Besser

10. April 2019

Natürlich ist Lingen besser. Besser als der Durchschnitt, nämlich! Beim gestern in Berlin präsentierten Ergebnis des Fahrradklimatests 2018 des ADFC erreicht unsere Stadt zwar nur Rang 40 von 106 Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern, und gar nur Platz 8 der 12 niedersächsischen Teilnehmerstädte. Aber mit einem Schulnotenwert von 3,89 lagen wir deutlich besser als der  deutsche Städtedurchschnitt von 3,90. Trotzdem war Lingen nicht dsbei, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die erfolgreichsten deutschen Städte im Fahrradklimatest auszeichnete. Nun, Spaß beiseite:

170.000 Radfahrer*innen nahmen an dem vierten ADFC-Test seit 2012 teil und unsere Nachbarstadt Nordhorn rückte auf den beachtlichen Platz 2 der Mittelstädte vor – mit einem Bewertungsdurchschnitt von 2,6. In Nordhorn wendet man auch stolze 22 Euro pro Einwohner für die Verbesserung der Bedingungen für die Radfahrer auf. Das zahlt sich aus. Zum Vergleich: In Lingen ist es nach meiner Erinnerung ein einstelliger Euro-Betrag und zwar in Haushaltsstellen, bei denen man die Gelder auch für den Pkw-Verkehr umschichten kann; Budgetierung nennt man diesen Trick. Was in den 1990ern als liberale Entbürokratisierung gefeiert wurde, ist tatsächlich längst zu einer Stärkung der Verwaltung verkommen, die auf diesem Weg machen kann, was sie will: Zum Beispiel mit Fahrradgeldern Autoparkplätze oder Straßen für Autos bauen.

Zuletzt präsentierte die Stadtverwaltung dabei z.B. die völlig missglückte Ampelkreuzung Weidestraße/Meppenerstraße/Wilhelmstraße/Konrad-Adenauer-Ring, wo einmal mehr mit rechtlichen Argumenten (Radfahrer hat auf dem Zebrastreifen keine Vorfahrt!) nichts Gescheites für Radfahrer herausgekommen ist. Im Gegenteil: Die Lage für die Zweiradfahrer hat sich dort deutlich verschlechtert. Die müssen jetzt nämlich wegen der Autos auf einer kleinen Verkehrsinsel anhalten und abwarten, bei Grün 3 Meter weiterfahren zu können. Ein wirklicher Mistplan, den sich das Rathaus da ausgedacht hat.

Geehrt hat der ADFC am Dienstag also die besten deutschen Städte, jeweils drei aus sechs Stadtgrößenklassen und die Kommunen, die sich in der jeweilige Klasse am stärksten verbessern konnte, sowie die familienfreundlichste Stadt, die ermittelt wurde. Diesen Titel trägt übrigens nun das westfälische Wettringen. Großstadt Karlsruhe (300.000 bis 500.000 Einwohner) hat das längst auf der Stelle trippelnde Vorbild Münster in seiner Größenklasse überholt und steht auf Platz 1. Bei den Großstädten über 500.000 Einwohner*innen liegt Bremen vorne.

Allerdings ist Zufriedenheit der Radfahrenden in Deutschland bundesweit gesunken, zudem fühlen sich Radfahrende immer unsicherer. Rebecca Peters (ADFC-Bundesvorstand) erläuterte, dass beim ADFC-Fahrradklima-Test vor allem Vielfahrende teilgenommen haben. 74 Prozent gaben an, das Fahrrad täglich zu nutzen. „Wenn schon die Vielfahrenden sich unsicher fühlen, wie fühlen sich dann diejenigen, die nicht so oft aufs Rad steigen?“, fragte Peters gestern. Lag der Wert im Jahr 2014 noch bei 3,7, ist er inzwischen auf 3,9 gefallen. „Es ist ein Trauerspiel“, so Peters weiter, „der Spaß am Radfahren nimmt kontinuierlich ab.“ Ihre klare Botschaft: Die Ergebnisse sind alarmierend. Wenn Radfahrende sich nicht sicher fühlen, verlieren sie die Lust am Radfahren. Dagegen müsse etwas unternommen werden.

Auch da ist Lingen gar nicht gut: Hier werden immer noch sog. Fahrradschutzstreifen gebaut und gepflegt, die alles andere schützen – bloß keine Radfahrer. Im Ortsteil Schepsdorf soll in diesem Jahr die Nordhorner (!) Straße allen Warnungen zum Trotz schutzstreifig umgebaut werden. Dann werden dort aus jetzt vorhandenen bequemen und breiten Mehrzweckstreifen diese gefährlichen Fahrradschutzstreifen – u.a. zugunsten von Pkw-Parkplätzen und zwar davon völlig sinnloserweise sieben vor dem Fahrradgeschäft des Schepsdorfer Ortsbürgermeister, der die gar nicht braucht, weil er angrenzend schon vor vielen Jahren einen Pkw-Parkplatz mit 16 Einstellplätzen gebaut hat, wenn ich richtig nachgezählt habe. Diese Posse kann man sich nicht ausdenken.

Der ADFC präsentiert uns daher sozusagen die Krone-Sinkkurve. Sie zeigt: Seit dem Amtsantritt des jetzigen Oberbürgermeisters Dieter Krone 2010 hat sich die Bewertung der Radfahrerfreundlichkeit kontinuierlich verschlechtert. Es reicht eben nicht, ab und zu mit dem Rad ins Büro zu fahren, aber sonst in erster Linie Politik für Autofahrer zu machen. Die gab es zuletzt mit Krones Idee, bei vier Ampel auf dem Konrad-Adenauer-Ring eine 400m lange grüne Auto-Welle einzuführen, weshalb Autos 400m später im Stau stehen aber vorher bereits Fußgänger wie Radfahrer wegen der Grünphase für Kfz länger an den Überwegen warten müssen. Da wünsch‘ ich mir, dass sich Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, tatsächlich ein überzeugter Radfahrer, gegen Krone und dessen Autopolitik durchsetzt.

Positiv hat der ADFC für Lingen ermittelt, dass hier Alt und Jung radfahren  und es auch Werbung für das Radfahren gibt (bei Werbung ist Lingen immer ganz vorn!). Doch schon die dritte positive Einschätzung lässt mich stutzen, dass unsere Stadt nämlich komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten habe. Wo das denn, frage ich in die Leserrunde? Auch die positive Behauptung, es gebe in Lingen für Radfahrer geöffnete Einbahnstraßen in Gegenrichtung lässt mich eher stutzen. Mir fällt insoweit nur der kleine Bereich Kirch-, Mühlentor- und Kivelingstraße ein. Gibt es noch weitere?

Alle weiteren Punkte zeigt die ADFC-Zusammenstellung auf, die ich zum allgemeinen Studium dringend empfehle, weil deutlich wird, wo gehandelt werden muss Die Bewertung von Nordhorn sollte man daneben legen, dann erkennt man es noch besser. Übrigens: Meppen ist offenbar gar nicht erst dabei. Beim nächsten Mal 2020 rechne ich zwar nicht mit einer inhaltlichen Verbesserung für Radfahrer in unserer Stadt, aber damit, dass die PR-Abteilung durch alle Rathausbüros läuft, damit dort dann positiver bewertet wird. Es sei denn, es wird Politik für Radfahrer gemacht. Endlich.

(mehr beim NDR und bei DRadio Kultur)

Berlin Karlsruhe Samstag

6. September 2017


An diesem Samstag demonstriert in Berlin ein breites Bündnis gegen Überwachung. Unter dem Motto „Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte“ rufen die Organisatoren dazu auf, „ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren [zu] setzen“. Schon morgens um 10 Uhr wollen sich die Aktivisten am Gendarmenmarkt treffen, um gemeinsam Transparente zu malen. Wenn die Demonstration um 14 Uhr loslaufen wird, gibt es auf dem Gendarmenmarkt weiterhin Kulturprogramm, im Anschluss eingerahmt durch ein „Fest der Grundrechte“.

Am Bündnis beteiligen sich neben den „vielen üblichen Verdächtigen“ der digitalen Bürgerrechtsbewegung – etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder Digitalcourage – noch etwa 50 weitere Organisationen. Wir haben einige gefragt, warum sie sich für die Demonstration engagieren. Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) will der Lähmung durch die Große Koalition etwas entgegensetzen:

Wir wollen und müssen uns aus diesem Zustand befreien, um unsere Grundrechte – nach Ausweitung des Staatstrojaners oder der Intensivierung des Biometrieeinsatzes – wieder zu stärken. Und was bietet sich da besser an, als kurz vor der Wahl politisch motiviert im Zentrum Berlins sichtbar gemeinsam zu tanzen, zu denken und festlich zu feiern?!

Um dieses Ziel zu erreichen, wird es auf der Demo eine Festtafel der Freiheit geben, an der gegessen, nachgedacht und diskutiert werden soll. Zu Beginn der Tafel tragen unter anderem unsere Autoren Constanze Kurz und Arne Semsrott kurze Festreden vor.

Ärzte und Journalisten gegen Überwachung

Zu den Unterstützern der Demonstration gehört ebenso der Verein Freie Ärzteschaft. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder erklärt uns gegenüber: „Bei unserer Kritik an dem „staatlichen Großprojekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ geht es wesentlich auch um dem Schutz von Privatsphäre, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und informationeller Selbstbestimmung.“ Medizindaten seien die sensibelsten Daten der Menschen, die ärztliche Schweigepflicht nicht verhandelbar.

Neben Ärzten sind auch Journalisten von den erlassenen Überwachungsmaßnahmen der Großen Koalition betroffen. Daher sind mehrere Journalistenverbände im Bündnis vertreten, etwa die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Daneben engagiert sich die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Ihr Vorstandssprecher Michael Rediske zählte für uns einige der Gesetze der letzten Legislatur auf, die ein Problem für Journalisten sind:

Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz, Staatstrojaner im Strafverfahren ohne jeden Schutz für die vertrauliche Kommunikation von Journalisten – die Liste der Überwachungsgesetze wird immer länger und bedrohlicher für die Pressefreiheit. Damit wollen wir uns nicht abfinden.

Mehr als Überwachung

Björn Schießle, Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe (FSFE), ordnet die Überwachung in ein großes Bild ein. Die FSFE setze sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Technik ein, „damit die Menschen uneingeschränkt an der Informationsgesellschaft teilhaben können“. Dafür sei ein Internet notwendig, in dem sich Menschen frei austauschen können. „Dies wäre mit einer übermäßigen Regulierung und Überwachung des Internet sowie dem Ausheben wichtiger Grundpfeiler wie der Netzneutralität nicht mehr möglich.“

Die vielen Beteiligten zeigen klar, dass Überwachung alle etwas angeht – online wie offline. Und dass es an der Zeit ist, sich zusammenzutun und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Zusätzlich zu der Demonstration in Berlin findet in Karlsruhe eine Schwester-Demonstration statt, die ab 14 Uhr vom Platz der Grundrechte zum Bundesverfassungsgericht zieht.