Heute ist der Internationaler Tag des Flüchtlings. Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete vielfältigen Gefahren ausgesetzt und leben vielfach, auch in Deutschland, unter prekären, menschenunwürdigen Bedingungen.

Dazu erklärt Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Die Mitgliedstaatten der Europäischen Union werden nach wie vor nicht ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung gerecht. Statt Verantwortung für den internationalen Flüchtlingssschutz zu übernehmen und die Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, setzen die reichen Staaten des Nordens, darunter Deutschland, immer mehr auf Abwehr und Abschottung.”

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen einen radikalen Wandel der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine Neuorientierung der öffentlichen Debatte:

„Wir fordern:

  • Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es darf keine Entrechtung und Isolierung von Geflüchteten geben. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.
  • Statt auf Abschottung und Abschiebungen muss der Fokus der Politik auf.“

Der Weltflüchtlingstag wurde erstmals 1914 von Papst Benedikt XV. (Foto lks, gemeinfrei) unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges ausgerufener Gedenktag, der seither jährlich abgehalten wird. Seit 2001 wird der 20. Juni auch von den UN als Weltflüchtlingstag begangen. Hier die zentrale UN-Seite . 2019 Thema: #StepWithRefugees — Take A Step on World Refugee Day

„Im Januar 2001 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 55/76 den 20. Juni zum fortan jährlich begangenen Weltflüchtlingstag erklärt. Einerseits wollten die Vereinten Nationen damit an den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (besser bekannt als „Genfer Flüchtlingskonvention“) erinnern. Das Dokument gilt als wegweisend für die Arbeit des UNHCR.“ Quelle: http://www.bpb.de/.. 

Dieser Tag ist der UN- bzw. UNHCR-Versuch einen weltweiten  einheitlichen Tag zu etablieren. Bisher hatten viele Länder ihre eigenen nationalen Flüchtlingstage begangen und einzelnen Bischofskonferenzen haben zum Teil andere Tage festgelegt, so in Lateinamerika den 12. Oktober, dem Tag der Entdeckung Amerikas. Die Wahl fiel auf dieses Datum, da der 20. Juni zuvor in etlichen Ländern bereits Afrika-Flüchtlingstag gewesen war.

Dokumente zum Weltflüchtlingstag:
* UN-Beschluss zum Tag vom 4. Dezember 2000 (auf Seite 39 vom 146 Seiten) >>A/RES/55/76 (ohne Abstimmung)
* UN-Seite zum World Refugee Day >>http://www.un.org/en/events/refugeeday/
* für Deutschland: >>http://www.unhcr.de/unhcr/events/weltfluechtlingstaag.html

Aktuelles zum Weltflüchtlingstag unte #worldrefugeesday bei twitter: 

Eine der aktuellsten und wichtigen Seiten zum Tag und Thema ist der offizielle twitter-Kanal des UNHCR (mit fast 2 Mill. Lesern), wo allerdings leider viele Tweets ohne einen Hashtag veröffentlicht werden:  UNHCR bei twitter hier.

zu peitschen

2. Juni 2019

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl in ihrem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten, verlangen die unterzeichnenden Organisationen, sich den z.T. verfassungswidrigen und nicht EU-Rechtskonformen Gesetzesänderungen zu verweigern.

In der Pressemitteilung der Republikanischen Anwaltsvereins heißt es: „Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte – so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.“

Am morgigen Montag (3. Juni 2019) soll im Innenausschuss des Deutschen Bundestags das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend  in der kommenden Woche in einem sog. Turboverfahren durch das Parlament regelrecht zu peitschen.

Aus und für Lingen, dem Emsland und der Region sind Jens Beeck (FDP), Daniele de Ridder ( FDP) und  Albert Stegemann (CDU). Sind sie auch dafür, im Zweifel Familien mit Kindern in Haft nehmen zu können. Wie stimmen sie ab? 

Unterzeichner sind leider nicht Awo, Caritas und Diakonie, aber diese NGO- Organisationen:

Unterzeichner sind:

Amnesty International
Asyl in der Kirche – Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
AWO Bundesverband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Care Deutschland und Luxemburg
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie
Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
Diakonie Deutschland
Humanistische Union
Internationaler Bund
Jesuiten Flüchtlingsdienst
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richtervereinigung
Paritätischer Gesamtverband
PRO ASYL
RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Save the Children Deutschland
Terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not

 

Golfball

31. Januar 2017

dpa meldet eben:

„Wegen des Vorwurfes, Flüchtlinge misshandelt zu haben, müssen sich zwei Mitarbeiter eines [privaten] Sicherheitsdienstes von kommender Woche an vor dem Amtsgericht Lingen verantworten.

Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, sollen die beiden 28 und 36 Jahre alten Männer im Dezember 2015 drei pakistanische Flüchtlinge in einen Toilettenraum eingesperrt und später einen Flüchtling nach dem anderen aus dem Raum herausgeholt und geschlagen haben. Eines der Opfer soll wegen der Schläge kurz davor gewesen sein, das Bewusstsein zu verlieren.

Nach einer Behandlung durch zwei Sanitäter soll das Opfer wieder in der Toilette eingesperrt worden sein. Zum damaligen Zeitpunkt war die Flüchtlingsunterkunft in der Sporthalle eines Gymnasiums [des Gymnasium Georgianum] untergebracht. Die beiden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Zur Hauptverhandlung sind 14 Zeugen geladen. Für den Prozess sind zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.“ (Quelle)

polizeiniedersachsenDer Vorfall soll sich bereits am 20. Dezmber 2015 zugetragen haben. Ich erinnere mich nicht an eine öffentliche Berichterstattung. Auch der SKM, der in unserer Stadt Geflüchtete betreut, ist dem Vernehmen nach nicht informiert. Da frage ich, ob es sein kann, dass das Geschehen an der lokalen Öffentlichkeit völlig vorbei gegangen ist?

Ich stelle diese Frage, weil doch sonst die ausgesprochen medienaffine Polizeiinspektion Emsland über jeden Scheiß die Öffentlichkeit informiert. Über einen Golfball zum Beispiel oder Lichterketten. Warum kein Wort zu den Ermittlungen gegen die Wachleute?

update: mehr beim NDR

vergaloppiert

12. Januar 2017

Dr. Fabian Schwartze, Vorsitzender des Jugendschöffengerichts beim Amtsgericht in Lingen, saß heute über den inzwischen 22jährigen zu Gericht, der im letzten Frühsommer mit einer Luftdruckwaffe auf Flüchtlinge geschossen hatte. Für den Straftäter, vor nicht langer Zeit Vorstandsmitglied der NPD, gab es keine harte Strafe, nachdem er unerwartet gestern doch ein Geständnis ablegte. Aber es gab zwischendrin einen Beitrag des Vorsitzenden an meine Adresse:

Kritik an Anwalt

Ohne sein Geständnis hätte der Angeklagte keine Chance auf eine Bewährung gehabt, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Er wies zudem auf die Vorverurteilung in sozialen Medien hin, die beim Angeklagten eine erhebliche Drucksituation aufgebaut hätte. Schon im Verlauf der Verhandlung hatte der Richter kritisiert, dass ein Anwalt aus Lingen, der sonst für Rechtsstaatlichkeit eintrete, in seinem Blog ein Foto des Angeklagten veröffentlichte.“ (Quelle)

Richter Dr. Schwartze hat es bisweilen mit Urteilen gegenüber Lingener Advokaten. So verurteilte er im vorletzten Jahr einen erfahrenen  anwaltlichen Kollegen wegen Nötigung, nachdem dieser einen Brief an eine notorische Schuldnerin unterschrieben hatte, sie solle doch nicht nur einen Teil sondern die ganze Schuld bezahlen. Der Brief enthalte mit dem falschen Hinweis, sonst werde der Staatsanwalt aktiv, die rechtswidrige  Drohung mit einem empfindlichen Übel, entschied der Amtsrichter, sprach – am Ende einer Hauptverhandlung in schneidender Atmosphäre – schuldig und verhängte eine hohe Geldstrafe. Der Kollege wurde später vom Landgericht überzeugend freigesprochen.

So schlecht ist es mir gestern mit dem Münsteraner Juristen nicht ergangen. Doch sollte er sich auch diesmal vergaloppiert haben, der „Vorsitzende Richter“ (O-Ton Lingener Tagespost)? Denn er kritisierte eine gepixelte  Fotoaufnahme in diesem kleinen Blog, die Sie links im Original sehen. Hier findet sich zum Vergleich die Aufnahme, die die LT heute vom Angeklagten veröffentlicht. Sie dürfen die Pixelei gern vergleichen. Und auf die Idee muss man erst mal kommen, dass eine strafmildernde (!) Vorverurteilung (!) vorliegt, wenn sich in sozialen Medien (und auch in einem Gebet in der Kreuzkirche) die Bürgerschaft über die Tat empört und der Betreiber dieses kleinen Blogs darüber, dass die Polizei keinen rechtsradikalen Tathintergrund bei dem NPD-Neonazi feststellen wollte, der er übrigens heute nicht mehr sein will.

Es gibt noch andere Besonderheiten, die mir aufgefallen sind. So werden eigentlich immer  Geschädigte gehört, wie sehr sie durch einen Täter verletzt worden sind. Nicht nur wegen einer Schramme am Bein sondern an ihrer Psyche. Gestern war das anders. Kein einziger Geschädigter sagte als Zeuge aus. Seltsam auch, dass die Tat des zur Tatzeit Erwachsenen Angeklagten vor dem Jugendschöffengericht verhandelt wurde, weil gegen ihn auch eine, zur Tatzeit längst angeklagte Urkundenfälschung verhandelt wurde, die er in völlig anderem Zusammenhang noch als Heranwachsender begangen hatte.


update:
Ausgerechnet heute hatte ich einen nachmittäglichen Termin bei Richter Dr. Schwartze. Das ist dann meist eine Gelegenheit, sich auszusprechen. So auch heute. Er meinte, ich hätte von dem Verfahren gegen den Luftgewehrschützen viel zu wenig Ahnung, um mich zu äußern. Damit wird er wohl recht haben. Denn sich bei Kritik zu einem Gerichtsverfahren nur auf einen Zeitungsbericht zu stützen, ist grundsätzlich voreilig. Beispielsweise sei die länger zurückliegende Urkundenfälschung eben nicht schon angeklagt gewesen, sondern habe in der Anklage gestanden. Dass Dr. Schwartze und seine Schöffen mit dem Urteil richtig lagen, hat hier auch Simon Böhm schon kommentiert.

Trotzdem war der Seitenhieb in der Verhandlung auf den anwaltlichen Blogger, der rechtsstaatlich zweifelhaft ein Bild veröffentlicht habe, nicht in Ordnung. Das hab ich so gesagt und mich schließlich lächelnd mit dem Satz verabschiedet, man treffe sich vor Gericht wieder. Es kam ein Lächeln zurück.

Integration

29. August 2016

Bildschirmfoto 2016-08-28 um 22.22.14 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. hat jetzt in Kooperation mit der Landes-Arbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. – Praxisnetzwerk für soziale Stadtentwicklung–  eine gemeinsame Broschüre veröffentlicht. Sie gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis der Aufnahme von Schutzsuchenden in Niedersachsen. Anlass ist die 3. Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“, die heute in Hannover unter dem Titel „Werkstatt Wohnen und Leben“ stattfindet.

„Wir benötigen eine systematische Gestaltung des Aufnahmeprozesses von Schutzsuchenden in allen Kommunen Niedersachsens. Die Integrationskonferenz bietet eine sehr gute Gelegenheit, um Handlungsprozesse anzustoßen, die Geflüchteten die Möglichkeit geben, hier anzukommen und ihren weiteren Lebensweg zu planen: Gesundheit, Wohnung, Teilhabe, Sprache, Arbeit“, erläuterte Laura Müller, Fachreferentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

„Professionelle Gemeinwesenarbeit als notwendige Anlauf- und Vernetzungsstelle vor Ort ist dabei der langfristige Schlüssel für erfolgreiche Integrationsprozesse. Gemeinwesenarbeit schlägt dabei die Brücke und eröffnet Veränderungsprozesse mit und für alle Menschen“, so Markus Kissling, Referent in der Geschäftsstelle der LAG Soziale Brennpunkte.

Die anlässlich der Konferenz vorgelegte Broschüre enthält Hinweise und Handlungsempfehlungen im Checklistenformat für die AkteurInnen im Land und in den Kommunen. „Wir wünschen uns, dass auch das Land hier entsprechend tätig wird und eigene Akzente setzt, um die Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen. Die Mittel und Methoden dazu brauchen nicht neu erfunden zu werden, sie sind aus langjähriger Erfahrung bekannt“, so Müller und Kissling unisono.

Ein Jahr nach

27. August 2016

JWP1187b„Ein Jahr nach den rührenden Willkommensszenen am Münchner Hauptbahnhof quält viele Flüchtlinge die Ungewissheit: Wer darf bleiben, wer muss gehen? Einige wollen Deutschland wieder verlassen.

Im Sommer 2015, nach nur drei Jahren in Deutschland, hat die 18-jährige syrische Schülerin Noor Yassin-Kassab im brandenburgischen Schwedt ein glattes Einser-Abitur abgelegt. In Hannover hat kürzlich der Syrer Maher Daabool sein Architekturstudium mit Plänen zum Wiederaufbau seines Heimatlandes beendet, auch er mit Auszeichnung. Bei den Olympischen Spielen in Rio schwamm Yusra Mardini18, für das Flüchtlingsteam. In Berlin startet sie für die „Wasserfreunde Spandau 04“.

Es gibt sie, die Geschichten gelungener Integration, genauso wie es Flüchtlinge gibt, die zu Terroristen werden oder Frauen sexuell belästigen. Bei einer Gruppe, die so heterogen ist wie die der Flüchtlinge, sollte das niemanden verwundern. Was uns aber zu denken geben sollte: dass die schlechten Nachrichten so laut sind, dass die guten kaum jemand hört….“

[…weiter in der Süddeutschen]

(Foto: Der syrische Journalist Yahya Alaous floh mit Reportern ohne Grenzen aus Damaskus über den Libanon nach Berlin. Dankeschön an ©: Jonas Walzberg)

Sturmglocke

21. Juni 2016


Seine Begrüßung war der einzige Beitrag beim gestrigen Friedensgebet, der den notwendigen gesellschaftspolitischen Bezug der Tat des Gewehrschützen von Lingen zur politischen Rechten in diesem Land herstellte. Hier im Original und zum geduldigen Nachlesen die Rede, die der Vorsitzende des Forum Juden Christen, Dr. Heribert Lange, vor etwa 220 Teilnehmern in der Kreuzkirche hielt; wetterbedingt war dorthin die ursprünglich auf dem Universitätsplatz geplante Veranstaltung verlegt worden:

„Der Fremde, der sich bei Euch aufhält, soll Euch wie ein Einheimischer gelten und Du sollst ihn lieben wie Dich selbst; denn Ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, Euer Gott“ (Lev. 19, 34)

Liebe Lingenerinnen und Lingener, lieber, sehr verehrter Ehrenbürger Bernard Grünberg, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone, liebe Neu-Lingener, die nach abenteuerlicher und gefährlicher und am Ende geglückter Flucht aus dem im Kriegschaos versunkenen Syrien hierhergekommen und unserer Einladung und Bitte gefolgt sind, sich heute Abend zusammen mit uns hier in der Kreuzkirche zu diesem oekumenischen Friedensgebet zu versammeln.

„Mit uns“ bedeutet: mit Ihnen allen hier, mit den Kirchengmeinden St. Bonifatius und der re formierten und der Kreuzkirchegemeinde und ihren Pfarrern Wolfgang Becker, Thomas Burke, Dieter Grimmsmann, Patorin Verena Hoff-Nordbeck, dem Kantor Peter Müller, Traute Pott und Erika Ahlers vom oekumenischen Friedensgebetskreis und last not least dem Forum Juden Christen, das sich auch diesmal gar nicht sehr heftig an die Sturmglocke hängen musste, um Sie und uns alle heute Abend zusammenzubringen. Mein Name ist Heribert Lange.

Wir freuen uns wirklich sehr, dass Sie unserem Aufruf in so großer Zahl gefolgt sind, heute Abend zusamenzukommen, gemeinsam innezuhalten ob unserer Erschütterung, unserer Entrüstung und unserer Ratlosigkeit, und uns neu zu besinnen, uns und die geflüchteten Neulingener des Zusammenstehens miteinander zu versichern, uns zu ermutigen und uns in neuem Mut, neuer Zuversicht und Solidarität zu bestärken – „aus gegebenem Anlass“ nämlich:

Dahinter, also dem ‚gegebenen Anlass‘, verbirgt sich die Tat des 21-jährigen Gewehrschützen, der inmitten unserer scheinbar friedlich gestimmten Stadtgesellschaft gezielt und wiederholt anlegen und abdrücken konnte, schießen konnte auf geflüchtete Menschen, die sich in der Nähe ihrer derzeitigen Unterkunft aufgehalten hatten. –

Kann man sich diese Tat eigentlich ohne die Hetztiraden interessierter Gruppen gegen Geflüchtete, ohne das halbgare oder eher rohe Stammtischgehackte auf dem Beilagenteller dieser Debatte und ohne die Beschwörungsformeln vom Untergang des Abendlandes einschließlich seiner, wie man neuerdings sagt, jüdisch-christlichen Tradition vorstellen?

Nein, ohne diese permanente, nicht nur Hintergrundbeschallung wäre die Botschaft von einer humanen und miteinander befriedeten Gesellschaft, einer einzigen Menschengesellschaft eben, die sowieso und überhaupt keiner nationalen oder ethnischen Zuschreibung bedarf, nicht zu einer bigotten und sinnentleerten Scheinmoral verkommen, also zur Unmoral, und zur Unwahrhaftigkeit und Unglaubwürdigkeit ihrer Sprecher und ihrer gedankenlosen Sprachrohre. Und auf diesem Propaganda-Express fahren wir dann alle, mehr oder weniger frustriert, besorgt oder schicksalsergeben mit und lassen uns die unsinnigen Parolen von rechts tagtäglich auf’s Neue wie Juckpulver in die Halskrause pusten – gerade so, als ob wir den Mund nicht mehr aufbe-kämen oder der Sprache nicht mehr mächtig seien.

Ist diese Untat darum nicht auch für uns ein unübersehbarer Anlass, uns bei den verschreckten und verletzten Opfern des unbesonnenen und offenbar verblendeten Gewehrschützen, der dazu freilich selbst einen noch viel gewichtigeren Grund hat, zu entschuldigen? Ja, wir wollen sie um Verzeihung bitten: Bitte, verzeihen Sie uns, wir wollten das nicht! Wir waren aus mancherlei Gründen nicht tüchtig genug, um die Schüsse, die Sie getroffen haben, zu verhindern.

Und: Gibt es sodann nicht auch eine Lehre, die wir alle aus dieser Untat, gar nicht zu reden von den „Kreisen“, die sie in den Köpfen der Menschen, in den Medien und in der Gesell-schaft insgesamt gezogen hat, – gibt es also nicht auch eine Lehre, die wir zu ziehen hätten? Diese vielleicht, dass solches Geschehen nicht nur von der Tat betrachtet und beurteilt wird, die uns alle verstört und erschüttert hat, sondern auch von der Antwort, die wir darauf geben – darauf geben können und geben müssen.

Könnte unsere Antwort nicht so beschaffen sein, dass wir all die verzagten Abendlandbe-schwörer, die Untergangsakrobaten und die sich selbstverliebt feiernden und befeuernden Neonazis einfach nur beim Wort nehmen und sie eindringlich auffordern und auch drängen, sich an den Ursprung und die geistige Wurzel, das gesellschaftspolitische, ethische, freilich auch religiöse Manifest dieses von der jüdisch-christlichen Kultur und ihrer Tradition geprägten Abendlandes, die hebräische und die christliche Bibel nämlich, zu erinnern und sodann bitte auch die Widersprüche zu betrachten, die sie genau dazu in ihren menschenverachtenden Programmen, schäbigen Politparolen und oft genug doppelzüngigen Einlassungen aufgeschrieben haben und tagein tagaus lauthals und sattsam in die Welt posaunen?

SturmglockeDie Frage, die zu stellen wir uns trauen sollten, könnte lauten: Wie haltet Ihr’s denn selbst mit diesen gewiss doch einschlägigen Regeln, die aus unser aller abendländischen Wurzeln erwachsen sind, den Wurzeln des nach euren Phantasien über alles erhabenen Europas? Wie ernst nehmt Ihr eigentlich selbst Eure Rede von der Unverzichtbarkeit abendländisch-europäischer Geisteskultur, ihrer Errungenschaften und ihrer Prinzipien, etwa der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte? Wir meinen aber auch die ethischen Prinzipien, nach denen zu handeln uns allen aufgegeben ist. Regeln auch, die für jedermann verständlich im Manifest der Bibel aufgeschrieben sind und von unserer Aufgabe, genauer gesagt, unserer Pflicht hier und in dieser Zeit handeln – der Pflicht, zu beschützen, zu teilen und zu helfen, wem daran nottut.

Die eine dieser Regeln, nämlich die von der „Liebe, die auch dem Fremden zu gelten hat“, haben wir soeben schon gehört. In der anderen, von der heute Abend auch noch die Rede sein soll, lautet eine der Verszeilen so: „Ich war fremd und obdachlos und Ihr habt mich aufgenommen.“

Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Geduld!

—-

(Foto: Sturmglocke  St. Patroklus in Soest (Westf), Foto von Andreasdziewior CC-BY-3.0; Dr. Heribert Lange © EmsVechteWelle)

 

absolute Frechheit

14. Juni 2016

1408821535-thumbnail Der Hammer des gestrigen Tages, bei dem es unser Städtchen dank eines rechtsextremen, zu seinem persönlichen Vergnügen auf Menschen schießenden Fanatikers in die Trendhitliste von Twitter und die Tagesthemen schaffte, ist natürlich die anschließende Pressemeldung der lokalen Polizei mit dem zentralen Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“

Dringend tatverdächtig ist nämlich Moritz H. – rechts ein Foto von ihm in szenetypischer Haltung. Das erste Mal fiel der 21-Jährige auf, als er an der – wegen der Gegendemo – legendären NPD-Kundgebung am 11. Januar 2013 auf dem Marktplatz in Lingen teilnahm, die damals auch in diesem kleinen Blog ein Thema war. Später im Jahr beteiligte er sich an dem Bundestagswahlkampf der NPD. Dabei half Moritz H. beim Plakatieren sowie dem Verteilen von Flyern und, so heißt es im Netz, pflegte und pflegt Kontakt zu militanten Neonazis. In Facebook bezeichnete er sich selbst als stellvertretenden Vorsitzender des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Außerdem ist bekannt, dass er keinen Hehl daraus macht, Waffen großartig zu finden. Polizeibekannt ist er wegen Körperverletzung und Nötigung. Er ist, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, mehrfach vorbestraft wegen Körperverletzungs- und Betrugsdelikten sowie einiger Straßenverkehrsdelikte.

Vorgestern nun hat er aus seinem Wohnungsfenster mit einem Luftgewehr auf ein 5-jähriges, spielendes Mädchen und später auf einen 18-jährigen Heranwachsenden geschossen. Beides Flüchtlinge.

Wie gesagt, der Tatverdächtige ist ausgewiesener Neonazis. Angesichts dessen ist die Erklärung der in Lingen ansässigen Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, man wisse nicht, ob die Tat politisch motiviert gewesen sei, eine bodenlose, absolute Frechheit; sie erkennen sicher, dass ich mich bei dieser, meiner Bewertung einer unverantwortlich verharmlosenden Polizeierklärung sehr zurückhaltend ausdrücke.

[mehr auf der Seite des NDR]

(Foto: linksunten.indymedia.org)

 

Ostfriesland 2

3. April 2016

Was macht es mit eritreischen Flüchtlingen, in einem ostfriesischen Dorf zu landen – und was umgekehrt? Davon handelt der Dokumentar-Film „Gestrandet“ von Lisei Caspers, der am 7. April in die Kinos kommt.

Der Inhalt: Fünf Menschen aus Eritrea wird 2014 als vorübergehender neuer Wohnort ein kleines Dorf in Ostfriesland, 20 Kilometer von  Aurich entfernt, zugewiesen. In Strackholt, das gerade einmal 1500 Bewohner hat, sollen Hassan, Ali, Osman, Mohammed und Aman das Ergebnis ihres Asylverfahrens abwarten. Seither warten sie.

Ein paar der Einwohner bieten den Flüchtlingen ihre Hilfe an: Filmemacherin Lisei Caspers dokumentiert in Gestrandet, wie die Journalistin Christiane Norda und der pensionierte Schuldirektor Helmut Wendt versuchen, den eritreischen Neuankömmlingen ihre Ankunft zu erleichtern. Sie absolvieren mit ihnen Behördengänge, lehren sie die deutsche Sprache und backen sogar Kuchen mit ihren neuen Nachbarn. Doch der lange Warteprozess führt immer wieder zu Niedergeschlagenheit und Streitereien und jeder der Beteiligten hat mit dem zermürbenden Ablauf des Asylverfahrens zu kämpfen. Eine abgelehnte Einwanderung könnte schließlich bedeuten, dass das erhoffte und schon begonnene neue Leben in Deutschland mit einem Schlag zunichte gemacht wird. (Quelle)

[mehr… und mehr…]

aber sicher

19. März 2016

Fünf Jahre Krieg in Syrien. Da soll niemand meinen, dass die Ursachen der Flüchtlingskrise anders zu lösen sind als durch das Ende der Bürgerkriege im Nahen Osten. Das verdeutlicht auch die bewegende Fundraising-Kampagne „Keys of hope„, die auf die dramatische Situation der syrischen Flüchtlinge aufmerksam macht.

In unserm Lingen(Ems) geht seit mehreren Wochen die Zahl neuer Flüchtlinge deutlich zurück. Die Stadt hat deshalb sozusagen den organisatorischen Stand-by-Modus eingeschaltet. Aktuell sind zwischen 100 und 200 Plätze für Flüchtlinge frei. Von den geplanten mobilen Flüchtlingsheimen für jeweils rund 30 Flüchtlinge „der zweiten Runde“ werden deshalb zunächst nur drei weitere gebaut, die anderen aufgeschoben. Auch die „Puffer“ genannte Notunterbringung in der Tennishalle des insolventen Tennisvereins Grün-Weiß wird einstweilen nicht gebraucht;  das eingekaufte technische Gerät wird deshalb eingelagert.

In Niedersachsen gibt es jetzt endlich eine Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen „die lang ersehnte Grundlage zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende“ , schreibt der Nieders. Flüchtlingsrat  Niedersachsen führt die Karte für Asylsuchende also endlich ein und die „Landesregierung fordert ihre umgehende Umsetzung in den Kommunen und Landkreisen.“

Die neue Regelung ermöglicht die Nutzung der Gesundheitskarte schon ab 01. April 2016. Für die Asylsuchenden entfällt mit ihrer Einführung die diskriminierende Praxis, vor dem Besuch eines Arztes oder einer Ärztin zunächst beim Sozialamt vorsprechen und um die Ausstellung eines Krankenscheins geradezu betteln zu müssen. Für die kommunalen Verwaltungen entfällt der bisherige bürokratische Aufwand der Prüfung und Bewilligung eines Krankenscheins und auch entwürdigendes Zurechtweisen von Hilfesuchenden Flüchtlingen.

Dass dabei einzelne Verwaltungskräfte nicht einmal Ahnung haben, wurde am Mittwoch deutlich, als die Altenlingenerin Housa Knemeyr im Rahmen der Bürgerfragestunde im Lingener Rat „erschreckendes“ berichtete, was sie als freiwillige Helferin erlebte. Einer kranken und hochschwangeren syrische Frau wurde der Krankenschein für den Arztbesuch bei ihrer Gynäkologin verweigert. Sie müsse erst zum Hausarzt, betonte eine offenbar überforderte Mitarbeiterin im Lingener Rathaus und schrie dann auch noch die Flüchtlingsfrau und ihren Mann an.

Rathaus Lingen mit SaubermacherZum Fremdschämen war die auf den Bericht folgende, gestrige Berichterstattung in der Lokalzeitung, der die Schilderung der ehrenamtlichen Helferin ohne jede weiteren Kontakt zu den betroffenen Flüchtlingen in Frage stellte, als ob man Housa Knemeyr nicht glauben könne. Nicht in Frage gestellt wurde dabei in der Lokalzeitung dabei die Aussage der Vorgesetzten der überforderten Rathaus-Kraft:

„Die Familie ist hier im Haus aber sicher nicht angeschrien worden, da muss es sich um ein Missverständnis handeln.“

Genau das Anschreien der Flüchtlinge im Lingener Rathaus (Foto) hatte Housa Knemeyer aber mitgehört, als sie auf das syrische Ehepaar wartete und sie anrief. Man müsse „miteinander sprechen“, kommentierte dazu wohlfeil LT-Redakteur Carsten van Bevern. Bei eigener Unkenntnis und ohne Dolmetscher dürfte das schlecht gehen, erwidere ich. Dass Carsten von Bevern es für fraglich hält, dass da die elektronische Gesundheitskarte helfen kann, spricht ebenso wenig für seine Sachkunde, wie seine Aussage die eingeführte Gesundheitskarte werde noch „diskutiert„… Übrigens: Dabei ist die Überweisung-vom-Hausarzt-Behauptung natürlich Unsinn. Frauen können ohne Überweisung des Hausarztes zur Frauenärztin bzw. zum Frauenarzt und Kinder direkt zum Kinderarzt. Hoffen wir also, dass die Gesundheitskarte schnell kommt.

„Wir fordern die vielen kommunalpolitisch Aktiven und ehrenamtlichen Initiativen in ganz Niedersachsen auf, sich vor Ort dafür einzusetzen, dass die Gesundheitskarte flächendeckend eingeführt wird“, sagt Flüchtlingsrat-Mann Kai Weber. Das wäre eine konkrete Aufforderung an die Kreistagsabgeordneten im Emsland und der Grafschaft Bentheim, die in unserer Region dafür zuständig sind, ihren Verwaltungen Beine zu machen. Die von den Kommunen und Landkreise bejammerten „aufgedrückten 8% Verwaltungskosten“,  könnte man mehr als einsparen, wenn beispielsweise zwei Mitarbeiter in der Sozialverwaltung sinnvolleres täten, als bürokratisch Krankenscheine auszugeben.

Deutlich wird auch einmal mehr, dass  Lingen für die Flüchtlingsarbeit ein Flüchtlingsbüro brauchen, damit dort die Aufgaben aller Behörden und Verbände gemeinsam erledigt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern. Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise  mit den bürokratischen Strukturen des letzten Jahrhunderts zu lösen, wird scheitern und nur aufgeblähte Strukturen hinterlassen

Übrigens hat das Kind der syrischen Familie leider nicht überlebt. Das ist das besonders Tragische und Traurige, was noch nachzutragen ist.