Niederlande: Rechte PVV bricht auseinander

Neues von der europäischen Rechten, genauer aus den Niederlanden: Nach einer internen Rebellion, die den rechtsgerichteten Parteichef Geert Wilders kalt erwischte, zerbröckelt seine radikal-rechte PVV-Fraktion wie ein schlecht gebackenes Soufflé. Sieben Abgeordnete hatten genug von Wilders‘ einsamer Herrscherpose und sagten der rechten Partei für die Freiheit (PVV) ade, um sich im Parlament in einer eigenen Fraktion zusammenzutun. Offenbar reichte ihnen das Dasein als Statisten in Wilders’ persönlicher Polit-Show nicht mehr aus.

Wilders, der sich offenbar für unantastbar hielt, zeigte sich schockiert – „ein schwarzer Tag für die PVV“, jammerte er ins Mikrofon, als wäre ihm der letzte Kaffee geklaut worden. Die Abtrünnigen verlangten tatsächlich solch abenteuerliche Dinge wie Demokratie innerhalb der Partei – ein Konzept, das Wilders, als einziges Parteimitglied, wohl für eine neumodische Marotte hält.

Die PVV, einstiger Star der rechten Bühne, bewegt sich im Rückwärtsgang. Nach dem beeindruckenden Absturz bei den Wahlen im Oktober wirkt Wilders’ politische Karriere wie ein Kartenhaus im Sturm. Ironisch, dass der Mann, der andere Parteien destabilisieren wollte, nun vom eigenen innerparteilichen Chaos überrollt wird. Während Wilders sich noch wundert, warum niemand mehr applaudiert, verhandeln längst andere über die Zukunft des Landes. Tja, Hochmut kommt eben vor dem Fall oder genau o klar auf Niederländisch genauso klar: Hoogmoed komt voor de val!

Hintergrund:
Seit 2006 ist die PVV in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments vertreten. Schon mehrfach verließen Abgeordnete die PVV-Fraktion im Streit, aber noch nie so viele auf einmal. 2023 hatte die Anti-Islam-Partei ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielt und war mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie beteiligte sich an der Regierung, doch nach nur elf Monaten hatte Wilders den Bruch des Vierparteienbündnisses forciert. Bei der folgenden Wahl im vergangenen Oktober wurde dann statt PVV  die linksliberale D66 stärkste Kraft und verhandelt zurzeit mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen (VVD) über die Bildung einer Minderheitsregierung.

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Quellen: taz, SZ, De Gelderlander, Telegraaf

Wo ist eigentlich unser Gas geblieben?

Während draußen die Temperaturen sinken, kocht in der politischen Debatte ein Thema hoch, das uns alle betrifft: Die Wärme in unseren Wohnzimmern – oder besser gesagt, das Fehlen einer Garantie dafür. Schnallt euch an, es geht um historische Tiefstände in den Erdgasspeichern und die Verantwortung der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Kreuzfeuer.

Wir schreiben den Januar 2026, und eigentlich sollten wir uns im tiefsten Winter auf unsere Vorräte verlassen können. Aber die Gasspeicherstände in Deutschland sind auf einem historischen Tiefstand für diese Jahreszeit gefallen und dümpeln bei nicht ganz 41 % herum. Die deutschen Gasspeicher sind damit etwa 23 Prozentpunkte weniger gefüllt als im Mittel der Jahre 2017 bis 2021 (Datenstand: 20.01.2026).

Auch die Industrie beobachtet die sinkenden Füllstände der Gasspeicher in Deutschland mit Sorge. Führende Verbände erklärten, die Unternehmen hätten Notfallpläne, um in einer Mangellage Produktionsausfälle möglichst gering zu halten.

Experten warnen: Wenn jetzt eine langanhaltende Frostperiode kommt, könnten wir tatsächlich vor Versorgungslücken stehen. Man fragt sich unwillkürlich: Wer hat im letzten Sommer eigentlich vergessen, den Hahn aufzudrehen und die Vorräte für die kalten Tage zu sichern?

Kitzbühel statt Krisenmanagement?
Allerdings ist Robert Habeck (Bündnis’90/Die Grünen) seit dem Frühjahr nicht mehr Bundeswirtschaftsminister, und deshalb sieht die Realität eher düster aus: Im Zentrum der Kritik steht die neue Bundesregierung und ganz besonders Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Während das Land schlottert, wirkt das Krisenmanagement im Ministerium seltsam distanziert.

Besonders pikant: Während die Speicherstände sanken, sah man die Ministerin des Öfteren bei exklusiven Terminen, etwa an der Seite ihres Partners Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf Wirtschaftsgipfeln in Kitzbühel. Böse Zungen behaupten, das Networking auf glattem Parkett sei der Ministerin wichtiger gewesen als die profanen Füllstände in den deutschen Erdgaskavernen.

Ideologie füllt keine Speicher
Die Argumentation aus dem Ministerium klingt fast schon routiniert: Man verweist auf „fehlende ökonomische Anreize“ für Händler im Sommer 2025 und betont die Entlastung durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026.

Doch hier liegt der Hund begraben: Weniger Gebühren auf der Rechnung sind zwar nett, aber sie ersetzen kein physisches Gas im Netz. Die Opposition wirft Reiche vor, sehenden Auges in die Mangellage gesteuert zu sein, weil man sich zu sehr auf Marktmechanismen verlassen hat, die in Krisenzeiten schlicht nicht funktionieren.

Mein Fazit: Eine Phase der „Krisen-Nonchalance“
Was wir also hier erleben, ist eine gefährliche Mischung aus politischer Selbstzufriedenheit und organisatorischem Versagen. Man pflegt im Ministerium die Kunst der gepflegten Ausrede, während die Bürger zu Hause die Decken fester um sich ziehen. Wenn die „Wirtschaftswende“ der neuen Regierung so aussieht, dass wir bei 40 % Speicherstand auf den Frühling hoffen müssen, dann haben wir ein massives Problem.

Was meint ihr dazu?
Habt ihr schon die Heizung runtergedreht oder vertraut ihr darauf, dass die Regierung die Lage noch in den Griff bekommt? Wie bewertet ihr den Auftritt von Katherina Reiche in dieser Krise? Schreibt es mir in die Kommentare! ✍️👇

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Foto/Beitragsbild: Ergdgas (Symbolbild) Aufnahme von Adam Górka auf Pixabay
Quellen: NDR, Bundesnetzagentur, tagesschau, taz, SZ, Handelsblatt

 

Lindenstraßenbrücke: Repariert, trotzdem keine Freigabe.

Die Lindenstraßenbrücke über den Dortmund-Ems-Kanal, bekannt für ihre charmante Sperrung seit Juni 2025 aufgrund einer kleinen, eher unbedeutenden Schiffskollision, erstrahlt nun endlich wieder in all ihrer reparierten Pracht – und das sogar schon seit gestern! Die Schweißarbeiten sind abgeschlossen, die Nähte heute kontrolliert, und siehe da: keine Fehler, so höre ich. Wer hätte das gedacht?

Die Tragfähigkeit? Natürlich vollständig wiederhergestellt. Autos, Busse, Lkw, Radfahrer, Fußgänger – alle könnten theoretisch wieder stolz über die Brücke fahren oder flanieren. Könnten. Denn: Obwohl nur noch ein bisschen Farbe fehlt und ein paar Kleinigkeiten abgebaut werden müssen, bleibt die Brücke natürlich weiterhin gesperrt. Schließlich wollen wir den Behörden -vorneweg das WSA Meppen- nicht den amtlichen Spaß verderben, sich strikt an ihren meisterlichen Plan zu halten und das Brückenbauwerk erst am 6. Februar frei zu geben.

Eine Freigabe des reparierten Bauwerks vor diesem Datum? Um Himmels willen, wer käme denn auf die absurde Idee, Bürokratie zu beschleunigen? Das wäre ja fast so, als würde man Kaffee trinken, bevor er abgekühlt ist – völlig undenkbar. Also, lehnen wir uns entspannt zurück und genießen den Anblick einer nutzlosen, aber perfekt instand gesetzten Brücke.

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Foto: Lindenstraßenbrücke von (c) milanpaul via flickr

zwischen Paragrafen und Pöbeleien

Es ist wie eine digitale Dr. Jekyll & Mr. Hyde-Show. Denn bei der Geschichte um einen Richter zwischen Paragrafen und Pöbeleien hab ich mir ungläubig die Augen gerieben. Als die wochentaz am vergangenen Wochenende berichtete, hab ich den Artikel noch einmal nachgelesen und mich gefragt, ob ich nicht versehentlich in einer eher schlechten Satire-Kolumne gelandet war. Doch was die wochentaz  zutage gefördert hat, ist ganz offenbar keine Fiktion, sondern ein Lehrstück über mutmaßliche Abgründe einer niedersächsischen Juristenkarriere.

Der Professor für „Pöbel-Wissenschaften“?
Im Zentrum steht der Instagram-Account „profdrcn“. Dieser Account pflegte ein Hobby, das man charmant als „chronisches Online-Tourette“ bezeichnen könnte, wenn es nicht so systematisch menschenverachtend wäre. Seit Jahren wurden dort Frauen, die es wagen, mehrgewichtig zu sein, mit „Whale Watching“-Sprüchen bedacht. Krebspatientinnen wird attestiert, die Chemo hätte das Hirn „weggeballert“, und queere Menschen werden kurzerhand als „krank“ tituliert.

Man könnte das als das übliche Grundrauschen des digitalen Bodensatzes abtun – wäre da nicht die Kleinigkeit, dass hinter diesem digitalen Pöbler laut einer erdrückenden Indizienkette ein Mann steckt, dessen Berufsethos eigentlich Mäßigung und Gerechtigkeit verlangt: Gert Armin Neuhäuser, Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, Honorarprofessor in Hannover und (ehemaliger) Vorsitzender des niedersächsischen Verwaltungsrichterverbands.

Wenn der Dienstwagen plaudert
Man muss fast über die handwerkliche Unbeholfenheit staunen, mit der dieser „profdrcn“ agierte. Die Indizien lesen sich wie ein Anfängerfehler im Krimi-Seminar:

• Initialen: Früher hieß der Account „profdrgan“ – zufällig die Initialen von Gert Armin Neuhäuser (GAN).
• Das Auto: „profdrcn“ beschwerte sich über die schlechte Ladeinfrastruktur für seinen Dienstwagen, einen VW ID.4. In Osnabrück fährt der Gerichtspräsident zufällig exakt dieses Modell.
• Das Timing: Als eine Metzgerei „Gert-Armin“ zum beruflichen Erfolg gratulierte, geschah dies exakt zwei Tage nach Neuhäusers Ernennung zum Gerichtspräsidenten.
• Der Bindestrich: Als ihn jemand mit „Gert-Armin“ ansprach, korrigierte der Pöbel-Account prompt: „bitte ohne Bindestrich“. Ordnung muss schließlich sein, auch bei der Online-Beleidigung.

Zwischen Kommunalpolitik und Ideologie
Doch Neuhäuser ist nicht nur im Gerichtssaal und (mutmaßlich) auf Instagram aktiv. In seiner Heimatstadt Rinteln führt er die Fraktion „Rintelner Interessen“ an. Erst kürzlich verkündete er stolz den Zuwachs durch Anthony Lee – einen Landwirt, der vor allem als rechtspopulistischer Influencer bekannt ist und offen für Koalitionen mit der AfD wirbt. Neuhäuser selbst wettert in Pressemitteilungen gegen „rote und grüne Ideologie“ und fordert Politik „für die Bürger“. Dass „profdrcn“ auf Instagram Aktivisten als „Linksfaschisten“ bezeichnet und die „grüne Sekte“ beschimpft, passt da fast schon zu perfekt ins Bild.

Die Verteidigungsstrategie: „Identitätsmissbrauch“
Neuhäusers Anwalt – der für seine streitbare Art bekannte und deutlich mehr als einen Hauch rechts angelehnte Joachim Steinhöfel – wählt die Vorwärtsverteidigung. Es handle sich um „digitalen Identitätsmissbrauch“. Unbekannte Dritte hätten also über Jahre hinweg mühsam ein Profil aufgebaut, das exakt Neuhäusers Dienstwagen, seine Initialen, seine Vorlesungsthemen und seine Vorliebe für korrekte Zeichensetzung im Vornamen imitiert, nur um ihn zu diskreditieren. Ein wahrhaft genialer Plot von Phantom-Gegnern!

In der Zwischenzeit zeigt sich die Leibniz Universität Hannover „zutiefst verstört“. Dort lehrt Neuhäuser unter anderem „Öffentliches Dienstrecht“. Ob er das Thema „Mäßigungspflicht nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes“ in der nächsten Vorlesung wohl als praktisches Fallbeispiel behandelt?

Ein Urteil mit Beigeschmack
Besonders pikant: Neuhäuser führte vor Jahresfrist den Vorsitz in einem Verfahren gegen einen Polizisten, der rassistische Dateien in Chatgruppen geteilt hatte. Neuhäusers Kammer entschied dann  gegen eine Entlassung des Beamten aus dem Dienst – mit dem Hinweis auf das Recht auf „Privatleben“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn man die Vorliebe des Richters für „private“ Instagram-Ausflüge betrachtet.

Auch seine Tätigkeit im Rat der Stadt Rinteln für eine zweiköpfige, populistisch wirkende Wählergemeinschaft könnte dem Gerichtspräsidenten jetzt auf die Füße plumpsen. Die wochentaz berichtete von abenteuerlichen Aussagen des Instagramers.

Während die Staatsanwaltschaft Göttingen, die sich schwerpunktmäßig um Internetkriminalität kümmert, nun wegen Beleidigung ermittelt und Neuhäuser seinen Verbandsvorsitz schon am Sonntag – direkt nach der Veröffentlichung des „taz“-Artikels – als Vorsitzender des Verbands der niedersächsischen Verwaltungsrichter (VNVR) zurückgezogen, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zuerst berichtete, weil „die sachliche Arbeit des VNVR nicht durch Diskussionen über seine Person überlagert werden soll“.

Doch ich frage: Wie fühlt sich eigentlich ein queerer Mensch oder eine mehrgewichtige Frau, wenn sie in einem Gerichtssaal vor einem Mann sitzen, der laut Indizienlage ein Doppelleben als digitaler Pöbler führt? Die Fassade des unantastbaren Würdenträgers jedenfalls hat bereits mehr als nur Risse, und nach dieser Sache vor zwei Wochen steht der Osnabrücker Gerichtsbezirk eh schon im Wind.

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Foto oben: Osnabrücker Fachgerichtszentrum -mit Verwaltungsgericht Osnabrück- (CC) siehe den CC-Vermerk im Blogbeitrag vom 10.06.2022
Beitragsbild: Schild Fachgerichtszentrum, Foto von Ramsch (CC) Attribution-Share Alike 4.0 International
Quellen: wochentaz, NDR, HAZ, PM Leibniz Universität Hannover, NOZ

Ema Kapor & Belmin Okanović

116. Hauskonzerte bei Peter und Stefanie Löning:
Ema Kapor & Belmin Okanović.
Serenata – Poesie der Gitarre
Lingen (Ems), Emsphilharmonie, Falkenstraße 17
Samstag, 24.01.2026 – 19 Uhr
Eintritt frei – Spende erbeten
Anmeldung notwendig: hauskonzerte(at)emsphilharmonie.de

Ema Kapor (1998, Belgrad, Serbien) und Belmin Okanović (1997, Tuzla, Bosnien und Herzegowina) gehören zu den vielversprechendsten Gitarristen ihrer Generation. Beide haben ihr Masterstudium mit Auszeichnung an der Robert-Schumann-Hochschule Düsseldorf in der Klasse von Prof. Joaquin Clerch abgeschlossen und sich als Solisten und Ensemblespieler auf internationalen Bühnen etabliert. Seit 2021 treten sie gemeinsam als Duo auf und begeistern das Publikum mit Konzerten in Deutschland und dem europäischen Ausland. Ihr Spiel zeichnet sich durch große musikalische Sensibilität, stilistische Vielfalt und natürliche Homogenität aus. Das Repertoire des Duos umfasst Originalwerke für zwei Gitarren sowie Arrangements spanischer, lateinamerikanischer und zeitgenössischer Musik. Mit ihrer starken Bühnenpräsenz, ihrer Virtuosität und ihrer künstlerischen Tiefe schaffen sie ein Konzerterlebnis, das sowohl ein Fachpublikum als auch die breite Zuhörerschaft begeistert. Beide Künstler sind international als Solisten und Kammermusiker tätig und traten bereits in zahlreichen europäischen Ländern auf, darunter Deutschland, Spanien, Finnland, Österreich, Frankreich und Tschechien.

Stefanie und Peter Löning: „Ihr Programm für diesen Abend trägt den Titel: „Serenata – Poesie der Gitarre.“ Was genau sich dahinter verbirgt, werden auch wir erst am Konzerttag erfahren. Wir sind äußerst gespannt.“

Koschinski

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OsnaBuch 2026

BN fordert Schutzschirm für Mieter in Reuschberge

Die geplante Sanierung im nördlichen Reuschberge sorgt für große Unruhe unter den Anwohnern. Weil die Stadtverwaltung bisher auf ein „vereinfachtes Verfahren“ setzt (Ratsvorlage 2/2006), schlägt die unabhängige Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ nun Alarm: In einem umfassenden Änderungsantrag fordert die Fraktion einen deutlich stärkeren Schutzschirm für die Mieterinnen und Mieter. Das Ziel: Sanierung ja, aber nicht auf Kosten der angestammten Nachbarschaft.

Keine „Sanierung light“ zu Lasten der Mieter
„Das von der Verwaltung vorgeschlagene vereinfachte Sanierungsverfahren dient vor allem den Steuervorteilen der Investoren, nimmt der Stadt aber die rechtlichen Zügel aus der Hand“, erklärt die Fraktion. Die BürgerNahen fordern stattdessen ein umfassendes Sanierungsverfahren. Nur dieses gibt der Stadt die gesetzliche Macht, jede Modernisierung und jeden neuen Mietvertrag vorab zu prüfen und zu genehmigen. „Wir wollen sicherstellen, dass aus ‚unwesentlichen‘ Mietsteigerungen keine unbezahlbaren Wohnungen werden.“ formulierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop.

Fünf Kernforderungen für ein faires Sanierungsverfahren stellt die BN auf:

1. Mietpreis-Bremse bei Modernisierung: Die gesetzliche Modernisierungsumlage soll von 8 % auf 4 % halbieren werden. Zudem darf die Warmmiete nach der Sanierung für einkommensschwache Haushalte maximal 30 % des Einkommens betragen. Dafür gibt es im Gegenzug die´zusätzliche steuerlichen Vorteile durch die Ausweisung als Sanierungsgebiet..
2. Unabhängiges Umsetzungsmanagement: Wer seine Wohnung durch Bauarbeiten vorübergehend oder dauerhaft verliert, darf nicht allein gelassen werden. Die Stadt soll unabhängige Profis beauftragen, die den betroffenen Menschen aktiv bei der Suche nach Ersatzwohnraum und beim Umzug helfen – finanziert durch die Investoren.
3. Investorenunabhängige Mieterberatung: Mieterinnen und Mieter brauchen Experten an ihrer Seite, die nicht vom Vermieter bezahlt werden. Ein kostenloser Beratungsservice und die Gründung eines Mieterbeirats sollen die Bewohner stärken.
4. Stopp von Luxus-Umbauten: Durch eine sogenannte „Soziale Erhaltungssatzung“ soll verhindert werden, dass günstige Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt oder durch Zusammenlegung vernichtet werden.
5. Sofortige Veränderungssperre: Damit Investoren nicht noch schnell Fakten schaffen, bevor die neuen Regeln gelten, sollen Baugesuche und Abbruchanträge ab sofort kritisch geprüft und im Zweifel zurückgestellt werden.

„Menschen wichtiger als Rendite“
Die BürgerNahen betonen, dass die Modernisierung der Mühlenbachstraße und Umgebung zwar sinnvoll sei, aber der soziale Frieden Vorrang habe. „Die Stadtverwaltung mit OB Krone an der Spitze setzt auf Versprechungen der Investoren. Doch bloße Versprechen von Investoren sind rechtlich nicht bindend. Wir brauchen konsequente, klare städtebauliche Verträge“, so Robert Koop. „Das Reuschberge ist das Zuhause vieler Menschen, oft seit Jahrzehnten. Dieser soziale Wert darf nicht der Renditeerwartung geopfert werden.“

Der Stadtrat und im Vorfeld der Ausschuss für Planen und Bauen werden nun über diesen konsequenten Schutz-Katalog entscheiden müssen. Die BürgerNahen laden alle betroffenen Anwohner ein, den Prozess aufmerksam zu verfolgen und Anfang Februar an der „endlich doch noch“ (Koop) anberaumten Bürgerversammlung im Haus der Vereine teilzunehmen.

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Crosspost von bnlingen.wordpress.com

Umgang mit der NS-Vergangenheit in Lingen nach 1945

Lehrhausabend des Forum Juden Christen
Der Umgang mit der NS-Vergangenheit in Lingen nach 1945
Dietmar von Reeken, Oldenburg

Lingen (Ems) – Emslandmuseum, Burgstraße 28B
Mittwoch 21. Jnuar 2026 – 19.30 Uhr
Kein Eintritt

Dietmar von Reeken beleuchtet, wie sich die Lingener Stadtgesellschaft nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur mit ihr auseinandersetzte. Im Zentrum steht die direkte Nachkriegszeit: die Herausforderungen durch die soziale und ökonomische Krise, die politischen Umbrüche unter alliierter Besatzung sowie der Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Dabei wirft der Vortrag einen kritischen Blick auf die Art und Weise, wie Erinnerung und Verantwortung in der frühen Nachkriegszeit in Lingen stattfand. Zwar zwangen die Entnazifizierungsverfahren zur Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, doch häufig erfolgte dies im Modus der Rechtfertigung und Abwehr. Die Mitverantwortung für das geschehene Unrecht und das Leid der Opfer blieben meist ausgeblendet. In seinem Vortrag liefert Prof. von Reeken nicht nur eine grundlegende historische Analyse, „sondern regt auch zur Reflexion über den langen Weg der Aufarbeitung an.“

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Dietmar von Reeken, geboren 1959 in Wilhelmshaven, lehrt seit 2004 an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, wo er den Lehrstuhl für Geschichtsdidaktik mit den Schwerpunkten Geschichtsunterricht und Geschichtskultur innehat.Akademischer Werdegang
Dietmar  von Reeken absolvierte von 1980 bis 1985 ein Studium der Geschichte, evangelischen Religionslehre, Pädagogik und Soziologie an den Universitäten Münster und Oldenburg.  Anschließend durchlief er von 1988 bis 1990 sein Referendariat am Studienseminar in Celle. Seine Promotion im Fach Geschichte erfolgte 1989 an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.  Daraufhin arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Bielefeld. Seine Habilitation im Fach Neuere Geschichte und Didaktik der Geschichte erlangte er 1998 an der Universität Oldenburg. 2001 übernahm er die Professur für Didaktik des Sachunterrichts am Zentrum für Lehrerbildung der Universität Bielefeld. Schließlich folgte er 2004 einem Ruf an die Universität Oldenburg.Forschung und Publikationen
Dietmar von Reeken ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen, die sich mit geschichtlichen Themen und unterrichtsdidaktischen Inhalten für den Schulunterricht befassen.  Darüber hinaus hat er sich intensiv mit spezifischen Themen der bremischen und ostfriesischen Geschichte auseinandergesetzt.

Im vergangenen Jahr gab von Reeken den Sammelband „Lingen im Nationalsozialismus“ (ISBN 978-3-7395-1540-3, 29,- Euro) heraus, der erstmals die Geschichte der Stadt von 1933 bis 1945 aufzuarbeiten sucht. Dazu hat Dietmar von Reeken  zusammen mit verschiedenen HistorikerInnen neben der Vor- und Nachgeschichte vor allem die In- und Exklusionsprozesse in Lingen (Ems) in der Zeit von 1933 bis 1945 dargestellt, so dass „das dichte Bild einer Kleinstadt in der Zeit des Nationalsozialismus entsteht.“ (Stadt Lingen (Ems)). 

Vor 30 Jahren: Brandanschlag in Lübeck

Heute vor genau 30 Jahren, am 18. Januar 1996, wurde in Lübeck das Flüchtlingsheim der Diakonie in der Hafenstraße 52 angezündet. Bei dem Brandanschlag wurden drei Erwachsene und sieben Kinder und Jugendliche getötet, 38 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Getöteten sind Françoise Makodila Landu, Christine Makodila, Miya Makodila, Christelle Makodila Nsimba, Legrand Makodila Mbongo, Jean-Daniel Makodila Nkosi, Monica Maiamba Bunga, Nsuzana Bunga, Sylvio Bruno Comlan Amoussou und Rabia El Omari; sie stammten aus Zaire, Angola, Togo und dem Libanon. Die jüngsten Bewohner des Hauses waren in Deutschland geboren. Nicht nur Hinterbliebene können nicht begreifen, dass diese Tat, der tödlichste Brandanschlag in der Bundesrepublik, nie aufgeklärt wurde.

Gegen 3:41 Uhr ging damals der Notruf von Francoise Makodila Landu bei der Feuerwehr ein. In panischer Angst rief sie „Hafenstraße! Nazis!“, während im Hintergrund bereits das Feuer wütete. Andere Quellen schreiben, die Getötete habe „Hallo! Feuer! Polizei!“ gerufen. Wenig später erstickten sie und ihre fünf Kinder im giftigen Rauch. Weitere Bewohner*innen starben in den oberen Stockwerken oder bei dem verzweifelten Versuch, sich über Fenster und Dächer zu retten.

Aus geringer Entfernung beobachteten drei junge Skinheads aus dem mecklenburgischen Grevesmühlen die brennende Geflüchtetenunterkunft. Eine Polizeistreife kontrollierte die Männer und nahm sie später fest. In den Vernehmungen fielen sie durch widersprüchliche Aussagen, spezifisches Täterwissen auf;  ihre Haare und Augenbrauen zeigten Brandspuren. Ein vierter Tatverdächtiger wurde zwar festgenommen, jedoch nicht erkennungsdienstlich behandelt und bald wieder freigelassen. Auch die anderen drei Verdächtigen waren bereits einen Tag nach der Tat wieder auf freiem Fuß.

Trotz klarer Hinweise, Zeugenaussagen und späterer, mehrfacher Geständnisse eines Täters wurden die vier Tatverdächtigen nicht verurteilt. Auch von staatlicher Seite wird der rassistische Anschlag nicht offiziell anerkannt.

Die Initiative Hafenstraße ’96 erinnert jährlich an die Opfer, kämpft für Aufklärung und setzt sich für eine lebendige Erinnerungskultur in Lübeck ein. Anlässlich des 30. Jahrestages haben die Aktiven eine neue Kampagne gestartet.

Die Initiative ist -trotz 10.000 Unterschriften- wohl mit dem Vorschlag gescheitert, das Geschehen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags aufzuklären. Jan Kürschner, Grünen-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechts- und Innenausschusses, sagte: „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Ersatzgericht.“ Gerechtigkeit lasse sich darüber nicht herstellen. „Ein Untersuchungsausschuss nach 30 Jahren kommt zu spät und brächte zu wenig an wünschenswerter Aufklärung für die Hinterbliebenen, Überlebenden und die Öffentlichkeit.“ Auch der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook, so die taz,  ist „skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss uns in der Sache wirklich weiter bringen würde“.

Dass der oder die Täter bis heute nicht ermittelt werden konnten, treibt viele Menschen um. Mord verjährt nicht, doch neue Ermittlungen wird es offenbar trotzdem nicht geben.

Das Haus wurde später abgerissen, heute steht an der Stelle eine Fabrik für Frühstücksflocken. Gegenüber erinnern zwei Granitplatten und eine Bronzetafel an den Anschlag. Um der Fabrik Platz zu machen, wurde das Mahnmal auf eine kleine Grünfläche verlegt. Es fällt kaum auf zwischen Bäumen und Gestrüpp…

Mit verschiedenen Veranstaltungen wird an diesem Wochenende in Lübeck der Katastrophe gedacht. Eine offizielle Veranstaltung der Stadt Lübeck habe ich darunter nicht finden können.

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Quellen: Amadeu-Antonio-Stiftung, epd, NDR, SPIEGEL, taz
Foto/Beitragsbild: Hafenstraße 52 nach dem Brandanschlag,  Stephan Grimm – Eigenes Werk CC BY-SA 4.0