beispielhaft

19. September 2013

NABUGegen die Genehmigung einer Tierhaltungsanlage für Schweine in Salzbergen hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) jetzt Klage vor dem verwaltungsgericht in Osnabrück erhoben, nachdem der Landkreis Emsland vor der Genehmigung weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat und „zu befürchten ist, dass die Geruchsbelastung der Anwohner den Grenzwert übersteigen wird“. 

Landwirt Hermann Hermeling  in Salzbergen-Steide plant die mit der Klage angegriffene  Sauen- und Ferkelanlage mit Platz für 200 Sauen, 198 Jungsauen und 2.496 Ferkelplätzen und die Nutzungsänderung eines vorhandenen Jungsauenaufzuchtstalles mit 68 Plätzen. Es unterliegt wie ein industrielles Vorhaben dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dabei liegt der Vorhabenstandort neben einem Wohnhaus und in unmittelbarer Nähe des Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebietes „Gutswald Stovern“.

Beim Gutswald Stovern handelt es sich um einen Laubwaldbestand, der insbesondere die europaweit geschützten Lebensräume „Bodensaurer Buchenwald“ und „Feuchter Eichen- und Hainbuchen-Mischwald“ enthält. Diese Lebensräume werden durch die Stickstoffemissionen der Stallanlagen belastet. Eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher unverzichtbar, um zu klären, wie stark die Beeinträchtigungen sind.

Diese Prüfung hat jedoch nicht stattgefunden – obwohl der NABU bereits wiederholt im Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren sowie in einem persönlichen Gespräch mit Landrat Reinhard Winter (CDU) auf die Erforderlichkeit hingewiesen hat. „Die konsequente Weigerung des Landkreises, dieses gesetzlich vorgeschriebene Prüfverfahren durchzuführen, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar,“ so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Wir sehen uns deshalb gezwungen, diesen Fall vor Gericht zu bringen. Das ist uns auch deshalb so wichtig, weil noch zahlreiche weitere Stallbauvorhaben in der Nähe von europäischen Schutzgebieten geplant sind. Die Frage nach der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung taucht deshalb immer wieder auf und muss einmal grundsätzlich geklärt werden.“

Es bleibt die offene Frage, weshalb es bei diesem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gegeben hat. Ich kenne die Antwort nicht.

Vielleicht aber sollten sich ausgewiesene Journalisten einmal an die Recherche machen. Zum Beispiel könnte die  an einer sachgerechten Antwort sicherlich unmittelbar interessierte Lingener Lokalpresse einmal im Salzbergener Gemeinderat nachfragen: Dort nämlich hat Antragsteller Hermann Hermeling als Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion und stellv. Salzbergener Bürgermeister Sitz und Stimme. Oder beim Emsländischen landvolk, dessen Vorsitzender im Altkreis Lingen Hermann Hermeling ebenfalls ist. Sie müssen wissen, Hermeling ist außerdem nicht nur Ortsbürgermeister des betroffenen Ortsteils Steide sondern auch sonst  ein augesprochener Experte in diesen Dingen. Auch Landrat Winter dürfte am Know-How seines Parteifreundes Hermann Hermeling keine Zweifel haben. So berichtet der CDU-Gemeindeverband über diese Fachkenntnisse des Landwirts Hermeling im März dieses Jahres:

„…CDU-Ratsmitglied und 1. Stv. Bürgermeister Hermann Hermeling stellte … beispielhaft einige Modelle an planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen aus kommunaler Sicht vor. Hermeling ist zudem Vorsitzender des Kreisvereins Lingen im Emsländischen Landvolk und damit bestens über die Entwicklungen in der Region und im Land informiert.“

Tja, „bestens informiert“. Doch, Freunde, man weiß, wie Schweineställe stinken. Stinkt hier gar noch etwas anderes?

ps
Wer den NABU bei diesem wichtigen Klageverfahren unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende tun. Gelder, die mit dem Verwendungszweck „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim (Kto-Nr. 10 600 15 888, Sparkasse Emsland, BLZ 266 500 01) eingehen, fließen direkt in dieses Projekt. Wer dabei seine Adresse mitteilt, bekommt automatisch eine Spendenquittung zugesandt.

+83900

10. November 2011

Ungebrochen geht nach den Kommunalwahlen vor zwei Monaten das Zupflastern des Emslandes mit Mastställen voran. 83.900 Hähnchenmastplätze sollen schon seit längerem in Wippingen, nahe Dörpen, entstehen. Die Besonderheit: Im Genehmigungsverfahren für die neue Hähnchenmastanlage Wilmes fordert der Landkreis ein Brand- und ein Keimschutzgutachten. Ein Erfolg des Berliner Verwaltungsrechtlers Peter Kremer, der vor allem den fehlenden Brandschutz moniert hatte. Ob es jetzt allerdings zu der für den 8. Dezember um 10 Uhr im Kreishaus in Meppen geplanten öffentlichen Erörterung des Vorhabens kommen wird, ist trotzdem fraglich.

Denn der beauftragte Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer hat im Namen der zahlreichen Einwender beantragt, wegen fehlender Antragsunterlagen den geplanten Erörterungstermin am 8. Dezember abzusagen und die Antragsunterlagen ggf. nach ihrer Vervollständigung neu auszulegen. Zum anderen hat seine rechtliche Überprüfung der Antragsunterlagen ergeben, dass die Anlage nicht genehmigungsfähig ist, da zahlreiche Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Insbesondere bemängelt Jurist Kremer folgende Punkte:

  • Die Immissionsprognose sowie das darauf aufbauende Keimgutachten sind u.a. wegen Mängeln bei der Ausbreitungsberechnung fehlerhaft und nicht verwendbar.
  • Eine Geruchs-Immissionsprognose fehlt.
  • Das Keimgutachten ist grob fehlerhaft, weil an keiner Stelle auf die spezifische Gefährlichkeit von Bioaerosolen eingegangen wird und keine Prognose im Hinblick auf die zukünftige Belastung der Anwohner mit Keimen und Endotoxinen vorliegt.
  • Das Brandschutzkonzept versucht gar nicht erst, eine Rettung der Tiere im Brandfall zu erreichen, was dem im Grundgesetz verankerten Tierschutzgedanken und den Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung widerspricht.
  • Die geplante Haltungsform der Masthähnchen ist mit den Vorgaben des Tierschutzrechtes unvereinbar.
  • Die Anlage ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da eine Privilegierung des Vorhabens nicht besteht und durch das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
  • Es fehlt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl dies erforderlich gewesen wäre.

„Wir hoffen sehr, dass die sehr umfangreichen Ausführungen insbesondere zu Keim- und Brandschutzfragen dazu führen, dass der Landkreis Emsland Anträge auf Massentierhaltungsanlagen nicht mehr bzw. nur noch sehr restriktiv genehmigt,“  wird Katja Hübner vom federführenden NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim in einer Pressemitteilung des „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zitiert. „Wir rechnen allerdings damit, dass wir ggf. auch gerichtlich gegen Genehmigungen des Landkreises vorgehen müssen,“ so die diplomierte Landespflegerin. „Aber das, was wir in einem solchen Verfahren wie in Wippingen erreichen, wirkt sich auch auf alle weiteren Verfahren positiv aus. Deshalb lohnt sich unser Engagement gleich mehrfach,“  ist die Mitarbeiterin des NABU überzeugt.

Unter Federführung des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim haben deshalb insgesamt 10 Vereine und Verbände sowie zusätzlich etwa 100 Privatpersonen umfangreiche Stellungnahmen in Sachen „HMA Wilmes Wippingen“ abgegeben und massive Bedenken geäußert.

„Wir erwarten, dass in diesem Verfahren die Standards im Umgang mit Keim- und Brandschutzfragen gesetzt werden, die auch in zahlreichen weiteren Genehmigungsverfahren Anwendung finden werden. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit den Antragsunterlagen auseinandergesetzt, uns mit anderen Vereinen wie BUND und Tierschutzbund sowie zahlreichen Privatpersonen zusammengetan und auch professionelle Unterstützung  von Rechtanwalt Peter Kremer und Immissionsschutzgutachter Knut Haverkamp in Anspruch genommen,“ heißt es in der vom NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim verantworteten Pressemitteilung weiter.

Der NABU bittet übrigens um Spenden für seinen Einsatz gegen Massentieranlagen. Sie können  unter dem Stichwort „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim Nr. 1060015888, Sparkasse Emsland, (BLZ 26650001) überwiesen werden und fließen direkt in Aktionen gegen Massentieranlagen. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar.

erst recht

26. September 2011

Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ aus Lingens südlicher Nachbargemeindedemonstriert gegen Fracking im südlichen Emsland (Foto lks.) . Jetzt kann sie die niedersächsische Landesregierung gleich mit in ihre Kritik einbeziehen. Denn die rot-grüne NRW-Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag zur Änderung des Bergrechts vorerst gescheitert. Sie wollte und will Erdgasbohrungen mit dem „Fracking“-Verfahren stärker regulieren lassen, um Folgen für Umwelt und Gesundheit auszuschließen. Stattdessen setzte sich die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit ihrem eigenen Antrag durch. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte diesen scharf. „Niedersachsen verfolgt einseitig die Interessen der Wirtschaftslobby“, sagte Remmel dem Online-Dienst Ruhr Nachrichten.de. „Das war schon beim Dioxin-Skandal so und jetzt wieder beim Thema Fracking.“

„Wie sehr sich andererseits der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) darüber freute, zeigt schon die Tatsache, dass er das Ergebnis schriftlich in Umlauf brachte. Ergebnisse solcher Beratungen unterliegen normalerweise strikt der Vertraulichkeit.

Ein Antrag an den Ausschuss aus Nordrhein-Westfalen hatte darauf abgezielt, Tiefenbohrungen, bei denen das sogenannte „Fracking“ zum Einsatz kommen sollte, generell einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. In der Sitzung erhielt jedoch Niedersachsen zehn Stimmen für seinen anderslautenden Antrag. Darin wird nur dann eine UVP für Bohrungen verlangt, „soweit diese Vorhaben nachhaltige negative
Umweltauswirkungen erwarten lassen“, so Bode. Seien keine Folgen zu befürchten, solle auf Prüfung und Verfahren verzichtet werden. „Mit der geplanten Aufweichung der Umweltstandards setzt Niedersachsen die Interessen der Konzerne über die der Menschen und der Umwelt“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Negativ-Folgen erwartet Jörg Bode kaum. „In Niedersachsen wurden in den letzten 35 Jahren mehr als 250 hydraulische Bohrlochbehandlungen durchgeführt, ohne dass ein Fall bekannt geworden ist, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser geführt hat“, so Bode….
(weiter auf der Internetseite der Ruhr Nachrichten.de)

Wenn es aber so ist, wie Bode zwar nicht weiß aber glaubt, stellt sich erst recht die Frage, was eigentlich gegen eine zwingende UVP spricht. Wenn keine negativen Folgen zu befürchten sind, kann sie ja ohne Probleme stattfinden. Nur wenn jemand etwas zu verbergen hat, kann er gegen die zwingende UVP sein.

Innenbereich II

21. Juli 2011

Die Internetseite BauNetz.de ist  nach eigenen Angaben das größte deutschsprachige Online-Architekturmagazin. Ihr Herzstück sind die täglichen Meldungen zu den wichtigsten Themen der internationalen Architekturszene: „immer um halb vier auf der Website und bei 25.000 Abonnenten direkt in der Mailbox“. BauNetz berichtet jetzt über  die Entwicklung des Bereichs Alter Hafen in unserer Stadt.

Die Verwaltung hat nämlich -ich finde gerade gar nicht, wo dies beschlossen worden ist-  „drei Architekturbüros“ damit beauftragt, Konzeptplanungen zu erstellen. Man wolle  ein Höchstmaß an städtebaulicher Qualität und architektonischer Aussagekraft sicherstellen“, heißt es in einer aktuellen Vorlage.

Alle drei Entwürfe, berichtet BauNetz unter Berufung auf die Stadtverwaltung, seien „gleichermaßen noch im Rennen“. Das wundert mich etwas, weil die beiden Beiträge von Fritzen + Müller-Giebeler (Ahlen) und nps Tchoban Voss (Hamburg) eher nicht so pralle und gegenüber den ersten Überlegungen vor 15 Jahren keine Weiterentwicklung sind. Auch beim, von der Bauverwaltung favorisierten Plan von Bolles + Wilson (Münster) muss man sicherlich noch sehr genau hinsehen. So wird durch den Hotelriegel nebst Innenhof rund ein Viertel des Uferzugangs und ein Rundweg um den Hafen blockiert. Und vor allem: Wo bleiben die Kfz?

Etwas Sorge macht mir auch das Planverfahren: Der Bebauungsplan, also die kommunale Vorgabe, wie der Bereich künftig genutzt werden soll, wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Es gibt also beispielsweise keine Umweltverträglichkeitsprüfung, worüber man aber im Bereich der Halbinsel zwischen Alter Hafen und Kanal aber nachdenken muss. Vor allem ermöglicht das Verfahren vorweg genommene Baugenehmigungen, bevor der Bebauungsplan bestandskräftig ist. Da wird der Rat um der Stadtentwicklung willen Verantwortung übernehmen sowie aufpassen müssen und nicht schon den Umstand für ausreichend halten, dass ein Investor kommt, der Geld in die Hand… Das kennen wir ja zur Genüge – und was dabei an Gemeinwohl auf der Strecke bleibt.

Auch der Beschlussvorschlag selbst gibt zu Bedenken Anlass, beschreibt er das Plangebiet doch sehr (!) ungenau als „das gesamte Areal des Alten Hafens, sowohl östlich der Wasserfläche nördlich der Lindenstraße einschließlich der derzeit unbebauten Grundstücke nördlich der Kanalgasse“.

Der Bebauungsplan Nr. 173 soll (immerhin und endlich!) in der nächsten Zeit erstellt  werden, und es werden, wie ich bei BauNetz lese, auch  „Investoren ausgewählt“. Von wem und nach welchen Kriterien, ist da nicht vermerkt. Die Beiträge der drei „von der Verwaltung“ ausgesuchten und beauftragten Architekturbüros sind jedenfalls vom 25. Juli bis zum 15. August im Foyer des Rathauses (während der Rathausöffnungszeiten) ausgestellt. Leider mitten in der Sommerferienzeit, was eigentlich nicht der Fall sein soll; darüber haben sich die Ratsvertreter schon vor Jahren geeignet. Aber die Verwaltung macht mit heftiger Billigung der CDU-Ratsmehrheit eh, was ihr in den Kram passt; daher ist auch niemand auf die nahe liegende Idee gekommen, die Ausstellung bis Ende August zu präsentieren und ie Vorschläge der Architekten durch diese selbst den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen zu lassen. Immerhin soll (zu den Architektenvorschlägen) aber eine Bürgerversammlung stattfinden, für die ich mich eingesetzt habe. Der Bebauungsplan allerdings wird vorher ohne größere Öffentlichkeit zurecht gelegt. Dazu gibt es nur „Gesprächstermine in der Verwaltung“. Also muss man, wenn man kann und will, sehr darauf achten, dass sich eine Bebauung präzise an der Arbeit des letztlich beauftragten Architekturbüros ausrichtet und nicht nach dem wahrscheinlich deutlich großzügigeren Rahmens des B-Planes.

Womit wir wieder bei der Auswahl des Investors und der inhaltlichen Vorgaben für ihn wären. Immerhin geht es um einen der letzten großen und freien Bereiche im Innenbereich unserer Stadt.

(Grafiken oben: Bolles + Wilson, Entwurfskonzept Alter Hafen Lingen: © Bolles + Wilson (Münster); Bildergalerie hier)