spectaculaire verkiezingen

13. September 2012

Unsere Nachbarn haben gewählt: Die Niederlande rücken weg von den EU-Skeptikern und stärken die politische Mitte. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen der gestrigen niederländischen Wahlen sind -vor allem mit Blick auf die letzten Monate- geradezu  spektakulär: Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte ist der Wahlgewinner und erreicht mit 41 Mandanten die meisten Sitze in ihrer Geschichte. Die sozialdemokratische PvdA mit Spitzenmann Diederik Samsom lag in den Umfragen vor wenigen Wochen noch bei 15 Mandaten, ist aber nun -knapp hinter der VVD- bei 40 Parlamentsmandaten! Die linksradikale Sozialistische Partei wurde noch im Juli als Wahlgewinner gehandelt und lag nach Umfragen bei fast 40 Sitzen; doch am Mittwoch war bei nur 15 Parlamentssitzen Schluss. Die politische Rechte ist geschwächt: Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor 11 Sitze und hat nur noch 13. Dieselbe Mandatszahl erreicht auch die CDU-Schwester CDA; sie verliert dramatische 8 Sitze.

Sollte das Endergebnis diesen Trends entsprechen, werden VVD und PVdA koalieren; denn sie hätten zusammen 81 der 150 Sitze. Aber die beiden Parteien VVD und PvdA haben nur in der Zweiten Kammer des Parlaments eine Mehrheit, nicht jedoch in der Ersten. Dort können Gesetze blockiert werden. Also brauchen VVD/PvdA einen Partner. Gehandelt werden CDA und die linksliberale D66, die sich um zwei Mandate auf 12 Sitze verbessert hat.

Hier findet man den aktuellen Stand im Überblick.

(Quellen Falk Madeja, meineguete/taz)

Verlierer II

10. Oktober 2010

Ein aktueller Blick zum Nachbarn: Die beiden ließen sich kokett Dissidenten nennen – aber am Ende waren Sie Verlierer ohne Rückgrat: Kathleen Ferrier und Ad Koppejan. Die   christdemokratischen Abgeordneten in der Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, hatten als Kritiker von Geert Wilders innerhalb ihrer Partei viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen– aber nun haben sie den Tolerierungsdeal mit dem unsäglichen Populisten Geert Wilders abgenickt, als es ernst wurde. Wie alle anderen Parlamentsabgeordneten der CDA auch.

Am letzten Samstag noch waren beide beim CDA-Parteitag in Arnheim noch zusammen mit etwa einem Drittel der Delegierten gegen eine VVD/CDA-Regierung von Wilders Gnaden, aber jetzt, als alle 21 CDA-Parlamentsabgeordneten abstimmten, waren sie dafür. Wahrscheinlich werden manche die Abgeordneten Ferrier und Koppejan nun weniger ernst nehmen, als beiden lieb ist. Sie sind persönlich die Verlierer der Woche in unserem Nachbarland.

Unsere Nachbarn in den Niederlanden (Foto) erhalten jetzt also eine rechte Regierung, die von der Tolerierung eines unsäglichen politischen Brandstifters abhängt. Diese Geert-Wilders-Regierung hat dabei trotz Tolerierung mit 76 von 150 Sitzen nur eine einzige Stimme Mehrheit. Also: Wären Ferrier und Koppejan konsequent geblieben, gäbe es keine Mehrheit für Wilders & Co. Die aktuelle politische Entwicklung, so denke ich, wird der niederländischen Gesellschaft nicht nur deshalb gar nicht gut tun. Verlieren werden alle.

(Quelle: taz.de/meineguete; Foto: © twicepix, flickr, creative commons)