume nicht mehr verändern darf. Damit bewirkt das E233-Ausbauprojekt schon in der Planungsphase (neben den schon erwähnten entgangenen Mauteinnahmen) einen weiteren wirtschaftlichen Schaden, in keinem Falle aber einen Nutzen für die Region oder die Netzwerkfunktion der Strecke.

Fazit:

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält viele notwendige und wichtige Projekte, deren Umsetzung auch die Unterzeichnenden begrüßen. Das Projekt B213-G10-NI gehört nicht dazu. Es gehört zu den acht schlechtesten Projekten und hat so gut wie keine Entlastungswirkung. Das Umweltbundesamt empfiehlt ebenfalls dringend seine Streichung aus dem BVWP 2030. Die Landkreise Cloppenburg und Emsland sowie das gesamte Verkehrsnetz Deutschlands sind auf eine vierstreifig neu- oder ausgebaute E233 nicht angewiesen.

Gezeichnet,

Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Cloppenburg
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland
»Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.
Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
Landesgruppe Niedersachsen der GRÜNE-Bundestagsfraktion (namentlich Katja Keul, Brigitte Pothmer, Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald)
Verkehrsclub Deutschland e. V., Landesverband Niedersachsen
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz LBU e.V.
NABU Emsland Mitte e.V.
Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten e.V. (VVC)

UBAUmweltschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit – das ist bei CDU & Co traditionell etwas für unverbindliche aber gut durchformulierte Sonntagsreden, vor allem wenn es um Straßenbau geht. Sie finden dabei überraschenderweise immer Claqueure, die unkritisch und peinlich wie die Jubelperser  gar von historischen Daten schreiben, wenn das Gegenteil von all‘ dem Sonntäglichen beschlossen wird, selbst wenn erwiesenermaßen ein Projekt wie der rund 840 Mio Euro teure „4streifige Ausbau“ der B 213  unsinnig ist.

Jetzt also hat das Umweltbundesamt (UBA) den nicht nur vier- sondern vor allem  großspurigen Befürwortern im Emsland und im Landkreis Cloppenburg eine Beurteilung um die Ohren gehauen, die sich gewaschen hat. Mich freut, dass es so etwas im Lande überhaupt noch gibt: Eine sachlich begründete und belegte Kritik an einem der unsinnigsten Straßenbauprojekte, bei dem -interessanterweise wieder einmal- „5000 Lkw pro Tag“ (= 3,5 in jeder (!) Minute dieser 24 Stunden) behauptet werden, wobei allerdings Landrat Reinhard Winter (CDU) etwas verschämt von „bis zu 5000 Llkw pro Tag“ spricht.

Zu recht freuen sich jetzt diejenigen, die die Umwelt schützen; denn sie haben einen großen Verbündeten gefunden haben:  Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« lobten gestern die Einschätzung des UBA zum Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP). Der Plan hält laut UBA -man höre und staune- 11 von 12 (!) selbst gesetzten (!) Zielen nicht ein. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belastungen der Allgemeinheit.

Das Resultat Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfs durch das Umweltbundesamt zeigt ein „katastrophales Ergebnis“, kommentiert der VCE. Das UBA schlägt jedenfalls vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter eben auch den 4streifigen E233-Ausbau, der laut UBA bspw. 310 Hektar Landschaft verbrauchen. Übrigens hat allein der Landkreis Emsland längst mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben, mehr als 113 Hektar Land zu erwerben – für ein -wie wir seit gestern wissen- ökologisch ausgesprochen schlechtes Straßenbauprojekt.

E233-Autobahn-Nein_smallAuch der VCE hatte schon früher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien. Ulf Dunkel (VCE): Die Befürworter reden sich das E233-Projekt nach wie vor schön und behaupten, es sei vollständig für Engpassbeseitigung nötig und werde vollständig ÖPP-finanziert, was laut Bundesverkehrswegeplan nicht stimmt. Schon das massiv verschlechterte Nutzen-Kosten-Verhältnisses hat das Projekt als eines der acht unwichtigsten in ganz Niedersachsen disqualifiziert. Das jetzige Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet zudem, dass der Bau der Hasetalautobahn zu den umweltschädlichsten Projekten gehören würde.

Das immer wieder verkündete Satz, die Straße müsse dringend ausgebaut werden, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Der angeblich dringende Ausbau wird seit nunmehr 23 Jahren gefordert, kann also so dringend nicht sein. Die Wirtschaft ist kaum irgendwo so gut aufgestellt und erfolgreich wie in unserer Region, auch ohne ausgebaute E233. Das Emsland hat quasi Vollbeschäftigung und der Landkreis Cloppenburg liegt dicht dahinter, sagt Ulf Dunkel.

Auch die emsländischen Grünen begrüßen die UBA-Beurteilung. Sie haben längst darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für eine vierspurige E 233 viel zu hoch seien. Norbert Knape (Geeste): „Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.“ Die Grünen wollen, dass auch die Finanzierung des E233-Ausbaus unter die Lupe genommen wird.

Das hofft auch die VCE-Bürgerinitiative. Vorstandsmitglied Hermann Küpers: Weil der Staat kein Geld für dieses Projekt hat, möchte man einen Teilabschnitt privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern. Dass die sog ÖPP-Finanzierung das dümmste und unwirtschaftlichste ist, was sich die Regierung leistet, ist den Befürwortern offenbar egal.