Krämerseelen

22. Juli 2019

Das oberste Verfassungsorgan der Niederlande, der Raad van State (in deutsch: Staatsrat) in Den Haag, hat am vergangenen Mittwoch einen Bebauungsplan für das Industriegebiet Oosterhorn bei Delfzijl aufgehoben. In der Entscheidung heißt es, dass die Baupläne für das Gebiet südöstlich von Delfzijl zu unzulässig hohen Stickstoffwerten in der Natur, speziell im geschützten Wattenmeer führen könnten. Damit ist der Bebauungsplan, den der Stadtrat von Delfzijl bereits 2017 beschlossen hatte, erst einmal vom Tisch.

Hintergrund ist eine, an Krämerseelen erinnernde Praxis im Nachbarland: Bisher konnten dort Überschreitungen von Immissionen toleriert werden, sofern dadurch andernorts die Natur entlastet wurde. Seit 2015 gab es dazu das Anti-Stickstoff-Programm PAS. Dies ermöglichte es, nahe von Naturschutzgebieten emittierende Betriebe zuzulassen, sofern die Natur in der Zukunft wiederhergestellt wird. Da jedoch unklar ist, ob diese Abhilfemaßnahmen Auswirkungen haben, verstößt die PAS gegen europäische Vorschriften. Dieses Urteil macht es unmöglich, neue Naturgenehmigungen auf der Grundlage der PAS zu erteilen, wie dies jetzt in Delfzijl der Fall war.

Eine solche Kompensation ist jetzt -so der Raad van State – nicht mehr möglich. Dieser hatte zuvor eine Reihe von Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin in seiner Vorab-Entscheidung vom 7.11.2018 (C 293/17 und 294/17) unterstrichen, dass solche Projekte unzulässig sind, sofern nicht „anhand objektiver Umstände mit Gewissheit jede Möglichkeit ausgeschlossen“ werden kann, dass sie einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Projekten diese Gebiete erheblich beeinträchtigen können, was das vorlegende Gericht -hier also der Raad van State, zu prüfen habe.

Diese Prüfung hat der Raad van State jetzt offenbar vorgenommen und eine klare Entscheidung getroffen. Durch sie werden zahlreiche Bauleitpläne obsolet, darunter der Schwerindustrieplan für Delfzijl.

Erfolgreich geklagt hatten die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“, auf der deutschen Dollartseite in Wybelsum beheimatet, und die Vereniging van Zuivere Energie Westerwolde, als sich herausstellte, dass künftig am Standort in Delfzijl große Mengen an Schwermetallen, Stickstoffen und Phosphor in die Außenems und darüber ins Naturschutzgebiet Wattenmeer eingeleitet werden können. Das widersprech der Europäischen Habitatsrichtlinie (FFH), lautete das Argument. Eine Auffassung, die jetzt in Den Haag bestätigt wurde. Mit Erfolgen hat die BI übrigens Erfahrung. Gegründet hatte sie sich, als der dänische Energiekonzern DONG Energy  ein 1600 MW Kohlekraftwerk auf dem „Rysumer Nacken“ beu Emden bauen wollte. Dieses Vorhaben ist seinerzeit glücklicherweise gescheitert.

übermäßig

11. Februar 2015

NABUIn Salzbergen hat der Landwirt Hermann Hermeling trotz einer nicht vollziehbaren Genehmigung für den Betrieb eines Schweinestalls dort Tiere eingestallt und damit möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere des nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat(FFH-)Gebietes „Gutswald Stovern“ verursacht. In diesem kleinen Blog hatte ich vor knapp 18 Monaten über die Pläne von Hermeling  schon berichtet.

„Das Verhalten dieses Landwirts ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen Bauern, die sich zur Zeit mit großem Engagement um eine Verbesserung des Ansehens der Landwirtschaft in der Bevölkerung bemühen,“ sagte jetzt Katja Hübner, Mitarbeiterin des Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Und der Fall zeigt wieder einmal, dass Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zwingend erforderlich sind,“ Denn es gebe – allen Beteuerungen zum Trotz – eben doch Landwirte, die sich – zum Teil ganz bewusst – über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Hübner fordert deshalb auch eine Ausweitung von unangekündigten Kontrollen.

Nichts geworden ist es aber mit der weiteren Hoffnung der Naturschützerin, dass dieser Fall auch zu einem Umdenken in landwirtschaftlichen Kreisen führen solle. „Dass bei umwelt- und tierschutzwidrigem Verhalten von Landwirten Berufskollegen weggucken, sollte nicht geschehen“, meinte Hübner.

Landwirte sehen dies aber ganz anders: In ihrer ausgesprochen männerdominierten Veranstaltung wählte nämlich gestern in Oldenburg die Kammerversammlung der niedersächsischen Landwirte den 49 Jahre alten Salzbergener Agraringenieur zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Mit den anderen Neugewählten und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms stellte sich Hermeling danach stolz den Pressefotografen – direkt neben den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Kaum vorstellbar, dass in einer anderen Kammer ein Berufsrepräsentant gewählt wird, der sich gerade über gesetzliche Vorgaben seines Berufes so brüsk hinwegsetzt wie Funktionär und Atomkraftbefürworter Hermann Hermeling.

Bereits 2013 hatte der NABU gegen die Genehmigung des neuen Hermelingschen Schweinemaststalles durch den Landkreis Emsland Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht, nachdem im Genehmigungsverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden. Die Naturschützer befürchten erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes „Gutswald Stovern“ durch die zu erwartenden Stickstoffemissionen sowie eine übermäßige Geruchsbelastung der Anwohner durch den Betrieb des Schweinestalls. Der Landkreis erlaubte dem Landwirt daraufhin zwar den Bau der Stallanlage, der Betrieb der Anlage blieb ihm jedoch wegen der streitigen Emissionen versagt.

Mitarbeiter des NABUs wurden dann vor kurzem auf das Projekt aufmerksam, als sie von weitem immer wieder Licht im neuen Stall sahen. Der Landkreis stellte dann bei einer Kontrolle tatsächlich den ungenehmigten Betrieb der Anlage fest. Es sei bloß ein Probebetrieb, verteidigte Hermeling [„Der juristischen Einschätzung, dass der Probetrieb unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Er gehört rechtlich zum Begriff der Errichtung, die zugelassen war“] anschließend seinen Coup und tönte, der Schweinestall mache alles besser; da fand die Lokalpresse angesichts solcher Chuzpe sogar noch Platz, den ungenehmigten Betrieb mit einem Fragezeichen zu relativieren [mehr…]…

Bleibt die Frage, wie der Landkreis reagiert. Die Behörde, die jeden Falschparker mit unerbittlicher Konsequenz verfolgt, handelt traditionell ausgesprochen nachsichtig, wenn es um Landwirte geht. Liegen wir angesichts dessen mit der Erwartung falsch, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird?

beispielhaft

19. September 2013

NABUGegen die Genehmigung einer Tierhaltungsanlage für Schweine in Salzbergen hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) jetzt Klage vor dem verwaltungsgericht in Osnabrück erhoben, nachdem der Landkreis Emsland vor der Genehmigung weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat und „zu befürchten ist, dass die Geruchsbelastung der Anwohner den Grenzwert übersteigen wird“. 

Landwirt Hermann Hermeling  in Salzbergen-Steide plant die mit der Klage angegriffene  Sauen- und Ferkelanlage mit Platz für 200 Sauen, 198 Jungsauen und 2.496 Ferkelplätzen und die Nutzungsänderung eines vorhandenen Jungsauenaufzuchtstalles mit 68 Plätzen. Es unterliegt wie ein industrielles Vorhaben dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dabei liegt der Vorhabenstandort neben einem Wohnhaus und in unmittelbarer Nähe des Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebietes „Gutswald Stovern“.

Beim Gutswald Stovern handelt es sich um einen Laubwaldbestand, der insbesondere die europaweit geschützten Lebensräume „Bodensaurer Buchenwald“ und „Feuchter Eichen- und Hainbuchen-Mischwald“ enthält. Diese Lebensräume werden durch die Stickstoffemissionen der Stallanlagen belastet. Eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher unverzichtbar, um zu klären, wie stark die Beeinträchtigungen sind.

Diese Prüfung hat jedoch nicht stattgefunden – obwohl der NABU bereits wiederholt im Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren sowie in einem persönlichen Gespräch mit Landrat Reinhard Winter (CDU) auf die Erforderlichkeit hingewiesen hat. „Die konsequente Weigerung des Landkreises, dieses gesetzlich vorgeschriebene Prüfverfahren durchzuführen, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar,“ so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Wir sehen uns deshalb gezwungen, diesen Fall vor Gericht zu bringen. Das ist uns auch deshalb so wichtig, weil noch zahlreiche weitere Stallbauvorhaben in der Nähe von europäischen Schutzgebieten geplant sind. Die Frage nach der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung taucht deshalb immer wieder auf und muss einmal grundsätzlich geklärt werden.“

Es bleibt die offene Frage, weshalb es bei diesem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gegeben hat. Ich kenne die Antwort nicht.

Vielleicht aber sollten sich ausgewiesene Journalisten einmal an die Recherche machen. Zum Beispiel könnte die  an einer sachgerechten Antwort sicherlich unmittelbar interessierte Lingener Lokalpresse einmal im Salzbergener Gemeinderat nachfragen: Dort nämlich hat Antragsteller Hermann Hermeling als Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion und stellv. Salzbergener Bürgermeister Sitz und Stimme. Oder beim Emsländischen landvolk, dessen Vorsitzender im Altkreis Lingen Hermann Hermeling ebenfalls ist. Sie müssen wissen, Hermeling ist außerdem nicht nur Ortsbürgermeister des betroffenen Ortsteils Steide sondern auch sonst  ein augesprochener Experte in diesen Dingen. Auch Landrat Winter dürfte am Know-How seines Parteifreundes Hermann Hermeling keine Zweifel haben. So berichtet der CDU-Gemeindeverband über diese Fachkenntnisse des Landwirts Hermeling im März dieses Jahres:

„…CDU-Ratsmitglied und 1. Stv. Bürgermeister Hermann Hermeling stellte … beispielhaft einige Modelle an planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen aus kommunaler Sicht vor. Hermeling ist zudem Vorsitzender des Kreisvereins Lingen im Emsländischen Landvolk und damit bestens über die Entwicklungen in der Region und im Land informiert.“

Tja, „bestens informiert“. Doch, Freunde, man weiß, wie Schweineställe stinken. Stinkt hier gar noch etwas anderes?

ps
Wer den NABU bei diesem wichtigen Klageverfahren unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende tun. Gelder, die mit dem Verwendungszweck „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim (Kto-Nr. 10 600 15 888, Sparkasse Emsland, BLZ 266 500 01) eingehen, fließen direkt in dieses Projekt. Wer dabei seine Adresse mitteilt, bekommt automatisch eine Spendenquittung zugesandt.

FFH

17. April 2013

Auch der Unterlauf der Ems wird wohl zum europäischen Naturschutzgebiet werden – trotz wirtschaftlicher Bedenken in der vom Schiffbau geprägten Region. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat nämlich heute die Berufung der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland und Leer sowie der Papenburger Meyer-Werft gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg [Urteil v. 22.11.2010 – 1 A 510/08] zurückgewiesen; Das Oldenburger Gericht hatte die Klage als unzulässig eingestuft, nachdem der Europäische Gerichtshof in einer eigens eingeholten Vorabentscheidung so entschieden hatte. [EuGH, Urteil v. 14.01.2010 – Rs. C-226/08]

Gemeinsam wollten die Kläger mit dem Gang vor die Gerichte verhindern, dass die Ems ab Papenburg in die Liste schützenswerter Gebiete nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zum Schutz der Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen aufgenommen wird. Denn der längst schwer geschädigte Fluss muss für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen der Meyer-Werft aufgestaut und ausgebaggert werden; mit Aufnahme in die Liste der FFH-Gebiete dürfte dies nicht mehr so leicht möglich sein.

Die Urteilsbegründung wird morgen veröffentlicht.

Sanieren!

12. April 2012

Aus Anlass der heute Nacht stattfindenden Überführung des Kreuzfahrtschiffes AIDAmar von der Papenburger Meyerwerft über die aufgestaute Ems zur Nordsee fordern die Umweltorganisationen BUND, NABU Niedersachsen und WWF Deutschland die verantwortlichen Behörden, die Politik und die Wirtschaft an der Ems auf, spätestens bis zum Jahr 2014 ein umfassendes Sanierungskonzept für die Unterems vorzulegen und einer weiteren, scheibchenweise Streichung von Umweltauflagen entgegen zu wirken. „Es ist an der Zeit die Ems zu sanieren anstatt sie durch Ausnahmegenehmigungen weiter zu schädigen“, so Vera Konermann, Ems-Expertin des BUND Niedersachsen.

Derzeit droht dem Ökosystem Ems weitere Gefahr durch die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen. Für zwei Schiffsüberführungen der Meyer Werft in der zweiten Septemberhälfte der Jahre 2012 und 2014 sollen die derzeit gültigen Umweltauflagen für die Gewässergüte während der Stauzeiten umgangen werden. Beantragt wird im Detail die Aussetzung der kritischen Grenzwerte für Salz und Sauerstoff. Außerdem sieht der Antrag eine substantielle Erweiterung der Gesamtjahresstaudauer vor.

Aus Sicht der Umweltorganisationen sind die den Naturhaushalt gefährdenden Ausnahmegenehmigungen unangemessen. „Auch auf Grundlage des geltenden Rechts können die beiden Schiffe im Herbst 2012 und 2014 überführt werden, die Ausnahmegenehmigungen werden nur beantragt, um für die Überführung Kosten zu sparen“, so Marike Boekhoff vom NABU Niedersachsen. „Das ist Respektlosigkeit auf Kosten der Natur!“ Das geplante Vorgehen verstößt aus Sicht der Umweltorganisationen gegen europäisches und auch niedersächsisches Naturschutz- und Wasserrecht. Aufgrund der andauernden Ausbaggerungen und Rückstauungen ist die Ems bereits heute in einem extrem schlechten ökologischen Zustand.

Aufgabe aller Beteiligten muss es daher sein, eine weitere Verschlechterung der Gewässergüte zu verhindern. Außerdem wird es höchste Zeit, dass auch die Aufgaben im Bereich der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Europäischen FFH Gesetzgebung an der Ems konsequenter umgesetzt werden. Der in Aufstellung befindliche Integrierte Bewirtschaftungsplan Ems und die laufende Alternativen-Prüfung des Landes Niedersachsen sind Schritte in die richtige Richtung. Die beiden Prozesse müssen aus Sicht der Umweltorganisationen spätestens 2014 in ein überfälliges Sanierungskonzept für die Ems einfließen. „Spätestens 2014 muss das Land Niedersachsen sich festlegen, wie die Gewässergüte der Unterems saniert werden soll und dafür die notwendigen Mittel und Ressourcen zur Verfügung stellen“ fordert Beatrice Claus vom WWF. „Solche Ausnahmegenehmigungen würden eine Verschlechterung der Gewässersituation zulassen und eine neue Rechtslage schaffen. So darf sich Niedersachsen nicht aus seiner Verantwortung schleichen!“

(Text: WWF; Foto: AIDAmar © Freimut flickr CC)

Ems21

30. Dezember 2010

Es ist eine dieser Ideen, von denen ich unverhofft lese und mir die Augen reibe, ob so viel blinden Machbarkeits- und Fortschrittsglaubens: Um die immer größer werdenden Ozeanriesen weiterhin bei der Papenburger Meyer-Werft, dem industriellen Herz zwischen Lingen und Emden, bauen zu können, soll ein Kanal her. Für diesen Emskanal zwischen Papenburg und Leer, der bis nach Dörpen zum Dortmund-Ems-Kanal verlängert werden könnte, hat das Land Niedersachsen vor einiger Zeit eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, an der eine „Lenkungsgruppe“ werkelt.

Dass die Industriedebatte im oberen Nordwesten immer seltsamere Züge annimmt, zeigt auch dies: Auf der traditionsreichen Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde direkt an der Ostsee werden Sektionen für die Kreuzfahrtschiffe der Meyer-Werft in Papenburg gebaut ( und Flusskreuzfahrtschiffe!). Seit 1997 gehört die Neptun Werft zur „Meyer Neptun Gruppe“, ein Schwesterunternehmen der Papenburger Meyer-Werft. Die in Rostock gebauten Sektionen werden durch die  Ostsee, den Nord-Ostsee-Kanal und über die Nordsee mit Hochseeschleppern bis in die Ems und ins heimische Papenburg geschleppt und dort auf der Meyer Werft dann zu den riesigen Kreuzfahrtschiffen zusammengeschweißt (- an einem Fluss!).

Kommt jetzt also der Emskanal? Diese Idee durchzusetzen, wird zunehmend skeptischer gesehen; auch die „Lenkungsgruppe“ hat erkannt, dass der Emskanal nicht ohne weiteres durch das rechtsemsisch-ostfriesische Westoverledingen hindurch gebaut werden kann. Das könnte schon an den „Bodenverhältnissen“ scheitern, heißt es. Daneben nimmt der Widerstand (s. Grafik rechts) in der Region rapide zu  (mehr…). Also diskutiert jetzt die „Lenkungsgruppe“, die sich gerade in der Staatskanzlei von Ministerpräsident McAllister (CDU) getroffen hat, doch besser die Ems zu kanalisieren oder dauerhaft aufzustauen -weiß der ostfriesische General-Anzeiger. Dazu müsste beispielsweise das Ems-Sperrwerk bei Ganderum dauerhaft geschlossen und eine Schleuse für den Schifffahrtsverkehr am oder im Sperrwerk entstehen. Bisher passen die Papenburger Kreuzfahrtriesen nur durch die Hauptöffnung des Speerwerks, nachdem zuvor die Ems tagelang aufgestaut worden ist.

Soll also die Ems zwischen Papenburg und dem Sperrwerk bei Gandersum zu einer künstlichen Wasserstraße werden? Trotz EU-Recht und FFH (mehr…)?  Man braucht kein Stuttgarter zu sein, um zu sehen, dass solche Pläne unser regionales „Ems21“  werden.

(Grafik: © www.kein-ems-kanal.de)