#Alliance4Europe

21. Mai 2019

Heribert Prantl schrieb am vergangenen Wochenende: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden!“ Und auch Angela Merkel hielt bei ihrem Wahlkampfauftritt in Kroatien vor wenigen Tagen ein Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus: Europa sei ein „Projekt des Friedens“, ein „Projekt der Freiheit“ und „das Projekt des Wohlstands“, sagte sie in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei „der Feind des europäischen Projekts“.

Recht haben sie. Nächsten Sonntag ist Europawahl und Prantl fordert: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden.“

Auch die Musikszene rührt sich derweil. Wie damals bei Bob Geldofs Projekt „Band Aid“ ruft dazu jetzt die Alliance4Europe auf, ein Zusammenschluss diverser zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten zur Stimmenabgabe bei der Europawahl auf. Unter dem Motto #vote4friendship singen 30 Künstler und Künstlerinnen aus 28 Mitgliedsländern einen musikalischen Weckruf. Diese bekennen sich außerdem in emotionalen Video-Statements zu Europa und teilen diese in den sozialen Netzwerken. Gemeinsam singen sie den Queen-Hit „Friends will be Friends“. Das daraus entstandene Musikvideo veröffentlicht die gemeinnützige NGO europaweit. Aus Deutschland verleiht Sängerin Oceana („My House“) dem Projekt ihre Stimme. Alle Sängerinnen und Sänger bekennen sich außerdem in ihren Video-Statements zu Europa.

Irgendwie klingt das zwar sehr, sehr „sweet“, dieses Europa-Video. Doch nach dem in den letzten Tagen viel über Villen russischer Oligarchen auf Ibiza und dort „zugekokst und Red-Bull-betankt“ das Recht brechende  Rechtspopulisten gesprochen wurde, passt es haargenau.

(Quellen: tagesschau, Horizont.net)

Europa: ohne Makel

7. März 2019

Michael Spreng kommentiert in seinem Blog: 
„Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden große Zugewinne vorhergesagt. Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollen die EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von reinen Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Auch “Die Linke” steht nicht viel besser da: sie ist völlig zerstritten, ob sie für oder gegen die EU ist.

Bleiben als wählbare demokratische Parteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD geben sich zwar als glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel. Beide befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen.

Die Unionsparteien in der EVP mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er ist sei Jahren tatkräftig dabei, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor antisemitischen Ausfällen nicht zurück.

Die EVP ist erst jetzt erwacht, nachdem Orban EU-Kommissionschef Juncker frontal angegriffen hatte. Spät, aber vielleicht nicht zu spät. Noch sind drei Monate Zeit, ihn aus der EVP hinauszuwerfen.

Die SPD wiederum ist im Bündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen, in Wirklichkeit aber eine durch und durch korrupte Partei sind. Sie versuchen permanent, den Rechtssaat zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die europäischen Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CDU/CSU noch nicht aufgewacht. Sie hoffen, ohne einen Ausschluss der Rumänen klammheimlich über die Runden zu kommen. Und erdreisten sich gleichzeitig, die EVP wegen Orban anzugreifen. Eine üble Heuchelei.

Derzeit sind nur zwei deutsche Parteien Europa: ohne Makel und damit wählbar: Die Grünen und die FDP.“

TTIP-Wahl am Sonntag

24. Mai 2014

Bei dieser Europawahl steht so viel auf dem Spiel wie noch nie. Denn diesmal entscheiden Sie, ob unsere Demokratie von Konzernen gekapert wird. Demokratie und Rechtstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt: All dies ist gefährdet, wenn die EU ihr geplantes Handelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Von TTIP profitieren allein große Konzerne. Sie reden in den Verhandlungen mit – doch Bürger, Abgeordnete und Presse sind davon ausgeschlossen. TTIP gilt für die Ewigkeit: Einmal beschlossen, ist das Abkommen praktisch nicht mehr zu ändern.

Die EU-Kommission will TTIP so gestalten, dass der Bundestag und andere Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht darüber abstimmen dürfen. Das heißt: Die künftigen EU-Abgeordneten wären die einzigen Volksvertreter, die TTIP stoppen können. Ob das EU-Parlament diesen Deal stoppt, hängt stark von den deutschen Abgeordneten ab. Sie stellen mit 96 Mitgliedern die größte Gruppe im Parlament. Daher kommt es auf jede Stimme an. Jetzt Parteiencheck machen und Grafik verbreiten, um Freunde einzuladen, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Dafür bitte hier klicken:

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Gentechnik auf unseren Tellern, Fracking und Wasserprivatisierung – mit dem EU-US-Handelsabkommen TTIP wollen sich Konzern-Lobbyisten ihre kühnsten Träume erfüllen. Monsanto & Co könnten dann vor geheimen Schiedsgerichten gegen unsere Gesetze klagen, Milliarden Euro Steuergeld kassieren und geltendes Recht aushebeln.

campact: „Durchkreuze ihren Plan und wähle TTIP ab – diesen Sonntag bei der Europa-Wahl.“ Wie sich die Parteien zu TTIP positionieren, zeigt der campact-Parteiencheck.

Wie ist es bei uns? CDU-Mann Jens Giesecke bezieht zum TTIP-Abkommen keine Stellung, SPD-Kandidat Matthias Groote sagt Nein zu TTIP. Mehr

(Quelle. campact)

Leinenhochzeit

17. April 2014

Htazeute wird die „alternative“ taz reife 35 Jahre. Ich finde, die Zeitung aus Berlin ist geradezu ein Segen für die bundesdeutsche Presselandschaft.

Ehepaare, die es so lange geschafft haben, feiern Leinenhochzeit. Auch zum taz-Jubiläum passt Leinen, denn die  Zeitung ist so haltbar wie dieser gute Stoff, aber auch  flexibel genug, um keinen starren Regeln zu folgen. Dass die taz diesen 35. Geburtstag überhaupt begehen kann,  hat sie ganz wesentlich den Leserinnen und Lesern zu verdanken, die dem Projekt taz und der Zeitung über die Jahre hinweg die Treue gehalten haben. 

Sie schreibt: „Wir bedanken uns dafür mit der morgigen Ausgabe der taz, die Sie als pdf-Dokument über den folgenden Link ab heute 21  Uhr kostenlos laden und lesen können:

http://dl.taz.de/down/taz_2014_04_17.pdf  „

Und die taz hat noch ein weiteres besonderes Angebot: 
Am 8. Mai beginnt sie mit der Publikation täglicher Sonderseiten zur Europawahl 2014, die vom 22. bis 25. Mai stattfindet. „Ein interdisziplinäres Redaktionsteam wird  umfassend, informativ und sicher auch überraschend bis über die Wahlen hinaus berichten. 

Aus diesem Anlass bieten wir Ihnen ab sofort die tägliche  taz im Abo zum Testen für einen Zeitraum von 10 Wochen für nur 10 Euro an.

Entscheiden Sie sich jetzt für die taz, sehen Sie es als  eine Art Verlobung, und lassen Sie sich zumindest für eine Zeit lang von der einzigartigen Zeitung unterhalten, informieren und zum Nachdenken bringen. Sie müssen nur über diesen Link bestellen und tragen Sie dort bitte ein, ab wann Sie mit der taz beliefert werden wollen (frühestens ab 28.04. möglich).“

http://www.taz.de/10wochen-nl

Eidesstattlich

31. Mai 2009

Europaflagge_1500x1000Heute in einer Woche ist Europawahl. Angesichts der immer weiter zunehmenden Bedeutung, die die Europäische Union für das Leben jedes Einzelnen hat, keineswegs eine „eher nicht so wichtige Wahl“, wie einer meiner Söhne meinte; da irrt der Nachwuchs und ich muss wohl noch einmal nacharbeiten. Jetzt gibt es auch plötzlich ein kleines und feines Thema im außerordentlich müden Wahlkampf. Das Thema behandelt nicht Europa, sondern die Spitzenkandidatin der FDP und ist auf eine besondere Weise durchaus eidesstattlich:

Sicher haben Sie schon einmal den Begriff „Eidesstattliche Versicherung“ gehört. Wikipedia erklärt, um  was es sich dabei handelt:

Die Versicherung an Eides statt (oder eidesstattliche Versicherung) ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, mit der derjenige, der diese Versicherung abgibt, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach § 156 StGB die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung vor einer im konkreten Einzelfall zur Abnahme der Versicherung zuständigen Behörde eine Straftat darstellt. Ist jemand also rechtlich zum Abgeben einer solchen Erklärung verpflichtet und lügt dabei, macht er sich strafbar; die damit bekräftigte Erklärung ist darum potentiell vertrauenswürdiger.

Verwendet werden Eidesstattliche Versicherungen gern und häufig, wenn Gerichte einstweilige Verfügungen erlassen sollen. Kläger, die in einem solchen Verfahren Antragsteller heißen, müssen dabei ihre Behauptungen dem Gericht gegenüber glaubhaft machen. Dazu dient die Eidesstattliche Versicherung. Auch bei Streit von Prominenten mit  Zeitungen zum Beispiel. Ist man oder frau dann aber besonders forsch, geht das auch mal daneben. Gründlich.

Wenn Sie also hierzu Lehrreiches über eine offenbar falsche eidesstattliche Versicherung und eine Spitzenkandidatin  im Besonderen lesen wollen und was dies mit Europa und  der anstehenden Wahl im Allgemeinen zu tun hat, dann klicken Sie einfach einmal hier

Was das alles mit diesem kleinen Blog zu tun hat? Nun, das verrät DERWESTEN.de . Blogger halten zusammen.