CDU-Politik II

24. November 2010

Spreeblick schreibt:

„Es muss der CDU sehr ernst mit der Integration sein. Sehr, sehr ernst. Sie macht Integrationsgipfel, um sich zu informieren, wie man Migranten helfen kann. Dann sagen die Experten: Bildung. Bildung. Bildung. Sogar Joachim Herrmann (CSU), bisher nicht als Multikulturalist aufgefallen, sagt dann: „Vor allem der Bund muss mehr tun“. Alle nicken.

Am Ende setzt Ramsauer den Rotstift an und kürzt die Bildung aus der Städteförderung.

Am 12.11. tagte der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag. Beschlossen hat er eine Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro, knapp über 25 Prozent. Die Gelder für ‘Soziale Stadt‘-Projekte wurden dabei um 72 Prozent beschnitten. Das betrifft vor allem Integrations- und Bildungsprojekte, zum Beispiel Sprachförderungen, Anti-Gewalt-Workshops, Jugendfreizeitangebote. Integration geht Ramsauer nichts an.

Der Ausschuss beschloss die Kürzung gegen den Rat aller befragten Fachleute.
Die Effekte der… weiter bei Spreeblick

Noch lassen sie sich …  verhindern: Anne Wispler hat die entsprechende Petition aufgesetzt. Es fehlen noch ein paar Stimmen, also: spread the news.“

Petition: Bauwesen – Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07.10.2010

Quelle: Spreeblick

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