23148

30. April 2010

Danke, liebe Leserinnen und Leser!

Ich freue mich über 23148 Besuche im April 2010 in diesem kleinen Blog. 😀


Henning Venske & Jochen Busse

Mittwoch, 05. Mai 2010, 20 Uhr,
Alte Molkerei, Freren

22 Euro pP, erm. 18,00 Euro

Bluesfestival

30. April 2010


BLUESFESTIVAL
Twist, Heimathaus
Freitag – 30.04.2010 – ab 19:00h
VVK: 16,00 EUR – AK: 18,00 EUR

„Die Nacht zum 1. Mai gehört im Heimathaus in Twist dem Blues – eine lange Bluesnacht mit drei Bands, mit drei Spielarten des Blues. Dazu gehört auch das Ambiente: frisches Brot aus dem Backhaus, der würzige Duft frisch und meisterhaft gegrillter Wurst, die Runde am offenen Feuer…. Aber vor allem geht es um die Musik.“
Es spielen drei Bands
Danny Bryant’s RedEyeBand
Johnny Mastro & Mama’s Boys
Gene Taylor Blues Band

Arbeit

30. April 2010

Eine gute Nachricht zum 1. Mai: Der Arbeitsmarkt in unserer Region kommt nach dem Einbruch aufgrund der Wirtschaftskrise langsam wieder in Schwung. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April weiter zurückgegangen. In der Grafschaft sowie in den Altkreisen Lingen und Meppen sank die Arbeitslosenquote um 0,5 auf jetzt 4,5 Prozent.

Das Besondere: Erstmals seit Monaten ist die Quote wieder niedriger als im jeweiligen Vorjahresmonat. Sie entspricht exakt der Quote im April 2008 vor Beginn der Krise. Auch im nördlichen Emsland sank die Arbeitslosenquote, im Bereich Papenburg auf 6,4 Prozent und auf dem Hümmling auf 5,1 Prozent. Die Region liegt damit weiterhin deutlich unter dem Landesschnitt, Niedersachsenweit betrug die Arbeitslosenquote 7,8 Prozent.

Aber klar ist auch, dass der DGB Recht hat:
Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.

Nachtrag:
Die Geschichte des Maifeiertags „Vom Kampftag zum Feiertag“ finden Sie auf der Interneteite des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

(Quellen: DGB-Maiaufruf,  www.emsvechtewelle.de)

Mittendrin-V

29. April 2010

Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Aufgrund von Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der  Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim lese ich:

„Wegen Fluchtgefahr und dringenden Tatverdachtes ist gegen den ehemaligen Pfarrer aus Spelle nun vom Amtsgericht Meppen Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Priester vor, Anfang der neunziger Jahre ein Mädchen in seiner damaligen Gemeinde sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, erklärte, sei die Betroffene mehrfach vernommen worden. Der Vernehmung durch die Polizei habe sich der Angeschuldigte allerdings durch Flucht entzogen. Nach entsprechender Fahndung war der Priester am Mittwochabend in Hoya festgenommen und in die JVA Lingen gebracht worden. Gegen Meldeauflagen und nach Entzug des Ausweises ist er allerdings vorläufig wieder frei.“

Sie wissen womöglich, dass mein Verhältnis zu den staatlichen Organen ein eher kritisches ist. Insbesondere meine Arbeitgeber bei der Polizei betrachte ich schon von Berufs wegen mit ausnehmender Zurückhaltung. Einige Protagonisten besonders. Das hat sich heute einmal mehr bestätigt, als ich einen Pressebericht über den Haftbefehl gegen den des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Pfarrer aus Spelle las.

Für die Beurteilung der zu klärenden Frage, ob der Mann vor 20 Jahren eine junge Frau sexuell missbraucht hat -inzwischen heißt es ungleich schwerwiegender „Vergewaltigung“- , ist zunächst die Untersuchungshaft völlig bedeutungslos. Nicht aber für die  öffentliche Glaubhaftigkeit des Beschuldigten. Und den Erlass eines Haftbefehls öffentlich zu proklamieren, vernichtet jede restliche Reputation.

Dabei kann ein solcher Haftbefehl nur bei Flucht oder Fluchtgefahr erlassen werden. Es war aber keine Flucht, wenn das stimmt, was mir der Verteidiger des Beschuldigten sagt, RA Theo Krümberg (Nordhorn). Keine Frage, so Krümberg, dass der Pfarrer bei einem Amtsbruder nahe Hoya an der Weser Abstand finden wollte und musste. Angesichts der öffentlichen Vorwürfe konnte er nicht einmal hinter dem Pfarrhaus Rasen mähen, ohne erneut zum Gesprächsthema der über ihn richtenden Gemeindeschäflein zu werden.  Tatsächlich, so Krümberg, habe „der Bischof“  den vorübergehende Aufenthalt seines Mandanten außerhalb von Spelle mit dem ermittelnden Staatsanwalt und gleichermaßen mitbesprochen angeregt und er habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, der Beschuldigte sei über ihn, den Verteidiger, jederzeit erreichbar. In Spelle war er also nicht. Niemand rief RA Krümberg an und Trotzdem beantragte die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl gegen den Geistlichen, als Polizist Dieter Schmidt aus Lingen des Pfarrers nicht habhaft wurde. Seltsam.

Noch seltsamer ist der Satz in der Pressemitteilung

Der Vernehmung durch die Polizei habe sich der Angeschuldigte allerdings durch Flucht entzogen.

Denn jeder Beschuldigte hat das Recht zu schweigen und muss nicht zur Polizei und muss nicht vor der Polizei aussagen, auch nicht vor dem Polizeikommissar Schmidt aus dem 1. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Schmidt hatte außerdem nicht den Verteidiger benachrichtigt, der ständigen Kontakt zu seinem Mandanten hatte und stets wusste, wo er war. Hätte er das getan, hätte er erfahren, dass ohne Kenntnis der genauen Vorwürfe der Beschuldigte ohnehin nichts sagt. Hinter dem Rücken des Verteidigers eine Vernehmung zu versuchen, ist unterste polizeiliche Schublade oder -feiner ausgedrückt- unfair.

Sie können folglich zwanglos erkennen: Haftbefehle werden nicht selten zu ganz anderen Zwecken eingesetzt, als es das Gesetz will. Manchmal will man Beschuldigte schocken, ihnen demonstrieren, was die Ermittlungsbehörden machen dürfen, und sie zu entschuldigenden Äußerungen oder Erklärungsversuchen zu veranlassen. Dass es hier genauso war, liegt nicht fern.

Ganz seltsam ist schließlich, dass in Pfarrers Wohnung eine Durchsuchung stattgefunden hat und sein Laptop und sein Handy beschlagnahmt worden sind. Was bitte soll anderes aus diesen Geräten herausgelesen werden, als dass es sie nicht gab, als sich vor 20 Jahren die vorgeworfenen Taten zugetragen haben? Will man vielleicht die Korrespondenz mit dem Verteidiger nachlesen oder seelsorgerische Post oder hofft man gar, bunte Bilde unbekleideter Menschen zu finden und dann vielleicht eine Presseerklärung abfassen zu können, dass man derlei gefunden habe?  Für die aufzuklärenden Vorwürfe ist dies zwar bedeutungslos, aber Dreck bleibt kleben. Genauso wie bei der überflüssigen öffentlichen Erklärung, man habe jetzt einen Haftbefehl und sei des Pfarrers habhaft geworden…

So, wie sich die Polizei hier gibt, vernichtet man Menschen, und das wird keinen Deut dadurch besser, dass der Beschuldigte im Verdacht einer Straftat steht, dass die Amtskirche allgemein große Probleme mit den Missbrauchsvorwürfen hat oder dass es einer jungen Frau, die nach 20 Jahren eine Anzeige erstattet hat, womöglich jetzt oder seit langem schlecht geht.

(Kursivdruck: Änderungen vom 29.04.; Foto:©  Thorben Wengert, pixelio.de)

Zwischennachricht

29. April 2010

Mittwochabend haben sich Vertreter von SPD, Bündnis ’90/Grüne und Die BürgerNahen sowie der fraktionslose Ratsherr Robert Koop zu einem Gespräch über die anstehende Oberbürgermeisterwahl getroffen. Anschließend erklärten die Teilnehmer:

„Die Teilnehmer an dem Sondierungsgespräch, zu dem die BürgerNahen mit Blick auf die Neuwahl des Lingener Oberbürgermeisters eingeladen haben, nämlich neben Vertretern der BürgerNahen, solche von SPD, Bündnis ’90/Grüne und der fraktionslose Ratsherr Robert Koop haben am Mittwochabend in einem offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch vereinbart:

  • Ein gemeinsamer Kandidat bzw eine gemeinsame Kandidatin für die Wahl des neuen Lingener Oberbürgermeisters wird angestrebt.
  • Die gemeinsamen Gespräche sollen zeitnah, d.h. am 11.05.2010 fortgesetzt werden. Dazu wird die FDP hinzu gebeten, die heute verhindert war.
  • Über Personen wurde Vertraulichkeit vereinbart. „

Aus

28. April 2010

Heiner Pott ist seit gestern auch offiziell nicht mehr Lingens Oberbürgermeister – schreibt die emsvechtewelle (und auch nicht mehr Ehrenmitglied der Kivelinge – schreibt die emsvechtewelle nicht). Er wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, soll es auf der Internetseite der Stadt heißen; ich hab’s dort nicht gefunden. Jedenfalls erhielt Pott gestern in Hannover seine Ernennungsurkunde zum Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (mit Foto vor dem Lingener Rathaus).

An der heutigen Stadtratssitzung  soll Pott  dann entgegen früheren Informationen doch nicht mehr teilnehmen, so noch einmal die emsvechtewelle. Dabei wollte ich ihm doch für seinen neuen Schreibtisch ein standhaftes Kruzifix schenken…

Steffi

27. April 2010

Schon mehrmals habe ich hier in diesem kleinen Blog gelästert, die höchste Form des emsländischen Protestes sei der Leserbrief an die Lokalpresse.  Bloß was macht man, wenn der gar nicht erst veröffentlicht wird, der wohlformulierte  Leserbrief?

Blogleserin Steffi meinte nun zu mir, es sei an der Zeit, einen eigenen Blog zu schaffen für bzw. besser gegen die Zensuraktivitäten und „den-Leserbrief-veröffentlichen-wir-nicht“-Selbstherrlichkeiten der Lokalpresse. Einen Blog, der genau die kleinen Manipulationen und das Unter-den-Tisch-gefallene veröffentlicht.  Vorbild könnte der BildBlog sein. Das klingt spannend und wäre ein weiteres Stück notwendige Gegenöffentlichkeit.

Meine Frage:
Was meinen Sie, sollen wir uns an einen solchen Blog heranmachen? Mich interessieren Ihre Kommentare!

Athen

26. April 2010

Verstanden? Gewusst? Während Frau Merkel selbst in der Beurteilung treuer Anhänger Schaden nimmt („‚Eiserne Kanzlerin’…schmilzt wie Butter unter der griechischen Sonne„) und BILD blökt wie ein Mutterschaf im Sturm, erfahre ich über die griechischen Momenten deutscher Politik dies:

„Mit 100 Euro soll jeder Deutsche indirekt zur Rettung Griechenlands beitragen. Stolze 8,4 Milliarden Euro soll die staatliche KfW zum 45 Milliarden Euro schweren Rettungspaket von EU und IWF beisteuern – im Falle eines Erfolges wäre dies eine gute Anlage, denn Berlin lässt sich seine Hilfsbereitschaft natürlich bezahlen. Die KfW finanziert ihren Teil zum Rettungspaket zinsgünstig über die EZB, nimmt von den Griechen allerdings einen Sollzins, der sich aus dem Interbankensatz (Euribor-Swapsatz) plus 0,5% Gebühren, plus einem Aufschlag von 4% bei Laufzeiten von über drei Jahren zusammensetzt. Griechenland müsste somit rund 6% Zinsen für die Hilfsbereitschaft der Deutschen bezahlen – Uneigennützigkeit sieht anders aus.

Den Griechen nutzt dieser Akt der Nachbarschaftshilfe allerdings nur wenig, da sie dank des Rettungspakets lediglich rund zwei Prozentpunkte bei der Refinanzierung ihrer Altschulden sparen, die sie ohnehin aufnehmen müssten. Profiteure des Rettungspakets sind vielmehr die Gläubiger der Hellenen, darunter deutsche Banken, bei denen Griechenland mit 32 Milliarden Euro in der Kreide steht. Klar, dass vor diesem Hintergrund Umschuldungen oder gar ein Staatsbankrott keine Option für deutsche Politiker darstellen“

(Gefunden bei spiegelfechter)

Baccum

26. April 2010

Nicht erst seit dem vergangenen Mittwoch und der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (podcast) beschäftigt mich die Genehmigungspraxis der Biogasanlage Overhoff in Baccum (podcast). Mit großer wirtschaftlicher Wucht haben dort die Betreiber („Baccumer-Bio-Kraft GmbH“) den Bau einer unzulässig-großen Biogas-Doppelanlage durchgesetzt (mehr…). Das Baurecht erlaubt nämlich lediglich eine 500 kw-Anlage. Neben der genehmigten Anlage mit einer elektrischen Leistung von 370 kw soll hier jedoch – sozusagen als Außenposten – ein zweites Blockheizkraftwerk an der Hedon-Klinik  mit ebenfalls 370 kw entstehen – versorgt und betrieben mit dem Biogas der Anlage am Baccumer Berg  (mehr…).  Die Doppelanlage selbst wurde folglich mit gleich zwei Mal 370 kw, also 740 kw Gesamtleistung genehmigt. Das ist  größer als die zulässigen 500 kw. Der von Stadtbaurat L. zu verantwortende Trick: Eine Auflage  begrenzt die Energieabgabe der Biogasanlage auf zulässige 500 kw. Ich habe nach der Sitzung große Zweifel, ob die Auflage ordentlich kontrolliert wird. Nicht klar geworden ist mir auch, ob beide Baugenehmigungen deckungsgleich dieselbe Auflage enthalten.

Im Planungs- und Bauausschuss lag jetzt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine detaillierte Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Projekt vor. Engagierte Nachbarn der Overhoff’schen Biogasanlage stellten außerdem in der „Einwohnerfragestunde“ präzise Nachfragen. Diese „Einwohnerfragestunde“ steht (nach § 16 Geschäftsordnung) als Tagesordnungspunkt am Beginn jeder Sitzung. Am Mittwoch machten die betroffenen Ein- und Anwohner allerdings den Fehler, ihre Fragen nur mündlich zu stellen; und es waren schnell so viele davon, dass man nur schwer folgen konnte. Stadtbaurat L. flüchtete sich jedenfalls in die allgemeine Antwort, nicht alle Fragen beantworten zu können, und ergänzte sinngemäß,  er sei „nicht so im Thema“. Manchmal ist er eben auch richtig ehrlich, unser Stadtbaurat L.

Ich habe seit der Sitzung nur eine Frage, die mich beschäftigt:
Wenn für die Errichtung und für den Betrieb einer Biogasanlage die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des allgemeinen Baurechts zu beachten sind, ist dann die Errichtung einer 740 kw-Doppelanlage zulässig, nur weil die Verwaltung deren Betrieb auf 500 kw begrenzt?

Vielleicht treffen Sie ja mal auf einen Juristen, der das zuverlässig beantwortet. Schicken Sie mir dann bitte eine E-Mail.

(Foto: Nachwachsender Rohstoff mit großen ProblemenMaisacker; © Michaela Trummer, pixelio.de)