Überwachung

Was im DSGVO-Hype untergeht: Seit heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge und zwar Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt (BKA) ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lang dürfen Behörden diese Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

Ganz gleich ob Kurzurlaub oder Langstreckenflug: Ab heute speichert das Bundeskriminalamt Informationen über Passagiere auf allen Flügen von und nach Deutschland für bis zu fünf Jahre. Unter anderem werden Name, Flugverbindung, Sitzplatz und spezielle Essenswünsche gespeichert. Aktivisten, Politiker und Juristen äußern große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme.

Die sogenannte Fluggastdatenspeicherung verpflichtet Airlines, eine lange Liste von Informationen über jeden Reisenden eines Auslandsflugs an das BKA zu übermitteln. Jeder Datensatz besteht aus bis zu 60 Einzeldaten. Fünf Jahre lang darf das BKA die Daten speichern, rastern und mit weiteren Datenbanken vergleichen. Nach sechs Monaten müssen diese Daten zwar „depersonalisiert“ werden, um nicht mehr unmittelbar einer bestimmten Person zugeordnet werden zu können. Eine richterliche Anordnung kann dies jedoch bei Bedarf rückgängig machen.

Grundlage für die massenhafte Speicherung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum heutigen Datum ein System zur Fluggastdatenspeicherung in ihren Ländern einzuführen. Dazu verabschiedete der Bundestag im letzten Jahr eine Änderung des BKA-Gesetzes. Bereits seit längerem bestehen Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA, Australien und Kanada.

Zugriff für Geheimdienste

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Europol und andere Staaten.

Jedes Jahr reisen 170 Millionen Menschenmit dem Flugzeug von oder nach Deutschland. Bei bis zu 60 einzelnen Daten pro Reisenden entsteht schnell ein riesiger Datenberg – mit immensen Kosten. Allein 78 Millionen Euro hat die Schaffung der neuen „Fluggastdatenzentralstelle“ gekostet, schätzt das Bundesinnenministerium. Jedes Jahr fallen weitere 65 Millionen Euro für deren Unterhalt an.

Erkennung „verdächtiger“ Reisemuster

Die Kosten nimmt das Ministerium gerne in Kauf. Schließlich verspricht es sich Großes: „Die Verarbeitung von Fluggastdaten dient der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“, schreibt das BMI auf einer Informationsseite. Dazu gleicht das BKA die Daten mit Polizeidatenbanken und Fahndungslisten ab. Zusätzlich wird jeder Datensatz präventiv auf als verdächtig geltende Reisemuster überprüft. So möchte das BKA bislang unerkannte Verdächtige entdecken.

Auf der Strecke bleiben dabei Grund- und Bürgerrechte, warnen Kritiker. Der Abgleich von Reisemustern stelle „faktisch eine Rasterfahndung“ dar, schrieb Rechtsprofessor Clemens Arzt in einer Stellungnahme an den Bundestag. Der Jurist bezeichnet die Fluggastdatenspeicherung darin als „eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“.

„Sicherheitspolitisch kontraproduktiv“

Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab. Die massenhafte Speicherung setze die Unschuldsvermutung außer Kraft, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Das massive, anlasslose Horten von Daten erhöht die Sicherheit nicht und gefährdet Grundrechte massiv. Sicherheitspolitisch ist es letztlich kontraproduktiv, da so der Blick für tatsächliche Gefahren und ihre zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert wird“, sagte von Notz gegenüber netzpolitik.org.

Linken-Politikerin Martina Renner verweist auf die Erfahrungen von Großbritannien, das bereits seit 2004 ein System zur Fluggastdatenspeicherung nutzt. „Terrorismus oder organisierte Kriminalität in Zusammenhang mit Steuerbetrug und Geldwäsche konnten so leider nicht verhindert werden. Auch die Ausreise von 500 Dschihadisten aus Großbritannien nach Syrien und in den Irak war unter dem System möglich“, sagte Renner auf Anfrage. Die Bundestagsabgeordnete hält die Speicherung in dieser Form für unvereinbar mit Daten- und Grundrechtsschutz.

Ausweitung auf Bus und Bahn?

Während die EU einerseits den Datenschutz durch die neue Grundverordnungstärke, zeige die zeitgleiche Einführung der Fluggastdatenspeicherung wie wenig sie sich für das Grundrecht interessiert, kritisiert Elke Stevens. Die Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft sagte gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz personenbezogener Daten wird grundrechtswidrig verletzt. Dieser Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kann man sich nicht entziehen. Eine Opt-Out-Lösung bleibt nur denen, die aufs Fliegen verzichten können und wollen.“

Schon jetzt gibt es Forderungen, die Massenspeicherung auf die verbleibenden Verkehrsmittel auszuweiten. Nicht zuletzt Belgien drängt die europäischen Gremien immer wieder, seinem Vorbild zu folgen und auch Bus-, Schiffs- und Bahnreisende in die Speicherung mit einzubeziehen. Das würde die endgültige Totalüberwachung jeglicher Mobilität bedeuten.

Eine Liste aller gespeicherten Daten findet sich auf Wikipedia und einer Informationsseite des BMI.

(gefunden bei netzpolitik.org CC  BY-NC-SA 4.0.)

Schepsdorf – ein geschichtsträchtiges Pflaster

Schepsdorf – ein geschichtsträchtiges Pflaster
Eine Führung durch Lingens westlichsten Stadtteil
mit Andreas Eiynck
Lingen (Ems) – Dorfbrunnen am Heimathaus hinter der Alexanderkirche
Sa, 26.06.  – 16 Uhr
Kosten: 2 Euro; eine Voranmeldung ist nicht notwendig
Dauer ca 90 Minuten

Auf der Führung durch Lingens westlichsten und ältesten Stadtteil geht es zur St Alexander Pfarrkirche, die historische und zeitgenössische Kunst bietet, sowie zum Kanucamp* an der Emsbrücke, die im kommenden Jahr durch einen Neubau ersetzt werden muss und an die Zeit erinnert, als man hier noch mit der Fähre übersetzen musste. Weitere Stationen sind die Schepsdorfer Alpen, das Anfang des 20. Jahrhunderts entstandene Chemiewerk Hagedorn und das Heimathaus in der Straße der vielen Dächer. Hier entführt die Hollandgänger-Ausstellung in eine Zeit, als alljährlich Tausende von Wanderarbeitern Schepsdorf auf ihrem Weg zur Arbeit in die Niederlande passierten.
Leider reicht die Zeit nicht für einen Abstecher in das 4 km entfernte, bald 300 Jahre alte Schloss Herzford. Aber auch so verspricht die kleine Führung einen kurzweiligen Nachmittag.

 

*ps Das Kanucamp (Tel 0591/831214) sucht übrigens „eine kleine Wohnung „ür unsere superliebe Köchin Lisa“. Vielleicht hilft ja jemand, der dieses kleine Blog liest.

(Foto: Fabrik der Hagedorn AG, © milanpaul via flickr)

Max Raabe & Palast Orchester

Max Raabe & Palast Orchester
Lingen (Ems9) – EmslandArena
Sonntag, 27. Mai – 18 (!) Uhr 
(noch) Karten ab 34,50 €

Für das neue Album und die Tournee 2018 hat Max Raabe herausgefunden, wie man gute Lieder schreibt: man tut am besten nichts! Nur so kann Raum für den perfekten Moment entstehen, in dem die Muse küsst. ‚Ich bleib zu Haus und liege hier einfach nur so rum‘ singt sich so leicht – im Titelsong.  Aber die Realität sieht ganz anders aus.

Zwar hat Max Raabe Vergnügen daran, sich mit Popfachkräften auszutauschen, wenn man allerdings Annette Humpe, Christoph Israel, Peter Plate, Ulf Leo Sommer, Daniel Faust und Achim Hagemann unter einen Hut bringen will, dann kann es schon dauern bis der perfekte Moment gefunden, niedergeschrieben und eingesungen ist.

DasVideo zur Single “Der perfekte Moment .. wird heut verpennt” zeigt Max Raabe bei der Arbeit im Liegestuhl auf einem durch Berlin treibenden Floß.  Mit Leichtigkeit verbindet sich die feine Ironie der Lieder aus den 20er und 30er Jahren mit dem schrägen Humor in “Raabe-Pop”- Songs wie „Guten Tag, liebes Glück“, „Ich bin dein Mann“ und „Willst du bei mir bleiben“. Oder dem rasanten „Fahrrad fahr’n”. Informationen zu den Konzerten und Links zum Kartenverkauf sind auf der schicken neuen Palast Orchester-Webseite unter http://www.palast-orchester.de zu finden.

Herr Raabe hat sich zur Unterstützung dieser Tour seinen Namensvetter aus der Tierwelt zur Seite geholt. Auf den Plakaten sieht man wie Raabe, Max und Rabe, Rudi gemeinsam auf der Leitung sitzen: Der perfekte Moment!