erschreckend

28. Mai 2019

In der sächsischen Partnerstadt Marienberg (Wappen links) ist am vergangenen Sonntag  ein neues Stadtparlament gewählt worden. Die Wahl brachte Überraschendes. Denn am März 2018 waren von 14 Mitgliedern die 9 parteilosen  aus der CDU-Fraktion ausgetreten und hatten die Wählergemeinschaft „Bürger für Marienberg“ und ihre eigene Stadtratsfraktion gegründet. Nun schaffte es diese Wählergemeinschaft auf Anhieb, 33,4% der Stimmen und damit 10 Sitze zu holen. Damit wurde sie deutlich stärkste Kraft im Rat. Die Freie Wählergemeinschaft kam mit 19,3% auf Platz zwei (5 Mandate), knapp vor der lange unangefochten „regierenden“ CDU, die 18,6% erreichte (5 Mandate) und damit beeindruckende 29,2% gegenüber der letzten Kommunalwahl einbüßte. Die nur mit zwei Kandidaten angetretene AfD erreichte 9,0 Prozent der Wählerstimmen und holte damit fast die Linke ein, die nur noch 9.2% erreichte; beide haben jeweils 2 Sitze. Grüne und SPD errangen jeweils 5,3% und damit je einen Sitz m Stadtrat.

Bei der  Wahl zum neuen Kreistag des Erzgebirgskreises bekam die CDU in Marienberg die meisten Stimmen (6836) vor der AfD mit 5999.

Bei der Europawahl  -hier hatte jede/r Wählerin/in nur eine Stimme, anstelle von drei bei den Kommunalwahlen- wurde die AfD mit erschreckenden 29,5% stärkste Partei (2.556 Stimmen) und ließ damit die CDU deutlich hinter sich (25,0% = 21.69 Stimmen).  Zusammen mit den Stimmen für die NPD und die Rechte kommen diese Gruppen auf fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Hier die Übersicht:

 

 

Europawahl 2019 im Emsland. CDU verliert die absolute Mehrheit, in Lingen sogar etwas mehr als das. Kann man drauf aufbauen…

 

 

Gewinne und Verluste der Parteien in Lingen gegenüber der Europawahl 2014 sind sehr bemerkenswert:

Die CDU verliert dramatisch: minus 13,1 %, die SPD stark mit minus 6,8 %. Die Grünen legen beeindruckende 12,6 % zu,. Auch die kleinen Parteien verbessern sich., die rechtspopulistische AfD allerdings nur um 0,9 %.(Bundesdurchschnitt +3,7%) und bleibt damit klar unter der 5 % Marke.

Anmerkung:
Die Wahlbeteiligungszahlen der einzelnen Wahllokale/Stimmbezirke in Lingen (Ems) treffen übrigens nicht zu, weil sie von allen Wahlberechtigten ausgehen, aber ohne Briefwähler gerechnet sind. Die Wahlbeteiligung in Lingen (Ems) lag bei ordentlichen 60,8 %.

Heute

26. Mai 2019

Heute wird gewählt. 8 – 18 Uhr. Nehmen Sie Ihre Nachbarin und Ihren Nachbarn mit, die Familie sowieso. Sie bruchen nur ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Ausweis. Sie finden Ihr Wahllokal über die Internetseite Ihrer Stadt oder Gemeinde. Oder rufen Sie dort einfach im Wahlamt an, man wird Ihnen helfen.

Übrigens im Emsland wählen alle ab 16 Jahren den neuen Landrat, alle ab 18 Jahren das Europaparlament.

 

Statement

24. Mai 2019

„Fuck ist das heftig“, sagt Youtuber Rezo und meint damit die Politik der CDU. Sein Video „geht viral“, obwohl es nicht um Musik, Mode oder Styling geht – sondern eben um Politik: Eine knappe Stunde arbeitet sich Rezo unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ an den Christdemokraten ab – unterlegt durch Dutzende von Tabellen, Zahlensammlungen und Zitaten. Stand heute Abend  wurde das erst  am Samstag veröffentliche Video bereits 2,8 Millionen Mal abgerufen.

Am Ende ruft Rezo ausdrücklich zur Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag auf – aber eben nicht für CDU, CSU und SPD und sat: „Ey, ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen, dann kommt auch damit klar, dass sie eure Politik scheiße finden“.

Die ersten Reaktionen aus der CDU erinnern mich an die „Keine Ahnung habt Ihr“-Weisheiten, die FDP-Vorsitzender Christian Lindner den Aktivisten von F4F vorhielt, wobei die FDP dieses Mal „echt Glück hatte, dass das Video schon viel zu lang war.“ ansonsten, so Rezo in einem Interview, kamen von der CDU „Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.“

Kann der Rezo eigentlich nicht mal ein Video über die Emsland-CDU machen? Ich frage (schon wieder) für einen Freund…

 

#Alliance4Europe

21. Mai 2019

Heribert Prantl schrieb am vergangenen Wochenende: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden!“ Und auch Angela Merkel hielt bei ihrem Wahlkampfauftritt in Kroatien vor wenigen Tagen ein Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus: Europa sei ein „Projekt des Friedens“, ein „Projekt der Freiheit“ und „das Projekt des Wohlstands“, sagte sie in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei „der Feind des europäischen Projekts“.

Recht haben sie. Nächsten Sonntag ist Europawahl und Prantl fordert: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden.“

Auch die Musikszene rührt sich derweil. Wie damals bei Bob Geldofs Projekt „Band Aid“ ruft dazu jetzt die Alliance4Europe auf, ein Zusammenschluss diverser zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten zur Stimmenabgabe bei der Europawahl auf. Unter dem Motto #vote4friendship singen 30 Künstler und Künstlerinnen aus 28 Mitgliedsländern einen musikalischen Weckruf. Diese bekennen sich außerdem in emotionalen Video-Statements zu Europa und teilen diese in den sozialen Netzwerken. Gemeinsam singen sie den Queen-Hit „Friends will be Friends“. Das daraus entstandene Musikvideo veröffentlicht die gemeinnützige NGO europaweit. Aus Deutschland verleiht Sängerin Oceana („My House“) dem Projekt ihre Stimme. Alle Sängerinnen und Sänger bekennen sich außerdem in ihren Video-Statements zu Europa.

Irgendwie klingt das zwar sehr, sehr „sweet“, dieses Europa-Video. Doch nach dem in den letzten Tagen viel über Villen russischer Oligarchen auf Ibiza und dort „zugekokst und Red-Bull-betankt“ das Recht brechende  Rechtspopulisten gesprochen wurde, passt es haargenau.

(Quellen: tagesschau, Horizont.net)

Aucj heute gibt es wieder einen Informationsstand der Aktion Seebrücke auf dem Lingener Markt. Er ist sozusagen der Gegenentwurf zu Wahlständen von Parteien, die für die Europawahl werben, aber die Europäische Werte zuhause liege gelassen haben.

Der Clip vo „Die Partei“, den das ZDF in seiner Originalfassung nicht zeigen wollte, gibt es jetzt in korrigierter Version, die dann so auch im TV läuft. Hier dennoch das Original. Und es ist schon etwas absurd, dass sich ausgerechnet die Partei um dieses Thema bemüht, die den Stempel „Satirepartei“ trägt. Viele der anderen scheinen dieses für sich ausgeblendet zu haben. Mehr Infos zur Kampagne gibt es bei Sea-Watch unter Hold your breathe.

gesehen bei und getextet von Das Kraftfuttermischwerk

Fridays for Future

10. Mai 2019

„Seit Monaten streiken Schüler*innen von Fridays For Future weltweit für mehr Klimaschutz. Unsere wöchentlichen Klimastreiks und bewusster und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen alleine werden die Klimakrise aber nicht aufhalten können. Um den Klimawandel zu stoppen muss die Politik national und international verbindliche Regeln zur Reduktion von Treibhausgasen durchsetzen. Derzeit halten wir uns jedoch nicht einmal an unsere Pflichten für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Celsius aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Unsere Forderungen an die Politik haben wir bereits veröffentlicht, aber auf persönlicher Ebene gilt für die Klimakrise:

Jede*r hat eine Wahl, aber nicht jede*r darf wählen.

Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Europa nur bei 43%. Wir können nicht zulassen, dass Populismus und Verschwörungstheorien von einer Klimalüge in dieser kritischen Zeit unser Europaparlament lähmen. Deshalb fordern wir auch dich dazu auf:

Mach die Europawahl zur Klimawahl!“
Fridays for Future

Wahlplakat-Bustings

8. Mai 2019

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und die Städte hängen voller Wahlplakate. Wie vor jeder Wahl gehören dabei auch Wahlplakat-Bustings mit dazu (Achtung: illegal). Meist anonym, werden die Botschaften der Parteien modifiziert, Inhalte und Aussagen umgedreht und Plakate gehackt. Oder aber allein durch die Platzierung eines Wahlplakates an einem bestimmten Ort ergibt sich ein völlig neuer Sinn.

Wie bereits zur letzten EU-Wahl sammelt die Internetseite Urbanshit in einer fortlaufenden Sammlung eine Auswahl der kreativsten und besten Wahlplakat-Bustings zur bevorstehenden EU-Wahl. Was ist Urbanshit? „Urbanshit macht auf jeg­liche Formen von spannender, subversiver oder neuer Gestaltung, Aneignung, Aktivismus und Provokation im öffentlichen Raum aufmerksam.“ Viel Spaß beim Blättern…

mehr—-

wahl-o-mat

4. Mai 2019

Wer sich zur Europawahl in kaum mehr als drei Wochen am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, ob und was er wählt, kann seit hestern den wahl-o-mat als  Entscheidungshilfe nutzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will damit seit fast zwei Jahrzehnten „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln und zeigen, welche der hierzulande nun zur Wahl stehenden 41 Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

Den Europawahl-Wahl-O-Mat auzuprobieren sei „zum demokratischen Volkssport geworden“, meinte bpb-Präsident Thomas Krüger. Der Begriff „Wahl-O-Mat“ sei mittlerweile sogar in den Duden aufgenommen worden. Vertreter der Parteien hätten bis zum 25. März Zeit gehabt, die Thesen zu beantworten, die vor allem Jugendliche mithilfe der Redaktion und wissenschaftlichem Beistand erstellt und ausgewertet hätten.

Der Wahl-O-Mat enthält 38 Thesen, die der Nutzer beantworten und gewichten kann. Ihre Meinung wird mit der von den Parteien hinterlegten abgeglichen, dann präsentiert der Wahl-O-Mat die Übereinstimmung in Prozentangabe. Die Themen reichen von der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und einer europäischen Armee über eine Finanztransaktionssteuer, gentechnisch veränderte Pflanzen, Mindestlohn bis hin zu AKW, Presse- und Medienfreiheit, Asylrecht und Migration. Allerdings ist weder Digitales noch de  Strafverfolgung gut vertreten.

Hier gehts zur wahl-o-mat-Seite!

Übrigens gibt es noch andere, ähnliche funktionierende Online-Hilfen zur Wahlvorbereitung. Eine davon ist yourvotematters.eu von fünf zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen mit 25 Fragen oder der „Vote“ bzw. „Wahl Swiper„, der gar an den Erfolg der Dating-App Tinder anknüpft und mit 35 auf Kacheln verzeichneten Fragen zum richtigen „Match“ verhelfen soll.

Auf Themen  wie Upload-Filter, E-Privacy, Netzneutralität oder Massenüberwachung ist der Digital-o-Mat ausgerichtet. Er vergleicht im Gegensatz die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien während der letzten Legislaturperiode und greift dabei auf Informationen des Portals VoteWatch zurück.