erst 2030…

Zwischen niederländischen Großstädten sollen bis 2040 alle zehn Minuten Züge fahren und auch nach Deutschland soll es zukünftig bessere Verbindungen geben – diese Ziele übermittelt die niederländische Verkehrsministerin Stientje van Veldhoven am heutigen Mittwoch in Form ihres Plans Toekomstbeeld Openbaar Vervoer (dt. „Zukunftsbild öffentliche Verkehrsmittel“) der zweiten Kammer. Die ambitionierten Zukunftsziele sollen nicht nur die niederländische Infrastruktur verbessern, sondern auch dem Klimaschutz dienen: Das Zugfahren soll eine attraktive Alternative zum Fliegen werden.

Erst gestern debattierte die Koalition erneut über das Klimaabkommen und auch im Zukunftsplan van Veldhovens spielen der Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes eine zentrale Rolle. Im Koalitionsabkommen haben die Parteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie festgelegt, dass öffentliche Verkehrsmittel in den Niederlanden gefördert werden sollten. Aus diesem Grund erarbeitete van Veldhoven zusammen mit den Provinzen, den Ballungsräumen, den Transportunternehmen und ProRail Vorschläge, um das niederländische öffentliche Verkehrsnetz auf die Anforderungen abzustimmen, die in 20 Jahren auf das Land zukommen werden. Schätzungen zufolge wird die Zahl der Zugreisenden bis zum Jahr 2040 um 30 bis 40 Prozent steigen.

Um mit den voraussichtlichen Fahrgastzahlen umgehen zu können, hat van Veldhoven einen Ring bestehend aus neun niederländischen Großstädten erarbeitet – innerhalb dieses Rings und zwischen diesen Großstädten sollen 2040 alle zehn Minuten Züge fahren. Zu den betroffenen Großstädten gehören Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Breda, Eindhoven, Arnheim, Nimwegen, Zwolle und Utrecht. Mit diesem Plan möchte van Veldhoven auch eine möglichst hohe Flexibilität für die Fahrgäste erzielen – sie selbst weiß aus jahrelanger Pendlererfahrung, dass es lästig ist, eine halbe Stunde auf einen Zug warten zu müssen. Wenn der fragliche Zug allerdings alle zehn Minuten fährt, sei man fast so flexibel, wie mit dem Auto.

ProRail-Spitzenfunktionär Pier Eringa befürwortet den geplanten Ausbau des Schienennetzes van Veldhovens. Allerdings würde er anstelle des Jahres 2040 gerne schon das Jahr 2030 anpeilen. Bereits jetzt seien viele Züge völlig überfüllt, da große Firmen wie Philips, KPN und Unilever ihre Arbeitnehmer dazu ermutigen würden, den Zug anstelle des Autos zu nehmen und die Mitarbeiter mit Jahreskarten für die entsprechende Zugstrecke ausstatten.

Doch nicht nur der Nahverkehr, sondern auch der Fernverkehr soll deutlich ausgebaut werden. Van Veldhoven wünscht sich, dass das Zugfahren eine echte Alternative zum Fliegen wird, doch dafür müsse vor allem an weiteren und besseren Verbindungen zu deutschen Städten gearbeitet werden. Der Fokus soll dabei neben der deutschen Hauptstadt auf den deutschen Handelsstädten Düsseldorf, Frankfurt und München liegen. Die Möglichkeiten für bessere Verbindungen sollen jetzt von den Eisenbahngesellschaften NS und ProRail geprüft werden. Darüber hinaus möchte van Veldhoven die Europäische Kommission um Fördergelder bitten, damit das niederländische Schienennetz an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz gekoppelt werden kann. Diese Maßnahme und der damit einhergehende Übergang vom Flugzeug zum Zug passen van Veldhoven zufolge zu den Klimazielen, die die EU vorgegeben hat.

Letzte Woche musste van Veldhoven jedoch zuerst eine schlechte Nachricht überbringen: Eine schnellere Verbindung zwischen Amsterdam und Berlin ist vorerst nicht realisierbar. Zurzeit dauert die Fahrt 6,5 Stunden und erst nach 2030 sei es möglich, die Fahrtzeit um eine Stunde zu reduzieren. Um die Fahrtzeit zu verkürzen, müssten eventuell einige Stationen auf dem Weg nach Berlin übersprungen werden – doch darauf konnten sich die beiden Länder bisher nicht einigen. Auch infrastrukturelle  Investitionen machen der Fahrtzeitverkürzung einen Strich durch die Rechnung.  

Das aktuelle Koalitionsabkommen sieht kein Budget für einen derartigen Ausbau des niederländischen Streckennetzes vor – der Zukunftsplan von van Veldhoven soll vor allem den zukünftigen Kabinetten dienen und ihre Haushaltspläne beeinflussen. Gleichzeitig hofft sie, dass der Plan auch von Immobilienmaklern finanzielle Unterstützung erfährt – denn der Wert eines Bürogebäudes steigt automatisch, wenn in der Nähe ein neuer Bahnhof gebaut wird. Ob die visionären Zukunftspläne von van Veldhoven wirklich umgesetzt werden, wird sich wohl erst in 10 bis 20 Jahren zeigen.

Soweit der Bericht von NiederlandeNet darüber, was im Nachbarland abgeht – allerdings ist auch in den Niederlanden wenig los, je weiter es nach Osten (also hin zu uns geht). Aber alles ist nichts gegenüber dieser unglaublichen Trägheit hierzulande. Da braucht es zehn Jahre, bis eine kaputte ostfriesische Brücke ersetzt wird, und ähnlich lange für ein paar Kilometer Bahnstrecke durch die Grafschaft. Ein Mehltau von fauler Bürokratie legt sich über alles.

Und so  fahren wir weiter auf Strecken die zu Zeiten von Georg V von Hannover gebaut wurden. Im Emsland garniert mit Funklöchern und ganz speziell bei uns in Lingen mit einem unglaublichen immerwiederundwiederundwiederundwiederundwiederundwieder kaputten Aufzug (auch gerade wieder!) und Baustellen. Ab dem 19.  Februar bis zum 25. März, also stramme fünf Wochen !!) ist die Emslandroute gesperrt. Dieses Mal zwichen Lingen und Meppen, wo sie doch nach meiner Erinnerung schon vor zwei Jahren wochenlang repariert wurde.

Es ist zum verzweifeln. 

Drohne

Jüngst im Zoo Arnheim, Niederlande. Als der Schimpanse die Drohne sah.

Drohnen

Drohnen gibt es längst nicht nur in Afghanistan. Auch bei uns und nebenan in den ehemals liberalen Niederlanden sind sie längst behördlicherseits am Himmel. Mindestens in 132 Fällen hat die niederländische Polizei in den letzten vier Jahren Drohnen eingesetzt, um Straftaten zu klären oder Lagebilder zu erstellen. Drohneneinsätze gab es u.a. in Arnheim, Amsterdam, Almere und Rotterdam. Wegen fortlaufender technischer Probleme soll die Amsterdamer Polizei ihre Drohnen inzwischen außer Dienst gestellt haben.

Der Schwerpunkt der Einsätze: Die Verfolgung von Fluchtautos und das Aufspüren von Cannabis-Plantagen mit Wärmekameras. Dies geht aus Angaben des niederländischen Infrastruktur- und Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gerard Schouw (D’66) hervor. Details zu den Drohnen-Einsätzen erfuhr der Abgeordnete allerdings nicht, das zuständige Ministerium weigerte sich. Das ist, so Gerard Schouw, untragbar: Jeglicher Drohneneinsatz müsse öffentlich kontrollierbar sein und überhaupt erst einmal eine rechtliche Grundlage haben.

Gegenüber dem niederländischen RTL sagte Gerard Schouw, dass ohne genaue Auskünfte und Kontrollmöglichkeiten der Einsatz von Drohnen in einer Grauzone stattfinde. „Aus welcher Entfernung werden da unschuldige Bürger gefilmt? Niemand hat eine Ahnung, was da passiert.“

Schouw bekommt Unterstützung von der niederländischen Datenschutzorganisation Privacy First. Für sie erklärte Rechtsanwalt Vincent Böhre, dass die Kameraüberwachung mit Drohnen eine Überwachungstechnik ist, die nach niederländischem Recht nicht erlaubt sei.

Ähnlich äußerte sich Juraprofessor Leon Wecke (Radboud Universiteit Nijmegen). „Wir werden überall von Kameras verfolgt. Nun sind es auch noch Drohnen, denen wir uns nicht bewusst sind.“ Dies sei eine Verletzung der Privatsphäre, erklärte der Rechtswissenschaftler gegenüber der Internet-Nachrichtenplattform Nu.nl. „Drohnen bedürfen daher einer eigenständigen gesetzlichen Regelung“, so Wecke.

In Deutschland ist der polizeiliche Einsatz von Drohnen nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2009 (1 BvR 2492/08) umstritten. Mitte des Monats diskutierte Bündnis’90/Die Grünen auf einer Fachtagung den Einsatz von Drohnen – sowohl der Polizei ebenso wie über militärische Drohnen (mehr…)

Zur Erinnerung: Drohnen sind ursprünglich Kriegswaffen (oFto oben). Immerhin sind die von der Polizei eingesetzten Geräte unbewaffnet und machen Aufnahmen und Wärmebilder. Anfang des Monats fand auch der deutsche Zoll in einem ehemaligen Zollhaus in Neudersum eine kleinere Hanfplantage. Gelungen sei dies, war zu lesen, durch den „Einsatz einer Wärmebildkamera“. Ob die zuvor  drohnenmäßig über die Köpfe der unschuldigen Anwohner hinwegflog oder gar eine niederländische Drohne war, die sich über die Grenze verirrte, wurde nicht mitgeteilt. Drohne können auch von Privatleuten eingesetzt werden und, weiß allerdings die ZEIT, so alltäglich werden wie Handys…

 

(Quellen 1 und 2; Foto Drohne der Firma Diehl CC )

Verlierer II

Ein aktueller Blick zum Nachbarn: Die beiden ließen sich kokett Dissidenten nennen – aber am Ende waren Sie Verlierer ohne Rückgrat: Kathleen Ferrier und Ad Koppejan. Die   christdemokratischen Abgeordneten in der Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, hatten als Kritiker von Geert Wilders innerhalb ihrer Partei viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen– aber nun haben sie den Tolerierungsdeal mit dem unsäglichen Populisten Geert Wilders abgenickt, als es ernst wurde. Wie alle anderen Parlamentsabgeordneten der CDA auch.

Am letzten Samstag noch waren beide beim CDA-Parteitag in Arnheim noch zusammen mit etwa einem Drittel der Delegierten gegen eine VVD/CDA-Regierung von Wilders Gnaden, aber jetzt, als alle 21 CDA-Parlamentsabgeordneten abstimmten, waren sie dafür. Wahrscheinlich werden manche die Abgeordneten Ferrier und Koppejan nun weniger ernst nehmen, als beiden lieb ist. Sie sind persönlich die Verlierer der Woche in unserem Nachbarland.

Unsere Nachbarn in den Niederlanden (Foto) erhalten jetzt also eine rechte Regierung, die von der Tolerierung eines unsäglichen politischen Brandstifters abhängt. Diese Geert-Wilders-Regierung hat dabei trotz Tolerierung mit 76 von 150 Sitzen nur eine einzige Stimme Mehrheit. Also: Wären Ferrier und Koppejan konsequent geblieben, gäbe es keine Mehrheit für Wilders & Co. Die aktuelle politische Entwicklung, so denke ich, wird der niederländischen Gesellschaft nicht nur deshalb gar nicht gut tun. Verlieren werden alle.

(Quelle: taz.de/meineguete; Foto: © twicepix, flickr, creative commons)