Hallo an die Presse

28. Mai 2018

Ein bisschen Lingener Insiderei gefällig? Sehr gern: Bisweilen glänzt unsere Stadtverwaltung geradezu vor fehlendem Tatendrang. Zum Beispiel jetzt gerade wieder in Sachen kommunaler Verkehrsausschuss. Vor Wochenfrist schrieb Marc Riße, Vorsitzender dieses Gremiums, in die E-Mail-Runde unserer BürgerNahen:

„Moinsen!
Zum dritten Mal in Folge hat mich heute die Verwaltung dazu bewegen wollen, die nächste Verkehrsausschusssitzung abzusagen!

Begründung: “Wir haben keine Themen.” Wieder mal.  Zwei Fragen dazu:
1. Wie reagieren wir darauf?
2. Was haben wir für Anträge? Was habt ihr für Impulse? Bitte in Antragsform, nicht einfach „Da oder da ist es blöd”, das bringt uns nicht weiter.
Der Verwaltungsansprechpartner ist das “ganze” Wochenende am Arbeiten und erreichbar. Traurig genug, läuft wohl doch nicht alles tutti im Rathaus…
Bis Montag Abend bräuchte ich das Futter. Bis dahin ein frohes Pfingstwochenende!
Freundliche Grüße
Marc Riße“
Darauf gab es gleich mehrere pfingstliche Reaktionen innerhalb der BN. Meine zum Beispiel:

Moin,
erst einmal bist Du gefordert, und ich finde es richtig, dass Du Dir das nicht so einfach bieten lässt. denn wir alle wissen: Themen gibt es genug! 

Ich schlage folgende Punkte vor:

  1. Zwischenstandsbericht über das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten (Frage an die Verwaltung: Wer hat wen warum ausgewählt, warum wurde die Selbstverwaltung nicht informiert? Vorstellung des Instituts: Wie gehen die an die Sache heran? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Gibt es sogar schon welche?) Dazu sollte ein Vertreter des beauftragten Instituts vortragen.
  2. Projekt Meli. Wieso, weshalb warum? Erste Auswertungen. Bericht des Unternehmen! Mit Foto mit Dir vor dem Rathaus. Setz dich auf so’n Ding!
  3. Probleme mit dem Aufladen von E-Autos? Stimmt es, was in unserer Fraktionssitzung angesprochen wurde, dass das Stromnetz der Stadtwerke Probleme bekommt oder bekommen wird, wenn (mehrere) Kfz aufgeladen werden? Oder sind das „Fakenews„. Bericht der Stadtwerke (auch dazu, wie sie weiter ausbauen wollen)
  4. Verkehrssituation Emslandhallen/Arena
    Verbesserung, wenn mehrere Veranstaltungen gleichzeitig ablaufen. Abfluss dann nur über Darmer Hafenstraße, Alte Rheiner Straße, Verkehrslenkung mit eigenem Personal der Emslandhallen (Sachbericht durch Hallenchef F. Krebs)
  5. Öffnung der Burgstraße für den Radverkehr (jedenfalls bis  Baccumer Straße, dort würde ich dann eine Barriere einbauen, die von 10 bis 18 Uhr geschlossen ist und für Kfz im Notfall geöffnet werden kann. Dadurch sollen Radfahrer gezwungen werden, dort abzusteigen. Guck mal dieses Beispiel hier! Ich schick Dir auch noch als PN ein Beispiel-Foto aus Padua, das ich dort vor einem Monat geschossen habe. Mehr gern mündlich.
  6. Premiumradwege – Weiterer Ausbau. Sachstand (Problem: linke Seite Dortmund-Ems-Kanal, rechte Seite Dortmund-Ems-Kanal) Darmer Hafenstraße
  7. Radwege-Ausbau: Kauf des Grundstücks Meppener Straße/In den Sandbergen-Wilhelmshöhe, um den Fuß-/Radweg aufzuweiten (ist nicht-öffentlich!, Auftrag an die Verwaltung). 
  8. Aufbau von Rad-Abstellanlagen (mit Überdachung!) – Konzept
  9. Ausbau LiLi – Verbesserung des Tarifsystems. Wann gibt es eine Zeitkarte, wann wird es geändert? 
  10. Auftrag an Verwaltung: Vorprüfung zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig – Machbarkeitsstudie

Das müsste mE auf die Schnelle erst einmal reichen. Wenn Du formulierte Anträge haben willst und das nicht selbst machst, bitte eine kurze Antwort. 

Gruß
R

Ich weiß nicht, ob sich -wie von mir vorgeschlagen- unser Verkehrsausschussvorsitzender Marc Riße auf einen Emco-Elektroroller setzen wird, aber an diesem Wochenende schrieb er:

„Hallo an die Presse,
unten stehend die Anträge, die ich zur nächsten Verkehrsausschusssitzung an die Verwaltung gesendet habe.
Die Verwaltung hat mich vorher zum dritten Mal in Folge (!) dazu bewegen wollen, die Sitzung abzusagen. Begründung: “Wir haben keine Themen.”
Dass wir in Lingen genug verkehrstechnische Themen haben, geht aus den Anträgen (Punkt 1 bis 7 aus der Mail unten und der Anlage) hervor.
In einem Telefonat zur Sitzungsvorbereitung mit unserem Ersten Stadtrat habe ich deutlich gemacht, dass ich als Bürgervertreter Wert darauf lege, dass interessierte Mitbürger sehen können, welche Themen in der Sitzung behandelt werden. Der Erste Stadtrat wollte das alles unter “Bericht der Verwaltung” abhandeln. Dem habe ich widersprochen.
Interessant dabei finde ich, wie es die Verwaltung nun geschafft hat, meine (unsere BN-) Impulse in eine Mitteilungsvorlage zu pressen. Die Sitzungsunterlagen stehen hier:
Falls der Link nicht lesbar ist, bitte ich um einen Hinweis. Ich bin mir sicher, dass es eine produktive Sitzung wird. Obwohl die Verwaltung seit fast einem Jahr keine Themen für den Verkehrsausschuss hat…

Freundliche Grüße
Marc Riße“

So!
Damit ist meine Leserschaft nachpfingstlich auf dem Laufenden. Habt eine schöne Woche!

ps Zum Foto von AlfieriRaffaelli: In Lingens Burgstraße soll kein oberitalienischer Alpensee, sondern eine dieser mobilen Straßensperren…

alle und mein Hund

28. Mai 2018

„Eine Woche der Belehrungen, Begrüßungen, Beleidigungen und Verwünschungen liegt hinter uns. Die DSGVO sorgte dafür, dass jede nur denkbare Reaktion auf den Datenspeicherwunsch irgendwelcher Firmen in der Inbox aufklatschte. Mal war ein ausdrückliches JA erwünscht, mal ein NEIN, wenn man nicht gelöscht werden wollte. Mal wurde großartig erklärt, man brauche GAR NIX zu tun, mal war ein Klick auf einer URL gefragt, die zu einem Button führte, der getätigt werden musste, und eine erneute Mail auslöste, die bestätigt werden musste. Mal wurde eine Organspendeerklärung verlangt, mal eine Zahlung per Paypal. Mal mit kumpelhaftem „Hallo Du“ in der Ansprache, mal barsch wie ein Schleifer beim Militär. Welchselbiges übrigens eine originelle Fax-Lösung präsentierte.

Die große Symphonie der Digitalisierung, von der Huawei in seiner Mail zum Thema schwärmte, erwies sich als echte Kakafonie. Das Absurditätenkabinett und die Ruhmeshalle der GDPR waren in Nullkommanichts gut gefüllt, noch ehe die übliche Bitkom-Klage zum Untergang der deutschen IT-Industrie eintrudelte. Passend zur Bandbreite der Reaktionsmöglichkeinten fiel natürlich die Meinung der Experten aus, vom Größten Anzunehmenden Unsinn vom Ende des Bloggens bis zum lauten Jubel über den Festtag des Datenschutzes war alles dabei. Nur wenige sahen in der neuen Verordnung nüchtern eine notwendige Zumutung. Jetzt warten alle und mein Hund auf diese sagenhaften Abmahnanwälte, die in fast jedem Artikel mitsamt ihrer Fantastilliarden erwähnt wurden. Wer hat Angst vor Virginia Woolf?

 

Auf den Punkt gebracht von Fal Faber (WWWW) bei heise.de