fehlende Kartierung

11. September 2019

Der NABU hat die öffentliche geäußerte Hoffnung des Landkreises Emsland, die Planungsreife für den ersten Bauabschnitt der autobahnähnlichen E 233 durch das von der niederländischen Grenze und das Hasetal bis zur A1 bei Cloppenburg Ende 2020 zu erreichen, als völlig illusorisch ebzeichnet. Aufgrund der erforderlichen umfänglichen Neukartierungen von Tierarten mit der notwendigen, nachfolgenden Überarbeitung der Unterlagen wäre nach Auffassung des NABU-Naturschützer eine Genehmigung frühestens in zwei Jahren möglich. 

Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes, erläuterte jetzt, dass der NABU in seiner Stellungnahme zu den Planungsunterlagen für den ersten Planungsabschnitt auch die fehlende Kartierung der Rastvögel und die veralteten Kartierungen anderer Tiergruppen wie Brutvögel, Fledermäuse und Großsäuger bemängelt hat. Daraufhin habe die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde bereits im Juni dieses Jahres festgestellt, dass entsprechende Neukartierungen erforderlich sind, damit die artenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden können und Rechtssicherheit für weiteren Planungsschritte besteht. Wie der Landkreis vor diesem Hintergrund jetzt noch äußern könne, auf eine Planungsreife Ende 2020 zu hoffen, ist für Hübner völlig unverständlich.

„Die Kartierungen selbst benötigen mindestens ein volles Jahr. Anschließend müssen die Ergebnisse ausgewertet und in die Planungsunterlagen eingearbeitet werden. Dann müssen die Naturschutzverbände die neuen Unterlagen noch einmal mit Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Und deren Anregungen und Hinweise müssen dann wieder bearbeitet werden. Eine Genehmigung ist daher keinesfalls vor Ende 2021 zu erwarten“, so die Landschaftsarchitektin. Da der Landkreis selbst Genehmigungsbehörde sei und die Abläufe sehr wohl kenne, seien anderslautende Aussagen wohl nur eine „Beruhigungspille“, um die Befürworter des 4-spurigen Straßenausbaus vorerst ruhigzustellen.

(Quelle: PM NABU)

PPP

9. Juni 2013

GiBLogoDer Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner sogenannten „PPP-Sparte“. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbart dabei auch den spekulativen Charakter der Public-private Partnership -Verträge („PPP“) bei denen für bestimmte staatliche Aufgaben  privatrechtlich organisierten Unternehmen  die notwendigen Ressourcen (Fachwissen, Kapital und Personal) stellen und sich dafür bezahlen lassen.

Zum Bilfinger Berger Ausstieg sagte Laura Valentukeviciute von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB): „Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die Bürgerinitiativen beigetragen, die die Mißstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“

GIB-Experte Carl Waßmuth ergänzt: „Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“

Hintergrundinformationen:

Bei Bilfinger Berger ist das Geschäftsfeld Concessions  für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen.

Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:

  • A1 (Bundesautobahn) : Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.
  • Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.
  • Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen da

In unserer Region sind mittels PPP u.a. das Finanzamt und die Agentur für Arbeit in Lingen und das Amtsgericht Nordhorn finanziert. Eines der jüngsten, größeren Projekte in Niedersachsen ist die neue Justizvollzugsanstalt Bremervörde, die so gering ausgelastet war, dass Strafgefangene aus anderen Justizvollzugsanstalten dorthin verlegt werden mussten, um die notwendige Auslastung sicherzustellen.

Der Ausbau der A7 nach dem PPP-Modell trifft zunehmend auf Widerstand. Denn nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes baut der Staat günstiger. (Quelle)

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Initiative  gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP, Materialien.

(Quellen Crosspost GIB, HAZ)

 

Endlich gibt es zusätzlich zur BI mit dem reichlich sperrigen Namen „Autobahn B 213 Nein!  eine Petition, die den fragwürdigen Plan angreift, mitten durch das Hasetal eine neue Autobahn zu bauen. Das Vorhaben ist bekanntlich erst einmal ökonomisch unsinnig. Und ökologisch sowieso. Also: Keine Autobahn durchs Hasetal!.

Von der A 31 bei Meppen bis zur A 1 bei Cloppenburg soll sie entstehen. Die Lkw nutzen diese Strecke besonders, weil der Güterverkehr die Maut auf den vorhandenen Autobahnen A 1, A30, und A31 scheut. Also benutzen die Brummis gern diese Strecke, die die niederländischen A 37 Richtung Bremen, Hamburg verlängert. Sie sparen dabei 14 Euro Maut und 15 km. Oft vergessen wird, dass auch eine Eisenbahnlinie (Emsländische Eisenbahn) mit Ausnahme von etwa 20km parallel zur E233 verläuft, die aber weder gefördert noch genutzt wird. Sie spielt in der Diskussion keine Rolle.

Ein mögliches Durchfahrtsverbot für den Lkw-Transitverkehr löst bereits manche Probleme. Doch die beteiligten Landkreise Emsland und Cloppenburg lehnen es ab. Sie wollen auch nicht den denkbaren dreispurigen Ausbau der B 213/E 233 allemal aus, um die Behinderungen der Lkw-Schlangen auf der Route zu beenden. Die  von den sich als „Macher“ sehenden Männern im Emsland und Cloppenburg statt dessen geplante Autobahn verläuft bis 30m nah an Wohnhäusern vorbei, durchschneidet landwirtschaftliche Betriebe, zerstört Wälder und einen Badesee. Überdies gibt es natürlich alle weiteren, von einer Autobahn ausgehenden Belastungen, also Lärm, Abgase, Feinstaub usw. und alles mitten im Feriengebiet Hasetal.

Hier geht’s zur Petition zum Mitzeichnen!