Klage!

9. September 2019

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) eingelegt. Insbesondere wehren sich die Bürgerrechtler gegen die neuen und umfassenden Überwachungsbefugnisse, die das BKA im Zuge der Novellierung im Jahr 2017 erhalten hat. Dazu zählen etwa der Einsatz von Staatstrojanern oder weitreichende Datensammlungen über Menschen, gegen die bloß ein vager Anfangsverdacht besteht.

„Nach der Neuregelung kann das BKA aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten“, sagt der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer. Zudem könnte das BKA die so angehäuften personenbezogenen Daten „nahezu grenzenlos“ verarbeiten sowie die dabei genutzten Datenbanken zusammenführen. Der datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung erhobener Daten würde für das BKA schlicht aufgegeben.

„Damit sind Tür und Tor geöffnet für eine Datenbank, die Daten über die meisten Menschen in Deutschland enthält – zeitlich unbefristet, nach unklaren Regeln und zu unklaren Zwecken“, sagt Buermeyer. „Ein solches Big-Brother-Gesetz kann das Bundesverfassungsgericht nicht billigen“.

Unsichere Spionage-Software

Ferner erlaubt das BKA-Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern. Mit einer solchen Spionagesoftware nutzt die Polizei Sicherheitslücken in IT-Systemen aus, um Onlinedurchsuchungen durchzuführen und auf Telekommunikationsvorgänge zuzugreifen (Quellen-TKÜ). Das verstoße laut den Bürgerrechtler:innen gegen das IT-Grundrecht: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Anstatt Sicherheitslücken den Herstellern zu melden und so eine sichere IT-Umgebung für alle zu schaffen, würden diese von den Ermittlungsbehörden heimlich gehortet und ausgenutzt. Doch solche Lücken seien „Einfallstore für Hacker“, sagt Buermeyer. Wenn der Staat diese geheim halte, wären alle Nutzer:innen einem Risiko ausgesetzt. Bei Institutionen wie Krankenhäusern, die auf eine gesicherte IT-Struktur angewiesen sind, könne dies lebensbedrohliche Konsequenzen haben.

Nicht der erste Anlauf

Schon 2017 forderte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder eine Überarbeitung den damaligen Gesetzesentwurfs. Dabei handelt es sich bei der Fassung von 2017 schon um eine gerichtlich verfügte Nachbesserung: Das zuvor geltende BKA-Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht im April 2016 als verfassungswidrig eingestuft.

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Von Alexandra Ketterer auf netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Sie schaffte es gar als Aufmacher in das heute-journal und war nur Hektik für das Thema Vorratsdatenspeicherung. Netzpolitik. org hatte schon mittags die Pressekonferenz von BKA-Chef Holger Münch und der Deutschen Kinderhilfe als Propaganda für die Vorratsdatenspeicherung entlarvt. Der Kommentar:

„Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht.

Der Präsident des Bundeskriminalamts forderte heute die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar von Andre Meister .

Heute Mittag hat der Verein Deutsche Kinderhilfe gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch eine Pressekonferenz zum Thema „Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer“ veranstaltet. Der Oberpolizist nahm das ernste Thema zu Anlass, mal wieder die Vorratsdatenspeicherung zu fordern – mit falschen Zahlen. Das Argument: „im vorigen Jahr hätten bei 8.400 Hinweisen auf Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt werden müssen“.

Die Pressekonferenz hatte den Untertitel „Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Diese Statistik wurde am 8. Mai veröffentlicht. In der Pressemitteilung wird die Zahl von 8.400 mutmaßlichen Fällen aus einem FAZ-Artikel vom 6. Februar zitiert, der sich wiederum auf ein Interview Münchs mit dem ARD-Morgenmagazin bezieht. Schon dort nannte er die Zahlen und forderte die Vorratsdatenspeicherung.

Erstaunlich hohe Aufklärungsquote

Ein Blick in die Statistik zeigt: Letztes Jahr gab es 6.512 Fälle von so genannter Kinderpornografie („Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften“). Davon wurden 5.825 Fälle aufgeklärt, das sind 89,5 Prozent. Damit hat sich die Aufklärung gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent verbessert.

Damit ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich im Verhältnis zu anderen Straftaten – glücklicherweise – ziemlich hoch. Zum Vergleich: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Allgemeinen werden zu 79 Prozent aufgeklärt. Die Aufklärungsquote für sämtliche Straftaten liegt bei nur 57 Prozent.

Hier wird also mal wieder mit falschen Zahlen Stimmungsmache betrieben. Wie so oft bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren und Polizeiliche Kriminalstatistik. Das ist perfide und instrumentalisiert Opfer zum zweiten Mal. Vom BKA erwarten wir gar nichts mehr, aber NGOs und Medien sollten sich nicht vor diesen Karren spannen lassen.

Die anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation ist und bleibt höchstrichterlich unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten.“

Mehr:

Übrigens: Die Pressekonferenz von BKW-Chef Münch erfolgte zusammen mit der Deutschen Kinderhilfe als NGO, die sich vom BKA nicht vor den Karren spannen lassen sollte? Die Deutsche Kinderhilfe? https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kinderhilfe#Debatte_um_Sperrung_von_Internetseiten

Die ist nicht vor dem Karren, die sitzt auf dem Kutschbock neben dem BKA und hält die Zügel.

Und ps: Jeder Hinweis aus den US auf eine IP-Adresse muss nach dem in Deutschland geltenden Legalitätsprinzip Eingang in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik finden und erhäht di Fallzahl um einen (1) Fall. Jeder!

(Quelle: Netzpolitik.org/Andre Meister – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Überwachung

25. Mai 2018

Was im DSGVO-Hype untergeht: Seit heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge und zwar Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt (BKA) ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lang dürfen Behörden diese Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

Ganz gleich ob Kurzurlaub oder Langstreckenflug: Ab heute speichert das Bundeskriminalamt Informationen über Passagiere auf allen Flügen von und nach Deutschland für bis zu fünf Jahre. Unter anderem werden Name, Flugverbindung, Sitzplatz und spezielle Essenswünsche gespeichert. Aktivisten, Politiker und Juristen äußern große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme.

Die sogenannte Fluggastdatenspeicherung verpflichtet Airlines, eine lange Liste von Informationen über jeden Reisenden eines Auslandsflugs an das BKA zu übermitteln. Jeder Datensatz besteht aus bis zu 60 Einzeldaten. Fünf Jahre lang darf das BKA die Daten speichern, rastern und mit weiteren Datenbanken vergleichen. Nach sechs Monaten müssen diese Daten zwar „depersonalisiert“ werden, um nicht mehr unmittelbar einer bestimmten Person zugeordnet werden zu können. Eine richterliche Anordnung kann dies jedoch bei Bedarf rückgängig machen.

Grundlage für die massenhafte Speicherung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum heutigen Datum ein System zur Fluggastdatenspeicherung in ihren Ländern einzuführen. Dazu verabschiedete der Bundestag im letzten Jahr eine Änderung des BKA-Gesetzes. Bereits seit längerem bestehen Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA, Australien und Kanada.

Zugriff für Geheimdienste

Neben dem BKA bekommen auch viele andere Institutionen Zugriff auf die sensiblen Daten aller Flugreisenden, darunter Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Europol und andere Staaten.

Jedes Jahr reisen 170 Millionen Menschenmit dem Flugzeug von oder nach Deutschland. Bei bis zu 60 einzelnen Daten pro Reisenden entsteht schnell ein riesiger Datenberg – mit immensen Kosten. Allein 78 Millionen Euro hat die Schaffung der neuen „Fluggastdatenzentralstelle“ gekostet, schätzt das Bundesinnenministerium. Jedes Jahr fallen weitere 65 Millionen Euro für deren Unterhalt an.

Erkennung „verdächtiger“ Reisemuster

Die Kosten nimmt das Ministerium gerne in Kauf. Schließlich verspricht es sich Großes: „Die Verarbeitung von Fluggastdaten dient der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“, schreibt das BMI auf einer Informationsseite. Dazu gleicht das BKA die Daten mit Polizeidatenbanken und Fahndungslisten ab. Zusätzlich wird jeder Datensatz präventiv auf als verdächtig geltende Reisemuster überprüft. So möchte das BKA bislang unerkannte Verdächtige entdecken.

Auf der Strecke bleiben dabei Grund- und Bürgerrechte, warnen Kritiker. Der Abgleich von Reisemustern stelle „faktisch eine Rasterfahndung“ dar, schrieb Rechtsprofessor Clemens Arzt in einer Stellungnahme an den Bundestag. Der Jurist bezeichnet die Fluggastdatenspeicherung darin als „eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“.

„Sicherheitspolitisch kontraproduktiv“

Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab. Die massenhafte Speicherung setze die Unschuldsvermutung außer Kraft, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Das massive, anlasslose Horten von Daten erhöht die Sicherheit nicht und gefährdet Grundrechte massiv. Sicherheitspolitisch ist es letztlich kontraproduktiv, da so der Blick für tatsächliche Gefahren und ihre zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert wird“, sagte von Notz gegenüber netzpolitik.org.

Linken-Politikerin Martina Renner verweist auf die Erfahrungen von Großbritannien, das bereits seit 2004 ein System zur Fluggastdatenspeicherung nutzt. „Terrorismus oder organisierte Kriminalität in Zusammenhang mit Steuerbetrug und Geldwäsche konnten so leider nicht verhindert werden. Auch die Ausreise von 500 Dschihadisten aus Großbritannien nach Syrien und in den Irak war unter dem System möglich“, sagte Renner auf Anfrage. Die Bundestagsabgeordnete hält die Speicherung in dieser Form für unvereinbar mit Daten- und Grundrechtsschutz.

Ausweitung auf Bus und Bahn?

Während die EU einerseits den Datenschutz durch die neue Grundverordnungstärke, zeige die zeitgleiche Einführung der Fluggastdatenspeicherung wie wenig sie sich für das Grundrecht interessiert, kritisiert Elke Stevens. Die Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft sagte gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz personenbezogener Daten wird grundrechtswidrig verletzt. Dieser Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kann man sich nicht entziehen. Eine Opt-Out-Lösung bleibt nur denen, die aufs Fliegen verzichten können und wollen.“

Schon jetzt gibt es Forderungen, die Massenspeicherung auf die verbleibenden Verkehrsmittel auszuweiten. Nicht zuletzt Belgien drängt die europäischen Gremien immer wieder, seinem Vorbild zu folgen und auch Bus-, Schiffs- und Bahnreisende in die Speicherung mit einzubeziehen. Das würde die endgültige Totalüberwachung jeglicher Mobilität bedeuten.

Eine Liste aller gespeicherten Daten findet sich auf Wikipedia und einer Informationsseite des BMI.

(gefunden bei netzpolitik.org CC  BY-NC-SA 4.0.)

Wie bitte?

13. Juli 2017

Gestern schrieb die Süddeutsche:

„Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter. Sondern schon häufiger vorgekommen. „Mindestens seit Heiligendamm“, also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007.

Das ist eine Neuigkeit. Dass sie zur Sprache kommt, liegt an einem Verdacht, den zunächst das ARD-Hauptstadtstudio aufgeworfen hat und der nun für Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert unangenehm geworden ist….“  [weiter…]

Wie bitte? Schwarz-Gelb hatte damals rot-grün abgelöst. Merkel regierte. Sie lässt seither durch das BKA also Journalisten beschatten. Ein ungeheurer Vorgang.

Einkaufsgutschein

20. Juni 2017

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

Ab August soll im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zu intelligenter Videoüberwachung beginnen. Dafür wirbt die Bundespolizei seit gestern Versuchspersonen, die den Bahnhof häufig durchqueren. 275 Testpersonen sollen es werden, doch warum sollten Menschen daran interessiert sein, sich freiwillig umfassend überwachen zu lassen? Dafür hat sich die Bundespolizei etwas ausgedacht.

Wer am häufigsten durch die markierten Kamerabereiche läuft, hat die Chance, neben einem Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro einen von drei attraktiven Hauptpreisen zu gewinnen. Die Hauptpreise, das verraten die FAQ der Bundespolizei, bestehen aus einer Apple Watch Series 2, einem Fitbit Surge und einer GoPro Hero Session.

Gesichtsabgleich und Verhaltenserkennung

Wen das motiviert, der solle sich am besten täglich in markierten Bereichen aufhalten, in denen die Bundespolizei unter anderem Gesichtserkennung ausprobiert. Zusätzlich gehört zum „Projekt Sicherheitsbahnhof“ von Innenministerium, BKA, Bundespolizei und Deutscher Bahn, auffälliges Verhalten zu erkennen, beispielsweise wenn ein unbegleitetes Gepäckstück herumsteht oder ein Bahnhofsnutzer herumlungert oder Graffitis sprüht.

Graffitis sind zwar aus Sicht der Deutschen Bahn nicht wünschenswert, sie gefährden jedoch nicht Leib und Leben anderer Passagiere. Das zeigt, dass Technik, die Bahnhöfe sicherer machen soll, schnell auf andere Delikte ausgeweitet wird. Delikte, die einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre der Passanten nicht rechtfertigen können.

Datenschützer, darunter auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, kritisieren das Projekt. Sie wies bereits im Februar darauf hin, dass es nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verboten ist, Menschen mittels biometrischer Daten zu identifizieren. Die Verordnung, die ab 2018 für alle Mitgliedstaaten gelten wird, erlaubt Ausnahmen nur, wenn die Identifikation „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.“

Rechtsgrundlage Freiwilligkeit

Diejenigen, die an dem Test teilnehmen, bekommen von der Bundespolizei einen Transponder. Darüber soll ausgewertet werden, wie häufig das System sie richtig identifiziert oder übersieht. Damit das System eine Chance hat, werden von den Beteiligten Testbilder angefertigt, die in einer Testdatenbank abgelegt und für ein Jahr gespeichert werden. Vorher erfolgt durch die Bundespolizei eine „fahndungsmäßige Überprüfung der potenziellen Testpersonen“.

Die Rechtsgrundlage für den Versuch sieht die Bundespolizei darin, dass die Personen sich freiwillig beteiligten und der Verwendung ihrer persönlichen Daten im Testzeitraum zustimmten. Auf welcher Rechtsgrundlage ein möglicherweise folgender Realbetrieb fußen wird, den Passagiere nicht mehr umgehen können, verrät die Bundespolizei noch nicht. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln, ob die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung das überhaupt zulassen würden.

Viele zweifeln an, ob mehr oder eine „intelligente Videoüberwachung“ Bahnhöfe sicherer machen kann. So prangerte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes an, das würde keinen Terroristen abhalten – „Terroristen suchen vielmehr die Aufmerksamkeit, um ihre Botschaften möglichst weit zu verbreiten.“ Ein anderer Weg, für mehr Sicherheit in Bahnhöfen zu sorgen, ist schlichtweg mehr Personal. Dieses könnte direkt reagieren, nicht erst vom Kamerabildschirm aus.

[Anna Biselli auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

PHWs

4. Oktober 2015

Nur, dass sich die werte, fragende Leerschaft nicht wundert, weshalb sie beispielsweise immer wieder mal in „allgemeine Verkehrskontrollen“ gerät. Netzpolitik.org schreibt:

Immer noch speichert die niedersächsische Polizei in ihren Datenverarbeitungssystemen Personen mit dem Merkmal „Prostitution“. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Demnach sind mindestens 6.401 Betroffene mit einem solchen „Personengebundenen Hinweis“ (PHW) versehen. Vor bis zu 9.744 Personen wird wegen „Ansteckungsgefahr“ gewarnt, mindestens 347.805 gelten als „Betäubungsmittelkonsument“.

Einer Kategorisierung mit PHW’s müssen weder Strafverfahren noch Verurteilungen vorausgehen. Es genügt die Annahme, dass spätere Strafverfahren „gegen die beschuldigte oder tatverdächtige Person zu führen sind“.

Die Antwort unterteilt die Speicherung in sieben verschiedene Dateisysteme. Aufgeführt wird das niedersächsische Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS sowie eine dazugehörige Auswertedatei. Als weitere Datensammlungen führt die Polizei die elektronische Kriminalakte sowie eine „Themenbezogene Sammlung“.

Als bundesweite Informationssysteme nennt Niedersachsen das polizeiliche Auskunftssystem POLAS nebst Auswertedatei, an die neben den Bundesländern auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt angeschlossen sind, sowie das beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführte INPOL-System. Nachdem bekannt wurde, dass das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ verwendet, wurden die in INPOL entsprechend Gespeicherten als „Altfälle“ deklariert und nach einer Übergangsfrist gelöscht. Auch der PHW „Straftäter verbotener militanter Organisation“ wird beim BKA laut dem Bundesinnenministerium nicht mehr genutzt.

Die Antwort aus dem Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto) lässt keinen Rückschluss über die Gesamtzahl der Betroffenen zu. Diese können in mehreren Datensammlungen erscheinen, indem die eingebenden Beamtinnen einen Flag für die entsprechende Datei setzen. Aus diesem Grund erscheint in der Antwort für die PHW „Straftäter verbotener militanter Organisation“ und „Prostitution“ für die bundesweiten Systeme POLAS und INPOL die Zahl Null.

Die Landesregierung erklärt nicht, ob und wann die fraglichen PHW auch in Niedersachsen gelöscht werden sollen. Allerdings sei eine „Neuerfassung der Werte ‚Prostitution‘ und ‚Straftäter verbotener militanter Organisation’“ nicht mehr möglich.

Eigentlich soll die Speicherung eines PHW der „Eigensicherung von Polizeibediensteten“ dienen. Polizeikräfte sollen etwa vorgewarnt werden, wenn Zwangsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung vorbereitet werden. Vermutlich dürften die PHW aber auch für Folgemaßnahmen herangenommen werden, wenn die Betroffenen in eine Polizeikontrolle geraten.

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Ein Merkmal „Betäubungsmittelkonsument“ könnte dann eine Durchsuchung des Fahrzeugs nach sich ziehen. Als weiterer Zweck von PHW gilt der „Schutz der [betroffenen] Person“. Das könnte bedeuten, dass die Polizei im Falle des Merkmals „bewaffnet“ schneller zur Dienstwaffe greift als in anderen Fällen. Ob dies dem „Schutz“ der von einer Polizeimaßnahme betroffenen Personen nicht eher abträglich ist, wurde noch nicht untersucht.

Der Berliner Innensenat musste vergangenes Jahr zugeben, dass die PHW zunehmend auch für die „Ermittlungsunterstützung“ genutzt werden. Dann werden sie als „ermittlungsunterstützende Hinweise“ (EHW) bezeichnet. Laut dem Innensenator prüft eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), inwiefern die PHW und EHW zukünftig getrennt erfasst werden sollen. Im Frühjahr hatte die IMK beschlossen, den ebenfalls umstrittenen PHW „geisteskrank“ in „Psychische und Verhaltensstörungen“ umzubennen. Dessen ungeachtet werden in Niedersachsen mindestens 7.825 Personen weiterhin als „geisteskrank“ geführt

Die niedersächsische Innenbehörde legt nun ein weiteres, bislang unbekanntes Verfahren offen. Denn auch der niedersächsische Verfassungsschutz kategorisiert die in seinen Datenbanken gespeicherten Personen mit PHW. Zu welchem Zweck ist unklar, der „Eigensicherung“ dürfte dies jedenfalls nicht dienen. Auch die werden nicht genannt. Beispielhaft nennt die Landesregierung die PHW „Alkoholabhängigkeit“, „Drogenkriminalität“, „Hassprediger“ oder „Flüchtling“.

 

[gefunden bei Netzpolitik.org]

Öffentlich

5. Juli 2013

Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf) hat zwar nach eigenem Bekunden übersehen, dass die Äußerung des BKA-Vizepräsidenten schon etwas älter ist, die er zum Aufhänger seines Blogbeitrags macht. Dessen ungeachtet ist das Thema aber nach wie vor aktuell. Vetter schreibt:

„Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes möchte das Internet zum “öffentlichen Raum” erklären. Wer online kommuniziert, hätte demgemäß keinen Schutz seiner Privatsphäre zu beanspruchen. Das hat Behördenvize Jürgen Maurer bei einem Polizeikongress erklärt, berichtet Spiegel online. Damit spricht Maurer Bürgern Schutz vor staatlicher Überwachung ab. Wie das im Rahmen unserer Verfassung überhaupt möglich sein soll, verrät er allerdings nicht.

Ein Abschied von jeder Privatsphäre im Netz ist eine groteske und beängstigende Vision. Sie befriedigt ein pervertiertes Sicherheitsstreben in Richtung einer Totalüberwachung, wie es uns die amerikanische NSA und der britische Geheimdienst gerade in der Praxis “vorgestellt” haben – gegen unseren Willen. Anscheinend wecken die Arbeitsmöglichkeiten von Maurers Kollegen in den USA und England aber nicht nur Verachtung, um ein Wort der Kanzlerin in anderem Kontext aufzugreifen, sondern offensichtlich Begehrlichkeiten unserer Polizei.

Mit der Bestandsdatenauskunft und der (immer noch geplanten) Vorratsdatenspeicherung soll es also nicht getan sein. Hier benötigen die Behörden immerhin noch konkrete Anlässe, um auf Datenbestände zugreifen zu können. So niedrig die Schwelle hierfür auch sein mag. Online kommunizierte Daten dagegen als vogelfrei zu deklarieren, eröffnet dagegen den Zugriff nach Belieben. So wie wir die Online-Ausgabe der FAZ aufrufen dürfen, so einfach sollen Ermittler auf private Kommunikation zugreifen? Ersteres ist…

[Fortsetzung im law.blog von Udo Vetter]

Staatstrojaner

19. Februar 2012

Bei Indymedia -meldete am Freitagabend netzpolitik.org– „ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaarüber Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes” gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner.

Aus der Zusammenfassung:

Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes Rechnung getragen haben. Dies gilt insbesondere für die unzureichende Verschlüsselung der anlässlich der Quellen-TKÜ ausgeleiteten Daten und die mangelnde Authentifizierung der an den Prozessen beteiligten Personen und Systeme. Mehr lesen…“ 

fefe kommentiert:

Der Schaar-Bericht zum Bundestrojaner ist geleakt. Und es ist ungefähr so schlimm, wie man sich das vorstellt. Von wegen Kernbereich:

Verwundert zeigte sich Schaar darüber, dass er zumindest in einem Fall auch Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung in den Akten fand. Dabei hatte ein mutmaßlicher Drogendealer jeweils mit seiner Freundin telefoniert. „Kurzes erotisches Gespräch“ heißt es etwa in den Akten, „Liebesbeteuerungen“, „danach Sexgespräche“, „Ab 15.22.20 h bis 16.01.00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt“.

Haben wir ja gleich gesagt! Aber hey, wieso hat das BKA denn diese, sie inkriminierenden Beweise nicht diskret vernichtet? Damit hat die Polizei sonst kein Problem. Nun, das liegt daran, dass das eingesetzte Digitask-Produkt dafür zu ranzig ist:

Auch die zugehörigen Tonspuren waren noch vorhanden. Das BKA hätte sie zwar gern gelöscht, doch die digitask-Software ließ keine punktuelle Löschung zu.

m(

Nicht mal eine kreative Ausrede kriegen die Spezialexperten vom BKA hin. Das mit dem „die Software kann das nicht“ ist schon vom Arbeitsamt verbrannt.“

und ergänzt:

„Es gibt eine alternative Begründung, wieso das BKA die Kernbereichsdaten nicht löschen konnte. Weil sie die Löschfunktion nicht mitgekauft haben. Denn das ist bei Schnüffel-Technologie durchaus üblich:

Das Problem: Die Ermittlungsbehörden mussten die Funktion „löschen“ bei der Herstellerfirma Syborg extra bestellen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 130.000 Euro.

Da weiß man gar nicht, wen man mehr verachten soll, das BKA, Digitask oder die Politiker, die für diese Gesetze verantwortlich sind.“

Noch Fragen?

Strafanzeige

9. Januar 2011

Ein gänzlich ungewöhnlicher Vorgang ist am Wochenende bekannt geworden: Der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erhoben.  Das berichtet Spiegel-online.

Es geht um den gezielten Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf pakistanisches Territorium am 4.Oktober 2010 auf ein bestimmtes Haus in der Stadt Mir Ali. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Darunter sollen drei Deutsche gewesen sein, unter ihnen auch der 20.jährige Bünyamin Erdogan. In der Folge prüfte -bislang ohne Ergebnis- auch der Generalbundesanwalt, ob er wegen des Drohnenangriffs und der Tötung deutscher Staatsbürger ermitteln muss. Solche Ermittlungen müssten sich zunächst gegen das US-Militär richten, das gemeinsam mit der Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt. „Wir haben einen Beobachtungsvorgang angelegt“, erläuterte der zuständige Bundesanwalt Rolf Hannich Mitte Dezember in Karlsruhe. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zeitpunkt auf eine entsprechende Anfrage des Generalbundesanwalts noch nicht geantwortet.

Jetzt dürften die zurückhaltenden Erkundigungen des Generalbundesanwalts durch die Strafanzeige von  Oberlandesrichter Schulte-Kellinghaus so schwerlich weitergehen können. Schulte-Kellinghaus, stellvertretender Vorsitzender einer Berufungskammer in Zivilsachen in der OLG-Außenstelle Freiburg (Foto), will mit seiner Anzeige offenbar direkte Ermittlungen gegen Verantwortliche in Deutschland veranlassen. Sie könnten klären, welche Rolle deutsche Sicherheitsdienste wie das BKA, der BND oder der Verfassungsschutz bei der Tötung von Bünyamin E. gespielt haben. Diese Behörden könnten -so der Verdacht-  Informationen an das US-Militär geliefert und so Beihilfe zur illegalen Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Ausland geleistet haben.

Vergeblich hatte auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, heute Bundestagsabgeordnete für Die Linke,  im Bundestag Auskunft über die Hintergründe des Drohnenangriffs verlangt. Er erhielt vom Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU, Bundesinnenministerium) die Antwort, aus “strafprozessualen Maßnahmen” seien keine Informationen an die USA gegangen, so der Spiegel. “Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden” kommentierte Neskovic die Auskunft des Staatssekretärs.

Anzeigeerstatter Schulte-Kelllinghaus ist ein engagierter Mann. Als Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV) ist er davon überzeugt,  dass die Ausübung des Amtes als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei. Daher tritt die NRV  für „Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein. Thomas Schulte-Kellinghaus selbst setzt sich seit Jahren für eine strikte rechtsstaatliche Gewaltenteilung und den Schutz der Verfassung ein. Hätten das BKA und weitere  deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben, die zu dem tödlichen Schlag führten, wären allerdings nicht nur diese Verfassungsgrundsätze verletzt.

(Foto: OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, © user:Joergens.mi CC)

Hetze

29. März 2010

BKA WARNT

Datenschutz hilft Kinderschändern

BILD online von heute