Konto

2. Mai 2010

Mal wieder ein kurzer Blick in Rechtliches aus der Region:
Nicht wenige meiner Leserinnen und Leser haben schon einmal Post von Olaf Tank bekommen, Rechtsanwalt in Osnabrück. Er zählt zu den Anwälten, bei denen alle anderen Kollegen den Mund verziehen wie nach dem Biss in eine saftige  Zitrone. Tank ist nämlich ein halbseidener Inkassoanwalt und vertritt schräge Abo-Fallensteller und andere Spezies, die ihren Profit  mit zweifelhaften Internetaktivitäten machen. Sie beauftragen ihn, um sich von in die Falle getappten, gutgläubigen Internetnutzern (siehe zB Stiftung Warentest: Warnung vor Abofalle) das Geld zu verschaffen, was ihnen regelmäßig nicht zusteht. Kommt also ein Klient mit einem Schreiben von Anwalt Tank zu mir, empfehle ich meist, traditionell zu reagieren: Ab damit in den Papierkorb. Jede Zeile ist eine zu viel. Erst wenn Post vom Gericht kommt, muss man sich wehren. Dann aber konsequent und ohne zu zögern und meist mit guten Chancen. Es geht allerdings auch anders.

Jetzt hat  der  Osnabrücker Advokat selbst gerichtliche Hilfe beantragt, und tatsächlich hat zu seinen Gunsten das  Osnabrücker Verwaltungsgericht die Sparkasse Osnabrück gezwungen, dem Mann ein Girokonto einzurichten. Die 1. Kammer des  Verwaltungsgerichts gab Tank am Donnerstag, 29.04., in einer Eilentscheidung Recht.

Weil  Tank wegen seines Geschäftsgebarens seit Jahren heftig kritisiert wird, hatte er große Probleme mit den Banken, die um ihr Renommee fürchten, wenn Tank eine entsprechende Kontoverbindung in seinen Inkassobriefen angibt. Nachdem ihm deshalb eine  private Bank die DKB zum 30. April das Geschäftskonto gekündigt hatte, bemühte sich Tank vergeblich um ein neues Geschäftskonto bei einem anderen Kreditinstitut.  Auch die von ihm angesprochene Sparkasse Osnabrück wollte partout keine Geschäfte mit dem „Skandal-Anwalt“ und lehnte es ab, ihm ein Konto einzurichten.

Doch das hätte sie müssen, meinten die zuständigen Richter des Osnabrücker Verwaltungsgerichts. Die Sparkasse Osnabrück ist nämlich -wie jede Sparkasse-  eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Öffentliches Recht ist die Domäne der Verwaltungsgerichter. Das Niedersächsische Sparkassengesetz verpflichtet die Sparkasse dazu, für die Bürger der Region und für die mittelständischen Gewerbetreibenden Bankdienstleistungen anzubieten. Das gelte auch für Personen, „deren öffentliches Ansehen zumindest zweifelhaft erscheint“, wie das Gericht mitteilt, und nur dann nicht, wenn die Gelder durch Straftaten erworben worden seien. Die aber müssen feststehen. Im jetzigen Eilverfahren habe das Verwaltungsgericht keine strafrechtlichen Urteile gegen Tank wegen dessen Inkassotätigkeit feststellen können.

Dabei hatte das Amtsgericht Marburg am 8. Februar 2010 Rechtsanwalt Tank selbst – neben der angeblichen Gläubigerin – zur Zahlung der gegnerischen Gebühren verurteilt (91 C 981/09 (81) und schrieb:

… Der Beklagte zu 2.) (RA Tank) musste als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen, dass er eine offensichtliche Nichtforderung für die Beklagte zu 1) geltend macht … Es kann ihm nicht verborgen geblieben sein, bei der Bearbeitung der Vielzahl von gleichartigen Fällen, dass die Beklagte zu 1) den potentiellen Kunden auf das kostenlose Herunterladen von Programmen fokussiert um am Rand den auf weiteren Seiten unaufmerksamen Kunden in ein Abonnement mit zweifelhaftem Wert zu verstricken. Dass ein derartiges Vorgehen der Beklagten zu 1) von der Rechtsordnung nicht erwünscht ist, hätte dem Beklagten zu 2) offenkundig sein müssen.

Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug, … . Die Belastung der Klägerseite mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagten zu erstatten haben. …

Das Urteil des Amtsgerichts Marburg ist allerdings in einem Zivilprozess gesprochen worden. Seine Einschätzung, Tank begehe Beihilfe zum Betrug, ist also kein strafrechtlicher Schuldspruch, auf den das Verwaltungsgericht offenbar abhebt. Dabei überzeugt die Osnabrücker Entscheidung nicht ohne weiteres. Denn die einschlägige Klausel des Gesetzes lautet lediglich allgemein:

Sparkassen sind wirtschaftlich selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen.

Daraus leitet das Verwaltungsgericht für für Anwalt Tank ab, dass er einen Anspruch auf ein Konto habe. Mich überzeugt das eher nicht. Auch Tanks Abmahnanwaltskollegin Katja Günther (München) konnte sich nicht erfolgreich gegen die Kontokündigung der Sparkasse München wehren (mehr…). Dort gilt das Bayerische Sparkassengesetz. Allerdings hatte sie es -im Gegensatz zu Tank- auf dem Zivilrechtsweg versucht. Auch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Osnabrück ist noch nicht das letzte Wort. Es liegt bislang nur ein Beschluss im Eilverfahren vor. Das Gericht werde im Hauptverfahren eine „umfassendere Sachverhaltsermittlung vorzunehmen haben und voraussichtlich künftige Entscheidungen berücksichtigen können“, teilte es mit (VG Osnabrück, Beschluss vom 29. 04.2010, – 1 B 9/10 -).

ps: Die Entscheidung ist bislang nicht im Wortlaut im Internet abrufbar. Ich werde sie nachreichen.
Hier die Entscheidung im Wortlaut.

(Foto © dustpuppy, asthmatic,  beide flickr.de)

State Radio

2. Mai 2010


STATE RADIO
Vorprogramm: GRAF ZWIRNI
und TOMORROW
Lingen (Ems), Alter Schlachthof
Freitag, 7. Mai, 20 Uhr

VVK 13 Euro zzgl. Vorverkaufsgebühr

Na-na-na-na-na-na-na

2. Mai 2010


Bislang fehlten die Argumente. Aber jetzt, Ich glaube, jetzt wähl ich CDU!

Brennholz

2. Mai 2010

Eigentlich weise ich nicht auf Kommentare hin. Aber dieser Kommentar hier zum -übrigens meist kommentierten- Beitrag Steffi lässt mich dann doch eine Ausnahme mache:

Fast alles wurde zu dem Thema schon gesagt, aber noch viel zu milde! Um die LT herum ist es mit der Mehrheitsfraktion total verfilzt. Es ist unwahrscheinlich, was sich da manche erlauben: Seit meinem Engagement für die BI Pro-AltenlingenerForst ist unser Haus durch einen Eierwurf verunstaltet, der Ortsbürgermeister hat uns das versprochene Brennholz nicht mehr geliefert und die Herren Redakteure lassen mich in stundenlanger Arbeit einen Artikel zum Tag des Baumes am 25. April verfassen, den sie ohne irgendeinen Kommentar überhaupt nicht veröffentlichen. Was habe ich da drin wohl geschrieben, was aus Sicht der Filzläuse tabuisiert werden soll? Vielleicht sind es ja die drei Normenkontrollklagen, die BI-Mitglieder gegen die Waldvernichtung angestrengt haben.
Also vor über hundert Jahren gab es im Städtchen Lingen eine katholische und eine reformierte Zeitung, die sich gegenseitig sehr informativ beharkt haben, und ich hoffe, dass es über einen derartigen Blog bald zu einer bitter notwendigen Verbesserung der Informationsbreite in Lingen kommt. Als Namensidee möchte ich an unsere unzensiertes Bekanntmachungsblatt vom 27. Februar den “Lingener Tagesspott” erinnern. Über diesen Namen haben sich die Macher der LT erheblich aufgeregt!
Und wenn denn mal irgendwann die zeitintensive Arbeit für die BI vorbei sein sollte, wäre ich als Aktiver bestimmt gerne dabei.
Ein gutes Gelingen wünscht Gerhard
P.S. In der LT habe ich bis heute noch keinen Leserbrief zu dem Ende von Pott in Lingen gesehen!

Wir werden den von Steffi angeregten Blog machen! Versprochen!