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12. Mai 2010

Da freue ich mich mal wieder über dieses „Ranking“ (No 13) bei wordpress.com:

„Heute angesagte Blogs Mehr →

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kollateralschaden
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Denic

12. Mai 2010

Zwischenmitteilung: Viele  dürften es schon gemerkt haben – entweder, weil sie selbst betroffen sind oder weil sie das vermehrte Aufkommen an Tweets vernommen haben, die den Hashtag #Denic, #DNS, #Fail oder alle drei zusammen enthielten. Das halbe deutsche Internet ist tot.  Der Grund ist schnell gefunden: Die DENIC hat ein Problem mit ihren DNS-Servern. Ersten Vermutungen zufolge sind alle sechs DENIC-Nameserver-IPs nicht mehr erreichbar.

Laut basic-thinking arbeiten die denic-Techniker mit Hochdruck . Alles Weitere gebe es in Kürze als Pressemitteilung. Wir dürfen also gespannt sein und bis dahin fleißig spekulieren.

(Quelle Marek Hoffmann auf basicthinking.blog)

Na, nun läuft es wieder… (16.00)

Hartz IV

12. Mai 2010

Gerade erfahre ich: Hartz-IV-Empfängern steht kein Geld für die Anschaffung eines Computers zu. Das hat jetzt der 6. Senat des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen um Vizepräsident Martin Löns in einem Beschluss (Az: L 6 AS 297/10 B) bestätigt und sich den Kollegen des Bayerischen Landessozialgerichts angeschlossen. Die hatten am 29.01.2010 genauso befunden:

Es wäre sinnvoll und wünschenswert, einen eigenen PC für die Arbeitssuche benutzen zu können, es sind aber keine Umstände ersichtlich, die dies zu einer erforderlichen Eingliederungsleistung machen könnten (vgl. Wortlaut § 3 Abs. 1 S. 1 und § 14 S. 3 SGB II). Wenn der Beschwerdeführer einen Personalcomputer anschaffen möchte, muss er dies aus einer Regelleistung ansparen. Es handelt sich nicht um einen unabweisbaren Existenzbedarf im Sinn von § 23 Abs. 1 SGB II.

Ein Computer im Haushalt ist nach den Beschlüssen also keine notwendige Erstausstattung.  Zusätzlich zum Hartz-IV-Regelsatz wird nämlich nur die Erstausstattung eines Haushalts  bezahlt – also alles, was für eine „geordnete Haushaltsführung“ gebraucht wird. Ein Computer gehöre nicht dazu, entschieden die Essener und Münchener Sozialrichter. Informieren könne man sich auch durch Fernsehen und Radio. Naja, diese Auffassung muss man nicht teilen, mag sie auch (in unseren Zeiten noch) vertretbar sein.
Der Beschluss wirkt jedenfalls reichlich exotisch. Hartz IV aber ist nicht exotisch, vielmehr harte und kalte Realität. Hartz IV ist allemal mehr als ein solcher  PC-Fall. In Lingen sind davon Tausende betroffen. Längst ist es überfällig, dass sich der Lingener Rat grundsätzlich mit den Auswirkungen des SGB II auf betroffene Lingener und auf die Stadt befasst. Recherchiert man im Ratsinformationssystem finden sich nur ganze sieben Mal in vier Jahren Beratungen zu „Hartz IV“, wie die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II landläufig heißt:

Vorlagen

Vorlagenart Nummer Name Datum Dokument
1 Anfrage 30/2010 Essenskosten in Tageseinrichtungen 12.01.10 Essenskosten in Tageseinrichtungen 63Kb
2 Beschlussvorlage 442/2009 Satzung über die Benutzung d. Stadt- und Hochschulbibliothek 22.12.09 Satzung über die Benutzung der Stadt- und Hochschulbibliothek 84Kb
3 Beschlussvorlage 158/2009 Projekt „Stromsparcheck“ 12.05.09 Projekt "Stromsparcheck" 59Kb
4 Mitteilungsvorlage 30/2009 Essenszuschuss für bedürftige Kinder 28.01.09 Essenszuschuss für bedürftige Kinder 54Kb
5 Beschlussvorlage 406/2008 Qualifizierungsmaßnahme „Wäscheservice“ 23.10.08 Qualifizierungsmaßnahme "Wäscheservice" 61Kb
6 Beschlussvorlage 372/2007 Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II 28.09.07 Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II 59Kb
7 Mitteilungsvorlage 307/2007 Bericht über die Unterbudgets 07.09.07 Bericht über die Unterbudgets 59Kb

Das ist angesichts der Tausenden in Lingen, die SGB II-Leistungen beziehen, viel zu wenig, weil offenbar ausgeblendet wird, was wirklich diskutiert werden muss und weil sich die SGBII-Bezieher nicht wehren. Aber es muss doch interessieren, wieviele SGBII-Bezieher in Lingen wohnen und in welchen Stadtteilen. Bei wie vielen SGBII-Beziehern nicht die volle Miete getragen und warum im Einzelfall gekürzt wird? Ob davon Kinder, Alleinerziehende oder Behinderte betroffen sind. Ob Umzüge verlangt werden, wenn die Miete nach Ansicht der SGBII-Sachbearbeiter zu teuer ist. Wer das eigentlich festlegt?  Ob dadurch neue soziale Brennpunkten entstehen. Welche Härtefallanträge warum  abgelehnt und welche angenommen wurden. Ob es zu Leistungskürzungen gekommen ist und warum. Wieviele Widerspruchs- und Gerichtsverfahren stattgefunden haben? Wo man diese Gerichtsentscheidungen eigentlich nachlesen kann?

Eine öffentliche Debatte muss in Lingen her, eine Anhörung ist notwendig, auf der nicht nur Büro- und Technokraten sondern auch Sozialexperten, Richter, Betroffene und ihre Vertreter zu Wort kommen. Erstellen wir eine Bilanz und ziehen dann Schlussfolgerungen, weil es uns ernst damit sein muss, solidarisch zu sein, Chancen zu eröffnen und Benachteiligungen abzubauen. Oder – was meinen Sie?


Löscheinsatz

12. Mai 2010

Sie kennen das sicherlich: Will man reparieren, was voll daneben gegangen ist, klappt es erst recht  nicht und alles wird noch schlimmer. Diese Erfahrung dürfen gerade auch die Stadtverwaltung, die RWE Power AG, die CDU und unser engagierter Stadtbrandmeister machen. Und das kommt so:

In der Ratssitzung am 16. März entdeckte Ratsfrau Birgit Kemmer (Bündnis ’90/Die Grünen) in der Beschlussvorlage 70/10 eine ominöse 900-Euro-Spende  der RWE Power AG  für die „Aktion Brandmelder“ . Ob es sich dabei um die von der Lingener CDU propagierte PR-Aktion der CDU-Stadtratsfraktion handele, fragte sie und heraus kam, dass die Spende tatsächlich für diese CDU-Aktion erfolgt war. Aber gleich hieß es „natürlich nicht für die CDU sondern für die Freiwillige Feuerwehr“, die allerdings die Aktion „gemeinsam  mit der CDU“ veranstaltet habe. Nach einer kurzen heftigen Debatte beschloss die CDU-Mehrheit dann die Annahme auch dieses, für die eigene Parteienaktion gespendeten Geldes.

Für mich war und ist es keine Frage, dass dies eine Parteienspende der RWE Power für und an die CDU Lingen ist, und auch keine Frage, dass diese Spende nicht als Spende an die Stadt Lingen verbucht werden  kann, wie es die CDU-Mehrheit beschloss. Der Mehrheitsbeschluss verstößt also gegen das Parteiengesetz.

Das Problem wollten die Beteiligten offenbar reparieren und versuchten schnell nach der Sitzung mit einem kleinen Trick die Vertuschung des zweifelhaften Spendengeschiebes. Darüber berichtete Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring in der Ratssitzung am 28. April laut Protokoll unter „Bericht der Verwaltung“ dies:

„TOP 4.2 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Herr Dr. Büring nahm Bezug auf die Aussprache in der letzten Ratssitzung (TOP 7). Er berichtete, die Freiwillige Feuerwehr Lingen habe mit Schreiben vom 18. März 2010 mitgeteilt, dass die Spende der RWE in Höhe von 900 € noch vollständig auf dem Konto der Feuerwehr sei. Die RWE habe dabei zugesichert, dass die Spende zur freien Verfügung gestellt werde.

Herr Robert Koop bat, das genannte Schreiben dem Protokoll beizufügen (Anlage).“

Originalschreiben bringen stets mehr Aufschluss als eine mündliche Bemerkung. Denn wer schreibt, bleibt. Was soll ich sagen: Das Schreiben vom 18.03. -nur zwei Tage nach der Ratssitzung- liegt inzwischen als Anlage zum Ratsprotokoll vor. Lesen Sie es nach.

Es fällt auf: Zunächst mal ist der Brief anonymisiert worden. Der Unterzeichner des Schreibens der Feuerwehr ist gelöscht, auch alle seine Kontakt-Daten im Briefkopf. Warum weiß ich nicht, und es hilft auch nichts. Wir lesen nämlich, dass der Briefschreiber den ehemaligen OB Heiner Pott gut kennt („lieber Heiner“) und dass der „(Stadtbrandmeister)“ unterschreibt. Also hat Stadtbrandmeister Günter Reppien den Brief geschrieben, der den Ex-OB duzt.

Und dann erfahren wir aus dem Brief von Günther Reppien wundersames. Es gibt gar keine Spende von RWE Power AG, über deren Annahme der Rat beschlossen hat. Die 900-Euro-Spenderin ist die „Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH“, also nicht die RWE-Konzerntochter RWE Power AG sondern sagen wir mal die Enkeltochter.  Die „Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH“gehört RWE Power AG (87,5%) und der E.ON Kernkraft GmbH (12,5%). Die „Kraftwerksleitung“ (ist das die GmbH-Geschäftsführung?)  habe, so der Brief,  dem Verfasser des Schreibens an die Stadt zugesichert, “ dass die Spende der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lingen zur freien Verfügung gestellt wird“. Obwohl in einem Schreiben vom 27.11.2009 „auf die Verteilung von Brandmeldern an Familien mit Kindern“ eingegangen ist und die CDU ganz anders singt. Im Bildhintergrund in Uniform Spendenbrieferläuterungsschreiber Günther Reppien, der im RWE-Konzern durchaus etwas zu sagen hat.

Fazit: So ziemlich alles ist daneben gegangen bei dem eiligen Löscheinsatz, der CDU aus der Patsche zu helfen. Jetzt muss jedenfalls der Rat der Stadt seinen Beschluss vom 16. März teilweise aufheben, weil er eine RWE-Power-AG-Spende angenommen hat, die es gar nicht gegeben hat. Dann muss zur Abstimmung gestellt werden, ob die von der Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH gespendeten 900 Euro angenommen werden. Wenn die CDU dies wieder so beschließt, muss Erster Stadtrat Dr. Büring im Rahmen eines juristischen Löscheinsatzes diesen Beschluss als gesetzeswidrig beanstanden.

(Foto: Löscheinsatz © fwnet, flickr.vom, Creative Commons)