unzureichend

11. Mai 2015

bastaf-logoGestern Abend diskutierte Günther Jauch mit seinen Gästen Renate Künast, Willi Schillings, Jürgen Abraham, Tanja Busse und Thomas Roeb über die Wut der Bauern und darüber, ob die Lebensmittel zu billig sind. 

Derweil diskutierten bei uns jetzt die Macher des Aktionsbündnisses Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest“ das Positionspapier der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen: Verantwortung für die Schöpfung. Ihre inhaltliche Bewertung lautet zusammengefasst unzureichende, bringt man zwischen vielen wohlgesetzten Worten den Kern der Aussagen auf den Punkt. Hier die BastAf-Pressemitteilung:

„Die Ziele sind meist wohlklingend, inhaltlich jedoch unverbindlich,“ so Katja Hübner, Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Entscheidend ist, ob die formulierten Ziele zukünftig auch mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Da haben wir Zweifel.“

Insgesamt krankt das CDU-Papier nach Ansicht des Aktionsbündnisses auch an der unlösbaren Forderung, der „ökologischen“ und „konventionellen“ Landwirtschaft die gleiche „unvoreingenommene gesellschaftliche Anerkennung“ zu verschaffen. Die verheerenden Folgen auf Tier, Mensch und Natur zeigten jedoch, dass die Massentierhaltung unwägbare Risiken berge und deshalb keineswegs zukunftsweisend sei.

Das Positionspapier wurde von einer Arbeitsgruppe, dem sog. „Runden Tisch“ erstellt, der unter anderem Veterinäre, Sachverständige aus Verbraucher- und Umweltschutz, Landvolk-Vertreter und ein evangelischer Landesbischof angehören. Erfreulich ist nach Ansicht von Hübner, dass der „Runde Tisch“ im Bereich der Nutztierhaltung Handlungsbedarf in Bezug auf den Ressourcenverbrauch und das Tierwohl sehe. Ebenso positiv sei der Appell, das eigene Konsumverhalten kritisch zu prüfen. Ausdrücklich befürwortet das Aktionsbündnis auch die empfohlene Einführung einer Tierschutzabgabe auf jedes verkaufte tierische Produkt zur Förderung einer „tiergerechteren Haltung in den Ställen“. Diese Abgabe müsse jedoch, wie Hübner betont, so bemessen sein, dass Dumping-Preise im Fleisch- und Milchsegment der Vergangenheit angehörten und die niedersächsischen Landwirte auch mit verkleinerten Tierbeständen ein existenzsicherndes Einkommen erzielten. Nachdrücklich unterstützt das Aktionsbündnis auch die im Positionspapier nur empfohlene Kennzeichnungspflicht zur Herstellungsweise von Lebensmitteln.

Als völlig unzureichend erachtet das Aktionsbündnis dagegen die Forderung nach der Ausweitung „staatlich kontrollierter Eigenkontrollen“ in der Landwirtschaft und den nachgeschalteten Produktionszweigen zur Verhinderung von Tierquälerei und Lebensmittelskandalen. „Wirksam und vertrauensbildend können nur zahlreichere und vor allem unangekündigte Kontrollen durch die Veterinärbehörden wirken“, so Hübner.

Auch der im Positionspapier mehrfach beschworenen „Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung“ werde man, so Hübner, an vielen Stellen kaum gerecht. Mit Blick auf die bedrohlich steigende Nitratlast des Grundwassers „erwarte“ der „Runde Tisch“ lediglich Beobachtung und Datenabgleich sowie die Prüfung düngerechtlicher Vorgaben. Dabei kann nur eine Verringerung der Tierbestände den Druck auf die Ökosysteme mindern. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass schmerzhafte „Eingriffe am Tier“ wie etwa das Kastrieren männlicher Ferkel ohne Betäubung aufgrund fehlender „wissenschaftlich fundierter Alternativen“ unverzichtbar seien, obwohl der angestrebte „Tierschutz nach bestem Wissen und Gewissen“ hier allein den geringen Gewinnmargen und den nicht tiergerechten Haltungsbedingungen der Intensivmast untergeordnet werde. Auch präsentiere das Positionspapier keinen Lösungsansatz zur Bewahrung der Schöpfung hinsichtlich der Vernichtung südamerikanischen Regenwalds für den Anbau genmanipulierten Sojas, das in der deutschen Intensivmast in großen Mengen verfüttert werde. Gleichfalls unberücksichtigt bleibe, dass in Deutschland zahlreiche Pflanzen- und Tierarten aufgrund landwirtschaftlicher Einflüsse auf dem Rückzug oder vom Aussterben bedroht sind. Insofern sieht das Aktionsbündnis noch großen Änderungsbedarf beim Positionspapier.

ps Warum eigentlich ist die überregionale Internetseite des Aktionsbündnisses „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ offenbar eingeschlafen [guckst Du hier] ?

Wende

10. Juni 2012

Bündnis’90/Die Grünen „und Sozialexperten haben Stromrabatte und Sondertarife für die Verbraucher in Deutschland gefordert. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Passauer Neuen Presse. Für jeden Haushalt müsse es ein Grundkontingent an Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben.

Als Grund nannte Künast vor allem die Strompreise, die durch die Energiewende steigen werden. „Die Energiewende kann und muss für die Bürger bezahlbar bleiben“, sagte Künast. Die Bevorzugung der Industrie müsse ein Ende haben. Damit bezieht sich Künast auf Pläne, Teile der Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien auszunehmen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, äußerte sich ähnlich. Der Bild am Sonntag sagte sie: „Wir brauchen Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen im Stahl-, Aluminium-, Glas- und Chemiebereich, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen…“

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Kritik

4. März 2011

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Tage seiner Amtseinführung seine Kritik an der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff wiederholt. Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. «Ich habe keinen Grund, meine Auffassung von damals zu verändern», sagte der neue Minister vor der Bundespressekonferenz. Die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten natürlich zu Deutschland. «Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.»
Der Zentralrat der Muslime warf Friedrich daraufhin Realitätsverweigerung vor. Europa habe eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. Dies könne niemand leugnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Friedrich sei noch keine 24 Stunden im Amt, „schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Friedrich grenze den Islam aus.
(Quellen Süddeutsche, Tagesspiegel)