Fälschung

16. Juli 2017

Es sind nicht mal mehr 70 Tage bis zur Bundestagswahl. Die Parteien überlegen sich, mit wem sie sich eine Regierung vorstellen könnten, was sie in Zukunft ganz anders machen wollen und wie sie ihre Spitzenkandidaten am besten präsentieren.

Die Junge Union Bayern – die Jugendorganisation der CDUCSU – hat sich jetzt einer fragwürdigen Methode bedient, um die politische Konkurrenz auszustechen. Sie fälschte einen Tweet von Martin Schulz. Der erste Tweet im JU-Posting stammt von Schulz, doch die zweite Aussage zum Thema „Was Martin Schulz vor hat“ ist erfunden und eine Lüge.

Woran erkennt man die Fälschung?

Der Tweet soll von @therealMartinSchulz stammen – einem Account, den es gar nicht gibt. Neben dem Bild und seinem Namen ist das fast nicht zu erkennen. Ein ganz übler Versuch, der auch nach vier Tagenimmer noch hier zu finden ist. Da schmettere ich dann mal ein deftiges „Arschlöcher“ in Richtung Süden.

Ja, geht’s noch?!

3. Juli 2017

Nein, es lag nicht nur am Wetter, dass in diesem Jahr deutlich weniger Besucher als früher das Umsonst&draußen-Abifestival am alten AKW in Lingen  besucht haben. Es liegt auch an dieser oberlehrerhaften, bürokratischen Attitüde, die dort zunehmend Platz gegriffen hat. Sie nervt diejenigen jungen Leute, die unabhängig sein und feiern wollen. Also bleiben viele einfach weg.

Wolfgang Koopmann und die anderen „Väter“ des Abifestivals hätten jedenfalls der lokalen Polizei was gehustet, wenn diese eine rechtswidrige Dauerkontrolle des Festivalzugangs eingerichtet hätte, um vorgeblich „für Sicherheit zu sorgen“, wie es servil aus der Festivalleitung hieß. Heute wird eine solche Dauerkontrolle kritiklos mit Applaus bedacht und die AF-Macher bedanken sich gar, obwohl die Gesetzwidrigkeit dieser Polizeimaßnahme viel gravierender ist als einige, möglicherweise gar ärztlich verordnete Cannabistüten.

Denn tatsächlich praktizierte „unsere“ Polizei am Abifestivalgelände eine Dauerkontrolle und damit einen mehrtägigen Verstoß gegen geltendes Recht; denn die Kontrollstelle konnte sich mangels Gerichtsbeschluss nicht auf die Strafprozessordnung stützen. Auch das gern herangezogene polizeiliche Ordnungsrecht erlaubte sie nicht, weil Tatsachen fehlten, dass beim #AF17 eine „Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden“ soll und die Kontrollstellen „zur Verhütung einer solchen Straftat erforderlich“ wäre. Das war nicht und nie, trotzdem stand die uniformierte Polizei, bewaffnet und mit Hunden, vor dem Gelände und kontrollierte jede und jeden. Diese, eher an aktuelle türkische Verhältnisse erinnernde Methode fand trotzdem ein flottes „Gefällt mir“ von der Jungen Union, zuvörderst Tobias Dankert und Landtagskandidat Christian Fühner.

Den Verkehr lenkten derweil einmal mehr die Abiturienten. Ja, geht’s noch?!

Dass dieselbe Polizei dann auch noch meinte, Kritiker an dieser frechen Überschreitung der Gesetze zur Sachlichkeit mahnen zu müssen, lässt mich lachen.

Und noch dies: Dass minderjährige Besucher mit einem eigenen, andersfarbigen Festivalbändchen als U18-Besucher, also als nicht volljährig markiert wurden, ist gleichermaßen sinnfrei wie inakzeptabel. Das Abifestival ist jedenfalls keine Veranstaltung, die in geschlossenen Räumen stattfindet, oder eine Tanzvergnügen. Folglich fällt der Besuch der Konzertveranstaltung nicht unter das Jugendschutzgesetz; das ist so und kein Quatsch, wie mir von einem Unkundigen entgegen gehalten wurde.

Meine große Sorge am Tag nach dem AF17: Bürokraten und Bedenkenträger nehmen dem Lingener Abifestival die Kreativität und Spontaneität, die es so lange ausgezeichnet hat. Das tut dem AF gar nicht gut. Man merkt es deutlich an den diesjährigen Besucherzahlen, auch wenn die Polizei -im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen in Lingen- „die gute Zusammenarbeit“ mit freundlich nach oben optimierten Schätzungen goutierte.

 

(Foto: ©privat)

 

Schutzstatus

22. Februar 2016

Einen hab ich noch für diesen trüben Montagmorgen. Diesmal von der Jungen Union.

JungeUnion

Freunde, nehmt also bitte bei Eurem nächsten Auslandsaufenthalt Asylgrund oder Schutzstatus mit, sonst bleibt ihr womöglich draußen. Oder meint Wolf gar nur das Ländle im Südwesten? Tja, man weiß es nicht…

Übrigens falls Ihr ihn und sie nicht kennt: Guido Wolf ist CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Frau Klöckner dasselbe in Rheinland-Pfalz.

Mikadospiel

9. Februar 2015

histrathaus2011Vor einigen Tagen habe ich in diesem kleinen Blog kritisiert, dass der Landkreis seine Selbstverwaltung – nun auch für jede/n sichtbar – ausgebremst hat: Im Januar fand keine öffentliche Sitzung statt. Ich habe aber weder gemeint noch gedacht, dass dies ein Vorbild für unsere Stadt ist. Aber tatsächlich: Die Sitzungen seit Jahresbeginn sind ausgesprochen überschaubar und auch in den nächsten Tagen ändert sich wenigen. Da antwortete eben zu recht mein Fraktionskollege Marc Riße, nachdem er heute meine Einladung zur morgigen Fraktionssitzung der BürgerNahen (BN) bekommen hat:

Danke, Robert!
Aber wenn in unserem Beinahe-Oberzentrum fast ein Quartal lang keine nennenswerte kommunale Selbstverwaltung stattfindet, warum machen wir das Ganze dann eigentlich?
Keine Ausschussberichte, kaum Ausschussvorbereitungen. Ich könnte zur Fraktionssitzung ein Mikadospiel mitbringen. Finde ich angesichts der Situation ganz passend.
Ja, ist zitierfähig.

Freundliche Grüße

Marc Riße

Die Polemik von Marc Riße trifft den Kern: Eigentlich reicht es ja schon, wenn die auf Außenstehende nicht sonderlich engagiert wirkende Stadtverwaltung so selten wie nie zuvor ihre Türen geöffnet hat; doch jetzt auch noch die gewählten Ratsmitglieder in den Winterschlaf zu schicken, ist wirklich nicht in Ordnung. Der Beweis für das Einlullen: Tatsächlich finden sich im Ratsinformationssystem bis jetzt (9.2.) gerade einmal 18 Beschluss- und Beratungsvorlagen im neuen Jahr und genauso viele Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse bis Ende März, hinzu kommen 17 Sitzungen der 9 Ortsräte.

Die Junge Union hat unlängst einmal mehr den Minenhund der CDU gegeben und geschrieben: „“Wir brauchen auch mal wieder eine Vision, eine Idee, in welche Richtung sich Lingen in den nächsten Jahren entwickeln will. Leider fehlt dem Oberbürgermeister eine gewisse Zielorientierung und Kreativität.“ Recht haben sie; denn das Konzept des OB Krone ist offenbar, kein Konzept zu haben aber eine gute PR-Abteilung; und sich daran hochzuziehen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in fünf Wochen eine Stippvisite in Lingen macht und dann im Sommer die NDR-Sommertour für einen Abend Tralala auf dem Lingener Marktplatz veranstaltet, ist doch nur provinziell und peinlich. Auch das Projekt „Zukunftsstadt Lingen 2025“ hat ähnlich wenig gebracht wie die „Aufgabenkritik“ im Finanzausschuss, wo zwar über 100 Euro-Positionen gestritten wird, aber der Verwaltung problemlos zusätzliche Stellen zugebilligt werden und sie so stetig größer und teurer, aber nicht besser wird.

Also, Freunde, was machen wir in dieser inhaltlich-konzeptionellen Leere? Die BN diskutiert morgen Abend in P05 im Rathaus das Projekt Freifunk Lingen -nachdem EmslandTel nach den üblichen Vorschussjubeleien seit Monaten abgetaucht ist- und die Ausschreibung der Stadtkämmerer-Stelle. Wir müssen darüber sprechen, wie man in Lingen bezahlbaren Wohnbau schafft, wie wir Flüchtlinge und Zuwanderer integrieren und vor allem die lokale Wirtschaft voranbringen. Da gibt es deutlich mehr zu tun als das, was bisher geschieht: Grundstücke verschenken.

Kurzum: Wenn der OB und seine Verwaltung die Dinge schleifen lassen, dann wird die Lingener Kommunalpolitik die Lücke füllen.

JU

3. November 2014

Neue -vertrauliche- Live-Aufnahmen aus der örtlichen Politik. Am Wochenende tagte der Bezirksparteitag Emsland-Osnabrück der Jungen Union. Hier zusammenfassende Bilder…

Und heute Abend traf sich die BN-Fraktion im Lingener Rathaus zu ihrer 146. Sitzung. Auf dem Weg dahin der Blogbetreiber vorneweg, gefolgt von Marc Riße…

 

Flagge

22. Dezember 2012

jumuensterWenn man sich wie die CDU rüber nach rechts rummelt, gibt es bisweilen arg rechte Probleme. Gerade noch im vorpommerschen Anklam und jetzt bei der Jungen Union im benachbarten Münster, die Flagge zeigt. Und zwar gleich zweimal. Die eine hat’s in sich. Die Ruhrbarone wissen dazu:

„Die Junge Union Münster ist in Erklärungsnot. Stein des Anstoßes sind Fotos, die der Jugendverband der CDU von seiner letzten Weihnachtsfeier im Internet veröffentlicht hat. Darauf ist zu sehen, wie die Jungunionisten vor einer Schwarz-Weiß-Roten Flagge posieren. Diese ist vor allem bei Neonazis sehr beliebt. Ab 1867 war sie die Flagge des Norddeutschen Bundes. Von 1871 bis 1919, sowie ab 1933 in Nazideutschland waren Schwarz, Weiß und Rot die Reichsfarben des Deutschen Reiches. Nach der „Machtergreifung” der Nationalsozialisten verfügte Reichspräsident Paul von Hindenburg in einem Erlass:

„Am heutigen Tage, an dem in ganz Deutschland die alten schwarz-weiß-roten Fahnen zu Ehren unserer Gefallenen auf Halbmast wehen, bestimme ich, daß vom morgigen Tage bis zur endgültigen Regelung der Reichsfarben die schwarz-weiß-rote Fahne und die Hakenkreuzflagge gemeinsam zu hissen sind.“

Heute tragen Neonazis diese Flagge wieder, da das Tragen der ebenfalls Schwarz-Weiß-Roten Hakenkreuzflagge verboten ist.

Die Junge Union Münster rechtfertigt sich…“ weiterlesen… →

Nachtrag (polemisch!) vom 22.12.

Bildschirmfoto 2012-12-22 um 22.57.51

Niedersachsenrat

20. März 2012

„Die Linke im niedersächsischen Landtag“, weiß heute die taz, „wirft den Jugendorganisationen von CDU und FDP vor, Landesfördermittel missbräuchlich verwendet zu haben. Statt für Bildungsarbeit sei das Geld für parteiinterne Arbeit ausgegeben worden.

Mit bis zu 164.000 Euro jährlich unterstützt das Land Niedersachsen die Jugendverbände der Parteien für die politische Bildungsarbeit. Die Förderpraxis ist umstritten, denn im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertreten Parteien bekommt Solid, der Jugendverband der Linken, keinen Cent. Den Linken wird vorgeworfen, nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Seit 2010 ist die Förderung der politischen Jugendbildung in Niedersachsen klar geregelt: Bildungsveranstaltungen und Einzelvorhaben der politischen Jugendbildung können mit Landesmitteln gefördert werden, Maßnahmen der parteiinternen Schulung und Parteiwerbung nicht. Und auch vor 2010 war das gleichlautende Verwaltungspraxis.

In mindestens 25 Fällen sei dieses System offenbar missbraucht worden, sagt Victor Perli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Eine stichprobenartige Untersuchung offenbare die zweifelhafte Inanspruchnahme von Mitteln. Besonders auffällig seien Sitzungen des ’Niedersachsenrates‘ der Jungen Union (JU), einem …“

weiter bei der taz

(Foto: Politische Jugendarbeit der  Jungen Union in Niedersachsen am Beispiel der JU Wittmund)

Kopfarbeit

25. April 2011

„Lieber Gerd Otten!

Ja, ich werde morgen um 18 Uhr an dem Schweigekreis vor dem historischen Lingener Rathaus teilnehmen. Morgen, am 25. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Es ist ein Verdienst des von Dir getragenen Elternverein Restrisiko Emsland eV, dass auch in unserer Stadt offen an diese Zeitenwende gedacht und an den 26. April 1986 erinnert wird.

Allerdings darf es nicht mehr dazu kommen, dass Antidemokraten den Protest gegen die Atomenergie in einer Weise für ihre intoleranten Parolen instrumentalisieren, wie dies bei der Lingener Demonstration am Ostersamstag an der Spitze des Demonstrationszuges der Fall war.  Ich ärgere mich maßlos über diese österliche Demonstration, die der Anti-Atom-Bewegung in Lingen geschadet hat, und ich ärgere mich folgerichtig auch über meine eigene Rolle. Selbstverständlich ging ich davon aus, dass es eine Demonstration des Elternverein Restrisiko ist, an der ich da teilnehme. Oder jedenfalls ein Aufzug, der maßgeblich vom Elternverein, vom BUND, Bündnis’90 – Die Grünen und anderen Demokraten getragen ist, nachdem bei den Schweigekreisen montags mehrfach zur Teilnahme aufgerufen worden war.

Aber dann fand ich mit mit mehr als 300 anderen Teilnehmern auf dem Pferdemarkt bei einer Demonstration wieder, die nicht nur die am schlechtesten organisiserte war, die es in Lingen je gegeben hat. Dass die Junge Union ausgeladen worden ist – egal; denn was wollten diese ewigen Atomkraftbefürworter auf dieser Veranstaltung!?

Nein, der Punkt ist:  Da latschte ich tatsächlich hinter,  für einen Demokraten völlig inakzeptablen Krwawalltransparenten der Wagenburgkinder hinterher: Fick Dich, Merkel. Und Atomausstieg ist Handarbeit ,  klein darunter geschrieben, schwer lesbar der  Zusatz: Schottern, blockieren, sabotieren. Ich habe diese antidemokratischen Transparente erst nach dem Ende der Demonstration gelesen, darüber ärgere ich mich um so mehr.

Nein, die Arbeit gegen die Atomkraft ist keine ungesetzliche Handarbeit, wie es da gefordert und zu lesen war.  Sie ist geradewegs Kopfarbeit – die Du, Gerd, (und ich) seit fast 40 Jahren machen. Und dann kommen diese chaotischen Leute daher und rufen zu Straftaten auf. In Lingen! Ausgerechnet da, wo viele meinen, dass Atomenergie zwar irgendwie gefährlich aber allemal deshalb sicher sei, weil es doch die eigenen Nachbarn sind, die „im Kernkraftwerk“ arbeiten und ja nie etwas Unsicheres machen würden. Buggy, der in meinem Blog gern und oft das Wort erhebt, hat völlig recht, wenn er schreibt

Mit dieser Forderung lässt sich natürlich nicht ein gesellschaftlicher Konsens für den schnellst möglichen Atomausstieg herstellen. So ist es doch kein Wunder, dass die Beteiligung an den Demos gegen Atomkraft relativ gering ist!

In Lingen – muss man hinzusetzen, Buggy. Denn andernorts demonstrieren Tausende. Aber hier tut sich der Protest nicht leicht. Er wird gar deutlich erschwert, überlässt man ihn -wie am Ostersamstag- diesen pöbelnden und in Mikros schreienden Leuten; denn sie betreiben das Geschäft derer, die dreist behaupten, sie gingen voRWEg.

Gerd, warum hatte man sich völlig von den bundesweiten Demonstrationen  losgelöst, die am Ostermontag an 12 Atomenergie-Standorten in Deutschland stattfinden? Warum gab es keine andere Organisationsform als den sinnfreien Fußmarsch mit Dröhnmusik durch meist leere Innenstadtstraßen  (zB eine Radfahrdemo zum AKW)? Vor allem: Warum gab es keine weitergehenden inhaltlichen Festlegungen,  Gerd?  Warum kein Nein zu undemokratischen Parolen? Immerhin hat Dein Elternverein zur Teilnahme aufgerufen.

Die für das inhaltliche Scheitern der Demonstration Verantwortlichen sind also keine  „jungen Leute, die man machen lassen muss“, wie Du mir am Samstag auf meine erste, vorsichtige Kritik geantwortet hast. Es sind Elternverein, BUND, SPD, Grüne – es sind Du,  ich und unsere Freunde. Wir haben es zugelassen und uns instrumentalisieren lassen. Ich ärgere mich maßlos darüber.

Trotzdem und gerade deshalb: Morgen Abend sehen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
Dein Robert Koop“

—-
ps Postempfänger Gerd Otten (Langen bei Lengerich) ist Sprecher und Vorsitzender des Elternverein Restrisiko Emsland

CDU-Politik III

28. November 2010

Nach der allseits beeindruckenden Berlinreise der Duisburger Junge Union im Frühherbst gerät jetzt die Abteilung Köln der JU in die Schlagzeilen. Die Kölner CDU Jugend (Junge Union) will nämlich vom 16. bis 18. Dezember eine Reise nach Berlin machen. Das ist nicht ihr eigenes Vergnügen; denn die „Wir-fahren-nach-Berlin-Tour“ wird aus Steuergeldern des Familienministeriums unterstützt. Thema der „Informationsfahrt“ ist dabei vorgeblich der  „Linksextremismus“ .

Bundesfamilienministerin und langjähriges JU-Mitglied Kristina Schröder (CDU) und ihre Fördergelder gegen Extremismus machen es möglich, dass die Adventsreise der Kölner Jungen Union „in seiner ganzen Fülle“ in die Hauptstadt aus Steuermitteln gefördert wird. Der Haushaltstitel in Schröders Ministerium hat den Titel „Initiative Demokratie stärken“.  Wo es ursprünglich um Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und aufkeimeneden Neonazismus ging, gibt es jetzt neben viel Kritik an den Nazigegnern (mehr…) Geld für die vorweihnachtliche  Erlebnisreise der Jungkonservativen nach Berlin.

Auf dem Reiseprogramm „gegen Linksextremismus“ stehen neben Besichtigungen des Checkpoint Charlie, ein Treffen mit Kölner CDU Abgeordneten und eine Feier mit ,Freunden des JU-Deutschlandrates‘ im Club Felix in Mitte, einem „Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert“ (Eigenwerbung). Wie die taz berichtet sollen die Reisenden auch ein „besetztes Haus“ besuchen.

Die Kritik der Opposition ist deutlich. „Vergnügungsreisen der Jungen Union finanziert“, werfen die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und  Rolf Schwanitz Ministerin Schröder vor. „Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören.“ Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis’90/Die Grünen) kritisiert die „dreister Klientelpflege“ und fordert, der Rechnungshof sollte den Fall prüfen.

JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert versteht nichts und entgegnet, die Kritik sei „ein Witz“. Auch den mit der Reise verbundenen „Ausflug in das Berliner Nachtleben“ verteidigt er. Wenn man junge Leute für solche Fahrten gewinnen wolle, müsse man ihnen auch ein Abendangebot machen. Dieses werde aber nicht aus Steuergeldern finanziert, versichert Humbert: „Sein Bier muss jeder selber bezahlen.“ Insgesamt seien drei JU-Fahrten nach Berlin bewilligt, darunter auch die Kölner.

Schon seit Monaten kritisiert die Parlamentsopposition, dass Schröder kein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Prävention von Linksextremismus vorlegen könne – und sieht sich nun bestätigt. Von „pseudowissenschaftlichen Extremismusverwirrungen“ spricht in diesem Zusammenhang der  empörte Grünen-Abgeordnete Kindler. Indes: „Für die Fahrt kann Bildungsurlaub beantragt werden.“

Nicht mich

8. September 2010

Podiumsdiskussion in Halle IV. Nach der Veranstaltung trifft CDU-Kandidat Hans-Josef Leinweber auf einen interessierten Bürger, der ihn zu seiner Veranstaltung im Cineworld befragt, wie teuer das sei. Antwort des CDU-Kandidaten:

„Das weiß ich nicht. Es ist nicht meine Veranstaltung. Es ist eine Veranstaltung der Jungen Union. Ich gehe da nur hin und sage, dass die Leute wählen sollen. Aber nicht mich.“

Die Aussage ist doppelt verbürgt. Noch Fragen?