Herzensthema

250 Kontrollverfahren bei Unternehmen wegen Verstößen gegen Datenschutz haben die niedersächsischen Datenschützer in den letzten drei Monaten eingeleitet, darunter gegen Einkaufsmärkte und Callcenter. Die Wirtschaft bekommt in der Regel aber eine Schonfrist und muss erst mal kein Bußgeld fürchten. „Wir wollen nicht den Ruf eines Scharfmachers haben“, sagte Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Hans-Joachim Wahlbrink. Er wolle, so der Datenschützer, „nicht gleich mit Sanktionen drohen“, zumal auch die vielen Rechtsverstöße bei den Videokameras im öffentlichen Bereich– bei Polizei und in Kommunen – nicht geahndet werden können. Die meisten Betriebe, die den Datenschutz nicht ernst genug genommen hätten, seien zudem einsichtig und reagierten auf die Kritik.

In rund zehn bis zwölf Fällen in Niedersachsen drohen den Unternehmen Bußgelder, erklärte Wahlbrink gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, vor allem weil die Unternehmen den Datenschützern Informationen verweigerten oder notwendige Veränderungen beim Datenschutz nicht umsetzten. Nach den Datenschutz-Skandalen bei Lidl, der Telekom und der Deutschen Bahn gibt es im Gegensatz zu früher mehr Kontrollen in niedersächsischen Unternehmen. Wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern hatte  Lidl rund 670.000 Euro Bußgeld  zahlen müssen.

Die Zahl der Datenschützer wurde außerdem aufgestockt – statt vier sind nun zehn Mitarbeiter für die rund 300.000 Unternehmen in Niedersachsen zuständig. Allerdings, so Wahlbrink, habe sich die Verstärkung des Personals, das im Bereich des Innenministeriums gesucht wurde, einige Zeit hingezogen. „Der Datenschutz ist nicht so ein Herzensthema für das Innenministerium, dass man da Druck machen würde“, erklärte Wahlbrink.

(Quelle und mehr; Foto © gynthi46, flickr.com Creative Commons)