vogelfrei

29. März 2019

Wer künftig Informationen über bevorstehende Abschiebungen verbreitet, soll mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die geplanten Regelungen lesen sich, als seien Flüchtlinge vogelfrei, und kriminalisieren die Zivilgesellschaft.

je weiter

27. Januar 2019

Heute „ist Holocaust-Gedenktag; er erinnert an den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945. Wer meint, das sei lange her, wer meint, es gebe doch schon genügend Gedenktage, wer meint, so ein ausdrücklicher „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ sei nicht oder nicht mehr notwendig, der lese die Rede, die Anita Lasker-Wallfisch im vergangenen Jahr zu diesem Tag im Deutschen Bundestag gehalten hat.

Anita Lasker-Wallfisch ist eine Überlebende. Sie hat Auschwitz überlebt, als Cellistin im Mädchenorchester des Lagers. Sie hat Bergen-Belsen überlebt. Sie war damals 19 Jahre alt.

In diesem Jahr wird der Historiker Saul Friedländer am 31. Januar die Hauptrede zur Gedenkstunde im Bundestag halten. Friedländer wurde 1932 als Sohn einer jüdischen Familie in Prag geboren. Als die Deutschen die Stadt besetzten, floh die Familie nach Frankreich. Der Junge überlebte in einem Versteck, seine Eltern wurden verhaftet und in Auschwitz ermordet. Nach dem Ende des Krieges wanderte Friedländer nach Israel aus.

Im vergangenen Jahr hat Bundestagspräsident Schäuble bei der Gedenkstunde gemahnt, nichts als selbstverständlich hinzunehmen – nicht die Demokratie, nicht den Rechtsstaat, nicht die Gewaltenteilung: „An Auschwitz scheitert jede Gewissheit. Und deshalb müssen wir sensibel sein, wachsam, selbstkritisch. Je weiter die Zeit des Nationalsozialismus zurückliegt, desto wichtiger wird die Erinnerung.“
(ein Text von Heribert Prantl)

In dieser Woche hat Götz Aly, einer der großen deutschen Intellektuellen, vor dem Thüringer Landtag eine Rede zum 74. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gehalten. Sie sollten sie lesen Unbedingt. 

(Foto: Einfahrt zum Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau; Aufnahme von Stanislaw Mucha / CC-BY-SA 3.0)

Fritz Bauer

1. Juli 2018

Den Film über Fritz Bauer haben Sie gesehen? Dann mein Lesebefehl! für diesen Sonntag:

„Menschen wie ihn braucht nicht nur die Nachkriegszeit. Das Heute braucht sie auch. Zum heutigen 50. Todestag des Generalstaatsanwalts, der die Verbrechen von Auschwitz anklagte, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen:

Es gibt Formeln, die man zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit gern gebraucht. Zum Beispiel: „Alleine kann man ohnehin nichts bewirken.“ Fritz Bauer gehört zu denen, die bewiesen haben, dass diese Formeln nicht stimmen. Ohne ihn, den Generalstaatsanwalt, hätte es den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess nicht gegeben. Mit dem Frankfurter Auschwitz-Prozess begann die Aufklärung der deutschen Gesellschaft über die NS-Vergangenheit, begann die Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Dieser Prozess war ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ohne diesen Prozess gegen ehemalige Bewacher des Vernichtungslagers wäre die deutsche Öffentlichkeit noch länger vor den NS-Verbrechen davongelaufen. Ohne diesen Prozess hätte die Loyalität der Nachkriegsgesellschaft mit den NS-Verbrechern noch länger gedauert.

Fritz Bauer war es, anfangs fast allein, der… [weiter]

Grundrechte

10. Juli 2017

Mein Reader zu G20:

Ganz vorn: Heribert Prantl heute in der Süddeutschen:

„Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage prägen.

Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.

Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.

Das Versammlungsgrundrecht gehört geschützt vor den Steinewerfern, vor den Brandstiftern und vor den Plünderern. Es gehört aber auch geschützt vor denen, die dieses Grundrecht für ein verfassungsrechtliches Larifari halten oder gar für ein Grundrecht, das mit Steinewerfern sympathisiert. Es darf nicht sein, dass Leute, die dafür da sind, die Demokratie zu verteidigen, zu gähnen anfangen, wenn sie das Wort „Grundrecht“ hören. Und es darf schon gar nicht so weit kommen, dass fast schon Mut dazu gehört, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren.

Dieses Urteil lautet so: „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben“. So steht es in der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Die Entscheidung ist weise. Sie stammt nicht aus Wolkenkuckucksheim, sondern aus Karlsruhe. Sie stammt aus einer Zeit, die ganz und gar nicht wattebäuschig war. Diese Entscheidung galt und gilt auch im Juli 2017 in Hamburg. Besser gesagt: Sie hätte gelten sollen.

Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr. Anamnese, Diagnose und Heilung werden dauern.

In dieser Woche rückt noch ein anderes Grundrecht in den Blickpunkt: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das Tarifeinheitsgesetz. Das ist viel spannender als es klingt. Es geht darum, welche Rechte kleine Gewerkschaften in Zukunft noch haben – kleine Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevereinigung Marburger Bund und die Gewerkschaft der Lokführer. Darf man ihnen per Gesetz quasi das Streikrecht entziehen? Es ist nicht zu erwarten und nicht zu hoffen, dass die höchsten Richter einem solchen Grundrechtsschwund zustimmen.

Grundrechte sind nämlich nicht abstrakter Kokolores, sie sind, idealiter, Alltagsbegleiter – für Politik, für Polizei, für jeden von uns.

Es gibt bei Gott schlechtere Begleiter …“

 


Lesebefehl eins:  Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert.

Lesebefehl zwoeins: Vier Lehren aus G20

Lesebefehl zwozwo: Die ganz eigene Sicht der Hamburger Polizei

Lesebefehl drei: Bundespräsident Steinmeier zu Hamburg

„“Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.““

[Da hat auch Olaf Scholz recht!]

Personen  eins bis zehn: I could use my voice. [hier wiedergegeben „aus prantlschen Gründen“]

Person elf: Schwachkopf des Jahres

Person zwöl: Sound of Hamburg

Freies Geleit

3. November 2013

„Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung freies Geleit und Zeugenschutz für Edward Snowden, das sei ein “Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität” und Aufklärung sei “der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit”: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht.

Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet hat, haben quasi Gott und die Welt abgehört und abgeschöpft: den Vatikan, Angela Merkel, die EU-Kommission und eine unabsehbare Zahl von Menschen in Deutschland und in aller Welt. Snowden hat diese globale Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistleblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.“

(von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org)

Harter Kern

5. August 2013

„Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten.

Es mag sein, dass den Geheimdienstlern das Unrechtsbewusstsein fehlt. Man beruft sich gern darauf, dass Recht sei, was dem Antiterrorkampf nützt. Das ist so falsch wie einst der Satz, dass Recht sei, was dem Volke nützt. Den Menschen, der Sicherheit und dem Gemeinwohl nützt letztendlich nur, was Recht ist, Rechtssicherheit schafft und Gerechtigkeit erstrebt. Die Missachtung von Grundrechten gehört nicht dazu.“

Heribert Prantl, heute in der SZ

Friedenspreis

18. September 2011

Am Freitagmorgen hat der marokkanisch-französische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück erhalten.  Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung erhielt der 67-jährige  für sein Lebenswerk, in dem der Preisträger für ein friedliches Miteinander der christlichen und  islamischen Kulturen eintritt.

Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) überreichte den Friedenspreis im historischen Friedenssal des Osnabrücker Rathauses und erinnerte dabei auch an die jüngst erschienene Essay-Sammlung „Arabischer Frühling“ des  Preisträgers.  Sein aktuelles Buch setzt sich mit Ursachen und Folgen der Demokratiebewegung in Nordafrika und im Nahen Ostem auseinander.

Boris Pistorius: „Wer sich mit Tahar Ben Jellouns Büchern beschäftigt, wird sehen, mit welch eindrucksvoller Empathie und Erfahrung Jelloun Probleme und Fragestellungen aufgreift und verständlich macht. Mit seinem aktuellen Buch ‚Arabischer Frühling‘ schärft sein innerer Blick unser Verständnis dafür, was zurzeit in der arabischen Welt geschieht und warum es geschieht.“

Ein weiterer Friedenspreis-Preisträger 2011 ist die Organisation Pro Asyl.  Sie erhielt einen  mit 5.000 Euro dotierten Sonderpreis „für ihr Engagement zum Schutz verfolgter Menschen“. Laudator  Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) hob in seiner Rede  die herausragende Arbeit der Organisation für die Rechte der Flüchtlinge  in Deutschland und Europa hervor. Prantl kritisierte dabei gleichermaßen  die Asylpolitik allgemein und d besonders en Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.

Osnabrück, die Stadt des Westfälischen Friedens von 1648, verleiht seit 20 Jahren im zweijährigen Rhythmus den, nach dem in ihren Mauern  geborenen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Erich Maria Remarque benannten, Friedenspreis für belletristische, journalistische oder wissenschaftliche Arbeiten, die für  beispielhaftes Engagement für Frieden, Humanität und Freiheit stehen. In diesem Jahr erfolgte die Preisvergabe zum 11. Mal.  Unter den bisherigen  Preisträger waren unter anderem Henning Mankell, Lew Kopelew und Hans Magnus Enzensberger.

Nebenbei fiel mir wieder, als ich auf der Seite des NDR die Information über die Auszeichnung  las und mich darüüber  freute, dieses unwürdige Provinzgezerre ein. Die amoralische Haltung der dafür Verantwortlichen in Wietmarschen-Lohne besteht übrigens unverändert. Dies als update.

(Quelle: NDR; von mir aufgrund eines urheberrechtlichen Hinweies des NDR überarbeitet am 20.09.2011)