auf‘s Dach

22. November 2019

Greenpeace-Aktivisten sind gestern Morgen der CDU aufs Dach gestiegen und haben an der CDU-Parteizentrale in Berlin-Tiergarten das C aus dem CDU-Logo geklaut. Wie Greenpeace sagte, haben die Aktivisten den gut zwei Meter großen Buchstaben „sichergestellt“. Das verbleibende „DU“ an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses an der Klingelhöferstraße sei ergänzt worden mit dem Schriftzug „sollst das Klima schützen“.

Seither geht‘s ab im Netz, und von unseren lokalen Junge-Union-Aktivisten erwarte ich einen „Das-ist-strafbar-!!“-Aufschrei. Aber subito!

Kein wirklicher

10. Oktober 2018

Urlaubsbedingt heute erst entdeckt:

„Ich bin kein wirklicher Angela Merkel Fan, geschweige einer der CDU. Doch droppt die Grande Dame immer mal wieder Punchlines, die es in sich haben – und das auch in den eigenen Reihen. So wie letzte Woche bei der Jungen Union.“

— Daniel Mack (@danielmack) October 6, 2018

„Im Übrigen habe ich das unangenehme Gefühl, dass wir (also alle, die nicht rechts stehen) Angela Merkel noch vermissen werden.“

Peter Withoutflied via Blogrebellen. Dem kann ich mich durchaus anschließen.

Archiv

25. April 2018

Die beiden Dinge gehören ins Archiv Der obere Beitrag des langjährigen CDU-Kreisvorsitzenden Heinz Rolfes, MdL aD, ist genauso aktuell wie der untere von der Jungen Union.

Oben ⇓

Unten ⇓

JU Lingen sieht in Dieter Krone eine falsche Besetzung
Lingen. Die Sozialdemokraten und Grünen in Lingen feiern schon seit Längerem ihren gemeinsamen Kandidaten Dieter Krone. Jung und dynamisch wirkt der 46-jährige Musiklehrer, doch die Junge Union (JU) im Stadtverband Lingen (Ems) sieht in ihm nicht die Person, die eine Stadtverwaltung führen kann.

„Mit viel programmatischer Übereinstimmung“ aber gleichzeitiger Unabhängigkeit wirbt Krone für seine Person. Unabhängig, heißt keine Bindungen eingehen, Beschlüsse nicht auf parteiprogrammatischen Grundlagen stützen, sondern im Einzelfall zwischen wiederstreitenden Interessen abwägen. Im Umkehrschluss bedeutet dies für die Jungunionisten einen zukünftigen „Zik-Zack-Kurs“ im Lingener Rathaus, zumal Krone immer wieder auf den großen überparteilichen Konsens verweist.

Auch wenn die CDU mit unpopulären Entscheidungen ihren Stand innerhalb der Bürgerschaft nicht unbedingt verbessert hat, war stets ein Gesamtkonzept für die Stadt Lingen (Ems) ersichtlich. Ausbau der Fachhochschule, Unterführung, Umbau des Bahnhofs, die Sanierung der Innenstadt sowie die Weiterentwicklung der Ortsteile sind Projekte die ineinander übergreifen und zu einem harmonischen Gesamtbild verschmelzen. Aufgrund der Fülle der Projekte wurden aber auch Fehler gemacht, doch das Ergebnis war am Ende immer stimmig.

Ein eigenes Programm vom Kandidaten von SPD und Grünen in Lingen ist nach Ansicht der jungen Christdemokraten nicht zu sehen. Man hört die typischen politischen Ansätze: Haushaltskonsolidierung, Integration des Bürgerwillens, Wirtschaftsstandort Lingen und ein wenig neu im politischen Terrain, der Öffentliche Nahverkehr. Der ÖPNV ist in Lingen durchaus verbesserbar, aber konkrete Vorschläge zur Verbesserung werden nicht thematisiert, vielmehr wird der Eindruck suggeriert, dass mit mehr Geld alles möglich ist. „Der ÖPNV muss nicht größer, sondern grundlegend neu strukturiert werden“, so der Tenor der JU’ler.

Auf seiner Homepage schreibt Krone zur Farbwahl „Blau“ seines Wahlplakates: „das von den Grafikern favorisierte Orange ist von der CDU und der BN bereits belegt; Grün und Rot sind durch die Grünen und die SPD abgedeckt.“ Für den JU-Stadtverbandsvorstand steht damit fest: „Es gibt nicht viel Übereinstimmungen mit den Grünen oder den Sozialdemokraten, vielmehr wirbt Krone für eine unstimmige und überheblich unnahbare Politik, der keiner folgen kann, da ein Grundsatzprogramm schlichtweg fehlt. Rot und Grün scheinen ihm suspekt zu sein, fraglich somit, wie er als erster Bürger der Stadt diese Farbkonzeption im Stadtrat bewertet“

Daraus erstellen die JU’ler die Prognose, dass Dieter Krone bei einer erfolgreichen Wahl, das Rathaus weder mit einem grünen noch mit einem roten Dirigentenstab regieren wird, sondern sein eigenes politisches und unausgegorenes Programm über die Parteigrenzen hinaus durchsetzen will. „Bewusst sollte Herrn Krone auch sein, dass er im Rathaus nicht mit Teenagern, sondern ehrenamtlichen Politikern zusammenarbeiten muss. Am 12. September werden die Lingener Bürger entscheiden, ob sie einem unabhängigen Musiklehrer folgen oder auf einen anderen Kandidaten der politischen Parteien setzen“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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Fast hätte ich das Datum der Presseerklärung der Jungen Union Lingen hinzuzusetzen vergessen: Sie erschien am 01.09.2010. Inhaltlich ist sie aber weiterhin hochaktuell, doch irgendwie habe ich die Hoffnung, dass OB Krone nach dem überzeugenden Wahlsieg vom vergangenen Sonntag und mit Blck darauf, in acht Jahren nicht wieder anzutreten -dann ist er 63-, sich jetzt emanzipiert und die Symbiose mit der CDU-Mehrheitsfraktion beendet. Ihm kann ja bis 2025 keiner mehr in die Parade fahren. 

Fälschung

16. Juli 2017

Es sind nicht mal mehr 70 Tage bis zur Bundestagswahl. Die Parteien überlegen sich, mit wem sie sich eine Regierung vorstellen könnten, was sie in Zukunft ganz anders machen wollen und wie sie ihre Spitzenkandidaten am besten präsentieren.

Die Junge Union Bayern – die Jugendorganisation der CDUCSU – hat sich jetzt einer fragwürdigen Methode bedient, um die politische Konkurrenz auszustechen. Sie fälschte einen Tweet von Martin Schulz. Der erste Tweet im JU-Posting stammt von Schulz, doch die zweite Aussage zum Thema „Was Martin Schulz vor hat“ ist erfunden und eine Lüge.

Woran erkennt man die Fälschung?

Der Tweet soll von @therealMartinSchulz stammen – einem Account, den es gar nicht gibt. Neben dem Bild und seinem Namen ist das fast nicht zu erkennen. Ein ganz übler Versuch, der auch nach vier Tagenimmer noch hier zu finden ist. Da schmettere ich dann mal ein deftiges „Arschlöcher“ in Richtung Süden.

Ja, geht’s noch?!

3. Juli 2017

Nein, es lag nicht nur am Wetter, dass in diesem Jahr deutlich weniger Besucher als früher das Umsonst&draußen-Abifestival am alten AKW in Lingen  besucht haben. Es liegt auch an dieser oberlehrerhaften, bürokratischen Attitüde, die dort zunehmend Platz gegriffen hat. Sie nervt diejenigen jungen Leute, die unabhängig sein und feiern wollen. Also bleiben viele einfach weg.

Wolfgang Koopmann und die anderen „Väter“ des Abifestivals hätten jedenfalls der lokalen Polizei was gehustet, wenn diese eine rechtswidrige Dauerkontrolle des Festivalzugangs eingerichtet hätte, um vorgeblich „für Sicherheit zu sorgen“, wie es servil aus der Festivalleitung hieß. Heute wird eine solche Dauerkontrolle kritiklos mit Applaus bedacht und die AF-Macher bedanken sich gar, obwohl die Gesetzwidrigkeit dieser Polizeimaßnahme viel gravierender ist als einige, möglicherweise gar ärztlich verordnete Cannabistüten.

Denn tatsächlich praktizierte „unsere“ Polizei am Abifestivalgelände eine Dauerkontrolle und damit einen mehrtägigen Verstoß gegen geltendes Recht; denn die Kontrollstelle konnte sich mangels Gerichtsbeschluss nicht auf die Strafprozessordnung stützen. Auch das gern herangezogene polizeiliche Ordnungsrecht erlaubte sie nicht, weil Tatsachen fehlten, dass beim #AF17 eine „Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden“ soll und die Kontrollstellen „zur Verhütung einer solchen Straftat erforderlich“ wäre. Das war nicht und nie, trotzdem stand die uniformierte Polizei, bewaffnet und mit Hunden, vor dem Gelände und kontrollierte jede und jeden. Diese, eher an aktuelle türkische Verhältnisse erinnernde Methode fand trotzdem ein flottes „Gefällt mir“ von der Jungen Union, zuvörderst Tobias Dankert und Landtagskandidat Christian Fühner.

Den Verkehr lenkten derweil einmal mehr die Abiturienten. Ja, geht’s noch?!

Dass dieselbe Polizei dann auch noch meinte, Kritiker an dieser frechen Überschreitung der Gesetze zur Sachlichkeit mahnen zu müssen, lässt mich lachen.

Und noch dies: Dass minderjährige Besucher mit einem eigenen, andersfarbigen Festivalbändchen als U18-Besucher, also als nicht volljährig markiert wurden, ist gleichermaßen sinnfrei wie inakzeptabel. Das Abifestival ist jedenfalls keine Veranstaltung, die in geschlossenen Räumen stattfindet, oder eine Tanzvergnügen. Folglich fällt der Besuch der Konzertveranstaltung nicht unter das Jugendschutzgesetz; das ist so und kein Quatsch, wie mir von einem Unkundigen entgegen gehalten wurde.

Meine große Sorge am Tag nach dem AF17: Bürokraten und Bedenkenträger nehmen dem Lingener Abifestival die Kreativität und Spontaneität, die es so lange ausgezeichnet hat. Das tut dem AF gar nicht gut. Man merkt es deutlich an den diesjährigen Besucherzahlen, auch wenn die Polizei -im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen in Lingen- „die gute Zusammenarbeit“ mit freundlich nach oben optimierten Schätzungen goutierte.

 

(Foto: ©privat)

 

Schutzstatus

22. Februar 2016

Einen hab ich noch für diesen trüben Montagmorgen. Diesmal von der Jungen Union.

JungeUnion

Freunde, nehmt also bitte bei Eurem nächsten Auslandsaufenthalt Asylgrund oder Schutzstatus mit, sonst bleibt ihr womöglich draußen. Oder meint Wolf gar nur das Ländle im Südwesten? Tja, man weiß es nicht…

Übrigens falls Ihr ihn und sie nicht kennt: Guido Wolf ist CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Frau Klöckner dasselbe in Rheinland-Pfalz.

Mikadospiel

9. Februar 2015

histrathaus2011Vor einigen Tagen habe ich in diesem kleinen Blog kritisiert, dass der Landkreis seine Selbstverwaltung – nun auch für jede/n sichtbar – ausgebremst hat: Im Januar fand keine öffentliche Sitzung statt. Ich habe aber weder gemeint noch gedacht, dass dies ein Vorbild für unsere Stadt ist. Aber tatsächlich: Die Sitzungen seit Jahresbeginn sind ausgesprochen überschaubar und auch in den nächsten Tagen ändert sich wenigen. Da antwortete eben zu recht mein Fraktionskollege Marc Riße, nachdem er heute meine Einladung zur morgigen Fraktionssitzung der BürgerNahen (BN) bekommen hat:

Danke, Robert!
Aber wenn in unserem Beinahe-Oberzentrum fast ein Quartal lang keine nennenswerte kommunale Selbstverwaltung stattfindet, warum machen wir das Ganze dann eigentlich?
Keine Ausschussberichte, kaum Ausschussvorbereitungen. Ich könnte zur Fraktionssitzung ein Mikadospiel mitbringen. Finde ich angesichts der Situation ganz passend.
Ja, ist zitierfähig.

Freundliche Grüße

Marc Riße

Die Polemik von Marc Riße trifft den Kern: Eigentlich reicht es ja schon, wenn die auf Außenstehende nicht sonderlich engagiert wirkende Stadtverwaltung so selten wie nie zuvor ihre Türen geöffnet hat; doch jetzt auch noch die gewählten Ratsmitglieder in den Winterschlaf zu schicken, ist wirklich nicht in Ordnung. Der Beweis für das Einlullen: Tatsächlich finden sich im Ratsinformationssystem bis jetzt (9.2.) gerade einmal 18 Beschluss- und Beratungsvorlagen im neuen Jahr und genauso viele Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse bis Ende März, hinzu kommen 17 Sitzungen der 9 Ortsräte.

Die Junge Union hat unlängst einmal mehr den Minenhund der CDU gegeben und geschrieben: „“Wir brauchen auch mal wieder eine Vision, eine Idee, in welche Richtung sich Lingen in den nächsten Jahren entwickeln will. Leider fehlt dem Oberbürgermeister eine gewisse Zielorientierung und Kreativität.“ Recht haben sie; denn das Konzept des OB Krone ist offenbar, kein Konzept zu haben aber eine gute PR-Abteilung; und sich daran hochzuziehen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in fünf Wochen eine Stippvisite in Lingen macht und dann im Sommer die NDR-Sommertour für einen Abend Tralala auf dem Lingener Marktplatz veranstaltet, ist doch nur provinziell und peinlich. Auch das Projekt „Zukunftsstadt Lingen 2025“ hat ähnlich wenig gebracht wie die „Aufgabenkritik“ im Finanzausschuss, wo zwar über 100 Euro-Positionen gestritten wird, aber der Verwaltung problemlos zusätzliche Stellen zugebilligt werden und sie so stetig größer und teurer, aber nicht besser wird.

Also, Freunde, was machen wir in dieser inhaltlich-konzeptionellen Leere? Die BN diskutiert morgen Abend in P05 im Rathaus das Projekt Freifunk Lingen -nachdem EmslandTel nach den üblichen Vorschussjubeleien seit Monaten abgetaucht ist- und die Ausschreibung der Stadtkämmerer-Stelle. Wir müssen darüber sprechen, wie man in Lingen bezahlbaren Wohnbau schafft, wie wir Flüchtlinge und Zuwanderer integrieren und vor allem die lokale Wirtschaft voranbringen. Da gibt es deutlich mehr zu tun als das, was bisher geschieht: Grundstücke verschenken.

Kurzum: Wenn der OB und seine Verwaltung die Dinge schleifen lassen, dann wird die Lingener Kommunalpolitik die Lücke füllen.

JU

3. November 2014

Neue -vertrauliche- Live-Aufnahmen aus der örtlichen Politik. Am Wochenende tagte der Bezirksparteitag Emsland-Osnabrück der Jungen Union. Hier zusammenfassende Bilder…

Und heute Abend traf sich die BN-Fraktion im Lingener Rathaus zu ihrer 146. Sitzung. Auf dem Weg dahin der Blogbetreiber vorneweg, gefolgt von Marc Riße…

 

Flagge

22. Dezember 2012

jumuensterWenn man sich wie die CDU rüber nach rechts rummelt, gibt es bisweilen arg rechte Probleme. Gerade noch im vorpommerschen Anklam und jetzt bei der Jungen Union im benachbarten Münster, die Flagge zeigt. Und zwar gleich zweimal. Die eine hat’s in sich. Die Ruhrbarone wissen dazu:

„Die Junge Union Münster ist in Erklärungsnot. Stein des Anstoßes sind Fotos, die der Jugendverband der CDU von seiner letzten Weihnachtsfeier im Internet veröffentlicht hat. Darauf ist zu sehen, wie die Jungunionisten vor einer Schwarz-Weiß-Roten Flagge posieren. Diese ist vor allem bei Neonazis sehr beliebt. Ab 1867 war sie die Flagge des Norddeutschen Bundes. Von 1871 bis 1919, sowie ab 1933 in Nazideutschland waren Schwarz, Weiß und Rot die Reichsfarben des Deutschen Reiches. Nach der „Machtergreifung” der Nationalsozialisten verfügte Reichspräsident Paul von Hindenburg in einem Erlass:

„Am heutigen Tage, an dem in ganz Deutschland die alten schwarz-weiß-roten Fahnen zu Ehren unserer Gefallenen auf Halbmast wehen, bestimme ich, daß vom morgigen Tage bis zur endgültigen Regelung der Reichsfarben die schwarz-weiß-rote Fahne und die Hakenkreuzflagge gemeinsam zu hissen sind.“

Heute tragen Neonazis diese Flagge wieder, da das Tragen der ebenfalls Schwarz-Weiß-Roten Hakenkreuzflagge verboten ist.

Die Junge Union Münster rechtfertigt sich…“ weiterlesen… →

Nachtrag (polemisch!) vom 22.12.

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Niedersachsenrat

20. März 2012

„Die Linke im niedersächsischen Landtag“, weiß heute die taz, „wirft den Jugendorganisationen von CDU und FDP vor, Landesfördermittel missbräuchlich verwendet zu haben. Statt für Bildungsarbeit sei das Geld für parteiinterne Arbeit ausgegeben worden.

Mit bis zu 164.000 Euro jährlich unterstützt das Land Niedersachsen die Jugendverbände der Parteien für die politische Bildungsarbeit. Die Förderpraxis ist umstritten, denn im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertreten Parteien bekommt Solid, der Jugendverband der Linken, keinen Cent. Den Linken wird vorgeworfen, nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Seit 2010 ist die Förderung der politischen Jugendbildung in Niedersachsen klar geregelt: Bildungsveranstaltungen und Einzelvorhaben der politischen Jugendbildung können mit Landesmitteln gefördert werden, Maßnahmen der parteiinternen Schulung und Parteiwerbung nicht. Und auch vor 2010 war das gleichlautende Verwaltungspraxis.

In mindestens 25 Fällen sei dieses System offenbar missbraucht worden, sagt Victor Perli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Eine stichprobenartige Untersuchung offenbare die zweifelhafte Inanspruchnahme von Mitteln. Besonders auffällig seien Sitzungen des ’Niedersachsenrates‘ der Jungen Union (JU), einem …“

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(Foto: Politische Jugendarbeit der  Jungen Union in Niedersachsen am Beispiel der JU Wittmund)